#petitionsrecht — Public Fediverse posts

Das #Petitionsrecht bekommt ein Update: künftig sind für das Quorum nur noch 30k Unterschriften innerhalb von 6 Wochen notwendig statt wie bisher 50k binnen 4 Wochen 🥳

Schade, dass die von der CxU geforderte Verpflichtung zur Stellungnahme durch die BReg nicht übernommen wurde. Mit Blick auf die Zukunft hätte das sicherlich für viele Popcornmomente gesorgt 🍿

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1010232

@exiltoaster Irgendwas in die Richtung muss es schon deshalb geben, weil das #Petitionsrecht ein #Grundrecht im #Grundgesetz ist (Art. 17):

»Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.«

#Sachsen hat den #Petitionsausschuss aber auch selber in der #Verfassung (Art. 53).

@kubikpixel

(1/2) Ob sie ›etwas bewirken‹ hängt natürlich stark davon ab, was man unter ›etwas bewirken‹ versteht. 🙂

Grundsätzlich halte ich das #Petitionsrecht für ein wichtiges Recht, dass zu einem vollständigen #Grundrechte-Katalog gehört.

Aber ich weiss freilich auch, dass ein #Petitionsausschuss oft als Abschmetterungsausschuss betrieben wird — nach meiner Erfahrung 5 bis 10 mal häufiger bei #grünen, vor allem aber #sozialdemokratisch|en #Mehrheit|en, denn die #SPD hat immer recht …

🌺

Art. 17 GG
#Petitionsrecht

#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln

#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung

#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;

#Sachlich:
#Bitte & #Beschwerde

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 17 GG
#Petitionsrecht

Lange #Tradition als #fester #Bestandteil von #Menschenrechtsverbürgungen
-> Erstmal #Bill of #Rights 1689;

#Aktuelles #Beispiel: #IchBinHanna

#Abgrenzung zu #Justizgrundrecht​en
-> #idR #Justiz nicht #involviert; Keine #Notwendigkeit eigener #Betroffenheit; #informell
-> #Form der #Meinungsäußerung

#Menschenrecht

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger