#grundgesetzanderung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grundgesetzanderung, aggregated by home.social.
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@[email protected] Aus den im Artikel genenannten zahlen: Die #Bundeswehr will auf eine Zahl von Wehrdienstleistenden kommen, die deutlich höher ist als die Zahl Männer, die an einem #Wehrdienst interessiert ist. Also kommt die #Wehrpflicht. Aber da es untaugliche und #verweigerer geben wird, gibt es auch dann nicht genügend männliche Wehrpflichtige. Also kommt eine #Grundgesetzänderung und die Wehrpflicht für Frauen. -
@[email protected] Aus den im Artikel genenannten zahlen: Die #Bundeswehr will auf eine Zahl von Wehrdienstleistenden kommen, die deutlich höher ist als die Zahl Männer, die an einem #Wehrdienst interessiert ist. Also kommt die #Wehrpflicht. Aber da es untaugliche und #verweigerer geben wird, gibt es auch dann nicht genügend männliche Wehrpflichtige. Also kommt eine #Grundgesetzänderung und die Wehrpflicht für Frauen. -
@[email protected] Aus den im Artikel genenannten zahlen: Die #Bundeswehr will auf eine Zahl von Wehrdienstleistenden kommen, die deutlich höher ist als die Zahl Männer, die an einem #Wehrdienst interessiert ist. Also kommt die #Wehrpflicht. Aber da es untaugliche und #verweigerer geben wird, gibt es auch dann nicht genügend männliche Wehrpflichtige. Also kommt eine #Grundgesetzänderung und die Wehrpflicht für Frauen. -
@[email protected] Aus den im Artikel genenannten zahlen: Die #Bundeswehr will auf eine Zahl von Wehrdienstleistenden kommen, die deutlich höher ist als die Zahl Männer, die an einem #Wehrdienst interessiert ist. Also kommt die #Wehrpflicht. Aber da es untaugliche und #verweigerer geben wird, gibt es auch dann nicht genügend männliche Wehrpflichtige. Also kommt eine #Grundgesetzänderung und die Wehrpflicht für Frauen. -
Ab dem 17. September 1991 kam es in der sächsischen Stadt Hoyerswerda zu schweren rassistischen Ausschreitungen, an denen sich Hunderte Menschen beteiligten. Die Vorfälle sorgten landesweit und international für Aufsehen.
#Hoyerswerda #Sachsen #Rassismus #Pogrom #Asylbewerberheim #Asylrecht #Rechtsextremismus #Polizei #Grundgesetz #Grundgesetzänderung
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Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!
Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet
Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.
Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.
Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.
„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.
Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.
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Die neue Analyse "Mit einer Billion Euro in den Krieg, 'whatever it takes'…" zum aktuell verschärften Aufrüstungsprogramm von Tobias Pflüger geht auf 15 Punkte ein, über die wenig berichtet wurde.
Ihr könnt sie hier online lesen: https://www.imi-online.de/2025/03/24/mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes/ und mit einem Klick auf das kleine Bild als PDF herunterladen, oder wie immer auch mit einer eMail an [email protected] (gegen Versandkosten) bestellen.
#Grundgesetzänderung ##Sondervermögen #aufrüstung #kriegstuchtig -
#Grundgesetzänderung #Finanzpaket 🇩🇪
1.000.000.000.000.- €
(in Worten: einebillioneuro)22.03.2025 - Bundespräsident ✅
21.03.2025 - Bundesrat ✅
18.03.2025 - Bundestag ✅ -
#Grundgesetzänderung #Finanzpaket 🇩🇪
1.000.000.000.000.- €
(in Worten: einebillioneuro)22.03.2025 - Bundespräsident ✅
21.03.2025 - Bundesrat ✅
18.03.2025 - Bundestag ✅ -
#Grundgesetzänderung #Finanzpaket 🇩🇪
1.000.000.000.000.- €
(in Worten: einebillioneuro)22.03.2025 - Bundespräsident ✅
21.03.2025 - Bundesrat ✅
18.03.2025 - Bundestag ✅ -
Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket
Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
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Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket
Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
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Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket
Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
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Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket
Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
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Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket
Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
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✅ Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene milliardenschwere #Finanzpaket gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Reform der #Schuldenbremse und das Sondervermögen. Auch #BadenWürttemberg hat im Bundesrat der #Grundgesetzänderung zugestimmt.
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Koalition in Gründung, Text für #Grundgesetzänderung, #Schulden-Pläne von #Union und #SPD (Michael Hüther, #Ökonom), Investitionen in #Klimaneutralität, Linke wollen gegen #GG-Änderung klagen, Zeitenwende in Europa, USA mutieren zur Autokratie, Wehrpflicht wieder einführen?
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Finanzpolitik - Gottschalk (AfD) hält Sondervermögen für falsch und unwirksam
Kay Gottschalk (AfD) lehnt das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ab. Es treibe Preise für Arbeit und Kredite hoch.#Sondervermögen #Bundeswehr #Verteidigung #Rüstung #Infrastruktur #Finanzpolitik #Schuldenbremse #Staatsschulden #Bundestag #Grundgesetzänderung #AfD #AlternativefürDeutschland #KayGottschalk
Gottschalk (AfD) hält Sondervermögen für falsch und unwirksam -
Sondervermögen: Neue Finanzstrategie für Verteidigung und Infrastruktur https://www.experten.de/id/4938192/Sondervermoegen-Neue-Finanzstrategie-fuer-Verteidigung-und-Infrastruktur/ #Verteidigungsausgaben #Grundgesetzänderung #Bundestagswahl2025 #MonikaSchnitzer #Sondervermögen #Schuldenbremse #VeronikaGrimm #Infrastruktur #FriedrichMerz #JensSüdekum #LarsP.Feld #Inflation #Politik #Politik #Union #SPD
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Sondervermögen: Neue Finanzstrategie für Verteidigung und Infrastruktur https://www.experten.de/id/4938192/Sondervermoegen-Neue-Finanzstrategie-fuer-Verteidigung-und-Infrastruktur/ #Verteidigungsausgaben #Grundgesetzänderung #Bundestagswahl2025 #MonikaSchnitzer #Sondervermögen #Schuldenbremse #VeronikaGrimm #Infrastruktur #FriedrichMerz #JensSüdekum #LarsP.Feld #Inflation #Politik #Politik #Union #SPD
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Sondervermögen: Neue Finanzstrategie für Verteidigung und Infrastruktur https://www.experten.de/id/4938192/Sondervermoegen-Neue-Finanzstrategie-fuer-Verteidigung-und-Infrastruktur/ #Verteidigungsausgaben #Grundgesetzänderung #Bundestagswahl2025 #MonikaSchnitzer #Sondervermögen #Schuldenbremse #VeronikaGrimm #Infrastruktur #FriedrichMerz #JensSüdekum #LarsP.Feld #Inflation #Politik #Politik #Union #SPD
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Die #GuteNachricht:
Es war so wichtig noch vor der #BTW2025 Schutzmaßnahmen für unser #BVerfG durch eine #Gesetzesreform im #Grundgesetz zu festigen.#Bundestag beschließt besseren Schutz für #Verfassungsgericht
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-beschliesst-besseren-schutz-fuer-bundesverfassungsgericht-110184445.htmlHintergrund:
#Grundgesetzänderung trotz #AmpelAus noch vor der #Bundestagswahl2025 ist unverzichtbar.Änderung des Grundgesetzes
Warum das #Verfassungsgericht gestärkt werden soll
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-bundestag-100.html -
#IMI-Kongress 2024: „Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen
Fast unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die #Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler #Scholz die „#Zeitenwende“, seit dem versucht die Politik, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. Während im #Parlament hierzu große Mehrheiten bestehen, das #Sondervermögen samt #Grundgesetzänderung ungehindert verabschiedet werden konnten, ist bei weiteren Initiativen zur „#Kriegstüchtigkeit“ mit größeren Widerständen zu rechnen – auch weil die Gesellschaft als Ganzes oder in einzelnen Bereichen mitspielen muss.
Besondere #Umbrüche stehen u.a. im Bereich #Bildung und #Wissenschaft bevor. So bestehen verschiedene Initiativen, sog. „#Zivilklauseln“ abzuschaffen oder gar zu verbieten und die #Hochschulen enger mit #Rüstung und #Militär zu verzahnen. Hiergegen regt sich #Widerstand. Auch #Schulen sollen künftig ihren Beitrag zur #Wehrfähigkeit leisten und der #Bundeswehr als #Rekrutierungspool dienen. Mittelfristig wird sich die Frage stellen, was für Folgen die aktuell in der #Außenpolitik vertretene Maxime – #Gewalt als Mittel der #Konfliktbearbeitung – für das (Selbst-)Verständnis von #Schulen, #Lehrkräften und der #Pädagogik im Allgemeinen bedeuten werden. Zum Ende des #Kongresses wollen wir Wege aus der #Eskalationsspirale ausloten und auch der Frage nachgehen, welchen Antworten die aktuell insbesondere von jungen Menschen getragene Bewegungen bieten.
(...)
https://www.trueten.de/archives/13380-IMI-Kongress-2024-Zeitenwende-in-Bildung-und-Hochschulen.html
via @imi
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Dementi der Union - Offenbar doch keine Einigung auf Grundgesetzänderung
Die Union hat die Meldungen dementiert, sich mit der Ampelkoalition auf eine Grundgesetzänderung geeinigt zu haben, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken.#Grundgesetzänderung #BVerG #RheinischePost #AFD
Grundgesetzänderung: Offenbar doch keine Einigung -
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
#Barrierefreiheit #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bürgerportal #Deutschland #Gesetz #Grundgesetzänderung #Normen #RIS #Recht #Transparenz #Verordnungen #WCAG #eGovernment #Österreich #News
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Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet -
#Hinweis auf #Urteil des #Europäischen #Gerichtshofes vom 11. Januar 2000. Tanja #Kreil gegen #Bundesrepublik #Deutschland als #Nachweis, dass #Europarecht in der #Normenhierarchie über dem #nationalen #Recht steht.
#Urteil #widersprach #Grundgesetzlichen #Regelungen und führte zur #Grundgesetzänderung.
#Grundgesetz #Normenpyramide #Rechtsquelle
#Urteil 11.01.2000, #Aktenzeichen C-285/98, #Sammlung #Rechtsprechung 2000 S. I-69
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:61998CJ0285
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#Hinweis auf #Urteil des #Europäischen #Gerichtshofes vom 11. Januar 2000. Tanja #Kreil gegen #Bundesrepublik #Deutschland als #Nachweis, dass #Europarecht in der #Normenhierarchie über dem #nationalen #Recht steht.
#Urteil #widersprach #Grundgesetzlichen #Regelungen und führte zur #Grundgesetzänderung.
#Grundgesetz #Normenpyramide #Rechtsquelle
#Urteil 11.01.2000, #Aktenzeichen C-285/98, #Sammlung #Rechtsprechung 2000 S. I-69
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:61998CJ0285