#grundgesetzanderung — Public Fediverse posts

Wir erleben erneut schweren Angriff auf #Verwaltung eines Bundeslandes. Seit Jahren soll das #BSI gestärkt werden. Doch ausgerechnet jetzt will die #Bundesregierung von einer #Grundgesetzänderung nichts mehr wissen?! 🤷‍♂️ Das ist fatal! 👇 https://www.heise.de/news/Kehrtwende-bei-Cybersicherheit-Bund-gibt-Plan-fuer-BSI-Grundgesetzaenderung-auf-11440646.html

Wir erleben erneut schweren Angriff auf #Verwaltung eines Bundeslandes. Seit Jahren soll das #BSI gestärkt werden. Doch ausgerechnet jetzt will die #Bundesregierung von einer #Grundgesetzänderung nichts mehr wissen?! 🤷‍♂️ Das ist fatal! 👇 https://www.heise.de/news/Kehrtwende-bei-Cybersicherheit-Bund-gibt-Plan-fuer-BSI-Grundgesetzaenderung-auf-11440646.html

Wir erleben erneut schweren Angriff auf #Verwaltung eines Bundeslandes. Seit Jahren soll das #BSI gestärkt werden. Doch ausgerechnet jetzt will die #Bundesregierung von einer #Grundgesetzänderung nichts mehr wissen?! 🤷‍♂️ Das ist fatal! 👇 https://www.heise.de/news/Kehrtwende-bei-Cybersicherheit-Bund-gibt-Plan-fuer-BSI-Grundgesetzaenderung-auf-11440646.html

Wir erleben erneut schweren Angriff auf #Verwaltung eines Bundeslandes. Seit Jahren soll das #BSI gestärkt werden. Doch ausgerechnet jetzt will die #Bundesregierung von einer #Grundgesetzänderung nichts mehr wissen?! 🤷‍♂️ Das ist fatal! 👇 https://www.heise.de/news/Kehrtwende-bei-Cybersicherheit-Bund-gibt-Plan-fuer-BSI-Grundgesetzaenderung-auf-11440646.html

Machtwechsel: Lechts und Rinks: #Wagenknecht als #Steigbügelhalter der #AfD

Deutschland erlebte einen heißen #Sommer: #Rekordniedrigwasser, #Waldbrände, die Rückkehr der Debatte über die #Rente mit 63 und eine mit #Sprengstoff bestückte #Drohne am Leipziger #Flughafen.

Und mittendrin die Frage: Wo war eigentlich Kanzler Friedrich #Merz?

Die #SPD-Bundesminister jedenfalls blieben nicht untätig, sie traten aus dem Schatten der parlamentarischen Sommerpause und legten ein Maßnahmenpapier zum Umgang mit den Folgen des #Klimawandels vor.

Ihre Forderung: eine #Grundgesetzänderung für eine wirksamere #Klimaanpassung.

Damit fordern sie zugleich den Kanzler heraus.

Webseite der Episode: https://machtwechsel.podigee.io/282-neue-episode

Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2579583-m-1f098124a3ec3652c5d46cff83af2cbe.mp3?source=feed

#Moskau
#Russland
#Anschlag
#Putin

Bayerns Innenminister Herrmann lehnt Bundeszuständigkeit für Hitzeschutz ab https://www.diebayern.de/umwelt/bayerns-innenminister-herrmann-lehnt-bundeszustaendigkeit-fuer-hitzeschutz-ab-3170406?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Klima #Bayern #Deutschland #München #Hitzeschutz #Entbürokratisierung #Grundgesetzänderung #Gemeinschaftsaufgabe

#Hitzeschutz #Grundgesetz #Grundgesetzänderung #Bund #Länder #CDU #Hoppermann #Bundesumweltminister #SPD

"...Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gebe und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führe, sei der falsche Weg,..." -> Hoppermann, CDU.

"...Bundesumweltminister Schneider, SPD, hatte einen solchen Schritt hingegen als „zwingend notwendig“ bezeichnet..."

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-generalsekretaerin-lehnt-vorstoss-des-bundesumweltministers-ab-100.html

#Hitzeschutz #Grundgesetz #Grundgesetzänderung #Bund #Länder #CDU #Hoppermann #Bundesumweltminister #SPD

"...Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gebe und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führe, sei der falsche Weg,..." -> Hoppermann, CDU.

"...Bundesumweltminister Schneider, SPD, hatte einen solchen Schritt hingegen als „zwingend notwendig“ bezeichnet..."

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-generalsekretaerin-lehnt-vorstoss-des-bundesumweltministers-ab-100.html

#Hitzeschutz #Grundgesetz #Grundgesetzänderung #Bund #Länder #CDU #Hoppermann #Bundesumweltminister #SPD

"...Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gebe und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führe, sei der falsche Weg,..." -> Hoppermann, CDU.

"...Bundesumweltminister Schneider, SPD, hatte einen solchen Schritt hingegen als „zwingend notwendig“ bezeichnet..."

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-generalsekretaerin-lehnt-vorstoss-des-bundesumweltministers-ab-100.html

#Hitzeschutz #Grundgesetz #Grundgesetzänderung #Bund #Länder #CDU #Hoppermann #Bundesumweltminister #SPD

"...Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gebe und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führe, sei der falsche Weg,..." -> Hoppermann, CDU.

"...Bundesumweltminister Schneider, SPD, hatte einen solchen Schritt hingegen als „zwingend notwendig“ bezeichnet..."

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-generalsekretaerin-lehnt-vorstoss-des-bundesumweltministers-ab-100.html

Ladenöffnungszeiten - Braucht der Einzelhandel mehr Freiheit?

Die Bundesregierung will die Ladenöffnungszeiten lockern. Der Einzelhandel fordert eine völlige Liberalisierung. Kirchen und Gewerkschaften lehnen dies ab.#Ladenöffnungszeiten #Sonntagsöffnung #Bundesregierung #EINZELHANDEL #Grundgesetzänderung #GEWERKSCHAFT #KIRCHEN
Streit um Ladenöffnungen: Nicht alle unterstützen, dass der Einzelhandel mehr Freiheit fordert

Ladenöffnungszeiten - Braucht der Einzelhandel mehr Freiheit?

Die Bundesregierung will die Ladenöffnungszeiten lockern. Der Einzelhandel fordert eine völlige Liberalisierung. Kirchen und Gewerkschaften lehnen dies ab.#Ladenöffnungszeiten #Sonntagsöffnung #Bundesregierung #EINZELHANDEL #Grundgesetzänderung #GEWERKSCHAFT #KIRCHEN
Streit um Ladenöffnungen: Nicht alle unterstützen, dass der Einzelhandel mehr Freiheit fordert

Ladenöffnungszeiten - Braucht der Einzelhandel mehr Freiheit?

Die Bundesregierung will die Ladenöffnungszeiten lockern. Der Einzelhandel fordert eine völlige Liberalisierung. Kirchen und Gewerkschaften lehnen dies ab.#Ladenöffnungszeiten #Sonntagsöffnung #Bundesregierung #EINZELHANDEL #Grundgesetzänderung #GEWERKSCHAFT #KIRCHEN
Streit um Ladenöffnungen: Nicht alle unterstützen, dass der Einzelhandel mehr Freiheit fordert

Ladenöffnungszeiten - Braucht der Einzelhandel mehr Freiheit?

Die Bundesregierung will die Ladenöffnungszeiten lockern. Der Einzelhandel fordert eine völlige Liberalisierung. Kirchen und Gewerkschaften lehnen dies ab.#Ladenöffnungszeiten #Sonntagsöffnung #Bundesregierung #EINZELHANDEL #Grundgesetzänderung #GEWERKSCHAFT #KIRCHEN
Streit um Ladenöffnungen: Nicht alle unterstützen, dass der Einzelhandel mehr Freiheit fordert

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

#Grundgesetzänderung für #Digitalisierung:

„Die #Infrastruktur für #föderale Lösungen soll einheitlich sein“

Dass #Bund und #Länder jeweils eigene #IT-Systeme bauen, erschwert die #Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer #Grundgesetzänderung könnte der #Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den #Föderalismus zu gefährden.

https://netzpolitik.org/2025/grundgesetzaenderung-fuer-digitalisierung-die-infrastruktur-fuer-foederale-loesungen-soll-einheitlich-sein/#netzpolitik-pw

#Grundgesetzänderung für #Digitalisierung:

„Die #Infrastruktur für #föderale Lösungen soll einheitlich sein“

Dass #Bund und #Länder jeweils eigene #IT-Systeme bauen, erschwert die #Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer #Grundgesetzänderung könnte der #Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den #Föderalismus zu gefährden.

https://netzpolitik.org/2025/grundgesetzaenderung-fuer-digitalisierung-die-infrastruktur-fuer-foederale-loesungen-soll-einheitlich-sein/#netzpolitik-pw

#Grundgesetzänderung für #Digitalisierung:

„Die #Infrastruktur für #föderale Lösungen soll einheitlich sein“

Dass #Bund und #Länder jeweils eigene #IT-Systeme bauen, erschwert die #Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer #Grundgesetzänderung könnte der #Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den #Föderalismus zu gefährden.

https://netzpolitik.org/2025/grundgesetzaenderung-fuer-digitalisierung-die-infrastruktur-fuer-foederale-loesungen-soll-einheitlich-sein/#netzpolitik-pw

Mit den Stimmen der #Grünen haben #Union und #SPD vergangene Woche eine #Grundgesetzänderung beschlossen – und sich so einen Blankoscheck für eine unbegrenzte Erhöhung der #Verteidigungsausgaben ausgestellt.

Zugleich zeichnet sich ab, dass die neue Regierung dem negativen Vorbild der #Trump-Administration und anderer Staaten folgen könnte, indem sie die Investitionen in nachhaltige Entwicklung und Friedensförderung massiv kürzt.

Am 8. Mai gedenken wir 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus – und dem Aufbau einer lebendigen Demokratie in einem vereinten Europa. Dies wurde möglich durch mutige Investitionen in Demokratie, Zusammenarbeit und Frieden.

Diese Errungenschaften dürfen wir nicht aufs Spiel setzen! Wir haben daher eine #Petition an Friedrich #Merz gestartet. Unsere Forderung: Mehr Investitionen in Friedensbildung, kommunale Konfliktberatung und internationale Friedensarbeit. Und jetzt zählt jede Stimme!

Bis zum 4. Mai könnt ihr euch hier informieren und unterzeichnen:

http://www.propeace.de/de/friedensstandort-deutschland

Die neue Analyse "Mit einer Billion Euro in den Krieg, 'whatever it takes'…" zum aktuell verschärften Aufrüstungsprogramm von Tobias Pflüger geht auf 15 Punkte ein, über die wenig berichtet wurde.
Ihr könnt sie hier online lesen: https://www.imi-online.de/2025/03/24/mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes/ und mit einem Klick auf das kleine Bild als PDF herunterladen, oder wie immer auch mit einer eMail an [email protected] (gegen Versandkosten) bestellen.
#Grundgesetzänderung ##Sondervermögen #aufrüstung #kriegstuchtig

Die neue Analyse "Mit einer Billion Euro in den Krieg, 'whatever it takes'…" zum aktuell verschärften Aufrüstungsprogramm von Tobias Pflüger geht auf 15 Punkte ein, über die wenig berichtet wurde.
Ihr könnt sie hier online lesen: https://www.imi-online.de/2025/03/24/mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes/ und mit einem Klick auf das kleine Bild als PDF herunterladen, oder wie immer auch mit einer eMail an [email protected] (gegen Versandkosten) bestellen.
#Grundgesetzänderung ##Sondervermögen #aufrüstung #kriegstuchtig

Die neue Analyse "Mit einer Billion Euro in den Krieg, 'whatever it takes'…" zum aktuell verschärften Aufrüstungsprogramm von Tobias Pflüger geht auf 15 Punkte ein, über die wenig berichtet wurde.
Ihr könnt sie hier online lesen: https://www.imi-online.de/2025/03/24/mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes/ und mit einem Klick auf das kleine Bild als PDF herunterladen, oder wie immer auch mit einer eMail an [email protected] (gegen Versandkosten) bestellen.
#Grundgesetzänderung ##Sondervermögen #aufrüstung #kriegstuchtig

Keine Koalition ohne Klimaschutz!
https://www.parentsforfuture.de/de/pm-koalition

> Pressemitteilung Parents for Future Germany #P4F #forFuture vom 24.03.2024 Keine Koalition ohne Klimaschutz! Es gibt keine Ausreden mehr! Dass es kein Geld für #Klimaschutz gibt, ist nach der #Grundgesetzänderung und der Bewilligung des #Sondervermögens #Infrastruktur mit 100 Mrd. Euro explizit für Klimaschutz keine Ausrede mehr. Und wenn wir jetzt trotz Sondervermögen hören, dass, wie #Merz sagt, „die Zeiten des Paradieses vorbei sind“ und überall gespart werden muss, dann sollten wir bei den fossilen #Subventionen in Höhe von 65 Mrd. Euro pro Jahr für steuerliche Abschreibungen für #fossileInfrastruktur, #Dienstwagenprivileg, steuerfreies #Kerosin und billigen Diesel anfangen, statt auch noch die #Pendlerpauschale erhöhen zu wollen. Mit der Verankerung des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ im #Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um #Klimaschutzmaßnahmen vornehmlich zu fördern.

Keine Koalition ohne Klimaschutz!
https://www.parentsforfuture.de/de/pm-koalition

> Pressemitteilung Parents for Future Germany #P4F #forFuture vom 24.03.2024 Keine Koalition ohne Klimaschutz! Es gibt keine Ausreden mehr! Dass es kein Geld für #Klimaschutz gibt, ist nach der #Grundgesetzänderung und der Bewilligung des #Sondervermögens #Infrastruktur mit 100 Mrd. Euro explizit für Klimaschutz keine Ausrede mehr. Und wenn wir jetzt trotz Sondervermögen hören, dass, wie #Merz sagt, „die Zeiten des Paradieses vorbei sind“ und überall gespart werden muss, dann sollten wir bei den fossilen #Subventionen in Höhe von 65 Mrd. Euro pro Jahr für steuerliche Abschreibungen für #fossileInfrastruktur, #Dienstwagenprivileg, steuerfreies #Kerosin und billigen Diesel anfangen, statt auch noch die #Pendlerpauschale erhöhen zu wollen. Mit der Verankerung des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ im #Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um #Klimaschutzmaßnahmen vornehmlich zu fördern.

#Grundgesetzänderung #Finanzpaket 🇩🇪

1.000.000.000.000.- €
(in Worten: einebillioneuro)

22.03.2025 - Bundespräsident ✅
21.03.2025 - Bundesrat ✅
18.03.2025 - Bundestag ✅

#Grundgesetzänderung #Finanzpaket 🇩🇪

1.000.000.000.000.- €
(in Worten: einebillioneuro)

22.03.2025 - Bundespräsident ✅
21.03.2025 - Bundesrat ✅
18.03.2025 - Bundestag ✅

Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Steinmeier #Grundgesetzänderung

Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Steinmeier #Grundgesetzänderung

Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Steinmeier #Grundgesetzänderung

Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Steinmeier #Grundgesetzänderung

✅ Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene milliardenschwere #Finanzpaket gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Reform der #Schuldenbremse und das Sondervermögen. Auch #BadenWürttemberg hat im Bundesrat der #Grundgesetzänderung zugestimmt.

✅ Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene milliardenschwere #Finanzpaket gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Reform der #Schuldenbremse und das Sondervermögen. Auch #BadenWürttemberg hat im Bundesrat der #Grundgesetzänderung zugestimmt.

✅ Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene milliardenschwere #Finanzpaket gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Reform der #Schuldenbremse und das Sondervermögen. Auch #BadenWürttemberg hat im Bundesrat der #Grundgesetzänderung zugestimmt.

✅ Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene milliardenschwere #Finanzpaket gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Reform der #Schuldenbremse und das Sondervermögen. Auch #BadenWürttemberg hat im Bundesrat der #Grundgesetzänderung zugestimmt.

Morgen stimmt der #Bundesrat über die #Grundgesetzänderung für #Kriegskredite ab. Ein Bündnis ruft kurzfristig zur Demo gegen diese Grundgesetzänderung auf: https://buff.ly/SaMGS0E

Morgen stimmt der #Bundesrat über die #Grundgesetzänderung für #Kriegskredite ab. Ein Bündnis ruft kurzfristig zur Demo gegen diese Grundgesetzänderung auf: https://buff.ly/SaMGS0E

Morgen stimmt der #Bundesrat über die #Grundgesetzänderung für #Kriegskredite ab. Ein Bündnis ruft kurzfristig zur Demo gegen diese Grundgesetzänderung auf: https://buff.ly/SaMGS0E

Morgen stimmt der #Bundesrat über die #Grundgesetzänderung für #Kriegskredite ab. Ein Bündnis ruft kurzfristig zur Demo gegen diese Grundgesetzänderung auf: https://buff.ly/SaMGS0E

Angesichts der notwendigen erheblichen Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz und den diesbezüglich von uns erreichten Veränderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes, habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt, auch wenn ich eine unbegrenzte Schuldenaufnahmemöglichkeit, also eine Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsgüter falsch finde.

Hier meine persönliche Erklärung zur #Grundgesetzänderung:
https://strengmann-kuhn.de/persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-zu-aenderungen-des-grundgesetzes/

Angesichts der notwendigen erheblichen Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz und den diesbezüglich von uns erreichten Veränderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes, habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt, auch wenn ich eine unbegrenzte Schuldenaufnahmemöglichkeit, also eine Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsgüter falsch finde.

Hier meine persönliche Erklärung zur #Grundgesetzänderung:
https://strengmann-kuhn.de/persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-zu-aenderungen-des-grundgesetzes/

Angesichts der notwendigen erheblichen Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz und den diesbezüglich von uns erreichten Veränderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes, habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt, auch wenn ich eine unbegrenzte Schuldenaufnahmemöglichkeit, also eine Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsgüter falsch finde.

Hier meine persönliche Erklärung zur #Grundgesetzänderung:
https://strengmann-kuhn.de/persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-zu-aenderungen-des-grundgesetzes/

🔴 - 720//513 JA/207 NEIN -> 2/3-Mehrheit: ✔️

➡️ https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8504.html

#Schuldenbremse #Sondervermögen #GrundgesetzÄnderung

🔴 - 720//513 JA/207 NEIN -> 2/3-Mehrheit: ✔️

➡️ https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8504.html

#Schuldenbremse #Sondervermögen #GrundgesetzÄnderung

🔴 - 720//513 JA/207 NEIN -> 2/3-Mehrheit: ✔️

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🔴 - 720//513 JA/207 NEIN -> 2/3-Mehrheit: ✔️

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#Schuldenbremse #Sondervermögen #GrundgesetzÄnderung

Das #Finanzpaket kommt! 📦💸

Der Noch-#Bundestag hat die #Grundgesetzänderung & Aufweichung der #Schuldenbremse beschlossen. Möglich machte das eine Einigung der Bald-#Regierung mit den Grünen: 100 Mrd. € fließen in #Klimaschutz! 🌍

Jetzt heißt es: Geld klug nutzen – wir schauen hin! 👀 #Investitionen

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Jetzt heißt es: Geld klug nutzen – wir schauen hin! 👀 #Investitionen

Jetzt Friedrich #Merz. #CDU

#Bundestag am 18. März 2025

#Sondervermögen #Verteidigung #Infrastruktur #Klima #Grundgesetz #Grundgesetzänderung

"...die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg auf #Europa bestimmt..."

"...Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union..."

"...#Verteidigungsfähigkeit zum Teil ganz neu wieder aufbauen..."

Jetzt Friedrich #Merz. #CDU

#Bundestag am 18. März 2025

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#Bundestag #Sondervermögen #Grundgesetzänderung

18. März 2025

#Klingbeil #SPD spricht

"...Wir müssen für unsere eigene #Sicherheit sorgen..."
"...Wir werden alles tun, um #Frieden in #Europa aufrecht zu erhalten..."