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#bundesgesetzblatt — Public Fediverse posts

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  1. Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
    #Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.

    recht.bund.de/de/bundesgesetzb

    #Solar #Steckersolar #Balkonsolar

  2. Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
    #Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.

    recht.bund.de/de/bundesgesetzb

    #Solar #Steckersolar #Balkonsolar

  3. Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
    #Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.

    recht.bund.de/de/bundesgesetzb

    #Solar #Steckersolar #Balkonsolar

  4. Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
    #Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.

    recht.bund.de/de/bundesgesetzb

    #Solar #Steckersolar #Balkonsolar

  5. Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
    #Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.

    recht.bund.de/de/bundesgesetzb

    #Solar #Steckersolar #Balkonsolar

  6. Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlschein⁠e legalisiert werden. bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzg #btw25 #BGBl

  7. Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlschein⁠e legalisiert werden. bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzg #btw25 #BGBl

  8. Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlschein⁠e legalisiert werden. bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzg #btw25 #BGBl

  9. Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlschein⁠e legalisiert werden. bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzg #btw25 #BGBl

  10. Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/224/VO.html
    Das dürfte für alle, die sich für den öffentlichen Nahverkehr interessieren, ein Thema sein. Vielleicht erklären Medien wie die
    #LTO oder #Tagesschau, was diese Änderungen nun für Nicht-Juristen bedeuten? @[email protected]
    #Bahn #ÖV #Schiene #Bundesschienenwegeausbau #Gesetz #Bundesgesetzblatt #ÖPNV #Schwerbehinderte #n #Barrierefreiheit ist auch Thema im Gesetz!
    #Finanzierung #Bund #Länder #Hochleistungskorridor #Generalsanierung #Instandhaltung
    @[email protected] hoffentlich hilft das im Blick auf die Klimakatastrophe, schneller "in die Pötte zu kommen"?!

  11. Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/224/VO.html
    Das dürfte für alle, die sich für den öffentlichen Nahverkehr interessieren, ein Thema sein. Vielleicht erklären Medien wie die
    #LTO oder #Tagesschau, was diese Änderungen nun für Nicht-Juristen bedeuten? @[email protected]
    #Bahn #ÖV #Schiene #Bundesschienenwegeausbau #Gesetz #Bundesgesetzblatt #ÖPNV #Schwerbehinderte #n #Barrierefreiheit ist auch Thema im Gesetz!
    #Finanzierung #Bund #Länder #Hochleistungskorridor #Generalsanierung #Instandhaltung
    @[email protected] hoffentlich hilft das im Blick auf die Klimakatastrophe, schneller "in die Pötte zu kommen"?!

  12. Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/224/VO.html
    Das dürfte für alle, die sich für den öffentlichen Nahverkehr interessieren, ein Thema sein. Vielleicht erklären Medien wie die
    #LTO oder #Tagesschau, was diese Änderungen nun für Nicht-Juristen bedeuten? @[email protected]
    #Bahn #ÖV #Schiene #Bundesschienenwegeausbau #Gesetz #Bundesgesetzblatt #ÖPNV #Schwerbehinderte #n #Barrierefreiheit ist auch Thema im Gesetz!
    #Finanzierung #Bund #Länder #Hochleistungskorridor #Generalsanierung #Instandhaltung
    @[email protected] hoffentlich hilft das im Blick auf die Klimakatastrophe, schneller "in die Pötte zu kommen"?!

  13. Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/224/VO.html
    Das dürfte für alle, die sich für den öffentlichen Nahverkehr interessieren, ein Thema sein. Vielleicht erklären Medien wie die
    #LTO oder #Tagesschau, was diese Änderungen nun für Nicht-Juristen bedeuten? @[email protected]
    #Bahn #ÖV #Schiene #Bundesschienenwegeausbau #Gesetz #Bundesgesetzblatt #ÖPNV #Schwerbehinderte #n #Barrierefreiheit ist auch Thema im Gesetz!
    #Finanzierung #Bund #Länder #Hochleistungskorridor #Generalsanierung #Instandhaltung
    @[email protected] hoffentlich hilft das im Blick auf die Klimakatastrophe, schneller "in die Pötte zu kommen"?!

  14. @VQuaschning Auch der Bundedrat hatte sofort nach dem Bundestag zugestimmt. Wenn nun auch Herr @Buschmann von der #FDP schnell handelt und das neue Gesetz im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kann es einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Bei der FDP darf man jedesmal zittern.

  15. @VQuaschning Auch der Bundedrat hatte sofort nach dem Bundestag zugestimmt. Wenn nun auch Herr @Buschmann von der #FDP schnell handelt und das neue Gesetz im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kann es einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Bei der FDP darf man jedesmal zittern.

  16. @VQuaschning Auch der Bundedrat hatte sofort nach dem Bundestag zugestimmt. Wenn nun auch Herr @Buschmann von der #FDP schnell handelt und das neue Gesetz im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kann es einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Bei der FDP darf man jedesmal zittern.

  17. @VQuaschning Auch der Bundedrat hatte sofort nach dem Bundestag zugestimmt. Wenn nun auch Herr @Buschmann von der #FDP schnell handelt und das neue Gesetz im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kann es einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Bei der FDP darf man jedesmal zittern.

  18. Die #Gesetze des #Bundes sind nun online als #PDF abrufbar und müssen nicht mehr zuerst im #Bundesanzeiger / #Bundesgesetzblatt gedruckt werden - wow, innovativ ;-)

    Kosten für ein #CMS, welches #PDFs zur Verfügung stellt: 1.2 Mio€ (Aussage des #Innenministerium, Ministerin #NancyFaeser)

    #Barrierefrei : Nein, dass ist die Plattform nicht.

    Nennt sich #Diskriminierung!

    Missachtung von:

    - Art. 9 der UN-#Behindertenrechtskonvention,
    - #Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
    - Art.3 des #GG

  19. Die #Gesetze des #Bundes sind nun online als #PDF abrufbar und müssen nicht mehr zuerst im #Bundesanzeiger / #Bundesgesetzblatt gedruckt werden - wow, innovativ ;-)

    Kosten für ein #CMS, welches #PDFs zur Verfügung stellt: 1.2 Mio€ (Aussage des #Innenministerium, Ministerin #NancyFaeser)

    #Barrierefrei : Nein, dass ist die Plattform nicht.

    Nennt sich #Diskriminierung!

    Missachtung von:

    - Art. 9 der UN-#Behindertenrechtskonvention,
    - #Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
    - Art.3 des #GG

  20. Digitalisierung und Fortschritt in #Deutschland:
    Das Bundesministerium der Justiz @bmj_bund macht das #Bundesgesetzblatt online zugänglich!
    recht.bund.de/

    Als PDFs. Ohne API für Suchfunktionen oder dergleichen.
    jöö.

  21. Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023

    Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht.bund.de zugänglich.

    heise.de/news/Neues-Portal-Ele

    #BUND #Bundesgesetzblatt #eGovernment

  22. Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023

    Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht.bund.de zugänglich.

    heise.de/news/Neues-Portal-Ele

    #BUND #Bundesgesetzblatt #eGovernment

  23. Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023

    Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht.bund.de zugänglich.

    heise.de/news/Neues-Portal-Ele

    #BUND #Bundesgesetzblatt #eGovernment

  24. Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023

    Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht.bund.de zugänglich.

    heise.de/news/Neues-Portal-Ele

    #BUND #Bundesgesetzblatt #eGovernment

  25. Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023

    Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht.bund.de zugänglich.

    heise.de/news/Neues-Portal-Ele

    #BUND #Bundesgesetzblatt #eGovernment

  26. Es gibt schon (teils sehr gute) #Online #Gesetzessammlungen - aber die sind nicht #amtlich + #Verkündung erfolgt noch im gedruckten #Bundesgesetzblatt #BGBl.

    Cool: vereinfachte Verkündung (nur für seltene Ausnahmefälle, v.a. Verteidigungsfall) geht ab 2023 statt per Aushang in den Gemeinden durch posting in sozialen Netzwerken - .@BMJ: #Mastodon hier bitte nicht vergessen ;-) !

  27. Es gibt schon (teils sehr gute) #Online #Gesetzessammlungen - aber die sind nicht #amtlich + #Verkündung erfolgt noch im gedruckten #Bundesgesetzblatt #BGBl.

    Cool: vereinfachte Verkündung geht ab 2023 statt per Aushang in den Gemeinden durch posting in sozialen Netzwerken - .@BMJ: #Mastodon hier bitte nicht vergessen ;-) !

  28. Es gibt schon (teils sehr gute) #Online #Gesetzessammlungen - aber die sind nicht #amtlich + #Verkündung erfolgt noch im gedruckten #Bundesgesetzblatt #BGBl.

    Cool: vereinfachte Verkündung geht ab 2023 statt per Aushang in den Gemeinden durch posting in sozialen Netzwerken - .@BMJ: #Mastodon hier bitte nicht vergessen ;-) !

  29. Es gibt schon (teils sehr gute) #Online #Gesetzessammlungen - aber die sind nicht #amtlich + #Verkündung erfolgt noch im gedruckten #Bundesgesetzblatt #BGBl.

    Cool: vereinfachte Verkündung (nur für seltene Ausnahmefälle, v.a. Verteidigungsfall) geht ab 2023 statt per Aushang in den Gemeinden durch posting in sozialen Netzwerken - .@BMJ: #Mastodon hier bitte nicht vergessen ;-) !

  30. DuMont verliert nach 4 Jahren Vorlaufzeit das lukrative #Bundesgesetzblatt. Das #Bundesamt für #Justiz (#BfJ) wird ab 2023 eine Webseite für ein digitales Bundesgesetzblatt betreiben. Die #Veröffentlichungen als PDF-Dateien mit elektronischer Signatur sollen unentgeltlich und #barrierefrei sein.

    #Gesetze #Bürgerinformation #eGovernment

    heise.de/news/Elektronisches-B

  31. DuMont verliert nach 4 Jahren Vorlaufzeit das lukrative #Bundesgesetzblatt. Das #Bundesamt für #Justiz (#BfJ) wird ab 2023 eine Webseite für ein digitales Bundesgesetzblatt betreiben. Die #Veröffentlichungen als PDF-Dateien mit elektronischer Signatur sollen unentgeltlich und #barrierefrei sein.

    #Gesetze #Bürgerinformation #eGovernment

    heise.de/news/Elektronisches-B

  32. DuMont verliert nach 4 Jahren Vorlaufzeit das lukrative #Bundesgesetzblatt. Das #Bundesamt für #Justiz (#BfJ) wird ab 2023 eine Webseite für ein digitales Bundesgesetzblatt betreiben. Die #Veröffentlichungen als PDF-Dateien mit elektronischer Signatur sollen unentgeltlich und #barrierefrei sein.

    #Gesetze #Bürgerinformation #eGovernment

    heise.de/news/Elektronisches-B

  33. Ab 2023 soll das deutsche #Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.​ heise.de/news/Elektronisches-B

  34. Bundesgesetzblätter im Internet + eFuels technisch problemlos + Forschung auf Chinas Raumstation + Update für Pokémon-Spiele + RawTherapee ebenfalls mit Update
    Freitag: Bundesgesetzblatt geht online, eFuels sind laut ADAC gute Alternative
  35. Bundesgesetzblätter im Internet + eFuels technisch problemlos + Forschung auf Chinas Raumstation + Update für Pokémon-Spiele + RawTherapee ebenfalls mit Update
    Freitag: Bundesgesetzblatt geht online, eFuels sind laut ADAC gute Alternative
  36. Bundesgesetzblätter im Internet + eFuels technisch problemlos + Forschung auf Chinas Raumstation + Update für Pokémon-Spiele + RawTherapee ebenfalls mit Update
    Freitag: Bundesgesetzblatt geht online, eFuels sind laut ADAC gute Alternative
  37. Bundesgesetzblätter im Internet + eFuels technisch problemlos + Forschung auf Chinas Raumstation + Update für Pokémon-Spiele + RawTherapee ebenfalls mit Update
    Freitag: Bundesgesetzblatt geht online, eFuels sind laut ADAC gute Alternative
  38. Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.​
    Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
  39. Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.​
    Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
  40. Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.​
    Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
  41. Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.​
    Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet