#bundesgesetzblatt — Public Fediverse posts
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Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlscheine legalisiert werden. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/vo-13-BWO-AEndV.html #btw25 #BGBl
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Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/224/VO.html
Das dürfte für alle, die sich für den öffentlichen Nahverkehr interessieren, ein Thema sein. Vielleicht erklären Medien wie die #LTO oder #Tagesschau, was diese Änderungen nun für Nicht-Juristen bedeuten? @[email protected]
#Bahn #ÖV #Schiene #Bundesschienenwegeausbau #Gesetz #Bundesgesetzblatt #ÖPNV #Schwerbehinderte #n #Barrierefreiheit ist auch Thema im Gesetz!
#Finanzierung #Bund #Länder #Hochleistungskorridor #Generalsanierung #Instandhaltung
@[email protected] hoffentlich hilft das im Blick auf die Klimakatastrophe, schneller "in die Pötte zu kommen"?! -
Es gibt schon (teils sehr gute) #Online #Gesetzessammlungen - aber die sind nicht #amtlich + #Verkündung erfolgt noch im gedruckten #Bundesgesetzblatt #BGBl.
Cool: vereinfachte Verkündung geht ab 2023 statt per Aushang in den Gemeinden durch posting in sozialen Netzwerken - .@BMJ: #Mastodon hier bitte nicht vergessen ;-) !
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DuMont verliert nach 4 Jahren Vorlaufzeit das lukrative #Bundesgesetzblatt. Das #Bundesamt für #Justiz (#BfJ) wird ab 2023 eine Webseite für ein digitales Bundesgesetzblatt betreiben. Die #Veröffentlichungen als PDF-Dateien mit elektronischer Signatur sollen unentgeltlich und #barrierefrei sein.
#Gesetze #Bürgerinformation #eGovernment
https://www.heise.de/news/Elektronisches-Bundesgesetzblatt-im-Bundestag-verabschiedet-7364076.html
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Der Plan stammt schon aus 2018, jetzt hat ihn das Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Gesetze und Rechtsverordnungen werden bald im Internet ausgegeben.
Bundesregierung: Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden -
Der Plan stammt schon aus 2018, jetzt hat ihn das Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Gesetze und Rechtsverordnungen werden bald im Internet ausgegeben.
Bundesregierung: Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden -
#Hinweis von Prof. Dr. Marita #Körner: Die #Überschriften #stammen nicht aus dem #Gesetzestext. Im #Bundesgesetzblatt stehen nur die #Paragraphen und dann geht es gleich mit dem #Text los.
Es wäre #gedruckt sehr #unübersichtlich, weshalb #juristische #Verlage #Überschriften #hinzufügen.
#Beispiel § 99 #BetrVG: "#Mitbestimmung bei #personellen #Einzelmaßnahmen."
Eigentlich: #Zustimmungsverweigerungsrecht