#bundesgesetzblatt — Public Fediverse posts
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Das „Gesetz zur Zulassung virtueller #Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von #Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“
wurde heute im #Bundesgesetzblatt verkündet.
#Balkonsolaranlage #Solaranlage #Steckersolaranlage #Photovoltaik #Balkonkraftwerk #Energiewende
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Das „Gesetz zur Zulassung virtueller #Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von #Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“
wurde heute im #Bundesgesetzblatt verkündet.
#Balkonsolaranlage #Solaranlage #Steckersolaranlage #Photovoltaik #Balkonkraftwerk #Energiewende
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Das „Gesetz zur Zulassung virtueller #Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von #Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“
wurde heute im #Bundesgesetzblatt verkündet.
#Balkonsolaranlage #Solaranlage #Steckersolaranlage #Photovoltaik #Balkonkraftwerk #Energiewende
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Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
#Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.https://www.recht.bund.de/de/bundesgesetzblatt/bgbl-1/bgbl-1_node.html
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Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
#Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.https://www.recht.bund.de/de/bundesgesetzblatt/bgbl-1/bgbl-1_node.html
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Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
#Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.https://www.recht.bund.de/de/bundesgesetzblatt/bgbl-1/bgbl-1_node.html
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Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
#Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.https://www.recht.bund.de/de/bundesgesetzblatt/bgbl-1/bgbl-1_node.html
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Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlscheine legalisiert werden. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/vo-13-BWO-AEndV.html #btw25 #BGBl
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Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlscheine legalisiert werden. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/vo-13-BWO-AEndV.html #btw25 #BGBl
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Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlscheine legalisiert werden. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/vo-13-BWO-AEndV.html #btw25 #BGBl
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Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/224/VO.html
Das dürfte für alle, die sich für den öffentlichen Nahverkehr interessieren, ein Thema sein. Vielleicht erklären Medien wie die #LTO oder #Tagesschau, was diese Änderungen nun für Nicht-Juristen bedeuten? @[email protected]
#Bahn #ÖV #Schiene #Bundesschienenwegeausbau #Gesetz #Bundesgesetzblatt #ÖPNV #Schwerbehinderte #n #Barrierefreiheit ist auch Thema im Gesetz!
#Finanzierung #Bund #Länder #Hochleistungskorridor #Generalsanierung #Instandhaltung
@[email protected] hoffentlich hilft das im Blick auf die Klimakatastrophe, schneller "in die Pötte zu kommen"?! -
Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/224/VO.html
Das dürfte für alle, die sich für den öffentlichen Nahverkehr interessieren, ein Thema sein. Vielleicht erklären Medien wie die #LTO oder #Tagesschau, was diese Änderungen nun für Nicht-Juristen bedeuten? @[email protected]
#Bahn #ÖV #Schiene #Bundesschienenwegeausbau #Gesetz #Bundesgesetzblatt #ÖPNV #Schwerbehinderte #n #Barrierefreiheit ist auch Thema im Gesetz!
#Finanzierung #Bund #Länder #Hochleistungskorridor #Generalsanierung #Instandhaltung
@[email protected] hoffentlich hilft das im Blick auf die Klimakatastrophe, schneller "in die Pötte zu kommen"?! -
Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/224/VO.html
Das dürfte für alle, die sich für den öffentlichen Nahverkehr interessieren, ein Thema sein. Vielleicht erklären Medien wie die #LTO oder #Tagesschau, was diese Änderungen nun für Nicht-Juristen bedeuten? @[email protected]
#Bahn #ÖV #Schiene #Bundesschienenwegeausbau #Gesetz #Bundesgesetzblatt #ÖPNV #Schwerbehinderte #n #Barrierefreiheit ist auch Thema im Gesetz!
#Finanzierung #Bund #Länder #Hochleistungskorridor #Generalsanierung #Instandhaltung
@[email protected] hoffentlich hilft das im Blick auf die Klimakatastrophe, schneller "in die Pötte zu kommen"?! -
Der finale Gesetzestext des #sbgg ist nun im #bundesgesetzblatt verkündet worden!#selbstbestimmungsgesetz
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Der finale Gesetzestext des #sbgg ist nun im #bundesgesetzblatt verkündet worden!#selbstbestimmungsgesetz
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Der finale Gesetzestext des #sbgg ist nun im #bundesgesetzblatt verkündet worden!#selbstbestimmungsgesetz
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Der finale Gesetzestext des #sbgg ist nun im #bundesgesetzblatt verkündet worden! #selbstbestimmungsgesetz
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@VQuaschning Auch der Bundedrat hatte sofort nach dem Bundestag zugestimmt. Wenn nun auch Herr @Buschmann von der #FDP schnell handelt und das neue Gesetz im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kann es einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Bei der FDP darf man jedesmal zittern.
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@VQuaschning Auch der Bundedrat hatte sofort nach dem Bundestag zugestimmt. Wenn nun auch Herr @Buschmann von der #FDP schnell handelt und das neue Gesetz im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kann es einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Bei der FDP darf man jedesmal zittern.
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@VQuaschning Auch der Bundedrat hatte sofort nach dem Bundestag zugestimmt. Wenn nun auch Herr @Buschmann von der #FDP schnell handelt und das neue Gesetz im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kann es einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Bei der FDP darf man jedesmal zittern.
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ℹ️ Mehr Infos zum ab morgen geltenden 'Gesetz zur Stärkung der #Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften' 👉 https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/06/Bau-Digitalisierung.html
Das Gesetz im #Bundesgesetzblatt 👉 https://recht.bund.de/bgbl/1/2023/176/VO #Digitalisierungsnovelle #Baugesetzbuch (6/6) -
ℹ️ Mehr Infos zum ab morgen geltenden 'Gesetz zur Stärkung der #Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften' 👉 https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/06/Bau-Digitalisierung.html
Das Gesetz im #Bundesgesetzblatt 👉 https://recht.bund.de/bgbl/1/2023/176/VO #Digitalisierungsnovelle #Baugesetzbuch (6/6) -
ℹ️ Mehr Infos zum ab morgen geltenden 'Gesetz zur Stärkung der #Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften' 👉 https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/06/Bau-Digitalisierung.html
Das Gesetz im #Bundesgesetzblatt 👉 https://recht.bund.de/bgbl/1/2023/176/VO #Digitalisierungsnovelle #Baugesetzbuch (6/6) -
ℹ️ Mehr Infos zum ab morgen geltenden 'Gesetz zur Stärkung der #Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften' 👉 https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/06/Bau-Digitalisierung.html
Das Gesetz im #Bundesgesetzblatt 👉 https://recht.bund.de/bgbl/1/2023/176/VO #Digitalisierungsnovelle #Baugesetzbuch (6/6) -
Die #Gesetze des #Bundes sind nun online als #PDF abrufbar und müssen nicht mehr zuerst im #Bundesanzeiger / #Bundesgesetzblatt gedruckt werden - wow, innovativ ;-)
Kosten für ein #CMS, welches #PDFs zur Verfügung stellt: 1.2 Mio€ (Aussage des #Innenministerium, Ministerin #NancyFaeser)
#Barrierefrei : Nein, dass ist die Plattform nicht.
Nennt sich #Diskriminierung!
Missachtung von:
- Art. 9 der UN-#Behindertenrechtskonvention,
- #Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
- Art.3 des #GG -
Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023
Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht.bund.de zugänglich.
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Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023
Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht.bund.de zugänglich.
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Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023
Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht.bund.de zugänglich.
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Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023
Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht.bund.de zugänglich.
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Es gibt schon (teils sehr gute) #Online #Gesetzessammlungen - aber die sind nicht #amtlich + #Verkündung erfolgt noch im gedruckten #Bundesgesetzblatt #BGBl.
Cool: vereinfachte Verkündung geht ab 2023 statt per Aushang in den Gemeinden durch posting in sozialen Netzwerken - .@BMJ: #Mastodon hier bitte nicht vergessen ;-) !
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Es gibt schon (teils sehr gute) #Online #Gesetzessammlungen - aber die sind nicht #amtlich + #Verkündung erfolgt noch im gedruckten #Bundesgesetzblatt #BGBl.
Cool: vereinfachte Verkündung geht ab 2023 statt per Aushang in den Gemeinden durch posting in sozialen Netzwerken - .@BMJ: #Mastodon hier bitte nicht vergessen ;-) !
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Es gibt schon (teils sehr gute) #Online #Gesetzessammlungen - aber die sind nicht #amtlich + #Verkündung erfolgt noch im gedruckten #Bundesgesetzblatt #BGBl.
Cool: vereinfachte Verkündung (nur für seltene Ausnahmefälle, v.a. Verteidigungsfall) geht ab 2023 statt per Aushang in den Gemeinden durch posting in sozialen Netzwerken - .@BMJ: #Mastodon hier bitte nicht vergessen ;-) !
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DuMont verliert nach 4 Jahren Vorlaufzeit das lukrative #Bundesgesetzblatt. Das #Bundesamt für #Justiz (#BfJ) wird ab 2023 eine Webseite für ein digitales Bundesgesetzblatt betreiben. Die #Veröffentlichungen als PDF-Dateien mit elektronischer Signatur sollen unentgeltlich und #barrierefrei sein.
#Gesetze #Bürgerinformation #eGovernment
https://www.heise.de/news/Elektronisches-Bundesgesetzblatt-im-Bundestag-verabschiedet-7364076.html
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DuMont verliert nach 4 Jahren Vorlaufzeit das lukrative #Bundesgesetzblatt. Das #Bundesamt für #Justiz (#BfJ) wird ab 2023 eine Webseite für ein digitales Bundesgesetzblatt betreiben. Die #Veröffentlichungen als PDF-Dateien mit elektronischer Signatur sollen unentgeltlich und #barrierefrei sein.
#Gesetze #Bürgerinformation #eGovernment
https://www.heise.de/news/Elektronisches-Bundesgesetzblatt-im-Bundestag-verabschiedet-7364076.html
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Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
#Barrierefreiheit #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bürgerportal #Deutschland #Gesetz #Grundgesetzänderung #Normen #RIS #Recht #Transparenz #Verordnungen #WCAG #eGovernment #Österreich #News
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Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
#Barrierefreiheit #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bürgerportal #Deutschland #Gesetz #Grundgesetzänderung #Normen #RIS #Recht #Transparenz #Verordnungen #WCAG #eGovernment #Österreich #News
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Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
#Barrierefreiheit #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bürgerportal #Deutschland #Gesetz #Grundgesetzänderung #Normen #RIS #Recht #Transparenz #Verordnungen #WCAG #eGovernment #Österreich #News
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Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
#Barrierefreiheit #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bürgerportal #Deutschland #Gesetz #Grundgesetzänderung #Normen #RIS #Recht #Transparenz #Verordnungen #WCAG #eGovernment #Österreich #News
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Ab 2023 soll das deutsche #Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen. https://www.heise.de/news/Elektronisches-Bundesgesetzblatt-im-Bundestag-verabschiedet-7364076.html
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Bundesgesetzblätter im Internet + eFuels technisch problemlos + Forschung auf Chinas Raumstation + Update für Pokémon-Spiele + RawTherapee ebenfalls mit Update
Freitag: Bundesgesetzblatt geht online, eFuels sind laut ADAC gute Alternative -
Bundesgesetzblätter im Internet + eFuels technisch problemlos + Forschung auf Chinas Raumstation + Update für Pokémon-Spiele + RawTherapee ebenfalls mit Update
Freitag: Bundesgesetzblatt geht online, eFuels sind laut ADAC gute Alternative -
Bundesgesetzblätter im Internet + eFuels technisch problemlos + Forschung auf Chinas Raumstation + Update für Pokémon-Spiele + RawTherapee ebenfalls mit Update
Freitag: Bundesgesetzblatt geht online, eFuels sind laut ADAC gute Alternative -
Bundesgesetzblätter im Internet + eFuels technisch problemlos + Forschung auf Chinas Raumstation + Update für Pokémon-Spiele + RawTherapee ebenfalls mit Update
Freitag: Bundesgesetzblatt geht online, eFuels sind laut ADAC gute Alternative -
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet -
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet -
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet -
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet -
Das neue #SanInsKG wurde heute im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1966.pdf%27%5D__1667910132477.
Damit treten die beschlossenen Änderungen bereits morgen in Kraft. https://twitter.com/argeinso/status/1585892647268294657 -
Das neue #SanInsKG wurde heute im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1966.pdf%27%5D__1667910132477.
Damit treten die beschlossenen Änderungen bereits morgen in Kraft. https://twitter.com/argeinso/status/1585892647268294657 -
Das neue #SanInsKG wurde heute im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1966.pdf%27%5D__1667910132477.
Damit treten die beschlossenen Änderungen bereits morgen in Kraft. https://twitter.com/argeinso/status/1585892647268294657 -
Der Plan stammt schon aus 2018, jetzt hat ihn das Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Gesetze und Rechtsverordnungen werden bald im Internet ausgegeben.
Bundesregierung: Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden -
Der Plan stammt schon aus 2018, jetzt hat ihn das Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Gesetze und Rechtsverordnungen werden bald im Internet ausgegeben.
Bundesregierung: Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden -
Die Einführung eines elektronischen Bundesgesetzblattes schaffe Transparenz, erleichtere alltägliche Arbeit und spare Ressourcen.
Bundesregierung will Veröffentlichung von Gesetzen digitalisieren -
Die Einführung eines elektronischen Bundesgesetzblattes schaffe Transparenz, erleichtere alltägliche Arbeit und spare Ressourcen.
Bundesregierung will Veröffentlichung von Gesetzen digitalisieren -
#Hinweis von Prof. Dr. Marita #Körner: Die #Überschriften #stammen nicht aus dem #Gesetzestext. Im #Bundesgesetzblatt stehen nur die #Paragraphen und dann geht es gleich mit dem #Text los.
Es wäre #gedruckt sehr #unübersichtlich, weshalb #juristische #Verlage #Überschriften #hinzufügen.
#Beispiel § 99 #BetrVG: "#Mitbestimmung bei #personellen #Einzelmaßnahmen."
Eigentlich: #Zustimmungsverweigerungsrecht