#gesetzesreform — Public Fediverse posts

📬 Heimlich in der Sauna gefilmt: Spanner kommen davon – noch
#Rechtssachen #§184kStGB #§201aStGB #digitalerVoyeurismus #Gesetzesreform #heimlicheAufnahmen #Intimsphäre #Sauna #Schutzlücke #StefanieHubig #Strafrecht #Voyeurismus https://sc.tarnkappe.info/ed035e

#Melder: #Stärkung der #Amtsgerichte in #Zivilsachen – #Gesetzesreform tritt in Kraft

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2026/01/staerkung-der-amtsgerichte-in-zivilsachen-gesetzesreform-tritt-in-kraft-643245
#Sachsen #SMI

@tazgetroete

"Ohje" war meine erste Reaktion, wie beweist man denn " #sexuelleAbsicht ", und wie willkürlich werden da die Urteile ausfallen.

Dann liest man den Artikel und es sofort klar, dass man Menschen (primär Frauen) vor solchen #Übergriffen schützen muss.

Wieder ein mal ein Problem, das mich als Mann nicht betrifft, und das wahrscheinlich ausschließlich von respektlosen Männern verursacht wird (für die Mann sich schämt).

#Frauenrechte #Sexismus #Gesetzesreform #Petition #Solidarität

Die #Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Finanzkontrolle #Schwarzarbeit.

Damit soll illegaler Beschäftigung digitaler und gezielter entgegengetreten werden.

Neue Maßnahmen wie #Ausweispflicht und Sofortmeldungen sollen insbesondere in #Friseursalons, #Nagelstudios und #Barbershops greifen.

Die FKS soll mehr Befugnisse erhalten und Verfahren teilweise selbst abschließen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Schwarzarbeit-soll-staerker-verfolgt-werden-article25945798.html

#Arbeitsrecht #Zoll #Sozialbetrug #Gesetzesreform #Bundesfinanzministerium

Die #GuteNachricht:
Es war so wichtig noch vor der #BTW2025 Schutzmaßnahmen für unser #BVerfG durch eine #Gesetzesreform im #Grundgesetz zu festigen.

#Bundestag beschließt besseren Schutz für #Verfassungsgericht
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-beschliesst-besseren-schutz-fuer-bundesverfassungsgericht-110184445.html

Hintergrund:
#Grundgesetzänderung trotz #AmpelAus noch vor der #Bundestagswahl2025 ist unverzichtbar.

Änderung des Grundgesetzes
Warum das #Verfassungsgericht gestärkt werden soll
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-bundestag-100.html