#bverg — Public Fediverse posts
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"Die Grünen streiten vor dem Verfassungsgericht für erweiterte Klagerechte der Opposition gegenüber der Bundesregierung. Es geht um Grundsatzfragen zur Gewaltenteilung."
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"Die Grünen streiten vor dem Verfassungsgericht für erweiterte Klagerechte der Opposition gegenüber der Bundesregierung. Es geht um Grundsatzfragen zur Gewaltenteilung."
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"Die Grünen streiten vor dem Verfassungsgericht für erweiterte Klagerechte der Opposition gegenüber der Bundesregierung. Es geht um Grundsatzfragen zur Gewaltenteilung."
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"Die Grünen streiten vor dem Verfassungsgericht für erweiterte Klagerechte der Opposition gegenüber der Bundesregierung. Es geht um Grundsatzfragen zur Gewaltenteilung."
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Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
eine Glatze haben, brauchen Sie doch den Bedarfssatz für Friseur nicht, oder? Usw.)“https://ra-gerloff.de/wp-content/uploads/2026/05/Sonder-Newsletter-2026.pdf
#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
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Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
eine Glatze haben, brauchen Sie doch den Bedarfssatz für Friseur nicht, oder? Usw.)“https://ra-gerloff.de/wp-content/uploads/2026/05/Sonder-Newsletter-2026.pdf
#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
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Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
eine Glatze haben, brauchen Sie doch den Bedarfssatz für Friseur nicht, oder? Usw.)“https://ra-gerloff.de/wp-content/uploads/2026/05/Sonder-Newsletter-2026.pdf
#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
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Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
eine Glatze haben, brauchen Sie doch den Bedarfssatz für Friseur nicht, oder? Usw.)“https://ra-gerloff.de/wp-content/uploads/2026/05/Sonder-Newsletter-2026.pdf
#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
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Das #BVerG war NS-"vorbelasteter", als bislang angenommen. Auch hier galt: "Fachliche Expertise wurde oft höher gewichtet als eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit."
Jedoch waren auch Opfer der NS-Herrschaft unter den ersten RichterN[!]. Die hier aufbereitete Studie zum frühen Verfassungsgericht kommte zu einem differenzierten Urteil, denn das BVerG urteilte eher im Sinne des GG als im Sinne des NS.#justiz #NSVergangenheit #aufarbeitung
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ns-vergangenheit-bundesverfassungsgericht-100.html
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Das #BVerG war NS-"vorbelasteter", als bislang angenommen. Auch hier galt: "Fachliche Expertise wurde oft höher gewichtet als eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit."
Jedoch waren auch Opfer der NS-Herrschaft unter den ersten RichterN[!]. Die hier aufbereitete Studie zum frühen Verfassungsgericht kommte zu einem differenzierten Urteil, denn das BVerG urteilte eher im Sinne des GG als im Sinne des NS.#justiz #NSVergangenheit #aufarbeitung
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ns-vergangenheit-bundesverfassungsgericht-100.html
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Das #BVerG war NS-"vorbelasteter", als bislang angenommen. Auch hier galt: "Fachliche Expertise wurde oft höher gewichtet als eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit."
Jedoch waren auch Opfer der NS-Herrschaft unter den ersten RichterN[!]. Die hier aufbereitete Studie zum frühen Verfassungsgericht kommte zu einem differenzierten Urteil, denn das BVerG urteilte eher im Sinne des GG als im Sinne des NS.#justiz #NSVergangenheit #aufarbeitung
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ns-vergangenheit-bundesverfassungsgericht-100.html
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Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick. -
Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick. -
Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick. -
Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick. -
Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick. -
Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.
Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.
Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o
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Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.
Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.
Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o
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Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.
Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.
Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o
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Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.
Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.
Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o
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Ein wichtiger Sieg vor dem #BVerG für die #Pressefreiheit und die #Rundfunkfreiheit. Wir freuen uns für unsere Kolleg*innen @[email protected] und @[email protected] und die @[email protected]
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:52keip7eilldymz6x456c46d/post/3m5xtpxskak2l -
#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
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#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
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#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
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#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
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#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
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Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz
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„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz
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„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz
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„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz
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„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz
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#spd #spahn #bverg #untersuchungsausschuss #brosiusgersdorf
Was ist das denn? Untersuchungsausschuss gegen BverG? Wir brauchen BEIDES!
"Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union getroffene Absprachen aufgekündigt habe. Für den Fall, dass sich die Union in der Frage Brosius-Gersdorf weiter hartleibig zeige, habe für einige Kollegen die
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#spd #spahn #bverg #untersuchungsausschuss #brosiusgersdorf
Was ist das denn? Untersuchungsausschuss gegen BverG? Wir brauchen BEIDES!
"Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union getroffene Absprachen aufgekündigt habe. Für den Fall, dass sich die Union in der Frage Brosius-Gersdorf weiter hartleibig zeige, habe für einige Kollegen die
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#spd #spahn #bverg #untersuchungsausschuss #brosiusgersdorf
Was ist das denn? Untersuchungsausschuss gegen BverG? Wir brauchen BEIDES!
"Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union getroffene Absprachen aufgekündigt habe. Für den Fall, dass sich die Union in der Frage Brosius-Gersdorf weiter hartleibig zeige, habe für einige Kollegen die
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#spd #spahn #bverg #untersuchungsausschuss #brosiusgersdorf
Was ist das denn? Untersuchungsausschuss gegen BverG? Wir brauchen BEIDES!
"Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union getroffene Absprachen aufgekündigt habe. Für den Fall, dass sich die Union in der Frage Brosius-Gersdorf weiter hartleibig zeige, habe für einige Kollegen die
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#spd #spahn #bverg #untersuchungsausschuss #brosiusgersdorf
Was ist das denn? Untersuchungsausschuss gegen BverG? Wir brauchen BEIDES!
"Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union getroffene Absprachen aufgekündigt habe. Für den Fall, dass sich die Union in der Frage Brosius-Gersdorf weiter hartleibig zeige, habe für einige Kollegen die
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#corona #bürgergeld #grundsicherung #bverg
Endlich! Ich habe schon gewartet, was das Sozialgericht Karlsruhe jetzt macht nach der Anhörung des Ministers!
Und krass: politische Einschüchterung eines Gerichts! Bevor hier wer auf falsche Gedanken kommt: es geht um die Einmalzahlungen während Corona. Wir erinnern uns sicher alle, was das für schwierige Zeiten waren. Ich hoffe aber, das ein Urteil in dieser Sache mittelfristig Auswirkungen auf die
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https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ber-die-brgergeld-regelleistungen -
#corona #bürgergeld #grundsicherung #bverg
Endlich! Ich habe schon gewartet, was das Sozialgericht Karlsruhe jetzt macht nach der Anhörung des Ministers!
Und krass: politische Einschüchterung eines Gerichts! Bevor hier wer auf falsche Gedanken kommt: es geht um die Einmalzahlungen während Corona. Wir erinnern uns sicher alle, was das für schwierige Zeiten waren. Ich hoffe aber, das ein Urteil in dieser Sache mittelfristig Auswirkungen auf die
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https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ber-die-brgergeld-regelleistungen -
#corona #bürgergeld #grundsicherung #bverg
Endlich! Ich habe schon gewartet, was das Sozialgericht Karlsruhe jetzt macht nach der Anhörung des Ministers!
Und krass: politische Einschüchterung eines Gerichts! Bevor hier wer auf falsche Gedanken kommt: es geht um die Einmalzahlungen während Corona. Wir erinnern uns sicher alle, was das für schwierige Zeiten waren. Ich hoffe aber, das ein Urteil in dieser Sache mittelfristig Auswirkungen auf die
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https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ber-die-brgergeld-regelleistungen -
#corona #bürgergeld #grundsicherung #bverg
Endlich! Ich habe schon gewartet, was das Sozialgericht Karlsruhe jetzt macht nach der Anhörung des Ministers!
Und krass: politische Einschüchterung eines Gerichts! Bevor hier wer auf falsche Gedanken kommt: es geht um die Einmalzahlungen während Corona. Wir erinnern uns sicher alle, was das für schwierige Zeiten waren. Ich hoffe aber, das ein Urteil in dieser Sache mittelfristig Auswirkungen auf die
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https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ber-die-brgergeld-regelleistungen