#bverg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bverg, aggregated by home.social.
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Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick. -
Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.
Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.
Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o
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#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
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#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
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#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
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#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
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#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
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Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz
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#spd #spahn #bverg #untersuchungsausschuss #brosiusgersdorf
Was ist das denn? Untersuchungsausschuss gegen BverG? Wir brauchen BEIDES!
"Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union getroffene Absprachen aufgekündigt habe. Für den Fall, dass sich die Union in der Frage Brosius-Gersdorf weiter hartleibig zeige, habe für einige Kollegen die
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#corona #bürgergeld #grundsicherung #bverg
Endlich! Ich habe schon gewartet, was das Sozialgericht Karlsruhe jetzt macht nach der Anhörung des Ministers!
Und krass: politische Einschüchterung eines Gerichts! Bevor hier wer auf falsche Gedanken kommt: es geht um die Einmalzahlungen während Corona. Wir erinnern uns sicher alle, was das für schwierige Zeiten waren. Ich hoffe aber, das ein Urteil in dieser Sache mittelfristig Auswirkungen auf die
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https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ber-die-brgergeld-regelleistungen -
Janee, is klar.
„CSU will neues Personalpaket für Richterwahl“:https://www.wiwo.de/dpa/koalitionsstreit-csu-will-neues-personalpaket-fuer-richterwahl/30413466.html
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Bevor das hier vollkommen untergeht: Das #BVerG hat die Rechtmässigkeit der Einstufungen von #FCKAFD und #FCKJungeAlternative als #rechtsextrem|e Verdachtsfälle und des so genannten Flügels als rechtsextrem bestätigt.
Eine Revision wurde nicht zugelassen.
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„Die von Teilen der Union als Verfassungsrichterin abgelehnte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist in einem Kurzgutachten vom Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens entlastet worden. „Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben“, erklären die Rechtsanwälte Michael Quaas und Peter Sieben von der Anwaltskanzlei Quaas und Partner in einem Begleitschreiben.“
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https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/gutachten-sieht-keinen-plagiatsverdacht-bei-brosius-gersdorf_aid-131191057 -
Ein normaler Arbeitgeber würde es nicht zulassen in die Sommerpause/Ferien zu gehen wenn man sich vorher aus scheinheiligen Gründen und um den rechten Spinnern zu gefallen geweigert hat seine Arbeit zu machen. Wieso machen wir das nicht?
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Frauke Brosius-Gersdorf wird ja nun als „links“ geframed, aber das ist sie mitnichten.
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"Hier wird nicht nur mit einem Verfassungsorgan Schindluder getrieben, sondern gleich auch noch die berufliche Existenz einer renommierten Juristin infrage gestellt. Denn sogleich wurde aus der Unionsfraktion gefordert, dass Brosius-Gersdorf zumindest vorübergehend ihre Professur ruhen lassen solle – eine niederträchtige Attacke."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192543.bundestag-schwarz-blau-am-horizont.html -
#bverg
„Diese Leute wissen, dass sie Politik gegen die Mehrheit machen. Wie gesagt, 80 Prozent in Deutschland wollen ein liberaleres Abtreibungsrecht. Auf demokratischer Ebene ist für die AntifeministInnen nichts zu holen. Also müssen sie die Politik von oben bestimmen, wenn sie etwas erreichen wollen: Von den Gerichten aus, wenn dort Richter*innen sitzen, die in ihrem Sinne urteilen und Fortschritt verhindern. Deswegen ist es aus ihrer Sicht auch so
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#BverG #Urteil #Maja
Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig!
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html?nn=68112 -
#cdu #bverg
Soso, Asylgegner als Richter einschleusen? Kennen wir das nicht von #trump
"Allerdings war Seegmüller der erste Kandidat, den die CDU unter der Hoheit von Merz nach Karlsruhe schicken wollte. Dass es sich um einen Hardliner in Sachen Asylrecht handelt, dürfte eher kein Zufall sein."
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-richterwahl-bundestag-cdu-asylkritiker-li.3192419 -
@PC_Fluesterer @ennopark Doch, das ist es. Das Urteil vom #BVerG hat das gut auf den Punkt gebracht. Es geht den Richtern um auch für Laien gut nachvollziehbare Transparenz des Systems. Selbst mit 100% FOSS bräuchte es zusätzlich reproducible builds und eine Verifizierungsmöglichkeit dass auch genau diese Software läuft. Das ist das Gegenteil von für Laien gut nachvollziehbar.
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Kleinparteien müssen weiter Unterschriften sammeln:
"Das Erfordernis der Unterschriften greife damit zwar in die Chancengleichheit der Parteien ein, dies sei aber gerechtfertigt, argumentierte das Gericht."
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-kleinparteien-muessen-weiter-unterschriften-sammeln-li.3169330 -
#energie #strompreisbremse #BverG
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100540544/gericht-gewinnabschoepfung-fuer-strompreisbremse-ist-rechtens.html -
#energie #strompreisbremse #BverG
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100540544/gericht-gewinnabschoepfung-fuer-strompreisbremse-ist-rechtens.html -
#energie #strompreisbremse #BverG
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100540544/gericht-gewinnabschoepfung-fuer-strompreisbremse-ist-rechtens.html -
#energie #strompreisbremse #BverG
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100540544/gericht-gewinnabschoepfung-fuer-strompreisbremse-ist-rechtens.html -
#energie #strompreisbremse #BverG
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100540544/gericht-gewinnabschoepfung-fuer-strompreisbremse-ist-rechtens.html -
CW: Politik, Rant
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Könnten rechte Kräfte unser #Verfassungsgericht untergraben? Der Rechtsexperte Andreas Fisahn erklärt, wie Ampel und CDU das #BVerG stärken wollen – und warum die Pläne aus seiner Sicht nicht weit genug gehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184481.rechte-gefahr-verfassungsgerichte-nicht-ausreichend-vor-der-afd-geschuetzt.html
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Dementi der Union - Offenbar doch keine Einigung auf Grundgesetzänderung
Die Union hat die Meldungen dementiert, sich mit der Ampelkoalition auf eine Grundgesetzänderung geeinigt zu haben, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken.#Grundgesetzänderung #BVerG #RheinischePost #AFD
Grundgesetzänderung: Offenbar doch keine Einigung -
Immer, wenn es heißt "Butter oder Kanonen", Aufrüstung statt #Bürgergeld, reagieren wir mit:
Haltet euch erstmal an die Gesetze! #Erbschaftssteuer - trotz mehrerer Urteile des #BVerG weiter Schlupflöcher und Ausnahmen, die Milliarden entgangene Einnahmen bedeuten.
#Lindner
#Scholz
#Heil
#SPD
#CDU
https://table.media/berlin/standpunkt/die-verfassung-verdient-respekt-auch-von-den-reichsten/ -
1/ #AfDVerbot
@correctiv_org hat #verfassungsrechtliche Infos & 2 #Diskussionsbeiträge dazu:#Parteiverbot
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html#BVerG:
#Parteiverbotsverfahren
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html#BenjaminHöhne, ist ein AfD-Verbotsverfahren eine gute Idee?
https://www.youtube.com/watch?v=LkRZ9JuIgtA&t=32s#AfD verbieten? Das kann man von der Türkei lernen, sagt @candundaradasi
https://www.youtube.com/watch?v=iY3QnGLJQuk&t=21s -
1/ #AfDVerbot
@correctiv_org hat #verfassungsrechtliche Infos & 2 #Diskussionsbeiträge dazu:#Parteiverbot
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html#BVerG:
#Parteiverbotsverfahren
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html#BenjaminHöhne, ist ein AfD-Verbotsverfahren eine gute Idee?
https://www.youtube.com/watch?v=LkRZ9JuIgtA&t=32s#AfD verbieten? Das kann man von der Türkei lernen, sagt @candundaradasi
https://www.youtube.com/watch?v=iY3QnGLJQuk&t=21s -
1/ #AfDVerbot
@correctiv_org hat #verfassungsrechtliche Infos & 2 #Diskussionsbeiträge dazu:#Parteiverbot
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html#BVerG:
#Parteiverbotsverfahren
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html#BenjaminHöhne, ist ein AfD-Verbotsverfahren eine gute Idee?
https://www.youtube.com/watch?v=LkRZ9JuIgtA&t=32s#AfD verbieten? Das kann man von der Türkei lernen, sagt @candundaradasi
https://www.youtube.com/watch?v=iY3QnGLJQuk&t=21s -
1/ #AfDVerbot
@correctiv_org hat #verfassungsrechtliche Infos & 2 #Diskussionsbeiträge dazu:#Parteiverbot
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html#BVerG:
#Parteiverbotsverfahren
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html#BenjaminHöhne, ist ein AfD-Verbotsverfahren eine gute Idee?
https://www.youtube.com/watch?v=LkRZ9JuIgtA&t=32s#AfD verbieten? Das kann man von der Türkei lernen, sagt @candundaradasi
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1/ #AfDVerbot
@correctiv_org hat #verfassungsrechtliche Infos & 2 #Diskussionsbeiträge dazu:#Parteiverbot
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html#BVerG:
#Parteiverbotsverfahren
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html#BenjaminHöhne, ist ein AfD-Verbotsverfahren eine gute Idee?
https://www.youtube.com/watch?v=LkRZ9JuIgtA&t=32s#AfD verbieten? Das kann man von der Türkei lernen, sagt @candundaradasi
https://www.youtube.com/watch?v=iY3QnGLJQuk&t=21s -
„Bemerkenswerterweise räumte selbst der Vertreter des Opfervereins Weißer Ring (…) ein, dass ein Strafprozess, der (…) potenziell niemals zu Ende gehe, auch die Opfer oder ihre Hinterbliebenen seelisch erheblich belaste und dass diese Belastung das Bedürfnis nach einer ‚richtigeren’ Entscheidung mit der Zeit immer mehr in den Hintergrund treten lasse.“
„Frei bleibt frei“ von Erol Pohlreich in DIE ZEIT
#BVerG #Mehrfachvervolgungsverbot #NeBisInIdem
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-10/bundesverfassungsgericht-freispruch-neuregelung
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Zum Tagesabschluss des #ewk2023 moderieren Böttcher und Plöger eine Diskussionsrunde mit Sophie Backsen, die 2020 vor dem #BVerG klagte, Ernst August Thams, dem #Deichgraf von #Pellworm, Dr. Johanna Kranz vom @klimadashboard , Lea Rhein von @AufstandLastGen und Annika Rottmann von @FFF
Livestream findet man über https://extremwetterkongress.org/
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Zum Tagesabschluss des #ewk2023 moderieren Böttcher und Plöger eine Diskussionsrunde mit Sophie Backsen, die 2020 vor dem #BVerG klagte, Ernst August Thams, dem #Deichgraf von #Pellworm, Dr. Johanna Kranz vom @klimadashboard , Lea Rhein von @AufstandLastGen und Annika Rottmann von @FFF
Livestream findet man über https://extremwetterkongress.org/
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Zum Tagesabschluss des #ewk2023 moderieren Böttcher und Plöger eine Diskussionsrunde mit Sophie Backsen, die 2020 vor dem #BVerG klagte, Ernst August Thams, dem #Deichgraf von #Pellworm, Dr. Johanna Kranz vom @klimadashboard , Lea Rhein von @AufstandLastGen und Annika Rottmann von @FFF
Livestream findet man über https://extremwetterkongress.org/
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Zum Tagesabschluss des #ewk2023 moderieren Böttcher und Plöger eine Diskussionsrunde mit Sophie Backsen, die 2020 vor dem #BVerG klagte, Ernst August Thams, dem #Deichgraf von #Pellworm, Dr. Johanna Kranz vom @klimadashboard , Lea Rhein von @AufstandLastGen und Annika Rottmann von @FFF
Livestream findet man über https://extremwetterkongress.org/
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Zum Tagesabschluss des #ewk2023 moderieren Böttcher und Plöger eine Diskussionsrunde mit Sophie Backsen, die 2020 vor dem #BVerG klagte, Ernst August Thams, dem #Deichgraf von #Pellworm, Dr. Johanna Kranz vom @klimadashboard , Lea Rhein von @AufstandLastGen und Annika Rottmann von @FFF
Livestream findet man über https://extremwetterkongress.org/