#bverg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bverg, aggregated by home.social.
-
Die deutsche Umwelthilfe zieht gegen das „Heizungsgesetz“ vor das Bundesverfassungsgericht und bittet:
„Hilf uns, mit deiner Unterschrift, das Heizungsgesetz durch eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen!“
-
Die deutsche Umwelthilfe zieht gegen das „Heizungsgesetz“ vor das Bundesverfassungsgericht und bittet:
„Hilf uns, mit deiner Unterschrift, das Heizungsgesetz durch eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen!“
-
@droidboy Ja, fällt in D nicht unter das Grundrecht der #Religionsfreiheit, weil nicht als Religion oder Weltanschauung anerkannt. Im Gegenteil: #BVerG hat die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft.
-
@droidboy Ja, fällt in D nicht unter das Grundrecht der #Religionsfreiheit, weil nicht als Religion oder Weltanschauung anerkannt. Im Gegenteil: #BVerG hat die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft.
-
„»Einmal erteilte Aufnahmezusagen für hochgefährdete Menschen sind keine politische Verfügungsmasse, die man nach Belieben pauschal einkassieren kann«, habe das Gericht klargestellt.
»Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod«, erklärte die Linke-Fraktionsvize Bünger dazu“
-
„»Einmal erteilte Aufnahmezusagen für hochgefährdete Menschen sind keine politische Verfügungsmasse, die man nach Belieben pauschal einkassieren kann«, habe das Gericht klargestellt.
»Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod«, erklärte die Linke-Fraktionsvize Bünger dazu“
-
Wer untätig bleibt, hat mitgemacht!
#armut #grundsicherung #bt #selbsthilfe #normenkontrollklage #bverg
2/2 -
Wer untätig bleibt, hat mitgemacht!
#armut #grundsicherung #bt #selbsthilfe #normenkontrollklage #bverg
2/2 -
"Die Grünen streiten vor dem Verfassungsgericht für erweiterte Klagerechte der Opposition gegenüber der Bundesregierung. Es geht um Grundsatzfragen zur Gewaltenteilung."
-
Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
eine Glatze haben, brauchen Sie doch den Bedarfssatz für Friseur nicht, oder? Usw.)“https://ra-gerloff.de/wp-content/uploads/2026/05/Sonder-Newsletter-2026.pdf
#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
2/2 -
Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick. -
Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick. -
Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.
Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.
Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o
-
#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
-
#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
-
-
-
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz
-
„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz
-
#spd #spahn #bverg #untersuchungsausschuss #brosiusgersdorf
Was ist das denn? Untersuchungsausschuss gegen BverG? Wir brauchen BEIDES!
"Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union getroffene Absprachen aufgekündigt habe. Für den Fall, dass sich die Union in der Frage Brosius-Gersdorf weiter hartleibig zeige, habe für einige Kollegen die
⬇️ -
#spd #spahn #bverg #untersuchungsausschuss #brosiusgersdorf
Was ist das denn? Untersuchungsausschuss gegen BverG? Wir brauchen BEIDES!
"Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union getroffene Absprachen aufgekündigt habe. Für den Fall, dass sich die Union in der Frage Brosius-Gersdorf weiter hartleibig zeige, habe für einige Kollegen die
⬇️ -
#corona #bürgergeld #grundsicherung #bverg
Endlich! Ich habe schon gewartet, was das Sozialgericht Karlsruhe jetzt macht nach der Anhörung des Ministers!
Und krass: politische Einschüchterung eines Gerichts! Bevor hier wer auf falsche Gedanken kommt: es geht um die Einmalzahlungen während Corona. Wir erinnern uns sicher alle, was das für schwierige Zeiten waren. Ich hoffe aber, das ein Urteil in dieser Sache mittelfristig Auswirkungen auf die
⬇️
https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ber-die-brgergeld-regelleistungen -
#corona #bürgergeld #grundsicherung #bverg
Endlich! Ich habe schon gewartet, was das Sozialgericht Karlsruhe jetzt macht nach der Anhörung des Ministers!
Und krass: politische Einschüchterung eines Gerichts! Bevor hier wer auf falsche Gedanken kommt: es geht um die Einmalzahlungen während Corona. Wir erinnern uns sicher alle, was das für schwierige Zeiten waren. Ich hoffe aber, das ein Urteil in dieser Sache mittelfristig Auswirkungen auf die
⬇️
https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ber-die-brgergeld-regelleistungen -
Janee, is klar.
„CSU will neues Personalpaket für Richterwahl“:https://www.wiwo.de/dpa/koalitionsstreit-csu-will-neues-personalpaket-fuer-richterwahl/30413466.html
-
„Die von Teilen der Union als Verfassungsrichterin abgelehnte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist in einem Kurzgutachten vom Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens entlastet worden. „Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben“, erklären die Rechtsanwälte Michael Quaas und Peter Sieben von der Anwaltskanzlei Quaas und Partner in einem Begleitschreiben.“
⬅️
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/gutachten-sieht-keinen-plagiatsverdacht-bei-brosius-gersdorf_aid-131191057 -
„Die von Teilen der Union als Verfassungsrichterin abgelehnte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist in einem Kurzgutachten vom Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens entlastet worden. „Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben“, erklären die Rechtsanwälte Michael Quaas und Peter Sieben von der Anwaltskanzlei Quaas und Partner in einem Begleitschreiben.“
⬅️
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/gutachten-sieht-keinen-plagiatsverdacht-bei-brosius-gersdorf_aid-131191057 -
Ein normaler Arbeitgeber würde es nicht zulassen in die Sommerpause/Ferien zu gehen wenn man sich vorher aus scheinheiligen Gründen und um den rechten Spinnern zu gefallen geweigert hat seine Arbeit zu machen. Wieso machen wir das nicht?
-
Ein normaler Arbeitgeber würde es nicht zulassen in die Sommerpause/Ferien zu gehen wenn man sich vorher aus scheinheiligen Gründen und um den rechten Spinnern zu gefallen geweigert hat seine Arbeit zu machen. Wieso machen wir das nicht?
-
Frauke Brosius-Gersdorf wird ja nun als „links“ geframed, aber das ist sie mitnichten.
-
Frauke Brosius-Gersdorf wird ja nun als „links“ geframed, aber das ist sie mitnichten.
-
"Immer, wenn man denkt, die Union kann nicht mehr tiefer sinken, kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus."
-
"Hier wird nicht nur mit einem Verfassungsorgan Schindluder getrieben, sondern gleich auch noch die berufliche Existenz einer renommierten Juristin infrage gestellt. Denn sogleich wurde aus der Unionsfraktion gefordert, dass Brosius-Gersdorf zumindest vorübergehend ihre Professur ruhen lassen solle – eine niederträchtige Attacke."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192543.bundestag-schwarz-blau-am-horizont.html -
"Hier wird nicht nur mit einem Verfassungsorgan Schindluder getrieben, sondern gleich auch noch die berufliche Existenz einer renommierten Juristin infrage gestellt. Denn sogleich wurde aus der Unionsfraktion gefordert, dass Brosius-Gersdorf zumindest vorübergehend ihre Professur ruhen lassen solle – eine niederträchtige Attacke."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192543.bundestag-schwarz-blau-am-horizont.html -
#bverg
„Diese Leute wissen, dass sie Politik gegen die Mehrheit machen. Wie gesagt, 80 Prozent in Deutschland wollen ein liberaleres Abtreibungsrecht. Auf demokratischer Ebene ist für die AntifeministInnen nichts zu holen. Also müssen sie die Politik von oben bestimmen, wenn sie etwas erreichen wollen: Von den Gerichten aus, wenn dort Richter*innen sitzen, die in ihrem Sinne urteilen und Fortschritt verhindern. Deswegen ist es aus ihrer Sicht auch so
⬇️ -
#bverg
„Diese Leute wissen, dass sie Politik gegen die Mehrheit machen. Wie gesagt, 80 Prozent in Deutschland wollen ein liberaleres Abtreibungsrecht. Auf demokratischer Ebene ist für die AntifeministInnen nichts zu holen. Also müssen sie die Politik von oben bestimmen, wenn sie etwas erreichen wollen: Von den Gerichten aus, wenn dort Richter*innen sitzen, die in ihrem Sinne urteilen und Fortschritt verhindern. Deswegen ist es aus ihrer Sicht auch so
⬇️ -
Der Bericht des #heutejounal zu den Vorgängen heute bei der Wahl des Nachrückers / der Nachrückerin des #bverg ist wirklich sehr gut, und zeigt ungeschönt das ganze Ausmaß des Desasters.
-
"Bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher.":
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Fraktion-will-fuer-Richter-Kandidaten-der-Union-stimmen-article25884754.html -
"Für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert die Union wegen fehlender Absprachen und will den Kandidaten der Christdemokraten nicht mittragen.":
https://www.n-tv.de/politik/Linke-kuendigt-Veto-bei-Richterwahl-an-und-stellt-Union-Bedingungen-article25884208.html -
#BverG #Urteil #Maja
Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig!
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html?nn=68112 -
#BverG #Urteil #Maja
Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig!
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html?nn=68112 -
#cdu #bverg
Soso, Asylgegner als Richter einschleusen? Kennen wir das nicht von #trump
"Allerdings war Seegmüller der erste Kandidat, den die CDU unter der Hoheit von Merz nach Karlsruhe schicken wollte. Dass es sich um einen Hardliner in Sachen Asylrecht handelt, dürfte eher kein Zufall sein."
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-richterwahl-bundestag-cdu-asylkritiker-li.3192419 -
#cdu #bverg
Soso, Asylgegner als Richter einschleusen? Kennen wir das nicht von #trump
"Allerdings war Seegmüller der erste Kandidat, den die CDU unter der Hoheit von Merz nach Karlsruhe schicken wollte. Dass es sich um einen Hardliner in Sachen Asylrecht handelt, dürfte eher kein Zufall sein."
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-richterwahl-bundestag-cdu-asylkritiker-li.3192419 -
@PC_Fluesterer @ennopark Doch, das ist es. Das Urteil vom #BVerG hat das gut auf den Punkt gebracht. Es geht den Richtern um auch für Laien gut nachvollziehbare Transparenz des Systems. Selbst mit 100% FOSS bräuchte es zusätzlich reproducible builds und eine Verifizierungsmöglichkeit dass auch genau diese Software läuft. Das ist das Gegenteil von für Laien gut nachvollziehbar.
-
@PC_Fluesterer @ennopark Doch, das ist es. Das Urteil vom #BVerG hat das gut auf den Punkt gebracht. Es geht den Richtern um auch für Laien gut nachvollziehbare Transparenz des Systems. Selbst mit 100% FOSS bräuchte es zusätzlich reproducible builds und eine Verifizierungsmöglichkeit dass auch genau diese Software läuft. Das ist das Gegenteil von für Laien gut nachvollziehbar.
-
Kleinparteien müssen weiter Unterschriften sammeln:
"Das Erfordernis der Unterschriften greife damit zwar in die Chancengleichheit der Parteien ein, dies sei aber gerechtfertigt, argumentierte das Gericht."
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-kleinparteien-muessen-weiter-unterschriften-sammeln-li.3169330 -
Kleinparteien müssen weiter Unterschriften sammeln:
"Das Erfordernis der Unterschriften greife damit zwar in die Chancengleichheit der Parteien ein, dies sei aber gerechtfertigt, argumentierte das Gericht."
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-kleinparteien-muessen-weiter-unterschriften-sammeln-li.3169330 -
#energie #strompreisbremse #BverG
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100540544/gericht-gewinnabschoepfung-fuer-strompreisbremse-ist-rechtens.html -
#energie #strompreisbremse #BverG
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100540544/gericht-gewinnabschoepfung-fuer-strompreisbremse-ist-rechtens.html -
CW: Politik, Rant
-
Könnten rechte Kräfte unser #Verfassungsgericht untergraben? Der Rechtsexperte Andreas Fisahn erklärt, wie Ampel und CDU das #BVerG stärken wollen – und warum die Pläne aus seiner Sicht nicht weit genug gehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184481.rechte-gefahr-verfassungsgerichte-nicht-ausreichend-vor-der-afd-geschuetzt.html
-
Könnten rechte Kräfte unser #Verfassungsgericht untergraben? Der Rechtsexperte Andreas Fisahn erklärt, wie Ampel und CDU das #BVerG stärken wollen – und warum die Pläne aus seiner Sicht nicht weit genug gehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184481.rechte-gefahr-verfassungsgerichte-nicht-ausreichend-vor-der-afd-geschuetzt.html
-
Dementi der Union - Offenbar doch keine Einigung auf Grundgesetzänderung
Die Union hat die Meldungen dementiert, sich mit der Ampelkoalition auf eine Grundgesetzänderung geeinigt zu haben, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken.#Grundgesetzänderung #BVerG #RheinischePost #AFD
Grundgesetzänderung: Offenbar doch keine Einigung -
Immer, wenn es heißt "Butter oder Kanonen", Aufrüstung statt #Bürgergeld, reagieren wir mit:
Haltet euch erstmal an die Gesetze! #Erbschaftssteuer - trotz mehrerer Urteile des #BVerG weiter Schlupflöcher und Ausnahmen, die Milliarden entgangene Einnahmen bedeuten.
#Lindner
#Scholz
#Heil
#SPD
#CDU
https://table.media/berlin/standpunkt/die-verfassung-verdient-respekt-auch-von-den-reichsten/
