#bverg — Public Fediverse posts
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Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick. -
Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.
Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.
Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o
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Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
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#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
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#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz
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#energie #strompreisbremse #BverG
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100540544/gericht-gewinnabschoepfung-fuer-strompreisbremse-ist-rechtens.html