#normenkontrollklage — Public Fediverse posts
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@HoernchenCecile @wauz In Niedersachsen braucht eine #Normenkontrollklage (vor nds. Staatsgerichtshof und als Klage wg. Verstoß gegen niedersächsische Verfassung) wohl 20% der Abgeordneten. Das wäre beim #Polizeigesetz nur mit Unterstützung von 6 SPDler.innen gegangen. Oder der #noafd. Die #SPD hat den Support explizit verweigert, entgegen Ankündigungen zu Beginn der Legislatur. #DieGrünen und #FDP hätten wohl schon unterstützt. #noNPOG