#oberverwaltungsgericht — Public Fediverse posts

RE: https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/116199351381430573

Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_05_12_Oelfoerderung_wieder_erlaubt

#GerichteSH #rechtnordisch

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Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_05_12_Oelfoerderung_wieder_erlaubt

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Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_05_12_Oelfoerderung_wieder_erlaubt

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Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_05_12_Oelfoerderung_wieder_erlaubt

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Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_05_12_Oelfoerderung_wieder_erlaubt

#GerichteSH #rechtnordisch

Düsseldorf/Monheim: Betreiber von Corona-Testzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen

Eine Firma, die Corona-Testzentren betrieben hat, muss mehr als vier Millio…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #"Verwaltungsgericht" #Betrieb #Corona #Euro #Firma #Gericht #Germany #Leverkusen #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #Solingen #Test #Testzentren #Zahlen #zurückzahlen
https://www.europesays.com/de/1011227/

https://www.europesays.com/lu-de/6824/ Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland illegal #Bedrohung #Bedrohungslage #Begründung #Binnengrenzkontrollen #Bundesrepublik #Gericht #Grenze #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Koblenz #Kontrollen #Luxemburg #Luxemburgisch #Oberverwaltungsgericht #rechtswidrig #Sicherheit #Verwaltungsgericht

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

Krankenhausplanung NRW: Siegen erhält Leistungsgruppen zurück
Gericht stärkt Onkologie und Kardiologie im Diakonie Klinikum Jung-Stilling
#DiakonieKlinikumJungStilling #Kardiologie #Krankenhausplanung #NordrheinWestfalen #Oberverwaltungsgericht #Onkologie

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/krankenhausplanung-nrw-siegen-erhaelt-leistungsgruppen-zurueck/

Raser darf in den Kosovo abgeschoben werden

(pogo/juha) Ein heute 28 Jahre alter Kosovare aus Duisburg, der Ostern 2019 bei ein…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #["Moers"] #"Verwaltungsgericht" #Abschiebung #Auto #Autorennen #Deutschland #Gericht #Gerichtsgutachter #Germany #Haft #illegalen #Kammer #Kosovare #Kosovo #Landgericht #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #Rennen
https://www.europesays.com/de/930871/

BUND informiert über Kampf gegen Deponieplanung

In der seit Jahren währenden Auseinandersetzung um die Deponieplan…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #["Moers"] #BUND #Deponie #Deponieplanung #Deponiestandort #Deutschland #Gericht #Germany #Halde #Hauptverhandlung #Hauptverhandlungstermin #Lohmannsheide #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #Umwelt #Umweltverband #Verhandlung
https://www.europesays.com/de/927826/

Gerichtsentscheid in Bremen: Polizeianwärter darf Turban in Außendienst tragen | Regional

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Bremen – Seine…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ausbildung #Gerichte #GerichtlicheEntscheidung #Germany #Karriere #Kopfbedeckungen #Oberverwaltungsgericht #OberverwaltungsgerichtBremen #Polizei #TeamFirst #texttospeech #Turban #Urteil #VerwaltungsgerichtBremen
https://www.europesays.com/de/883509/

Wir ergänzen unsere Meldung vom 3. März: Das #Oberverwaltungsgericht hat mit einem sog. „Hängebeschluss“ die #Ölförderung auf Mittelplate einstweilen wieder erlaubt. Ob die Beschwerde offensichtlich Erfolg haben werde, könne noch nicht abschließend beurteilt werden. Dies bedürfe einer eingehenden Prüfung. Das OVG hat sodann eine #Folgenabwägung vorgenommen, die Zugunsten des Betreibers ausgefallen ist.

Mehr dazu in der aktuellen Pressemitteilung des OVG: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_03_06_Oelfoerderung_einstweilen_erlaubt

#GerichtSH

❗ Eilmeldung:
Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

Hier geht es zur Pressemitteilung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_03_05_Entscheidung_Sanierungskosten_Wikingeck

#GerichteSH

❗ Eilmeldung:
Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

Hier geht es zur Pressemitteilung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_03_05_Entscheidung_Sanierungskosten_Wikingeck

#GerichteSH

❗ Eilmeldung:
Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

Hier geht es zur Pressemitteilung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_03_05_Entscheidung_Sanierungskosten_Wikingeck

#GerichteSH

❗ Eilmeldung:
Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

Hier geht es zur Pressemitteilung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_03_05_Entscheidung_Sanierungskosten_Wikingeck

#GerichteSH

❗ Eilmeldung:
Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

Hier geht es zur Pressemitteilung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_03_05_Entscheidung_Sanierungskosten_Wikingeck

#GerichteSH

Frau erhält kein Blindengeld wegen psychischer Störung

Eine Frau aus dem Kreis Steinfurt, die für sich wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit finanzielle Unterstüt…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Auszählung #Blinde #Blindengeld #Blindheit #Blindheitsursachen #Germany #Klage #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #psychogene #psychogenen #Senat #Störung #Voraussetzung
https://www.europesays.com/de/829985/

Die Grundsteuer steigt in vielen NRW-Städten weiter

In NRW drehen viele Städte und Gemeinden weiter an der Grundsteuer-Stellschraube. Jede fünfte Kommune, die auf…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #"Verwaltungsgericht" #Anfrage #Debatte #Erhöhung #geantwortet #Germany #Grundsteuer #Hebesatz #Hebesätze #Kommune #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #Sätze #Städte #Vierte
https://www.europesays.com/de/818649/

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt: Ein AfD-Mitarbeiter erhält wegen Russland-Kontakten keinen Hausausweis für den Bundestag.

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten erhält keinen Hausausweis für das Parlament. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz. Damit bleibt ihm der Zugang zu nicht-öffentlichen Bereichen des Deutscher Bundestag verwehrt.

https://t1p.de/cn3xs

#Bundestag #AfD #Berlin #Oberverwaltungsgericht #Reichstag

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt: Ein AfD-Mitarbeiter erhält wegen Russland-Kontakten keinen Hausausweis für den Bundestag.

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten erhält keinen Hausausweis für das Parlament. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz. Damit bleibt ihm der Zugang zu nicht-öffentlichen Bereichen des Deutscher Bundestag verwehrt.

https://t1p.de/cn3xs

#Bundestag #AfD #Berlin #Oberverwaltungsgericht #Reichstag

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Prozess gegen „Hammerbande“ – Verteidiger dürfen durchsucht werden

Am Dienstag startet in Düsseldorf unter strengen Sicherheitsauflagen der Prozess gegen mutmaßliche …
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Antifa #Auftakt #Eilantrag #Germany #Hamm #Hammerbande #mutmaßliche #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #Ost #Prozess #Prozessbeteiligten #Strafverteidiger #Verteidiger
https://www.europesays.com/de/705646/

Ist die #Mediananstalt #SchleswigHolstein / #Hamburg zuständig für Transparenzpflichtverletzungen von #Meta? #Verwaltungsgericht und #Oberverwaltungsgericht #SchleswigHolstein sagen im Eilverfahren vorläufig ja. Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2025_12_19_Meta_muss_Facebook_transparenter_machen

#GerichteSH #RechtNordisch #SocialMedia #Facebook

Bewohner müssen besetzte „Villa Kunterbunt“ räumen

Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Hälfte eines denkmalgeschützten Haus…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #Bewohner #Bewohnerinnen #Gericht #Germany #Haus #Hausbesetzer #Kunterbunt #Münster #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #OVG #Senat #Verwaltungsgerichts #Villa
https://www.europesays.com/de/641860/

Die Deutsche #Umwelthilfe hat in einem #Musterverfahren ein rechtskräftiges Urteil gegen illegale #Abschalteinrichtungen bei #Dieselfahrzeugen erstritten.

Das #Oberverwaltungsgericht Schleswig verpflichtet das #KBA, Maßnahmen gegen manipulierte VW-Modelle einzuleiten.

Rund 7,8 Millionen #Fahrzeuge der #Abgasnormen Euro 5 bis 6c sind betroffen. Die #DUH fordert Nachrüstung oder Stilllegung auf Kosten der #Autohersteller.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/rechtskraeftiges-dieselgate-urteil-in-sicht-deutsche-umwelthilfe-setzt-mit-musterverfahren-gesundhei/

#Dieselgate #Luftreinhaltung #Abgasskandal

Parkhaus am Landgericht wird abgerissen an der Rheinbahnstraße

Wenige Meter vom Landgericht Mönchengladbach entfernt steht ein Gebäude, das die Justiz immer wied…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #"Verwaltungsgericht" #abgerissen #Anwohner #Bau #Durst #Gericht #Germany #Grundstück #Kläger #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #Parkhaus #Parkhauses #vorbereitet
https://www.europesays.com/de/564526/

Trotz EU-Verbot erlaubt #Deutschland weiterhin die Anwendung flufenacethaltiger #Pestizide wie Cadou SC – mit Übergangsfristen bis Ende 2026.

Das #Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt klar: Pauschale #Aufbrauchfristen sind rechtswidrig. Die Deutsche #Umwelthilfe fordert ein sofortiges #Anwendungsverbot für besonders schädliche Mittel wie #Flufenacet, das das #Grundwasser belastet und hormonell wirkt.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundesamt-muss-widerrufspraxis-bei-pestiziden-umstellen-deutsche-umwelthilfe-fordert-nach-gerichtli/

#Gewässerschutz #Umweltrecht #Ewigkeitschemikalien #healthcare

Trotz EU-Verbot erlaubt #Deutschland weiterhin die Anwendung flufenacethaltiger #Pestizide wie Cadou SC – mit Übergangsfristen bis Ende 2026.

Das #Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt klar: Pauschale #Aufbrauchfristen sind rechtswidrig. Die Deutsche #Umwelthilfe fordert ein sofortiges #Anwendungsverbot für besonders schädliche Mittel wie #Flufenacet, das das #Grundwasser belastet und hormonell wirkt.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundesamt-muss-widerrufspraxis-bei-pestiziden-umstellen-deutsche-umwelthilfe-fordert-nach-gerichtli/

#Gewässerschutz #Umweltrecht #Ewigkeitschemikalien #healthcare

Trotz EU-Verbot erlaubt #Deutschland weiterhin die Anwendung flufenacethaltiger #Pestizide wie Cadou SC – mit Übergangsfristen bis Ende 2026.

Das #Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt klar: Pauschale #Aufbrauchfristen sind rechtswidrig. Die Deutsche #Umwelthilfe fordert ein sofortiges #Anwendungsverbot für besonders schädliche Mittel wie #Flufenacet, das das #Grundwasser belastet und hormonell wirkt.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundesamt-muss-widerrufspraxis-bei-pestiziden-umstellen-deutsche-umwelthilfe-fordert-nach-gerichtli/

#Gewässerschutz #Umweltrecht #Ewigkeitschemikalien #healthcare

Trotz EU-Verbot erlaubt #Deutschland weiterhin die Anwendung flufenacethaltiger #Pestizide wie Cadou SC – mit Übergangsfristen bis Ende 2026.

Das #Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt klar: Pauschale #Aufbrauchfristen sind rechtswidrig. Die Deutsche #Umwelthilfe fordert ein sofortiges #Anwendungsverbot für besonders schädliche Mittel wie #Flufenacet, das das #Grundwasser belastet und hormonell wirkt.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundesamt-muss-widerrufspraxis-bei-pestiziden-umstellen-deutsche-umwelthilfe-fordert-nach-gerichtli/

#Gewässerschutz #Umweltrecht #Ewigkeitschemikalien #healthcare

Trotz EU-Verbot erlaubt #Deutschland weiterhin die Anwendung flufenacethaltiger #Pestizide wie Cadou SC – mit Übergangsfristen bis Ende 2026.

Das #Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt klar: Pauschale #Aufbrauchfristen sind rechtswidrig. Die Deutsche #Umwelthilfe fordert ein sofortiges #Anwendungsverbot für besonders schädliche Mittel wie #Flufenacet, das das #Grundwasser belastet und hormonell wirkt.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundesamt-muss-widerrufspraxis-bei-pestiziden-umstellen-deutsche-umwelthilfe-fordert-nach-gerichtli/

#Gewässerschutz #Umweltrecht #Ewigkeitschemikalien #healthcare

1&1 muss Pornhub und YouPorn sperren, sagt auch das #Oberverwaltungsgericht:

Eine auf Basis des #Jugendschutzes durch die #Medienanstalt #RheinlandPfalz angeordnete Blockade zweier #Pornoseiten ist laut dem Beschluss sofort vollziehbar.

Die #Rechtsprechung rund um die umstrittenen #Websperren gegen #Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht ( #OVG ) Rheinland-Pfalz in einem #Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf die...

https://www.heise.de/news/Oberverwaltungsgericht-1-1-muss-Pornhub-und-YouPorn-sperren-10507637.html