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Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_05_12_Oelfoerderung_wieder_erlaubt

#GerichteSH #rechtnordisch

#oberverwaltungsgericht #verwaltungsgerichts #gerichtesh #rechtnordisch

Düsseldorf @[email protected]

2026-05-11

Düsseldorf/Monheim: Betreiber von Corona-Testzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen

Eine Firma, die Corona-Testzentren betrieben hat, muss mehr als vier Millio…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #"Verwaltungsgericht" #Betrieb #Corona #Euro #Firma #Gericht #Germany #Leverkusen #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #Solingen #Test #Testzentren #Zahlen #zurückzahlen
https://www.europesays.com/de/1011227/

#zuruckzahlen #zahlen #testzentren #test #solingen #oberverwaltungsgericht

Die Gerichte im echten Norden @[email protected]

2026-04-23

🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos

#GerichteSH

#oberverwaltungsgericht #schleswig #beschwerde #verwaltungsgericht #gerichtesh

Die Gerichte im echten Norden @[email protected]

2026-03-09

Wir ergänzen unsere Meldung vom 3. März: Das #Oberverwaltungsgericht hat mit einem sog. „Hängebeschluss“ die #Ölförderung auf Mittelplate einstweilen wieder erlaubt. Ob die Beschwerde offensichtlich Erfolg haben werde, könne noch nicht abschließend beurteilt werden. Dies bedürfe einer eingehenden Prüfung. Das OVG hat sodann eine #Folgenabwägung vorgenommen, die Zugunsten des Betreibers ausgefallen ist.

Mehr dazu in der aktuellen Pressemitteilung des OVG: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_03_06_Oelfoerderung_einstweilen_erlaubt

#GerichtSH

#oberverwaltungsgericht #olforderung #folgenabwagung #gerichtsh

Die Gerichte im echten Norden @[email protected]

2026-03-05

❗ Eilmeldung:
Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

Hier geht es zur Pressemitteilung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_03_05_Entscheidung_Sanierungskosten_Wikingeck

#GerichteSH

#oberverwaltungsgericht #schleswig #wikingecks #verwaltungsgerichts #gerichtesh

Tino Eberl @[email protected]

2026-01-15

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

#schmerzgriff #polizei #klimaaktivisten #letztegeneration #oberverwaltungsgericht #aktivist

WDR (inoffiziell) @[email protected]

2026-01-15

Der BUND NRW hat Beschwerde gegen die Castor-Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt.#WDR #NRW #Castor #Atommüll #Transporte #Jülich #Ahaus #Einspruch #BUND #Oberverwaltungsgericht
Castor-Transporte durch NRW: BUND legt Beschwerde ein

#transporte #nrw #bund #wdr #atommull #julich

Die Gerichte im echten Norden @[email protected]

2025-12-22

Ist die #Mediananstalt #SchleswigHolstein / #Hamburg zuständig für Transparenzpflichtverletzungen von #Meta? #Verwaltungsgericht und #Oberverwaltungsgericht #SchleswigHolstein sagen im Eilverfahren vorläufig ja. Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2025_12_19_Meta_muss_Facebook_transparenter_machen

#GerichteSH #RechtNordisch #SocialMedia #Facebook

#mediananstalt #schleswigholstein #hamburg #meta #verwaltungsgericht #oberverwaltungsgericht

WDR (inoffiziell) @[email protected]

2025-12-11

Die Bewohner der besetzen Villa Kunterbunt in Bochum müssen das Haus nun doch räumen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.#WDR #Villa #Kunterbunt #Bochum #Hausbesetzung #Räumung #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #Gelsenkirchen #Münster #Beschwerde #Nutzungsuntersagung
Besetzte Villa Kunterbunt in Bochum soll nun doch geräumt werden

#bochum #munster #wdr #verwaltungsgericht #beschwerde #raumung

Tino Eberl @[email protected]

2025-12-09

Die Deutsche #Umwelthilfe hat in einem #Musterverfahren ein rechtskräftiges Urteil gegen illegale #Abschalteinrichtungen bei #Dieselfahrzeugen erstritten.

Das #Oberverwaltungsgericht Schleswig verpflichtet das #KBA, Maßnahmen gegen manipulierte VW-Modelle einzuleiten.

Rund 7,8 Millionen #Fahrzeuge der #Abgasnormen Euro 5 bis 6c sind betroffen. Die #DUH fordert Nachrüstung oder Stilllegung auf Kosten der #Autohersteller.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/rechtskraeftiges-dieselgate-urteil-in-sicht-deutsche-umwelthilfe-setzt-mit-musterverfahren-gesundhei/

#Dieselgate #Luftreinhaltung #Abgasskandal

#umwelthilfe #musterverfahren #abschalteinrichtungen #dieselfahrzeugen #oberverwaltungsgericht #kba

WDR (inoffiziell) @[email protected]

2025-11-12

2017 ist das Hannibal-Hochhaus in Dortmund geräumt worden, wegen Baumängeln. Jetzt will das OVG über die Räumung entscheiden.#WDR #121125 #Dortmund #OVG #Oberverwaltungsgericht #Räumung #Hochhäuser #Hannibal #NRW
Oberverwaltungsgericht: Entscheidung über Hannibal-Räumung in Dortmund steht an

#nrw #wdr #dortmund #raumung #oberverwaltungsgericht #ovg

Tino Eberl @[email protected]

2025-11-08

Trotz EU-Verbot erlaubt #Deutschland weiterhin die Anwendung flufenacethaltiger #Pestizide wie Cadou SC – mit Übergangsfristen bis Ende 2026.

Das #Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt klar: Pauschale #Aufbrauchfristen sind rechtswidrig. Die Deutsche #Umwelthilfe fordert ein sofortiges #Anwendungsverbot für besonders schädliche Mittel wie #Flufenacet, das das #Grundwasser belastet und hormonell wirkt.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundesamt-muss-widerrufspraxis-bei-pestiziden-umstellen-deutsche-umwelthilfe-fordert-nach-gerichtli/

#Gewässerschutz #Umweltrecht #Ewigkeitschemikalien #healthcare

#deutschland #pestizide #oberverwaltungsgericht #aufbrauchfristen #umwelthilfe #anwendungsverbot

Leipziger Zeitung @[email protected]

2025-11-07

#Melder: Nicht strafbare #politische #Betätigung steht einer #Aufnahme in den juristischen #Vorbereitungsdienst nicht entgegen

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/11/nicht-strafbare-politische-betaetigung-steht-einer-aufnahme-in-den-juristischen-vorbereitungsdienst-nicht-entgegen-638477
#Sachsen #Oberverwaltungsgericht

#melder #politische #betatigung #aufnahme #vorbereitungsdienst #sachsen

Die Gerichte im echten Norden @[email protected]

2025-10-30

Wer trötet hier eigentlich (Teil 4)?

Julian, Richter, ebenfalls aus Hamburg in den echten Norden gezogen und seit kurzem in der Zentralen Online-Redaktion.

Ich freue mich, zusammen mit meiner Kollegin für das #Verwaltungsgericht und #Oberverwaltungsgericht #Schleswig auf #Mastodon dabei zu sein.

In meiner Freizeit bin ich gerne mit dem #Fahrrad in der schönen Schlei-Region unterwegs.

#neuhier

#verwaltungsgericht #oberverwaltungsgericht #schleswig #mastodon #fahrrad #neuhier

Tino Eberl @[email protected]

2025-09-26

Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat im #Musterverfahren gegen #Volkswagen entschieden, dass illegale #Abschalteinrichtungen unzulässig sind.

Damit betrifft das Urteil rund 7,8 Millionen #Dieselfahrzeuge der Normen Euro 5 bis 6c.

Die #DUH fordert nun eine verpflichtende #Nachrüstung oder #Stilllegung auf Kosten der #Autohersteller.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dieselgate-musterverfahren-gegen-volkswagen-gewonnen-deutsche-umwelthilfe-erreicht-durchbruch-fuer-s/

#Dieselgate #Abgasaffäre #Verkehrspolitik #Umweltrecht #Gesundheitsschutz #KBA

#oberverwaltungsgericht #schleswig #musterverfahren #volkswagen #abschalteinrichtungen #dieselfahrzeuge

Ali Mauritius Stein @[email protected]

2025-08-23

Da hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mal richtig schnell entschieden. Bravo 👏👍

Was Viele vergessen, das Gericht entscheidet beim vorläufigen Rechtschutz nicht in der Sache, sondern prüft nur, ob es einen Grund gibt, einen Anspruch und ob dessen Durchsetzung im Hauptsacheverfahren Aussicht auf Erfolg hat.

Da sich Anfang Juli das Oberverwaltungsgericht in einem parallelen Verfahren zur gleichen Sache bereits in einem Urteil gegen den Anspruch der Anwohner auf Namenserhalt der Straße ausgesprochen hatte (die anderen Verfahren ruhten derweilen), war im vorliegenden Verfahren eigentlich bereits erstinstanzlich gegen den Eilantrag der Bürgerinitiative "Pro Mohrenstraße" zu entscheiden gewesen.

Da im vorläufigen Rechtsschutz die Richter überhaupt keiner rechtlichen Kontrolle unterliegen (freies Ermessen) dürfte das erstinstanzliche Urteil hier daher politisch motiviert gewesen sein, dass die Umbenennung nicht zum Internationalen Tag der Erinnerung hätte stattfinden können. Dafür spricht auch die Zeitachse des Verfahrens, wenn sich die Bürgerinitiative "Pro Mohrenstraße" und der Senat des Verwaltungsgericht von Anfang Juli bis einen Tag vor dem fraglichen Ereignis Zeit gelassen haben.

Deshalb finde ich es doppelt lobenswert, dass das Oberverwaltungsgericht noch in der Nacht zum heutigen Samstag – dem Tag der Erinnerung – so entschieden hat.

#Oberverwaltungsgericht #Berlin #Brandenburg #Verwaltungsgericht #TagderErinnerungundMahnung #WiderdemVergessen #Politik #NoAfD #CDUCSU #DieGrünen #Straßenname #Anton-Wilhelm-Amo-Straße #BezirkMitte #Mohrenstraße

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WDR (inoffiziell) @[email protected]

2025-08-22

Ohne von einem Amtsarzt untersucht worden zu sein, war eine Lehrerin aus dem Ruhrgebiet 16 Jahre krankgeschrieben.#Lehrerin #Beamte #Schule #Krankheit #Oberverwaltungsgericht #Ruhrgebiet #Münster #Amtsarzt #Schulministerin #Feller
Krankgeschriebene Lehrerin muss nach 16 Jahren erstmals zum Amtsarzt

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