#folgenabwagung — Public Fediverse posts

Wir ergänzen unsere Meldung vom 3. März: Das #Oberverwaltungsgericht hat mit einem sog. „Hängebeschluss“ die #Ölförderung auf Mittelplate einstweilen wieder erlaubt. Ob die Beschwerde offensichtlich Erfolg haben werde, könne noch nicht abschließend beurteilt werden. Dies bedürfe einer eingehenden Prüfung. Das OVG hat sodann eine #Folgenabwägung vorgenommen, die Zugunsten des Betreibers ausgefallen ist.

Mehr dazu in der aktuellen Pressemitteilung des OVG: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_03_06_Oelfoerderung_einstweilen_erlaubt

#GerichtSH

#GerhartBaum war der #Sozialliberale in der #FDP

Seine ganze intellektuelle und moralische Größe haben wir leider erst spät bemerkt.

So war er in seiner #Zeit als #Innenminister (ab 1978) der erste #Politiker, der die #Umweltpolitik in seinem Ministerium integrierte.
Und auch im hohen #Alter von 90 Jahren war er sich - anders als seine Parteikollegen - bewusst, dass man auch bei der #Digitalisierung die #Folgenabwägung nicht einfach ignorieren darf!

Selten waren 5 1/2 Stunden so interessant und klug wie in seinem Interview bei "Alles gesagt?"

https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast

In seinem Buch " #Menschenrechte "

https://www.beneventopublishing.com/benevento/produkt/menschenrechte/

schrieb er, dass er sich in Hotelzimmern stets auch eine Ausgabe der #EMRK wünschen würde und deren Text auch im #Buch abgedruckt.

So war es uns möglich seinen Wunsch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu erfüllen und gleichzeitig war er Inspiration dafür, auch unser restliches Sortiment in einer FeWo zur Verfügung zu stellen.

https://www.airbnb.de/rooms/1338814696072892541

#GerhartBaum war der #Sozialliberale in der #FDP

Seine ganze intellektuelle und moralische Größe haben wir leider erst spät bemerkt.

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Und auch im hohen #Alter von 90 Jahren war er sich - anders als seine Parteikollegen - bewusst, dass man auch bei der #Digitalisierung die #Folgenabwägung nicht einfach ignorieren darf!

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Selten waren 5 1/2 Stunden so interessant und klug wie in seinem Interview bei "Alles gesagt?"

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#Bundesverfassungsgericht
#Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20

#Folgenabwägung als #Eilentscheidung bzgl. #Corona #Verordnung

Das #vollständige #Zurücktreten des #Grundrechts der #Glaubensfreiheit... hinter das #kollidierende #Grundrecht auf #Leben... hält der #Antragsteller für #unverhältnismäßig.

#Maßgebliche #Risikoeinschätzung: #Robert #Koch #Institut;

#BVerfGE

http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002820.html