Köln: Hunderte auf Demo für Wohnraum
Angesichts der steigenden Quadratmeterpreise für Mietwohnungen ist es erstaunlich, dass zu der Kundgebung des Bündnisses "Für bezahlbaren Wohnraum" am Sonntag 27.09. nur ein paar Hundert Menschen in der rheinischen Millionenmetropole zusammenkamen.
Vielleicht lag die schwache Beteiligung ja an dem sozialdemokratisch dominierten Bündnis, in dem neben der Linkspartei vor allem die regierende SPD samt Oberbürgermeister präsent war. Auch dem DGB und den Grünen wurde eine Möglichkeit gegeben, ihre reformistische Stellvertretungspolitik zu rechtfertigen.
Der Aufruf zu der Kundgebung forderte nämlich leider keinen kostenlosen #Wohnraum, sondern bloß "bezahlbare" Mieten. Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (#SSM) als Urgestein der kölner Hausbesetzungsszene, forderte hingegen nur einen "sicheren Wohnraum".
Einig war man sich wohl, dass gegen #Zwangsräumungen und #Mietwucher ebenso protestiert werden müsse, wie gegen #Leerstand und für einen #Mietendeckel.
Erfreulich, dass auch eine "Bodenpolitik für's Gemeinwohl statt für Profit" auf dem Programm stand und mehr Häuser in öffentlichem #Eigentum eingefordert wurden.
Da ein SPD-Oberbürgermeister beim Kampf um mietfreie Wohnräume kaum eine große Hilfe ist, wären eine Kampagne für #Mietstreik oder eine #Hausbesetzung als #direkteAktionen sicherlich effektiver. Obwohl besetzte Wohnungen auch von #Repression durch eben jene Landespolizei bedroht sind, welche die Regierungspolitik von SPD, Grünen und (teilweise) auch der Linkspartei mit #Staatsgewalt durchsetzt.
Daher können weder reformistische Sozialdemokrat*innen und andere neoliberale Parteien für eine basisorientierte Wohnraum-Bewegung mögliche Bündnispartner*innen sein. Noch ist eine Zusammenarbeit mit autoritären Linken und ihren marxistisch-leninistischen Kader-Organisationen möglich.
Doch #gegenseitigeHilfe und praktische Solidarität angesichts des dringenden Wohnraummangels und steigender Mieten sind als lokaler Widerstand vor Ort ebenso nötig, wie der #Arbeitskampf in den Betrieben gegen #Niedriglöhne, #Ausbeutung und #Lohnraub.
