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#kammer — Public Fediverse posts

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  1. Wuppertal @[email protected] ·

    Herzkranker Wuppertaler Schüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

    Zu Unrecht ist ein Grundschüler aus Wuppertal aufgrund seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an eine…
    #Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Grundschule" #ausgeschlossen #Bescheid #Fahrt #Germany #Grundschüler #Kammer #Kindes #Klassenfahrt #Nordrhein-Westfalen #Schule #Schüler #Teilnahme #Unrecht #Widerspruchsbescheid
    europesays.com/de/1283379/

    #widerspruchsbescheid #unrecht #teilnahme #schuler #schule #nordrhein
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Leistungsausschluss

    für #Auszubildende #Schüler und #Studierende gilt ein #Ausschluss von #Leistung​en zur #Sicherung des #Lebensunterhalt​s, die sog. #Grundsicherung für #Arbeitssuchend​e;

    Die #Bedarfsdeckung sei #abschließend #geregelt; #Sozialhilfe soll keine #versteckt​e #Ausbildungsförderung sein.

    #Ausbildung als #Ausschlusskriterium #Studium

    #BVerfG, #Beschluss der 3. #Kammer des Ersten #Senat​s vom 17. Dezember 2019 - 1 BvL 6/16 -, Rn. 1-28, bverfg.de/e/lk20191217_1bvl000

    #senat #kammer #beschluss #bverfg #ausschlusskriterium #ausbildung