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#verwaltungsgerichts — Public Fediverse posts

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  1. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    RE: social.schleswig-holstein.de/@

    Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
    Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch

    #oberverwaltungsgericht #verwaltungsgerichts #gerichtesh #rechtnordisch
  2. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    RE: social.schleswig-holstein.de/@

    Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
    Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch

    #oberverwaltungsgericht #verwaltungsgerichts #gerichtesh #rechtnordisch
  3. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    RE: social.schleswig-holstein.de/@

    Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
    Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch

    #oberverwaltungsgericht #verwaltungsgerichts #gerichtesh #rechtnordisch
  4. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    RE: social.schleswig-holstein.de/@

    Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
    Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch

    #rechtnordisch #gerichtesh #verwaltungsgerichts #oberverwaltungsgericht
  5. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    RE: social.schleswig-holstein.de/@

    Update Nr. 2: Nachdem das #Oberverwaltungsgericht die Ölforderung bereits vorläufig wieder erlaubt hatte, hat es nun endgültig über die Beschwerden entschieden.
    Warum der Beschluss des #Verwaltungsgerichts geändert und der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt worden ist, erfahrt ihr in der Pressemitteilung des OVG: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch

    #oberverwaltungsgericht #verwaltungsgerichts #gerichtesh #rechtnordisch
  6. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    🚨 Die für heute geplante #Demonstration von Fridays For Future darf nicht über eine Teilstrecke der Autobahn A215 führen.

    Eilentscheidung des #Verwaltungsgerichts #Schleswig 👇

    schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Versammlungsrecht

    #demonstration #verwaltungsgerichts #schleswig #gerichtesh #rechtnordisch #schleswigholstein
  7. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    🚨 Die für heute geplante #Demonstration von Fridays For Future darf nicht über eine Teilstrecke der Autobahn A215 führen.

    Eilentscheidung des #Verwaltungsgerichts #Schleswig 👇

    schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Versammlungsrecht

    #demonstration #verwaltungsgerichts #schleswig #gerichtesh #rechtnordisch #schleswigholstein
  8. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    🚨 Die für heute geplante #Demonstration von Fridays For Future darf nicht über eine Teilstrecke der Autobahn A215 führen.

    Eilentscheidung des #Verwaltungsgerichts #Schleswig 👇

    schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Versammlungsrecht

    #demonstration #verwaltungsgerichts #schleswig #gerichtesh #rechtnordisch #schleswigholstein
  9. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    🚨 Die für heute geplante #Demonstration von Fridays For Future darf nicht über eine Teilstrecke der Autobahn A215 führen.

    Eilentscheidung des #Verwaltungsgerichts #Schleswig 👇

    schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Versammlungsrecht

    #versammlungsrecht #justiz #schleswigholstein #rechtnordisch #gerichtesh #schleswig
  10. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    🚨 Die für heute geplante #Demonstration von Fridays For Future darf nicht über eine Teilstrecke der Autobahn A215 führen.

    Eilentscheidung des #Verwaltungsgerichts #Schleswig 👇

    schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Versammlungsrecht

    #demonstration #verwaltungsgerichts #schleswig #gerichtesh #rechtnordisch #schleswigholstein
  11. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    ❗ Eilmeldung:
    Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

    Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

    Hier geht es zur Pressemitteilung: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH

    #oberverwaltungsgericht #schleswig #wikingecks #verwaltungsgerichts #gerichtesh
  12. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    ❗ Eilmeldung:
    Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

    Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

    Hier geht es zur Pressemitteilung: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH

    #oberverwaltungsgericht #schleswig #wikingecks #verwaltungsgerichts #gerichtesh
  13. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    ❗ Eilmeldung:
    Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

    Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

    Hier geht es zur Pressemitteilung: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH

    #oberverwaltungsgericht #schleswig #wikingecks #verwaltungsgerichts #gerichtesh
  14. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    ❗ Eilmeldung:
    Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

    Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

    Hier geht es zur Pressemitteilung: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH

    #gerichtesh #verwaltungsgerichts #wikingecks #schleswig #oberverwaltungsgericht
  15. Die Gerichte im echten Norden @[email protected] ·

    ❗ Eilmeldung:
    Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat gestern über den Streit um die Kostentragung für die Sanierung des #Wikingecks in Schleswig entschieden. Danach müsse der Bund keine Kosten erstatten. Es fehle für die Forderung des Kreises an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

    Vorangegangen war ein Urteil des #Verwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bund die Sanierungskosten zu 64,25 % hätte tragen müssen.

    Hier geht es zur Pressemitteilung: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH

    #oberverwaltungsgericht #schleswig #wikingecks #verwaltungsgerichts #gerichtesh
  16. jobo @[email protected] ·

    Im münsterländischen #Ahaus gibt es heute eine #Demo gegen die weiteren #CastorTransporte von #Jülich nach Ahaus. Wann der #umstrittene #Transport von 152 #CastorBehältern mit #radioaktivem Material quer durch #NRW startet, ist bislang #unklar. Fest steht nur, dass dies nicht mehr in diesem Jahr der Fall sein wird. #Hintergrund ist eine noch #ausstehende #Entscheidung des #Verwaltungsgerichts #Berlin über den #Eilantrag der #Umweltschutzorganisation #BUND.

    #Demo

    #ahaus #demo #castortransporte #julich #umstrittene #transport
  17. jobo @[email protected] ·

    Im münsterländischen #Ahaus gibt es heute eine #Demo gegen die weiteren #CastorTransporte von #Jülich nach Ahaus. Wann der #umstrittene #Transport von 152 #CastorBehältern mit #radioaktivem Material quer durch #NRW startet, ist bislang #unklar. Fest steht nur, dass dies nicht mehr in diesem Jahr der Fall sein wird. #Hintergrund ist eine noch #ausstehende #Entscheidung des #Verwaltungsgerichts #Berlin über den #Eilantrag der #Umweltschutzorganisation #BUND.

    #Demo

    #bund #umweltschutzorganisation #eilantrag #berlin #verwaltungsgerichts #entscheidung
  18. Bochum @[email protected] ·

    Bewohner müssen besetzte „Villa Kunterbunt“ räumen

    Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Hälfte eines denkmalgeschützten Haus…
    #Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #Bewohner #Bewohnerinnen #Gericht #Germany #Haus #Hausbesetzer #Kunterbunt #Münster #Nordrhein-Westfalen #Oberverwaltungsgericht #OVG #Senat #Verwaltungsgerichts #Villa
    europesays.com/de/641860/

    #villa #verwaltungsgerichts #senat #ovg #oberverwaltungsgericht #nordrhein
  19. John M. @[email protected] ·

    Die #Zurückweisung von #Asylsuchenden bei #Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner #Verwaltungsgerichts #rechtswidrig.

    Jetzt hat der AusMerzer nicht nur die #Polen verärgert mit seinen Zurückweisungen und damit den rechten #Nawrocki gepuscht, der letztendlich heute knapp die Wahl gewonnen hat sondern er stärkt damit wieder die #noAfD für die es eine willkommene Schlappe des Ausbildungskanzlers ist. Lose-Lose-Situation.

    #Merz

    tagesschau.de/eilmeldung/eilme

    #zuruckweisung #asylsuchenden #grenzkontrollen #verwaltungsgerichts #rechtswidrig #polen
  20. globalmagazin @[email protected] ·

    Berliner Polizisten hatten 2023 einen #Schmerzgriff bei einem #Klimaaktivisten angewandt. Aus Sicht des #Verwaltungsgerichts war der Einsatz der Beamten unverhältnismäßig
    shorturl.at/ExYWx
    Q: zeit.de F: Wikimedia CC 2.0/S. Müller

    #schmerzgriff #klimaaktivisten #verwaltungsgerichts
  21. infozentrale @[email protected] ·

    "Wer Mitglied der Partei “Alternative für Deutschland“ (AfD) ist, gilt waffenrechtlich als unzuverlässig. Das hat die 22. Kammer des #Verwaltungsgerichts #Düsseldorf festgestellt und damit die Klagen eines Ehepaars gegen den Entzug ihrer Waffenbesitzkarten abgewiesen..." #Waffenbesitz
    ddorf-aktuell.de/2024/07/01/ve

    #verwaltungsgerichts #dusseldorf #waffenbesitz
  22. Sebastian Müller @[email protected] ·

    Das Verwaltungsgericht #Freiburg hat den Eilantrag des #Climacamp auf Verbleib am Rathausplatz während des #Weihnachtsmarktes zurückgewiesen.

    Pressemitteilung des #Verwaltungsgerichts: verwaltungsgericht-freiburg.ju

    Mein Blog dass en Kampf von OB Martin Horn gegen das @climcamp schildert sbamueller.com/2023/11/02/akte

    #freiburg #climacamp #weihnachtsmarktes #verwaltungsgerichts
  23. Sebastian Müller @[email protected] ·

    Das Verwaltungsgericht #Freiburg hat den Eilantrag des #Climacamp auf Verbleib am Rathausplatz während des #Weihnachtsmarktes zurückgewiesen.

    Pressemitteilung des #Verwaltungsgerichts: verwaltungsgericht-freiburg.ju

    Mein Blog dass en Kampf von OB Martin Horn gegen das @climcamp schildert sbamueller.com/2023/11/02/akte

    #freiburg #climacamp #weihnachtsmarktes #verwaltungsgerichts
  24. Sebastian Müller @[email protected] ·

    Das Verwaltungsgericht #Freiburg hat den Eilantrag des #Climacamp auf Verbleib am Rathausplatz während des #Weihnachtsmarktes zurückgewiesen.

    Pressemitteilung des #Verwaltungsgerichts: verwaltungsgericht-freiburg.ju

    Mein Blog dass en Kampf von OB Martin Horn gegen das @climcamp schildert sbamueller.com/2023/11/02/akte

    #freiburg #climacamp #weihnachtsmarktes #verwaltungsgerichts
  25. Sebastian Müller @[email protected] ·

    Das Verwaltungsgericht #Freiburg hat den Eilantrag des #Climacamp auf Verbleib am Rathausplatz während des #Weihnachtsmarktes zurückgewiesen.

    Pressemitteilung des #Verwaltungsgerichts: verwaltungsgericht-freiburg.ju

    Mein Blog dass en Kampf von OB Martin Horn gegen das @climcamp schildert sbamueller.com/2023/11/02/akte

    #verwaltungsgerichts #weihnachtsmarktes #climacamp #freiburg
  26. Sebastian Müller @[email protected] ·

    Das Verwaltungsgericht #Freiburg hat den Eilantrag des #Climacamp auf Verbleib am Rathausplatz während des #Weihnachtsmarktes zurückgewiesen.

    Pressemitteilung des #Verwaltungsgerichts: verwaltungsgericht-freiburg.ju

    Mein Blog dass en Kampf von OB Martin Horn gegen das @climcamp schildert sbamueller.com/2023/11/02/akte

    #freiburg #climacamp #weihnachtsmarktes #verwaltungsgerichts
  27. Don Trueten :antifa: @[email protected] ·

    #BVerwG zur Auswertung der #Handydaten von #Asylsuchende|n

    20.02.2023

    Die Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht zulässig, wenn andere Dokumente oder Erkenntnisse zur Identitätsklärung vorliegen. Das pauschale Auslesen von Handydaten ist somit rechtswidrig. Das #Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit ein Urteil des #Verwaltungsgerichts #Berlin vom Juni 2021.

    asyl.net/view/bverwg-entscheid

    #bverwg #handydaten #asylsuchende #bundesverwaltungsgericht #verwaltungsgerichts #berlin