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#abgasskandal — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abgasskandal, aggregated by home.social.

  1. Wenn ich § #StPO127 richtig interpretiere...

    darf ich diesem international rechtsbrüchigen CDU-Innenminister, der u.a. bereits mit

    - den geschönten Untersuchungsberichten zum #Abgasskandal
    - #Vorwissen und #Vertuschungi illegaler Abschalteinrichtungen
    - dem #Ausländermaut-Desaster
    - der #Korrumption des #KBA als Prüfbehorde zur Unterabteilung der #Autoindustrie

    ein hohes Maß an krimineller Energie an den Tag legte, *eigenhändig festnehmen*, wenn ich ihn auf frischer Tat bei der Finanzierung und Unterstützung einer terrorist. Vereinigung wie den #Taliban erwische, ihm aufgrund der Schwere des Strafandrohung #Fluchtgefahr unterstelle, und mir der verflixte Name dieses konspirativen CDU-Terrorhelfers in dem Moment genauso wenig einfallen will wie jetzt - *bis die Polizei die Personalien feststellt.*. 🤡

  2. Wenn irgendwas Illegales gebraucht wird,
    liefert #Dobrindt prompt.
    Warum bekommt so einer nach 2 Skandalen (#Abgasskandal / #Mautdesaster) bei der #cdU/#csU trotzdem einen Ministerposten, um dort den dritten Skandal zu verursachen?
    #NieMehrCDUCSU
    tagesschau.de/inland/innenpoli #Asyl

  3. Im #Dieselgate-Prozess vor dem Landgericht #Braunschweig halten heute die Verteidiger ihre #Plädoyers.

    Vier Ex-Manager und Ingenieure von #VW stehen wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht. Nach über drei Jahren Verhandlung mit rund 150 Zeugen fordert die #Staatsanwaltschaft #Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren.

    Das Verfahren gegen Ex-Konzernchef #Winterkorn wurde aus gesundheitlichen Gründen separiert.

    deutschlandfunk.de/plaedoyers-

    #Abgasskandal #Autoindustrie #Strafprozess #Gericht

  4. Nach über drei Jahren nähert sich der #Strafprozess zur #VW-Dieselaffäre dem Ende.

    Vier Ex-Manager und Ingenieure stehen in #Braunschweig wegen bandenmäßigen Betrugs vor Gericht.

    Sie sollen Software eingesetzt haben, die #Abgastests mit gravierenden Folgen für #Umwelt und #Verbraucher manipulierte. Der Prozess gegen Ex-VW-Chef #Winterkorn wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.

    deutschlandfunk.de/prozess-zur

    #Dieselgate #Abgasskandal #Volkswagen #Emissionen #Autoindustrie #Stickoxide

  5. Der #Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im #Dieselskandal muss nach einem Unfall pausieren. Winterkorn befindet sich im #Krankenhaus, weshalb die #Verhandlungstermine abgesagt wurden. Eine Fortsetzung des Prozesses in diesem Jahr ist laut seinem Anwalt unwahrscheinlich. Ihm werden Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage vorgeworfen, wobei er jegliche Schuld bestreitet.

    #VW #MartinWinterkorn #Strafprozess #Abgasaffäre #Gericht #Abgasskandal #Dieselbetrug

    zeit.de/wirtschaft/2024-09/win

  6. Der #Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im #Dieselskandal muss nach einem Unfall pausieren. Winterkorn befindet sich im #Krankenhaus, weshalb die #Verhandlungstermine abgesagt wurden. Eine Fortsetzung des Prozesses in diesem Jahr ist laut seinem Anwalt unwahrscheinlich. Ihm werden Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage vorgeworfen, wobei er jegliche Schuld bestreitet.

    #VW #MartinWinterkorn #Strafprozess #Abgasaffäre #Gericht #Abgasskandal #Dieselbetrug

    zeit.de/wirtschaft/2024-09/win

  7. Der #Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im #Dieselskandal muss nach einem Unfall pausieren. Winterkorn befindet sich im #Krankenhaus, weshalb die #Verhandlungstermine abgesagt wurden. Eine Fortsetzung des Prozesses in diesem Jahr ist laut seinem Anwalt unwahrscheinlich. Ihm werden Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage vorgeworfen, wobei er jegliche Schuld bestreitet.

    #VW #MartinWinterkorn #Strafprozess #Abgasaffäre #Gericht #Abgasskandal #Dieselbetrug

    zeit.de/wirtschaft/2024-09/win

  8. Der #Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im #Dieselskandal muss nach einem Unfall pausieren. Winterkorn befindet sich im #Krankenhaus, weshalb die #Verhandlungstermine abgesagt wurden. Eine Fortsetzung des Prozesses in diesem Jahr ist laut seinem Anwalt unwahrscheinlich. Ihm werden Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage vorgeworfen, wobei er jegliche Schuld bestreitet.

    #VW #MartinWinterkorn #Strafprozess #Abgasaffäre #Gericht #Abgasskandal #Dieselbetrug

    zeit.de/wirtschaft/2024-09/win

  9. Martin Winterkorn weist Vorwürfe wegen Dieselaffäre zurück

    Am zweiten Tag des Strafprozesses gegen ihn hat der frühere VW-Chef Martin Winterkorn die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft von sich gewiesen. Er sei "kein Motorenentwickler" - und von Konzerntechnikern nicht informiert worden.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

    #VW #Winterkorn #Abgasskandal #Diesel #DieselAffäre

  10. #Verkehrsminister #Wissing kommt nicht durch mit den Günstlings-Diensten durch das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt:
    Betrügerische #Abschalteinrichtungen verstoßen gegen die Vorschriften, die Freigabebescheide für Fahrzeuge mit solchen Vorrichtungen wurden vom Gericht aufgehoben. ✊
    Schlimm genug, dass unsere Gesundheit davon abhängt, dass ein Verein so eine Klage stemmen kann.
    DANKE an @umwelthilfe & alle Unterstützis!
    #Abgasskandal #DUH #SaubereLuft statt #Dieselbetrug ! #VW

  11. kommt nicht durch mit den Günstlings-Diensten durch das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt:
    Betrügerische verstoßen gegen die Vorschriften, die Freigabebescheide für Fahrzeuge mit solchen Vorrichtungen wurden vom Gericht aufgehoben. ✊
    Schlimm genug, dass unsere Gesundheit davon abhängt, dass ein Verein so eine Klage stemmen kann.
    DANKE an @umwelthilfe & alle Unterstützis!
    statt !

  12. #Verkehrsminister #Wissing kommt nicht durch mit den Günstlings-Diensten durch das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt:
    Betrügerische #Abschalteinrichtungen verstoßen gegen die Vorschriften, die Freigabebescheide für Fahrzeuge mit solchen Vorrichtungen wurden vom Gericht aufgehoben. ✊
    Schlimm genug, dass unsere Gesundheit davon abhängt, dass ein Verein so eine Klage stemmen kann.
    DANKE an @umwelthilfe & alle Unterstützis!
    #Abgasskandal #DUH #SaubereLuft statt #Dieselbetrug ! #VW

  13. CW: sarkasmus

    Alles eine Frage der Perspektive.

    Hätten die Autohersteller ihre Abschaltautomatik "smart AI" genannt, dann wären "wir" jetzt nicht "abgehängt", sondern ganz vorne mit dabei.

    #Abgasskandal #Digitalisierung #abgehängt

  14. *ERNEUTE* „#Abgas​manipulation - Kraftfahrt-Bundesamt droht #MercedesBenz mit Stilllegungen“

    Nach bayrischem Recht müsste die Bande doch in Präventivhaft? Gleiches Recht für alle!

    deutschlandfunk.de/kraftfahrt-

    Fool us once – shame on you.
    Fool us twice – shame on you and our elected leaders and administration.
    Continue to fool us for nearly ten years – fuck yeah, we want it!

    #autowahn #MotorisiertesVerbrechen #Fossilien #KBA #Abgasskandal #daimler

  15. #Diesel #Abgasskandal #Abschalteinrichtung #Thermofenster #Justiz #OLGStuttgart #Urteil

    2. Diesel-Welle beginnt ohne Überraschungen:
    - für die Gerichte sehr aufwändig, weil tatsächlich + rechtlich mehr Streitfragen als in 1. Welle
    - für Autobesitzer eher enttäuschend, weil am Ende oft 0 € Schadenersatz steht
    - für Anwälte trotzdem lohnend, da viele Fälle + mind. 2 Instanzen Gebühren bringen.

    Spannend: zahlen Rechtsschutzversicherungen trotzdem weiterhin großzügig?

    lto.de/recht/nachrichten/n/olg

  16. Weiteres #BGH #Urteil zu #Dieselgate #Abgasskandal ( Az. VIa ZR 1119/22 ): für EU-Konformität haftet gem. § #823Abs2BGB mit § 6, 27 #EG-FGV nur #Autohersteller, nicht #Motorhersteller. Damit #Arbeitsteilung im #Konzern jetzt nicht zu #Schlupfloch führt, müssen #Gerichte sorgfältig prüfen, ob Motorhersteller #Beihilfe geleistet hat. Da wäre es vermutlich gut, Praxiserfahrung + Phantasie zu haben, was #Verschleierung von #Verantwortung in #Hierarchien angeht.

  17. Weiteres #BGH #Urteil zu #Dieselgate #Abgasskandal ( Az. VIa ZR 1119/22 ): für EU-Konformität haftet gem. § #823Abs2BGB mit § 6, 27 #EG-FGV nur #Autohersteller, nicht #Motorhersteller. Damit #Arbeitsteilung im #Konzern jetzt nicht zu #Schlupfloch führt, müssen #Gerichte sorgfältig prüfen, ob Motorhersteller #Beihilfe geleistet hat. Da wäre es vermutlich gut, Praxiserfahrung + Phantasie zu haben, was #Verschleierung von #Verantwortung in #Hierarchien angeht.

  18. Das dürfte wohl der Beginn einer zweiten #Dieselwelle bei den #Gerichten sein. Interessant auch die Vorgabe eines vom #Tatrichter "frei" zwischen 5% und 15% zu schätzenden #Schadensersatzes.

    Am #Abgasskandal wird die #Justiz also noch lange "Freude" haben, weil sich beim #Thermofenster komplexe Beweis- + Bewertungsfragen stellen.

    Schade, dass der #Steuerzahler das nicht bei den Verursachern in Rechnung stellen kann.

    bundesgerichtshof.de/SharedDoc

  19. Ex-Audi-Boss Rupert Stadler hat im Abgas-Betrugsprozess ein Geständnis abgelegt. Der Deal zeigt, dass die deutsche Justiz wieder gescheitert ist.
    Diesel-Geständnis des Ex-Audi-Chefs: Audi ist Keimzelle des Skandals
  20. #Volkswagen hat uns beim #abgasskandal betrogen.

    #VW hat beschlossen günstige #Eautos wie den #VWup trotz hoher Nachfrage nicht mehr zu bauen und will uns zu teuren und unnützen #SUV nötigen.

    #VW hatte Jahre lang alles nach China outgesourced was geht, und

    #VW hatte scheinbar kein Problem damit #Uiguren als Sklaven für sich schuften zu lassen.

    Warum sollte ich also keinen #Nio kaufen?

    Angriff in Europa: #Chinesischer E-Autobauer Nio bläst zur Jagd auf VW - n-tv.de
    n-tv.de/wirtschaft/Chinesische

  21. #Volkswagen hat uns beim #abgasskandal betrogen.

    #VW hat beschlossen günstige #Eautos wie den #VWup trotz hoher Nachfrage nicht mehr zu bauen und will uns zu teuren und unnützen #SUV nötigen.

    #VW hatte Jahre lang alles nach China outgesourced was geht, und

    #VW hatte scheinbar kein Problem damit #Uiguren als Sklaven für sich schuften zu lassen.

    Warum sollte ich also keinen #Nio kaufen?

    Angriff in Europa: #Chinesischer E-Autobauer Nio bläst zur Jagd auf VW - n-tv.de
    n-tv.de/wirtschaft/Chinesische

  22. #Volkswagen hat uns beim #abgasskandal betrogen.

    #VW hat beschlossen günstige #Eautos wie den #VWup trotz hoher Nachfrage nicht mehr zu bauen und will uns zu teuren und unnützen #SUV nötigen.

    #VW hatte Jahre lang alles nach China outgesourced was geht, und

    #VW hatte scheinbar kein Problem damit #Uiguren als Sklaven für sich schuften zu lassen.

    Warum sollte ich also keinen #Nio kaufen?

    Angriff in Europa: #Chinesischer E-Autobauer Nio bläst zur Jagd auf VW - n-tv.de
    n-tv.de/wirtschaft/Chinesische

  23. #Volkswagen hat uns beim #abgasskandal betrogen.

    #VW hat beschlossen günstige #Eautos wie den #VWup trotz hoher Nachfrage nicht mehr zu bauen und will uns zu teuren und unnützen #SUV nötigen.

    #VW hatte Jahre lang alles nach China outgesourced was geht, und

    #VW hatte scheinbar kein Problem damit #Uiguren als Sklaven für sich schuften zu lassen.

    Warum sollte ich also keinen #Nio kaufen?

    Angriff in Europa: #Chinesischer E-Autobauer Nio bläst zur Jagd auf VW - n-tv.de
    n-tv.de/wirtschaft/Chinesische

  24. Mit dem Urteil des EuGH sind Klagechancen auf Schadenersatz für Diesel gestiegen. Die Erfolgsaussichten sind trotzdem eher gering.
    Schadenersatz für Diesel: Opfer haben kaum eine Chance
  25. #ZDF:

    "Neues Urteil im #Abgasskandal: #VW verliert vor Gericht"

    "Ein Schleswiger Urteil zur VW-#Software könnte große Folgen haben: Vom Abgasskandal betroffene Dieselautos müssen möglicherweise in die Werkstatt. Für VW könnte das teuer werden."

    "..Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update von #Volkswagen im Abgasskandal für rechtswidrig erklärt .." ""#Thermofenster" ist illegal" ".. noch nicht rechtskräftig .."

    zdf.de/nachrichten/wirtschaft/

    #Abgasnorm #Diesel #DUH #Euro5

    20.2.2023

  26. Die Deutsche Umwelthilfe hat im Diesel-Abgasskandal einen massiven Erfolg errungen: Der EuGH hat das Klagerecht von Umweltvereinigungen deutlich gestärkt. Diese dürfen auch gegen Entscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vor Gericht ziehen. Mehr dazu hier 👉 wbs.legal/verkehrsrecht/abgass #vw #abgasskandal #diesel #rechtsnews

  27. Bisher hat Daimler verneint, dass an der Abgasreinigung seiner Diesel etwas nicht rechtens sein könnte. Verkehrsminister Scheuer sieht das anders. www.heise.de/newsticker/meldun… #Abgasskandal #AndreasScheuer #Daimler #DieterZetsche #Kraftfahrtbundesamt #Rückruf