#friedrich-merz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #friedrich-merz, aggregated by home.social.
-
Problem wird sein, bis da einer klagt und eine Entscheidung gefallen ist werden #katharinareiche und #friedrichmerz schon wieder alles in Schutt und Asche geschmissen haben.#cdu intern kommt doch keiner dagegen an, bzw. traut sich den Mund aufzumachen und von der #spd erwarte ich da auch nicht viel.
#merz schwadroniert derweil über schlechte #Kommunikation, und nicht die (wie auch hier benannten) schlechten Inhalte und die grottige Umsetzung seiner #Politik. -
Der Bundeskanzler #FriedrichMerz sagte kürzlich, dass #DonaldTrump keinerlei Strategie habe. Er selbst hat natürlich eine, sogar eine aus zweiter Hand. Mehr wissen #MichaelAltinger und #ChristianSpringer.
-
Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”.
Wie bitte? Der US-Präsident diskutiert mit dem Chef eines Landes, in dem es weder Demokratie, noch freie Wahlen, dafür aber ein “Social Rating System” für alle Bürger:innen gibt, die Beziehungen der USA mit einem demokratischen Staat, auf den Xi Anspruch als “Provinz” erhebt? Was bedeutet das für die Zuverlässigkeit und bündnispolitische Verlässlichkeit der US-Regierung in Fernost? Hat er die mal eben für einen Kauf von angeblich 200 Boeing-Fliegern (ursprünglich war mal von 500 Stück die Rede) vielleicht auch ein bisschen US-Erdöl und Frackinggas, ein paar Teslas – Musk hatte Trump im Handgepäck – oder ob das neue iPhone 36 wieder in China prozuziert und ggf. elektronisch mit Hintertüren vermint wird? Ist es das, was Donald Selbstüberschätz erreicht hat? Aber auch Xi schmeichelte Trumps Ego und bezeichnete ihr Verhältnis als “die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt”.
Peinliche Bilanz
Noch nie ist ein US-Präsident gezwungen gewesen, in der VR China derart den “Hans Großmaul” zu markieren und gleichzeitig derart kleine Brötchen zu backen, wie Donald Trump. Die Folgen des in seiner Hybris begonnenen Krieges gegen den Iran, der das Mullahregime nicht gefährdet, sondern offensichtlich stabilisiert hat, und die Patsche, in die sich Trump in völliger Selbstüberschätzung hineinmanövriert hat, sprechen Bände. Der größte Abnehmer von iranischem Öl bot nach Trumps Darstellung Hilfe an, indem er keine militärische Ausrüstung an den Iran liefern werde. Ein Schelm, der darin einen Deal zulasten Taiwans erkennt. In diese peinliche Lage hat sich der politische Stümper Trump selbst gebracht. Die unverhohlene Drohung Xi’s mit der “Thukydides-Falle” – dem Konflikt einer etablierten Führungsmacht mit einer aufstrebenden Macht – zeigt, dass Trump froh sein kann, von Xi Jingping nicht noch klarer öffentlich gedemütigt worden zu sein.
Trump vom Tiger zum Bettvorleger
Die chinesische Reise könnte sich zum Anfang vom Ende der Trump’schen Politik der Korruption, Deals und persönlichen Bereichungen seines Regierungsclans erweisen. Denn anders als in Nahost, wo sein Familienclan vielfältige Geschäfte abschließen konnte, war das Terrain in China mit klaren politischen Zugeständnissen gepflastert. Taiwan, Japan, viele Insalstaaten im Südpazifik, bis nach Australien und Neuseeland, die die USA als Bündnispartner betrachten, werden nachdenklich werden, ob die USA noch ein verlässlicher Partner sein werden. Sie vollziehen damit nach, was die EU, Kanada und Neuseeland schon länger erleben. Die Unzuverlässigkeit der korrupten und kleptokratischen Regierung Trump und seiner prizipienlosen Oligarchen.
Den “Westen” gibt es nicht mehr
Die wichtigste Lehre aus den Ergebnissen des Trump-Besuchs in China muss sein, dass es damit endgültig “den Westen” nicht mehr gibt. Die EU-Staaten der NATO müssen sich um so dringender bemühen, ein militärisches und politisches Bündnis zu stärken und auszubauen, das ohne die USA auskommt. Das bedeutet, eine Öffnung für ein Mehr an ökonomischer und militärischer Zusammenarbeit der EU mit Kanada, Australien und Neuseeland, aber auch mit Großbritannien anzustreben und zu stabilisieren. Auch in Europa muss die EU darauf achten, seinen Einfluss im Nahen Osten und die Verantwortung für eine Friedenssicherung ernst zu nehmen. Die Haltung des Bundeskanzlers, “Israel und die USA würden dabei die Drecksarbeit erledigen” ist beschränkt, kurzsichtig und gibt eine europäische Rolle bei einem Friedens- und Versöhnungsprozess, den der Nahe Osten dringen braucht, von selbst auf. Das ist angesichts des irrlichternden Präsidenten Trump und dem unberechenbaren, wenn auch vielleicht bald abgewählten Netanjahu verantwortungslos. Es bräuchte Politiker vom Format Willy Brandts, jetzt Alternativen einer Friedensordnung im Nahen Osten und infolgedessen auch in Europa mit Russland zu denken und zu entwickeln.
Mit Einfachdenkern und Lobbyisten kein Ausweg?
Aber weder Merz, noch seine Entourage haben das intellektuelle Format, die sich anbehnende neue Weltordnung friedlich und strategisch zu denken, geschweige denn zu gestalten. Es ist eine bittere Realität, dass eine phantasielose Politikergeneration mit Rezeptanwendern und Interessenpolitikern wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Generalsekretär Linnemann sowie Lobbyistin Reiche regiert, die für die Menschen keinerlei Zukunftskonzepte, geschweige denn Hoffnung, dass sich eine Gesellschaft zum Guten wendet, entwickeln können. Sie sind ja auch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa über die CO2-Bilanz von angeblichen Biofuels und mangelndem und viel zu teuren Biogas als Beimischung zum fossilen Erdgas in Heizungen zu überzeugen. Unbelehrbar setzen sie weiter auf fossile Energien im Interesse der Gas- und Öl-Lobby und werden dabei nur noch von den zivilisatorischen Lemmingen und Klimaleugnern der AfD übertroffen. DAS sind die wirklichen Stolpersteine und ökonomischen wie ökologischen Hindernisse, die einer wirtschaftlichen Erneuerung in Deutschland und Europa entgegenstehen.
Ideen für den Planeten führen aus der Krise und dämmen Populismus ein
Stellen Sie sich mal vor: Ein Planet steht vor dem globalen Ökokollaps, die Völker sind zerstitten und bedrohen sich gegenseitig mit Krieg, obwohl sie nix zu fressen haben, ihre Unterschichten zwischen Armut, Krankheit, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit zerrieben werden. Gleichzeitig haben es einige wenige superreiche Spinner geschafft, unter Umgehung und Brechen von Gesetzen, sich nahezu unbegrenzte Daten und damit Macht über den Rest der Bevölkerung anzueignen und die Mehrheit der Individuen damit zu bedrohen oder auszubeuten. Dieselben Korrupten sorgen dafür, dass Nachrichten und die Wahrheit nicht mehr relevant sind, indem sie weltweite Netze von Desinformation installieren, die ihre Helfer:innen (“Influencer”) hoch bezahlen und auf ihre Seite ziehen.
Schöne neue Welt?
Nein, werte-, prinzipien- und Verfassungslos agierende Realpolitik, die auf Erhalt der Macht der Überreichen aus ist, und den Klassenkampf von oben immer weiterführt und ihm versucht, ein Mäntelchen der Beschwichtigung umzuhängen., an das niemend wirklich glaubt. Weil dem so ist, ist es etwa für die Grünen ein schwerer Schlag und ein grober Fehler gewesen, einen Robert Habeck, in irgendwelche universitären Weiten ziehen zu lassen. Was die Grüne Partei in dieser Lage wirklich bräuchte, wäre die Entwicklung und Verbreitung eines durchaus wehrhaften Friedens- und gleichzeitig Gerechtigkeitsmodells für eine Erneuerung der Demokratie und einer wirklich sozialen Wirtschaft, die den Menschen dient, nicht umgekehrt. Den Antagonismus zu Oligarchien, Kleptokraten und neuen Faschisten zu entwickeln ist die Aufgabe der Stunde. Das gilt für Grüne, wie für Linke und soziale Liberale. Denn ein katastrophaler Mangel an positiven Zukunftsentwürfen und Hoffnung ist es, der immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Wenn schon eh alles den Bach runtergeht, isses auch egal, dann sollen die doch mal gelassen werden – das ist die fatale Einstellung, die hinter den Umfragewerten der AfD im Osten steht. Sie treibt immer mehr Menschen in die Arme derer, die ihnen nichts Gutes tun wollen. Ob sie AfD, Farage oder Le Pen heissen.
-
Wie es klingt, wenn #FriedrichMerz den Mund auf macht:
"Leute, ich weiß, dass ich meine Kommunikation dahin gehend weiter optimieren muss, dass ihr die Scheiße, die wir euch vorsetzen auch endlich OHNE euch zu beschweren fresst."
#Bundeskanzler #CDU #Union #Blackrott #Merz -
Down and then out in Paris and London? Why Starmer isn’t the only one with a popularity problem https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2026/may/16/down-and-then-out-in-paris-and-london-why-starmer-isnt-the-only-one-with-a-popularity-problem #Europe #KeirStarmer #EmmanuelMacron #France #UkNews #Germany #FriedrichMerz #Politics #GiorgiaMeloni #DonaldTrump #WorldNews
-
Lees tip -> Merz raadt Duitse jongeren af om in VS te studeren | Merz raadt Duitse jongeren af om nu in de VS te studeren of werken door het veranderde sociale klimaat. | #studieVS #bondskanselier #VerenigdeStaten #DonaldTrump #Buitenlandsepolitiek #jongeren #Duitsland #FriedrichMerz #transAtlantischerelaties |
https://hbpmedia.nl/merz-raadt-duitse-jongeren-af-om-in-vs-te-studeren/
-
🌍 ■ Merz, canciller alemán, 'reabre fuego' contra Trump: "No recomendaría a mis hijos ir a EEUU" ■ Ambos llevaban semanas protagonizando un cruce de declaraciones que ahora parecía parado. También han hablado por teléfono durante la estancia de Trump en China.
https://www.huffingtonpost.es/global/merz-canciller-aleman-reabre-fuego-trump-no-recomendaria-mis-hijos-eeuu-f202605.html?int=MASTODON_WORLD -
Die #Modernisierung des EU Haushalts schließt in der Denke von #friedrichmerz und seiner #cdu moderne Technologien also eindeutig aus. Oder weiß er mal wieder nicht was er sagt, und morgen erklärt uns wieder jemand was er vermutlich gemeint haben könnte?
-
»Teile der #CDU könnten ein bisschen mehr Empathie üben«
#KarlJosefLaumann gilt als soziales Gewissen der CDU. #FriedrichMerz kennt er seit über 40 Jahren. Was der Kanzler und die Partei aus seiner Sicht besser machen müssen.
Interview: Christian Bangel und Fabian Reinbold, Düsseldorf • Fotografie: Jasper Walter Bastian #dieZeit
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/karl-josef-laumann-sozialminister-cdu-reform-friedrich-merz -
@stiebke
Ein Politiker mit dem ewiggestrigen Programm des #friedrichmerz fordert Modernisierung. Der Mann ist echt nicht mehr zum Aushalten!
#cdu -
@tagesschau
Wer hat denn von #friedrichmerz und #katharinareiche mehr erwartet, als #lobbyismus und schlechte, undurchsichtige Politik? Geliefert wie gewählt.
Außer Bashing der @GrueneBundestag und @dielinke und ihre Wähler*Innen hat #merznichtmeinkanzler doch exakt nichts auf dem Kasten!
Seine Berater #linnemann #soeder #frei #spahn und wie sie alle heißen stehen dem in nichts nach 🤡🤡🎪 -
:vz206: Dank Arbeiterpartei SPD bald bis zu 73 Stunden Arbeitszeit pro Woche! :vz206:
Und die SPD wundert sich, dass ihre Wähler:innen in Scharen und schreiend davon laufen.
Wie die Frankfurter Rundschau sauber herausarbeitet, sind mit williger und tatkräftiger Unterstützung der SPD künftig 73-Stunden-Wochen möglich. Der DGB, im Gestalt von Frau Fahimi, immerhin mal SPD-Generalsekretärin, warnt davor genauso, wie Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
#spd #cdu #bundestag #bundesregierung #arbeit #arbeitszeit #tagderarbeit #sklaverei #vatertag #Sozialdemokratie #sozialdemokraten #YasminFahimi #DGB #NGG #DeutscherGewerkschaftsbund #GewerkschaftNahrungGenussGaststättenNGG #donnerstag #christihimmelfahrt #mannertag #feiertag #arbeitsbedingungen #Arbeiterpartei #frankfurterrundschau #sozial #sozialpolititik #innenpolitik #politik #deutschland #merz #FriedrichMerz
-
Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
-
Trump arremete contra OTAN por conflicto con Irán
Trump asegura que no quiere la ayuda de la OTAN para lidiar con Irán: «No los necesitamos».
SN Redacción | EFE
Washington.- El presidente de Estados Unidos, Donald Trump, aseguró este martes que no necesita la ayuda de la OTAN para lidiar con Irán porque Washington ya ha vencido militarmente a la república islámica y reiteró sus críticas por la falta de apoyo de los aliados en la guerra.
«La OTAN me decepcionó profundamente. La OTAN no estuvo presente cuando la necesitamos. No necesitamos a la OTAN, pero si la necesitáramos, simplemente no estuvieron ahí«, dijo a reporteros en la Casa Blanca antes de emprender viaje a Pekín para reunirse con su homólogo chino, Xi Jinping.
Trump repitió que no necesitarán «ayuda alguna» de sus socios en Irán. «Ganaremos de una forma u otra. Ganaremos por la vía pacífica o de cualquier otro modo», agregó.
El estadounidense ha criticado repetidamente a los países miembros de la OTAN por no acudir al llamado de EE.UU., que junto a Israel inició la guerra contra el país persa el 28 de febrero, sin consultar o avisar previamente a sus socios.
Los reproches de Trump contra países miembros de la OTAN
Como respuesta a los comentarios del canciller alemán, Friedrich Merz, de que Washington había sido «humillado» por Teherán en las negociaciones de paz, Trump ordenó comenzar la retirada de unos 5.000 militares estadounidenses de Alemania, cifra que podría ampliarse.
También ha reprochado en más de una ocasión la decisión de España de no autorizar el uso de las bases de Morón y Rota en las operaciones militares estadounidenses y ha llegado a amenazar con cortar todo el comercio con Madrid e imponer un embargo comercial contra el país europeo.
El presidente estadounidense dijo este martes que no tiene prisa en cerrar un acuerdo de paz con Teherán que no cumpla con los objetivos de la guerra, debido a que el bloqueo naval a las costas y puertos iraníes les da ventaja en el diálogo.
La tregua en la guerra contra Irán se encuentra en su momento más débil después de que el propio Trump calificara de «totalmente inaceptable» la respuesta iraní a la propuesta de paz de Washington, de la que se aún se desconocen los detalles.
Las conversaciones con China
Por otra parte, el mandatario estadounidense partió este martes de Washington rumbo a Pekín para reunirse con su homólogo de China, Xi Jinping, en un viaje marcado por la guerra de Irán.
«Tenemos muchas cosas que discutir. Para serle franco, no diría que Irán sea una de ellas, porque tenemos a Irán muy bajo control. O bien llegaremos a un acuerdo, o (los iraníes) serán diezmados; de una forma u otra vamos a ganar», precisó el mandatario al descartar que Irán vaya a ser un tema de conversación con Xi.
El líder republicano abordó el avión presidencial Air Force One en la base aérea Andrews, a las afueras de Washington, pasadas las 14.36 hora de la costa este de Estados Unidos (18.36 GMT).
El Air Force One hará una parada en la ciudad de Anchorage, en Alaska, para repostar combustible este martes por la noche y proseguirá el vuelo hacia la capital china, donde está previsto que aterrice a las 19.45 hora local del miércoles (11.45 GMT).
Trump tiene previsto reunirse con Xi el jueves y el viernes. Su agenda incluye además una visita al Templo del Cielo, una cena de Estado y su partida el viernes. –sn–
El presidente de Estados Unidos, Donald Trump, habla en una conferencia de prensa sobre la decisión de Tribunal Supremo sobre sus aranceles, el 20 de febrero de 2026, en Washington. EFE/Bonnie Cash/Pool¡Conéctate con Sociedad Noticias! Suscríbete a nuestro canal de YouTube y activa las notificaciones, o bien, síguenos en las redes sociales: Facebook, Twitter e Instagram.
También, te invitamos a que te sumes a nuestro canal de información en tiempo real a través de Telegram.
#NoticiasMX #PeriodismoParaTi #PeriodismoParaTiSociedadNoticias #Alemania #aliadosDeEstadosUnidos #baseDeRota #basesDeMorón #CasaBlanca #Cdmx #China #conflictoInternacional #DonaldTrump #embargoComercial #España #EstadosUnidos #FriedrichMerz #guerraEnIrán #Información #InformaciónMéxico #irán #México #Morena #noticia #noticias #NoticiasMéxico #NoticiasSociedad #OTAN #Pekín #políticaExterior #relacionesInternacionales #SeguridadGlobal #SN #Sociedad #SociedadNoticias #SociedadNoticiasCom #sociedadNoticias #SociedadNoticiasCom #tensiónMilitar #XiJinping -
Vom Stadtbild zur Spaltung: Merz regiert – Deutschland verliert. | #klar...
https://youtube.com/shorts/2caxZl66lno?is=ZFMjzyyOIG8MVQ-_Klartext mit Lilly über 1 Jahr Merz.
-
Nicht die #Drogen, sondern die Folgen des Drogenverbots töten, behauptet 👩🎨 #HelenaBarop: Die #Historikerin hat die Geschichte des #WaronDrugs neu ✍️ geschrieben.
#Hanfwissen #Hanfgeschichten #LarsKlingbeil #MarkusSöder #FriedrichMerz #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #Grüne #followthemoney #Narrativ #Eugenik #Ableismus #Anslinger #Nixon #KonradAdenauer #Wahrhaftigkeit #Kirche #Christen #SeidMenschen #KinderundEnkel #Systemfehler #systemerror #Finanzmafia #Mafia #OK
-
Yes, Europe’s leaders are finally standing up to Trump. Here’s why | Mujtaba Rahman https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/may/12/friedrich-merz-europe-leaders-standing-up-to-trump #Europe #EuropeanCommission #DonaldTrump #Ukraine #FriedrichMerz
-
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD
Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.
So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.
Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin
Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon, dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.
Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?
Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.
Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit
Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.
Zurück zu Bosbach
Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”. Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder, aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.
Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD
Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig. Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.
Auch Miosga greift die Dummheit auf
In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.
Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …
Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.
… statt Probleme zu lösen
Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.
Politik ohne Sachkenntnis
Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.
Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht
Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.” So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.
-
@GrueneBundestag
Und die @Bundesnetzagentur warnt gleichzeitig vor steigenden Gaspreisen und rät Ressourcen zu schonen. So viel Durcheinander was #katharinareiche und #friedrichmerz da abliefern hat es in keiner @Bundesregierung vorher gegeben.
#Klimawende #energiewende #cdu #spd -
Bayrischer Staatsschutz greift gegen Schülerin durch!
So wollen Innenminister Hermann und sein Chef Söder die bayrische Polizei sehen: hart anfassen, zupacken, und mit einem Strafverfahren überziehen! erst recht, wenn Kritik an der Obrigkeit geäußert wird, über Söder steht seiner Ansicht nach vermutlich nur noch Gott, aber Friedrich Merz' Ehre wird von der königlich-bayrischen Justiz auch umfänglich geschützt, zumal Merz sich zuletzt derart ungeliebt und gedisst fühlte.
Die Berichterstattung ist aber etwas verwirrend, denn in der az geht es um ein Plakat mit einer Aufschrift, in der Merz, Gott bewahre, aufgefordert worden sein soll, Eier zu lecken.
Wie man es auch dreht und wendet, von Nord bis Süd, von Ost bis West, werden Jugendliche und Erwachsene die Machtkritik üben, mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, eingeschüchtert, unter Druck gesetzt.
Von Meinungsfreiheit scheint man staatlicherseits vielerorts nichts zu wissen oder nicht zu halten, getreu dem Motto: jedeR hat das Recht der selben Meinung zu sein wie Markus Söder und Friedrich Merz!
#az #mimimi #merz #FriedrichMerz #polizei #bayern #einschuchtern #meinungsfreiheit #munchen #münchen #eier #eierlecken #soder #söder #wehrpflicht #schulstreik #schulerin #schülerin #demokratie #demokratieabbau #bundeskanzler #abendzeitung #abendzeitungMünchen
-
Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben
Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozentpunkte und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen.
Angeführt von der Springerpresse BILD und WELT hat sich auch in den meisten anderen Medien die Lesart eingestellt: Die Sozialdemokraten sind an allem schuld.
Die SPD „blockiert“ , sie „sperrt sich“, sie „stellt sich dagegen“, sie „trägt nicht mit“, sie „tritt auf, als hätte sie die Wahl gewonnen“, sie „provoziert einen Rauswurf“, sie „bestimmt den Kurs der schwarz-roten Regierung“. So oder so ähnlich lautet die Litanei der Schuldvorwürfe an die SPD. Vielfach wird der Eindruck erweckt, als regiere die SPD.
Kanzler Merz, dessen Zufriedenheitswerte auf einem Tiefstand von 16 Prozent abgesackt sind, versucht in seiner Verzweiflung diese (allerdings nur mediale) Stimmung zu nutzen und beklagt sich in der Fernseh-Sendung mit Caren Miosga, die SPD solle nicht auf den Gedanken kommen, „sie könnte mit uns machen, was sie will“ und in der Koalition müsse „auch die Union vorkommen“. Er erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie CDU/CSU sie zeigten.
Man muss nicht die angeblich 189 Gesetzentwürfe und Maßnahmen durchgehen, die diese Regierung nach eigenen Angaben im ersten Jahr ihrer Amtszeit im Kabinett verabschiedet haben soll, es reicht ein Blick auf einige Politikfelder bei denen erkennbar wird, dass die CDU/CSU der SPD auf ganzer Linie Niederlagen zugefügt hat.
Lange Liste des Den-Kürzeren-Ziehens
Als da wäre etwa die Abschaffung des Bürgergeld-Gesetzes, dem die CDU/CSU noch vor vier Jahren mit ganz überwiegender Mehrheit zugestimmt hatte. Das neue Grundsicherungsrecht schafft ein Sanktionsregime, das in weiten Teilen restriktiver ausfällt als das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System. Als ob es die SPD damals nicht die Mehrheit kostete, verteidigte Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bas im Bundestag das Vorhaben: „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten“.
Die SPD hat ohne Murren hingenommen, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt bei der Ausländerpolitik – unter dem Oberbegriff des Koalitionsvertrages einer „effektiven Steuerung der Migration“ – nahezu ungehindert austoben konnte. Trotz eines entgegenstehenden Gerichtsurteils hält der Innenminister an Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der deutschen Grenze fest. Er setzt die Aussetzung des Familiennachzugs rigoros um. Auf der Grundlage von Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der De-facto Regierung Afghanistans will Dobrindt Abschiebungen dorthin „Schritt für Schritt“ ausweiten, er will „Abschiebehemmnisse“ reduzieren und sog. „Return Hubs” (Abschiebezentren) in Drittstaaten außerhalb der EU schaffen. Auch dass das Bundesinnenministerium die Schutzzusage für fast 800 Militärhelfer aus Afghanistan nicht einhält, wird von der SPD klaglos hingenommen.
Die SPD hat weder der Senkung der Luftverkehrssteuer, noch CSU-Forderungen nach Einführung einer Mütterrente oder nach Wiedereinführung der Subventionen für Agrardiesel oder nach Senkung der Mehrwertteuer für Speisen in der Gastronomie „widersprochen“.
Hat die SPD im Koalitionsausschuss die Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 nicht etwa „mitgetragen“?
Die SPD stellte sich nicht dagegen, die tägliche Höchstarbeitszeit in eine Wochenarbeit umzuwandeln, so dass Schichten bis zu 13 Stunden dauern könnten.
Bei der Gesundheitsreform lässt es die SPD zu, dass vor allem die Beitragszahler durch Einschnitte bei der Familienversicherung oder der Zuzahlung für Medikamente zur Kasse gebeten werden und dass die gesetzlichen Krankenversicherungen die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger weiterhin zu einem erheblichen Teil tragen sollen, während der Bund den Zuschuss an die Krankenkassen um 2 Milliarden kürzen will.
Hat etwa die SPD „den Kurs der schwarz-roten Koalition bestimmt“, als es um die Abschaffung der 65%-Regel für erneuerbare Energien beim „Heizungsgesetz“ gegangen ist? Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche darf die Förderung für erneuerbare Energien streichen und das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 kippen oder den Weg für eine neue Gasinfrastruktur ebnen.
Ohne jedes Aufhebens hat die SPD die Außenpolitik mit Kanzler, Außenminister (Johann Wadephul) und mit dem Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss (Armin Laschet) komplett der CDU überlassen.
Hat die SPD widersprochen, dass Familienministerin Karin Prien etwa 200 Projekte aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ Ende des Jahres auslaufen lassen will?
Warum war die SPD bereit, ein Nein der CDU gegenüber der von ihr vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu akzeptieren?
Kamen die CDU/CSU beim Entlastungspaket für den Bürokratieabbau etwa nicht vor?
Hat sich die SPD dagegen gesperrt, dass die von Vizekanzler Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne auf die lange Bank einer Überprüfung durch die EU-Kommission geschoben wurde?
Stellt die SPD die Koalition in Frage, weil Friedrich Merz beim IHK-Tag deren Vorstöße auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer oder auch nur einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes brüsk zurückgewiesen hat? Dabei sind 81 Prozent der Befragten der Meinung, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland ungerecht verteilt ist.
Man könnte die Liste der Gesetze und Maßnahmen nahezu beliebig fortsetzen, in denen die SPD in der schwarz-roten Koalition den Kürzeren gezogen hat.
Die meisten konservativen Medien, die CDU/CSU und Bundeskanzler Merz rufen aber „Haltet den Dieb“ und versuchen damit von der Verantwortung für das eigene Versagen abzulenken und die Schuld an der Misere auf die SPD zu schieben. Und das, obwohl selbst die CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat gegen die 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer stimmten.
Zur Splitterpartei verzwergt
Der profillose und vor allem als Netzwerker aktive SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas sind beide in die Kabinettdisziplin eingebunden, sie können und wollen sich nicht gegen Schuldvorwürfe wehren, geschweige denn eine sozialdemokratische Perspektive entwickeln. Die SPD nimmt im Gegenteil die Rolle des „Diebes“ klaglos an und wundert sich, dass diese Partei eine Wahl nach der anderen verliert und sich nach jüngsten Umfragen zur Splitterpartei verzwergt.
Meint die SPD-Führung tatsächlich, dass die Sozialdemokratie mit der Androhung der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ dem Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien in Mitteleuropa entgehen kann? Nämlich von der politischen Landkarte zu verschwinden!
Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website “NachDenkSeiten” und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor. Dieser Beitrag erschien zuerst im “Blog der Republik”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.
-
https://www.youtube.com/watch?v=6iAzUdSg4t0
Entnazifizierung!? Hat ja super funktioniert! Geschichte wiederholt sind!
#Simplicissimus #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #FritzeMerz #FriedrichMerz #BlackRockClown #Merzfeinde #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Entnazifizierung #EntnazifizierungJETZT #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Vermoegensteuer
-
Trump says he ‘might’ move US troops to Poland from Germany – POLITICO
U.S. President Donald Trump said he “might” move U.S. troops from Germany to Poland, as the Pentagon prepares to…
#NewsBeep #News #Headlines #Defense #DonaldTrump #DonaldTusk #FriedrichMerz #Germany #Iran #KarolNawrocki #Media #Military #Pentagon #Poland #PolishPolitics #Security #SocialMedia #Transatlanticrelations #U.S.politics #UnitedStates #War #WładysławKosiniak-Kamysz #World
https://www.newsbeep.com/529259/ -
https://www.bbc.com/news/articles/cjr9yr73xyeo
Schon komisch! Viele Länder wissen nicht wie man wirtschaftet! Die wollen das Menschen weniger Autofahren und unterstützen sie dabei! Sind die Inkompetent! Nicht wie unsere Fosilministerin.😂
#Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #FritzeMerz #FriedrichMerz #BlackRockClown #Merzfeinde #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #USA #Macht #Trump #TACOMan #DieOrange #orangeturd #Epstein #Epsteinfiles #Epsteinwars #Irankrieg #BBC
-
"#KevinKühnert: Ganz Deutschland soll also den Gürtel enger schnallen? Von wegen!"
Komisch, kaum ist er nicht mehr in der Politik, hat er sein soziales Gewissen wiedergefunden – wie passend …
#politics #depol #SPD #Merz #FriedrichMerz #21DeutscherBundestag #GroKo