#frag-den-staat — Public Fediverse posts

Buchhändler waren keine "Extremisten"
Weg mit dem Haber-Verfahren
Mehr bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/
a-fsa.de/d/3PC
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9528-20260511-buchhaendler-waren-keine-extremisten.html
Link in Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9528-20260511-buchhaendler-waren-keine-extremisten.html
Tags: #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteile #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Diskriminierung

Buchhändler waren keine "Extremisten"
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Buchhändler waren keine "Extremisten"
Weg mit dem Haber-Verfahren
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#fragdenstaat #haberverfahren #Weimer
Das sollte nicht untergehen. 😈
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/

#fragdenstaat #haberverfahren #Weimer
Das sollte nicht untergehen. 😈
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Das sollte nicht untergehen. 😈
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Grundgesetzlich: #9 #Nazi-#Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne #Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne #Semsrott zu #Ersatzfreiheitsstrafen

Jährlich sitzen 50.000 Menschen im #Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind.

Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine #Freiheitsstrafe umgewandelt werden. #Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder #obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die #Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das #Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (#FragDenStaat/ #Freiheitsfond) und Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.

Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/

Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/12/s/feed/c/mp3/GGS9_final.mp3

@arnesemsrott

Grundgesetzlich: #9 #Nazi-#Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne #Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne #Semsrott zu #Ersatzfreiheitsstrafen

Jährlich sitzen 50.000 Menschen im #Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind.

Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine #Freiheitsstrafe umgewandelt werden. #Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder #obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die #Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das #Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (#FragDenStaat/ #Freiheitsfond) und Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.

Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/

Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/12/s/feed/c/mp3/GGS9_final.mp3

@arnesemsrott

( mein Lieblings Video vom CCC
Repost :mastolove: )

von 2023

Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – #FragDenStaat und #Informationsfreiheit.

Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.

Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.

Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.

https://media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover

@arnesemsrott

( mein Lieblings Video vom CCC
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von 2023

Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – #FragDenStaat und #Informationsfreiheit.

Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.

Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.

Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.

https://media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover

@arnesemsrott

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von 2023

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Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.

Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.

Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.

https://media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover

@arnesemsrott

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von 2023

Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – #FragDenStaat und #Informationsfreiheit.

Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.

Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.

Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.

https://media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover

@arnesemsrott

Haber-Verfahren: Niederlage für Kulturstaatsminister Weimer https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon

> Seit zwei Jahrzehnten lässt die #Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom #Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört #Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.

#fragdenstaat #HaberVerfahren #Haber #Politik #Gesellschaft

Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon

> Seit zwei Jahrzehnten lässt die #Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom #Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört #Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.

#fragdenstaat #HaberVerfahren #Haber #Politik #Gesellschaft

Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon

> Seit zwei Jahrzehnten lässt die #Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom #Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört #Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.

#fragdenstaat #HaberVerfahren #Haber #Politik #Gesellschaft

Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon

> Seit zwei Jahrzehnten lässt die #Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom #Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört #Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.

#fragdenstaat #HaberVerfahren #Haber #Politik #Gesellschaft

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/der-fall-stephan-maninger/

#ANTIFA #FragDenStaat #Rassismus #Professor #Polizei #Bundespolizei #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #DIELINKE #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Maninger

@fragdenstaat 'mal 'ne allgemeine Frage zu #fragdenstaat : formal seid ihr zivilgesellschaftlich und überparteilich, aber doch in der Wirkung eher links-liberal/progressiv !? Mach' mal jemand bitte den Erklärbär! Man möchte ja wissen auf welcher Seite man sich befindet! Zu meiner Person: ich schaue nach links, rechts, nach vorne, zurück, oben, unten und in mich hinein (Reflektion!). So bin ich auf einer sicheren Seite..(Polytetrafluorethylen) !?

Wenn #FragDenStaat das nächste
Mal keinen Zugriff auf Chats von Politiker*innen bekommt, kann es diesmal Putin fragen. Die #Signal-Chatverläufe von #Klöckner, Prien und Hunertz hat er ja jetzt.

Wenn #FragDenStaat das nächste
Mal keinen Zugriff auf Chats von Politiker*innen bekommt, kann es diesmal Putin fragen. Die #Signal-Chatverläufe von #Klöckner, Prien und Hunertz hat er ja jetzt.

Wenn #FragDenStaat das nächste
Mal keinen Zugriff auf Chats von Politiker*innen bekommt, kann es diesmal Putin fragen. Die #Signal-Chatverläufe von #Klöckner, Prien und Hunertz hat er ja jetzt.

Wenn #FragDenStaat das nächste
Mal keinen Zugriff auf Chats von Politiker*innen bekommt, kann es diesmal Putin fragen. Die #Signal-Chatverläufe von #Klöckner, Prien und Hunertz hat er ja jetzt.

Hörempfehlung: Zeitfragen. Feature:

➡️ Informationsfreiheit - Das Schweigen der Ämter

🕸️ https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-das-schweigen-der-aemter-100.html

Das Feature erwähnt tolle Projekte wie #FragDenStaat aber auch das Eichmann Feature von Gaby Weber ( https://www.gabyweber.com/index.php/de/193-die-bnd-akten-ueber-die-strafsache-eichmann ) und ihren Anwalt Christoph Partsch ( https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Partsch ).

Passt leider gut in die digital voraufgeklärte, feudale Zeit, in die wir uns durch Steve Jobs & Bill Gates bzw. zuletzt durch Steve Bannon, Donald #Trump und Friedrich #Merz haben locken lassen.

Hörempfehlung: Zeitfragen. Feature:

➡️ Informationsfreiheit - Das Schweigen der Ämter

🕸️ https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-das-schweigen-der-aemter-100.html

Das Feature erwähnt tolle Projekte wie #FragDenStaat aber auch das Eichmann Feature von Gaby Weber ( https://www.gabyweber.com/index.php/de/193-die-bnd-akten-ueber-die-strafsache-eichmann ) und ihren Anwalt Christoph Partsch ( https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Partsch ).

Passt leider gut in die digital voraufgeklärte, feudale Zeit, in die wir uns durch Steve Jobs & Bill Gates bzw. zuletzt durch Steve Bannon, Donald #Trump und Friedrich #Merz haben locken lassen.

Hörempfehlung: Zeitfragen. Feature:

➡️ Informationsfreiheit - Das Schweigen der Ämter

🕸️ https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-das-schweigen-der-aemter-100.html

Das Feature erwähnt tolle Projekte wie #FragDenStaat aber auch das Eichmann Feature von Gaby Weber ( https://www.gabyweber.com/index.php/de/193-die-bnd-akten-ueber-die-strafsache-eichmann ) und ihren Anwalt Christoph Partsch ( https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Partsch ).

Passt leider gut in die digital voraufgeklärte, feudale Zeit, in die wir uns durch Steve Jobs & Bill Gates bzw. zuletzt durch Steve Bannon, Donald #Trump und Friedrich #Merz haben locken lassen.

#Programmtipp:

Morgen ist in Zeitfragen.Feature eine Sendung zum Informationsfreiheitsgesetz mit dem schönen Titel 'Das Schweigen der Ämter' angekündigt (von Thomas Kruchern).

Morgen, 20. April 2026, 19.30 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen.Feature

Guten Empfang wünscht
Sascha

#Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Auskunft #Fragdenstaat #Auskunft #Kruchern #Zeitfragenfeature #DKultur

Wieder mal die #CDU 🤢
Wieder mal heftig 🤯
Wieder mal bislang noch keine Konsequenzen 😡

Danke an #FragDenStaat @fragdenstaat für die Recherchen und Veröffentlichungen 🙏

Bitte lesen und teilen und gerne #AbgeordnetenWatch @a_watch nutzen, um kritische Fragen zu stellen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

Wieder mal die #CDU 🤢
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Wieder mal bislang noch keine Konsequenzen 😡

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Wieder mal heftig 🤯
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Danke an #FragDenStaat @fragdenstaat für die Recherchen und Veröffentlichungen 🙏

Bitte lesen und teilen und gerne #AbgeordnetenWatch @a_watch nutzen, um kritische Fragen zu stellen.

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Wieder mal die #CDU 🤢
Wieder mal heftig 🤯
Wieder mal bislang noch keine Konsequenzen 😡

Danke an #FragDenStaat @fragdenstaat für die Recherchen und Veröffentlichungen 🙏

Bitte lesen und teilen und gerne #AbgeordnetenWatch @a_watch nutzen, um kritische Fragen zu stellen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

CDU-Abgeordnete setzten die Berliner Kultursenatorin aggressiv unter Druck, um bei der Vergabe von Spendengelder in Höhe von 3.4 Mio € nicht so streng zu prüfen, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und dafür zu sorgen sich der "Saboteure", die anscheinend versuchten Recht einzuhalten, zu entledigen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

#fragdenstaat #steuergelder #fördermittel #cdu #berlin #senkultgz

CDU-Abgeordnete setzten die Berliner Kultursenatorin aggressiv unter Druck, um bei der Vergabe von Spendengelder in Höhe von 3.4 Mio € nicht so streng zu prüfen, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und dafür zu sorgen sich der "Saboteure", die anscheinend versuchten Recht einzuhalten, zu entledigen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

#fragdenstaat #steuergelder #fördermittel #cdu #berlin #senkultgz

Kurz verlinkt

Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Projekte seien auf Drängen der Berliner CDU nicht inhaltlich geprüft und ohne Kriterien vergeben worden. Seit Monaten beschäftigt die Fördergeldaffäre Berlin. Wir haben dazu bereits tausende Seiten interner Dokumente und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Jetzt veröffentlichen wir WhatsApp-Nachrichten zwischen der verantwortlichen Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten

Was, die haben eine antikorrupzjonsbeauftragte in scheißberlin? Das merkt man ja kaum.

Kurz verlinkt

Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Projekte seien auf Drängen der Berliner CDU nicht inhaltlich geprüft und ohne Kriterien vergeben worden. Seit Monaten beschäftigt die Fördergeldaffäre Berlin. Wir haben dazu bereits tausende Seiten interner Dokumente und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Jetzt veröffentlichen wir WhatsApp-Nachrichten zwischen der verantwortlichen Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten

Was, die haben eine antikorrupzjonsbeauftragte in scheißberlin? Das merkt man ja kaum.

CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.

https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689

Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.

#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat

Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.

https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689

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#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat

Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.

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https://fragdenstaat.de/a/367689

Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.

#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat

Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.

https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689

Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.

#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat

Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.

https://fragdenstaat.de/a/367483
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Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.

#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat

Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.

https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO

#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultras

Hier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/

Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐

Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.

https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO

#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultras

Hier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/

Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐

Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.

https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO

#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultras

Hier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/

Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐

Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.

https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO

#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultras

Hier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/

Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐

Das Berliner IFG war bisher vergleichsweise vorbildlich. Leider hat sich dies letzte Woche geändert, indem die Möglichkeiten für IFG-Anfragen und damit die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt wurden.
Experten erst am Tag der Abstimmung anzuhören zeugt davon, dass kein Interesse an einer demokratischen Formulierung der Gesetzesänderung bestand.

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI

#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #netzpolitik

Wie politische Interessen die Fördermillionen lenken – und warum das gefährlich ist

Berlin, März 2026: Seit Monaten brodelt die CDU-Fördermittelaffäre. Im Zentrum steht der […]

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116254887863694471

Ich wäre für ein Bug-Bounty Programm der Bundesregierung.

Wer auch immer so ein Fehlverhalten aufdeckt, bekommt eine Belohnung.

Damit wäre die Finanzierung von @fragdenstaat, @lobbycontrol, @correctiv_org und anderen Journalist*innen und NGOs langfristig gesichert.

#reiche #ngo #fragdenstaat

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116254887863694471

Ich wäre für ein Bug-Bounty Programm der Bundesregierung.

Wer auch immer so ein Fehlverhalten aufdeckt, bekommt eine Belohnung.

Damit wäre die Finanzierung von @fragdenstaat, @lobbycontrol, @correctiv_org und anderen Journalist*innen und NGOs langfristig gesichert.

#reiche #ngo #fragdenstaat

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116254887863694471

Ich wäre für ein Bug-Bounty Programm der Bundesregierung.

Wer auch immer so ein Fehlverhalten aufdeckt, bekommt eine Belohnung.

Damit wäre die Finanzierung von @fragdenstaat, @lobbycontrol, @correctiv_org und anderen Journalist*innen und NGOs langfristig gesichert.

#reiche #ngo #fragdenstaat

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116254887863694471

Ich wäre für ein Bug-Bounty Programm der Bundesregierung.

Wer auch immer so ein Fehlverhalten aufdeckt, bekommt eine Belohnung.

Damit wäre die Finanzierung von @fragdenstaat, @lobbycontrol, @correctiv_org und anderen Journalist*innen und NGOs langfristig gesichert.

#reiche #ngo #fragdenstaat

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116254887863694471

Ich wäre für ein Bug-Bounty Programm der Bundesregierung.

Wer auch immer so ein Fehlverhalten aufdeckt, bekommt eine Belohnung.

Damit wäre die Finanzierung von @fragdenstaat, @lobbycontrol, @correctiv_org und anderen Journalist*innen und NGOs langfristig gesichert.

#reiche #ngo #fragdenstaat

@arnesemsrott.bsky.social

Tango korrupti...lässt grüßen!

https://open.spotify.com/track/1THbyJrzQ4ZRtzkprOpcca?si=WxzPZJABTh-ZNKfeuUtadg

#reiche #KatherinaReiche #ReicheStoppen #korruption #milliardare #millionare #familienstiftung #donnerstag #deutschland #bundestag #lobby #Lobbyismus #fragdenstaat

@arnesemsrott.bsky.social

Tango korrupti...lässt grüßen!

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@arnesemsrott.bsky.social

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