#freiheitsfond — Public Fediverse posts
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Grundgesetzlich: #9 #Nazi-#Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne #Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne #Semsrott zu #Ersatzfreiheitsstrafen
Jährlich sitzen 50.000 Menschen im #Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind.
Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine #Freiheitsstrafe umgewandelt werden. #Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder #obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die #Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das #Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (#FragDenStaat/ #Freiheitsfond) und Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.
Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/12/s/feed/c/mp3/GGS9_final.mp3
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Grundgesetzlich: #9 #Nazi-#Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne #Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne #Semsrott zu #Ersatzfreiheitsstrafen
Jährlich sitzen 50.000 Menschen im #Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind.
Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine #Freiheitsstrafe umgewandelt werden. #Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder #obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die #Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das #Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (#FragDenStaat/ #Freiheitsfond) und Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.
Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/12/s/feed/c/mp3/GGS9_final.mp3
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( mein Lieblings Video vom CCC
Repost :mastolove: )von 2023
Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – #FragDenStaat und #Informationsfreiheit.
Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.
Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.
Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.
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( mein Lieblings Video vom CCC
Repost :mastolove: )von 2023
Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – #FragDenStaat und #Informationsfreiheit.
Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.
Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.
Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.
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( mein Lieblings Video vom CCC
Repost :mastolove: )von 2023
Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – #FragDenStaat und #Informationsfreiheit.
Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.
Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.
Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.
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( mein Lieblings Video vom CCC
Repost :mastolove: )von 2023
Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – #FragDenStaat und #Informationsfreiheit.
Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.
Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.
Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.
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Das Bundesjustizministerium will die Strafwürdigkeit beim Fahren ohne Ticket im ÖPNV neu bewerten. Wie kann es wieder so viel Gegenwind aus CDU/CSU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) geben?!
Dieser Straftatbestand hat zur Folge, dass vor allem von armutsbetroffene Menschen in den Knast müssen – die sogannte Ersatzfreiheitsstrafe – weil sie die Kosten für die begangene Straftat nicht bezahlen könnnen. Und das nur, weil die Person zum Arzt wollte – sich das Ticket dahin, aber nicht leisten kann.
Dieser Straftatbestand kriminalisiert Armut. Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%). Und es kostet den Steuerzahler unnötig Geld. Denn ein Tag Gefängnis kostet uns 200 EUR und entlastet die Justiz.
Dieser 1935 von Nazis eingeführte Straftatbestand (§265a StGB) muss gestrichen werden! Unterstützt den Freiheitsfond: https://freiheitsfonds.de/ #fahrenohneticket #straffreiheit #freiheitsfond #cdu #csu #nazi #gdp #polizei #acab #armutsbekampfung #armutsbetroffene #armut #justiz #bundesjustiz #fahrenohneticket #straffreiheit #freiheitsfond #cdu #csu #nazi #gdp #polizei #acab #armutsbekampfung #armutsbetroffene #armut #justiz #bundesjustiz -
Gestern war "Tag der politischen Gefangenen" mit tollen Veranstaltungen und Demos. Vergessen wir aber nicht die sozialen Gefangenen!
Mit #Ersatzfreiheitsstrafe sitzen viele ein, die ihre Strafe nicht zahlen können, Bagatelldelikte: https://ersatzfreiheitsstrafe.de/#FAQ
Der #Freiheitsfond kauft Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe raus, da könnt ihr auch spenden: https://www.freiheitsfonds.de/
Aber dieser Krieg gegen #Arme muss aufhören! Die #Ersatzfreiheitsstrafe muss abgeschaft werden:
Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind!