#bestechlichkeit — Public Fediverse posts

ganz ehrlich, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte
aber das schlimmste an der #story ?
es hat mich NICHT überrascht.😞

#fktrump #bestechlichkeit #interessenkonflikt

Trumps Familie kassiert mit der Präsidentschaft ab https://www.rollingstone.de/trump-familie-kassiert-praesidentschaft-geschaefte-3137989/

https://taz.de/Bestechlichkeit-von-EU-Beamten/!6127282/ #Bestechlichkeit von #EU-Beamten Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Krieg. Und #Korruption?

Kolumne Geraschel
von Doris Akrap

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte wird wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Empörung? Null. Außer aus Ungarn.

Krank auf'm Sofa!

Glotze ist doof.
Mehr als 2 Spielfilme halte ich nicht aus.
Schlafen geht nicht.
Lesen wg. Kopfschmerzen unangenehm.

ALSO:
Bisschen Statistik.
Bunte Balkendiagramme und etwas Text.
Das geht grad noch.

Ende 70er hab ich vorrübergehend #Soziologie / #Politologie studiert.
... das prägte etwas.

#korruption
#bestechlichkeit
#politiker
#politikerinnen
#vetternwirtschaft

By the way:
so geht Arbeit mit Quellen!

https://de.statista.com/infografik/33913/faelle-von-bestechlichkeit-und-bestechung-von-mandatstraegerinnen-in-deutschland/

Zugriff 29.9.25 18:35

Krank auf'm Sofa!

Glotze ist doof.
Mehr als 2 Spielfilme halte ich nicht aus.
Schlafen geht nicht.
Lesen wg. Kopfschmerzen unangenehm.

ALSO:
Bisschen Statistik.
Bunte Balkendiagramme und etwas Text.
Das geht grad noch.

Ende 70er hab ich vorrübergehend #Soziologie / #Politologie studiert.
... das prägte etwas.

#korruption
#bestechlichkeit
#politiker
#politikerinnen
#vetternwirtschaft

By the way:
so geht Arbeit mit Quellen!

https://de.statista.com/infografik/33913/faelle-von-bestechlichkeit-und-bestechung-von-mandatstraegerinnen-in-deutschland/

Zugriff 29.9.25 18:35

Krank auf'm Sofa!

Glotze ist doof.
Mehr als 2 Spielfilme halte ich nicht aus.
Schlafen geht nicht.
Lesen wg. Kopfschmerzen unangenehm.

ALSO:
Bisschen Statistik.
Bunte Balkendiagramme und etwas Text.
Das geht grad noch.

Ende 70er hab ich vorrübergehend #Soziologie / #Politologie studiert.
... das prägte etwas.

#korruption
#bestechlichkeit
#politiker
#politikerinnen
#vetternwirtschaft

By the way:
so geht Arbeit mit Quellen!

https://de.statista.com/infografik/33913/faelle-von-bestechlichkeit-und-bestechung-von-mandatstraegerinnen-in-deutschland/

Zugriff 29.9.25 18:35

Krank auf'm Sofa!

Glotze ist doof.
Mehr als 2 Spielfilme halte ich nicht aus.
Schlafen geht nicht.
Lesen wg. Kopfschmerzen unangenehm.

ALSO:
Bisschen Statistik.
Bunte Balkendiagramme und etwas Text.
Das geht grad noch.

Ende 70er hab ich vorrübergehend #Soziologie / #Politologie studiert.
... das prägte etwas.

#korruption
#bestechlichkeit
#politiker
#politikerinnen
#vetternwirtschaft

By the way:
so geht Arbeit mit Quellen!

https://de.statista.com/infografik/33913/faelle-von-bestechlichkeit-und-bestechung-von-mandatstraegerinnen-in-deutschland/

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/maximilian-krah-bundestag-hebt-immunitaet-des-afd-politikers-auf-a-d36f20f5-2fa8-42ab-955a-2e345367190c

💪🏽💪🏽💪🏽

#Krah
#Bestechlichkeit
#Geldwäsche
#AufhebungImmunität

Ausser Spesen nix gewesen

Trump hat auf voller Linie heiße Luft produziert und einmal mehr gezeigt, dass er ein unfähiger Schwätzer und Immobilienhändler ist. Kein erkennbares Ergebnis eines Theaters, bei dem sich – wieder einmal – die Medien mit Live-Schaltungen verausgabten, deren Hauptinhalt  in stundenlangem Zeigen von geschlossenen Flugzeugtüren bestand. Sie sind Symbol der Substanzlosigkeit von Trumps Handeln, wenn man es unter dem Blickwinkel der Ukraine und Europas sieht.EU-Europa sollte verstehen, dass es wenig Sinn macht, dieses Schmierentheater mit hündischen Unterwerfungsgesten à la NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem korrupten Stümper im Weißen Haus weiterzuführen.

Russland und die Anhänger der ehemaligen Sowjetunion jubeln

Putin und sein russisches Autokratenprotektorat haben den ideologischen und medialen Erfolg durch Trump weidlich ausgekostet, wie einst Mercedes-Benz den Sieg der 300 SL auf der Carrera Panamericana 1953. Den Deutschen, einstigen Nazis und Terroristen des 2. Weltkriegs, gelang ein sportlicher Erfolg unter härtesten Bedingungen und großem Prestige. Der einzige Unterschied: sie hatten damals keinen Gönner wie Trump, der heute Russland auf der internationalen Bühne wieder hoffähig gemacht hat. Wenn Lawrow ein CCCP-T-shirt trägt, ist dies mehr als eine Provokation. “Seht her, wir kommen zu alter Größe zurück!” signalisierte er gänzlich undiplomatisch und hätte sich damit, gäbe es ihn, für den “Ribbentrop-Preis” gelungener Außenpolitik im Nazi-Stil seiner Zeit qualifiziert.

Irgendwelche geheimnisvollen Ergebnisse?

Verschiedene ARD- und ZDF-Brennpunkte versuchten im Laufe des Tages irgendwelche versteckten Botschaften hinter den offensichtlich spartanischen Ergebnissen zu finden, dessen wichtigstes und zerstörerischstes ist, dass die Putin-Bande ihre “Spezialoperation” nach Belieben fortsetzen kann, während möglicherweise verhandelt werden soll. Allein dieses Ergebnis ist ein Sieg Putins auf voller Linie und wäre noch vor 12 Monaten als Verrat der freien Welt und demokratischen Staaten am Völkerrecht und der Ukraine wahrgenommen worden. Dank Trumps Amt, Dreistigkeit und Stupidität ist alles anders. Die europäischen Staaten versuchen mit durchsichtiger Rabulistik, den propagandistischen Totalschaden zu begrenzen, was ihnen nur geringfügig gelingen wird. Wolodomyr Selenskij wird der einsamste Mensch sein, wenn er am Montag nach Washington fliegt. Die Tatsache, dass nicht klar ist, ob er von den EU-Chef:innen begleitet wird, sagt bereits alles. Dass diese nicht genug “Arsch in der Hose” haben, um sich gegen Trump durchzusetzen, ist noch viel schlimmer.

Wie hat Putin das gemacht?

Ganz einfach. Einen notorischen Narzissten und Kleptomanen kann jede/r psychologisch mittelmäßig geschulte/r Gegenüber so leicht bespielen, wie eine Kinder-Blockflöte. Die zwei erkennbaren Haupttriebe Donald Trumps sind sexuelle Aggression und materielle Habgier. Offenbar hat ihm Putin vorgegaukelt, welche tollen Bodenschätze, Öl- und Gasvorräte Russland zu bieten hat, die nur auf die gemeinsame Nutzung warten. Allein dies scheint Trump so kirre gemacht zu haben, dass es im Fox-News Interview nach dem “Gipfel” von “riesigen Chancen” schwafelte – völlig in Unkenntnis, dass es gerade Putin war, der in den 10er Jahren durch seine Auseinandersetzung mit Öl-Oligarchen die Ausbeutung genau dieser Bodenschätze durch den Zugriff von US-Konzernen verhinderte. Aber dafür reicht es intellektuell offensichtlich nicht – weder bei ihm, noch seinen Beratern.

Was könnte EU-Europa tun?

Wenig. Das wahrscheinlichste Szenario sieht so aus: Merz und Macron sowie Starmer versuchen, wie bisher die Ukraine gemässigt zu unterstützen. Sie versuchen, in die Verhandlungen, von denen und deren Rahmenbedingungen ja nichts bekannt ist, hereinzuquengeln. Putins Plan sieht so aus, dass er seinen Krieg möglichst profitbringend durchziehen und bis zuende führen will. Trump wird auf alles eingehen, das ihm Profite verspricht oder auch nur vorgaukelt. Die Wahrheit ist: Trump ist bestechlich. Und er, nicht Putin, ist eine Schande für das System internationaler Beziehungen. Ein zerstrittener Wirtschaftsraum von der nahezu gleichen Größe wie die Vereinigten Staaten muss sich überlegen, ob weiterhin die Kakophonie von 26 EU-Staaten herrschen soll, oder die Bastionen gegen Autoritarismus und Demokratiezerstörung neue Mittel gemeinsamen Handelns entwickeln. Eine Digitalsteuer, konsequente Regulierung der asozialen Medien und strikte Verfolgung extremistischer Propaganda wären erste Schritte hierzu. Merz und Co. betreiben genau das Gegenteil.

Ausser Spesen nix gewesen

Trump hat auf voller Linie heiße Luft produziert und einmal mehr gezeigt, dass er ein unfähiger Schwätzer und Immobilienhändler ist. Kein erkennbares Ergebnis eines Theaters, bei dem sich – wieder einmal – die Medien mit Live-Schaltungen verausgabten, deren Hauptinhalt  in stundenlangem Zeigen von geschlossenen Flugzeugtüren bestand. Sie sind Symbol der Substanzlosigkeit von Trumps Handeln, wenn man es unter dem Blickwinkel der Ukraine und Europas sieht.EU-Europa sollte verstehen, dass es wenig Sinn macht, dieses Schmierentheater mit hündischen Unterwerfungsgesten à la NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem korrupten Stümper im Weißen Haus weiterzuführen.

Russland und die Anhänger der ehemaligen Sowjetunion jubeln

Putin und sein russisches Autokratenprotektorat haben den ideologischen und medialen Erfolg durch Trump weidlich ausgekostet, wie einst Mercedes-Benz den Sieg der 300 SL auf der Carrera Panamericana 1953. Den Deutschen, einstigen Nazis und Terroristen des 2. Weltkriegs, gelang ein sportlicher Erfolg unter härtesten Bedingungen und großem Prestige. Der einzige Unterschied: sie hatten damals keinen Gönner wie Trump, der heute Russland auf der internationalen Bühne wieder hoffähig gemacht hat. Wenn Lawrow ein CCCP-T-shirt trägt, ist dies mehr als eine Provokation. “Seht her, wir kommen zu alter Größe zurück!” signalisierte er gänzlich undiplomatisch und hätte sich damit, gäbe es ihn, für den “Ribbentrop-Preis” gelungener Außenpolitik im Nazi-Stil seiner Zeit qualifiziert.

Irgendwelche geheimnisvollen Ergebnisse?

Verschiedene ARD- und ZDF-Brennpunkte versuchten im Laufe des Tages irgendwelche versteckten Botschaften hinter den offensichtlich spartanischen Ergebnissen zu finden, dessen wichtigstes und zerstörerischstes ist, dass die Putin-Bande ihre “Spezialoperation” nach Belieben fortsetzen kann, während möglicherweise verhandelt werden soll. Allein dieses Ergebnis ist ein Sieg Putins auf voller Linie und wäre noch vor 12 Monaten als Verrat der freien Welt und demokratischen Staaten am Völkerrecht und der Ukraine wahrgenommen worden. Dank Trumps Amt, Dreistigkeit und Stupidität ist alles anders. Die europäischen Staaten versuchen mit durchsichtiger Rabulistik, den propagandistischen Totalschaden zu begrenzen, was ihnen nur geringfügig gelingen wird. Wolodomyr Selenskij wird der einsamste Mensch sein, wenn er am Montag nach Washington fliegt. Die Tatsache, dass nicht klar ist, ob er von den EU-Chef:innen begleitet wird, sagt bereits alles. Dass diese nicht genug “Arsch in der Hose” haben, um sich gegen Trump durchzusetzen, ist noch viel schlimmer.

Wie hat Putin das gemacht?

Ganz einfach. Einen notorischen Narzissten und Kleptomanen kann jede/r psychologisch mittelmäßig geschulte/r Gegenüber so leicht bespielen, wie eine Kinder-Blockflöte. Die zwei erkennbaren Haupttriebe Donald Trumps sind sexuelle Aggression und materielle Habgier. Offenbar hat ihm Putin vorgegaukelt, welche tollen Bodenschätze, Öl- und Gasvorräte Russland zu bieten hat, die nur auf die gemeinsame Nutzung warten. Allein dies scheint Trump so kirre gemacht zu haben, dass es im Fox-News Interview nach dem “Gipfel” von “riesigen Chancen” schwafelte – völlig in Unkenntnis, dass es gerade Putin war, der in den 10er Jahren durch seine Auseinandersetzung mit Öl-Oligarchen die Ausbeutung genau dieser Bodenschätze durch den Zugriff von US-Konzernen verhinderte. Aber dafür reicht es intellektuell offensichtlich nicht – weder bei ihm, noch seinen Beratern.

Was könnte EU-Europa tun?

Wenig. Das wahrscheinlichste Szenario sieht so aus: Merz und Macron sowie Starmer versuchen, wie bisher die Ukraine gemässigt zu unterstützen. Sie versuchen, in die Verhandlungen, von denen und deren Rahmenbedingungen ja nichts bekannt ist, hereinzuquengeln. Putins Plan sieht so aus, dass er seinen Krieg möglichst profitbringend durchziehen und bis zuende führen will. Trump wird auf alles eingehen, das ihm Profite verspricht oder auch nur vorgaukelt. Die Wahrheit ist: Trump ist bestechlich. Und er, nicht Putin, ist eine Schande für das System internationaler Beziehungen. Ein zerstrittener Wirtschaftsraum von der nahezu gleichen Größe wie die Vereinigten Staaten muss sich überlegen, ob weiterhin die Kakophonie von 26 EU-Staaten herrschen soll, oder die Bastionen gegen Autoritarismus und Demokratiezerstörung neue Mittel gemeinsamen Handelns entwickeln. Eine Digitalsteuer, konsequente Regulierung der asozialen Medien und strikte Verfolgung extremistischer Propaganda wären erste Schritte hierzu. Merz und Co. betreiben genau das Gegenteil.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:

Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_kwd

#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie

Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:

Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_kwd

#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie

Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:

Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_kwd

#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie

Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:

Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_kwd

#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie

Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:

Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_kwd

#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie

Der letzte mir bekannte Fall, wo auch das aktive #Wahlrecht entzogen worden ist, war 2002/2003 die #Wahlfälschung in #Dachau. Zugehörige Taten waren bis 2017 4× § 129a (terroristische Vereinigung), 3× § 335 (schwere #Bestechlichkeit), 2× §§ 352 f. (Gebührenübererhebung u. ⁠Ä.), 2× § 357 (Verleitung Untergebener zu Straftat) und … [4/7]

#AfD-Politiker Maximilian #Krah:

Ermittlungen wegen #Korruption eingeleitet.

Die #Generalstaatsanwaltschaft #Dresden ermittelt wegen #Geldwäsche und #Bestechlichkeit gegen den #AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden.

Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe „im Zusammenhang mit #chinesischen Zahlungen“. Die Aufhebung der #Immunität des #Abgeordneten sei beantragt worden.

https://taz.de/AfD-Politiker-Maximilian-Krah/!6087124/

>BGH bestätigt Urteil: Alexander B. verliert Beamtenstatus<

#Bestechlichkeit als ein Problem sichtbar werden zu lassen, funktioniert nur bei bestehender #Gewaltenteilung.

Wenn wir also ueber #Demokratie nachdenken, sollte auch mal darauf geschaut werden, was #warum noch funktioniert?

Wenn der Rechtsweg im Sinne von Gerechtigkeit und #Transparenz funktioniert...

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bgh-bestaetigt-urteil-alexander-b-verliert-beamtenstatus-110425230.html

#Bestechlichkeit, #Beleidigung, #Urheberrechtsverletzung:

Gegen diese #Abgeordnete laufen Verfahren

Gegen sechs Abgeordnete von #AfD und #FDP laufen nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Verfahren. Es geht u.a. um Bestechlichkeit, Beleidigung und Urheberrechtsverletzung. Andere mussten bereits hohe Summen zahlen, ein Abgeordneter erhielt eine Freiheitsstrafe.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordnete-laufen-verfahren

@padeluun Der Fachterminus dafür lautet: #Bestechung Beim Empfänger sprechen wir von #Bestechlichkeit

Klassisches Symptom einer nicht oder nicht mehr demokratischen Herrschaftspraxis.

ach, ich sollte ja noch erwähnen:

die geschenkten Karten für das #Fußballspiel bei der #EM2024 hat #GeorgDornauer von einem Verband bekommen (#TirolerFußballverband #TFV) für den er als #Sportlandesrat zuständig ist.

Geschenke von einer Organisation für die man politisch zuständig ist. Was sagt uns das?

Es riecht jedenfalls nicht gut. Gar nicht gut. 😠

#Freunderlwirtschaft #Korruption #Bestechlichkeit #SPÖ #Futtertrog #Dornauer

ach, ich sollte ja noch erwähnen:

die geschenkten Karten für das #Fußballspiel bei der #EM2024 hat #GeorgDornauer von einem Verband bekommen (#TirolerFußballverband #TFV) für den er als #Sportlandesrat zuständig ist.

Geschenke von einer Organisation für die man politisch zuständig ist. Was sagt uns das?

Es riecht jedenfalls nicht gut. Gar nicht gut. 😠

#Freunderlwirtschaft #Korruption #Bestechlichkeit #SPÖ #Futtertrog #Dornauer

ach, ich sollte ja noch erwähnen:

die geschenkten Karten für das #Fußballspiel bei der #EM2024 hat #GeorgDornauer von einem Verband bekommen (#TirolerFußballverband #TFV) für den er als #Sportlandesrat zuständig ist.

Geschenke von einer Organisation für die man politisch zuständig ist. Was sagt uns das?

Es riecht jedenfalls nicht gut. Gar nicht gut. 😠

#Freunderlwirtschaft #Korruption #Bestechlichkeit #SPÖ #Futtertrog #Dornauer

Verdacht der #Bestechlichkeit – #Immunität von AfD-Politiker #Bystron erneut aufgehoben – #RizzeRazze

Der Deutsche Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben. Nach Informationen von WDR und NDR folgte das Plenum einer Beschlussvorlage des Immunitätsausschusses. Es ging um die Genehmigung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft…

https://dokmz.com/2024/06/27/verdacht-der-bestechlichkeit-immunitat-von-afd-politiker-bystron-erneut-aufgehoben-rizzerazze/

Durchsuchung bei AfD-Abgeordneten Petr Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit #Bundestag #AfD #Deutschland #Kriminalität #Bayern #Wahlen #Parteien #Berlin #Geldwäsche #Bestechlichkeit #AfD https://www.diebayern.de/politik/durchsuchung-bei-afd-abgeordneten-petr-bystron-wegen-geldwaesche-und-bestechlichke-2935358

#Ermittlung wegen #Bestechlichkeit – Neue Spuren im Fall #Bystron
Die Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron waren laut WDR und SZ umfangreicher als bekannt. Bei einer ihm bekannten Bundestagsmitarbeiterin sollen unter anderem Kontoauszüge und Bargeld gefunden worden sein
https://dokmz.com/2024/06/05/ermittlung-wegen-bestechlichkeit-neue-spuren-im-fall-bystron/

Dinge, die #MicroSoft #PC künftig mit der #Staatsanwaltschaft #teilen:

- #Steuerhinterziehung
- #Korruption (#bestechung #bestechlichkeit)
- #fremdgehen
- #cannabis #abstandsregel verstöße in #bayern
- #whistleblower
- #impfpass #fälschung
- #reichsbürger #staatsstreich
- #terminkalender #warburgbank
- #facebook #hassmail
- #rezept #medikament gegen #depressionen
- #rechercheverlauf #abtreibungspille
- #geheimrezept des svhmackhaften #Gugelhupf der #erbtante
- #lebensversicherungspolice
- #kostenvorsnschlag entbeulen der #stoßstange #kadkoschaden
- #wetterbericht
- #entwurf #perpetuumMobile
- #shein #bestellung
- #temu #retoure
- #flyer vom #bruder vom #aiwanger
- #kreditantrag #einfamilienhaus
- #tierarztrechnung #fifi
- #taylorSwift #ticket
- #kontoauszug #girokonto
- #aktentasche #scholz

Dinge, die #MicroSoft #PC künftig mit der #Staatsanwaltschaft #teilen:

- #Steuerhinterziehung
- #Korruption (#bestechung #bestechlichkeit)
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- #kreditantrag #einfamilienhaus
- #tierarztrechnung #fifi
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- #kontoauszug #girokonto
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Dinge, die #MicroSoft #PC künftig mit der #Staatsanwaltschaft #teilen:

- #Steuerhinterziehung
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Bundestag bringt strengere Regeln für Bestechlichkeit auf den Weg

Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen einige Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-bestechlichkeit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bestechlichkeit #Maskenaffäre

Ich habe heute Strafanzeige gegen #Lauterbach erstattet.

Spätestens mit dem Bericht des BRH steht der Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue im Raum. Fest steht: Vergaberecht wurde trotz bestehender Verträge mit einer anderen Agentur ignoriert.
Es bleiben viele Fragen zur Corona-Zeit. Es ist wichtig für die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen gründlich nachgeht.

#dieLinke #BMG #Vergabe #Bestechlichkeit #Untreue #Lauterbach

Ampel will Bestechung von Abgeordneten härter bestrafen

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bestechlichkeit

4/ #AserbaidschanConnection
Liegt #Bestechung & #Bestechlichkeit von #Mandatsträger*innen nach §108e StGB vor?

@transparency_de erstattet #Strafanzeige gegen Karin #Strenz und Eduard #Lintner
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-erstattet-strafanzeige-gegen-karin-strenz-und-eduard-lintner/

Hier der komplette Text der #Pressemitteilung des #Generalstaatsanwalt|s #München

#AserbaidschanAffäre:
Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage
gegen vier Angeschuldigte wegen #Bestechlichkeit und #Bestechung von #Mandatsträger|n
https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2024/Pressemitteilung_Anklageerhebung_Aserbaidschan-Affaere_Abgeordnetenbestechung_.pdf

4/ #AserbaidschanConnection
Liegt #Bestechung & #Bestechlichkeit von #Mandatsträger*innen nach §108e StGB vor?

@transparency_de erstattet #Strafanzeige gegen Karin #Strenz und Eduard #Lintner
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-erstattet-strafanzeige-gegen-karin-strenz-und-eduard-lintner/

Hier der komplette Text der #Pressemitteilung des #Generalstaatsanwalt|s #München

#AserbaidschanAffäre:
Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage
gegen vier Angeschuldigte wegen #Bestechlichkeit und #Bestechung von #Mandatsträger|n
https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2024/Pressemitteilung_Anklageerhebung_Aserbaidschan-Affaere_Abgeordnetenbestechung_.pdf

4/ #AserbaidschanConnection
Liegt #Bestechung & #Bestechlichkeit von #Mandatsträger*innen nach §108e StGB vor?

@transparency_de erstattet #Strafanzeige gegen Karin #Strenz und Eduard #Lintner
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-erstattet-strafanzeige-gegen-karin-strenz-und-eduard-lintner/

Hier der komplette Text der #Pressemitteilung des #Generalstaatsanwalt|s #München

#AserbaidschanAffäre:
Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage
gegen vier Angeschuldigte wegen #Bestechlichkeit und #Bestechung von #Mandatsträger|n
https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2024/Pressemitteilung_Anklageerhebung_Aserbaidschan-Affaere_Abgeordnetenbestechung_.pdf

Die #WuppertalerRundschau huldigt in der aktuellen Ausgabe #Beckenbauer und ist sich auch nicht zu peinlich zum Thema #Bestechlichkeit das Zitat: „Der Franz hatte es finanziell gar nicht nötig…“ abzudrucken.
Als ob das schon einmal diejenigen abgehalten hätte, die den Hals nicht voll kriegen können… 🙄 #wuppertal

Die #WuppertalerRundschau huldigt in der aktuellen Ausgabe #Beckenbauer und ist sich auch nicht zu peinlich zum Thema #Bestechlichkeit das Zitat: „Der Franz hatte es finanziell gar nicht nötig…“ abzudrucken.
Als ob das schon einmal diejenigen abgehalten hätte, die den Hals nicht voll kriegen können… 🙄 #wuppertal

Die #WuppertalerRundschau huldigt in der aktuellen Ausgabe #Beckenbauer und ist sich auch nicht zu peinlich zum Thema #Bestechlichkeit das Zitat: „Der Franz hatte es finanziell gar nicht nötig…“ abzudrucken.
Als ob das schon einmal diejenigen abgehalten hätte, die den Hals nicht voll kriegen können… 🙄 #wuppertal

Die #WuppertalerRundschau huldigt in der aktuellen Ausgabe #Beckenbauer und ist sich auch nicht zu peinlich zum Thema #Bestechlichkeit das Zitat: „Der Franz hatte es finanziell gar nicht nötig…“ abzudrucken.
Als ob das schon einmal diejenigen abgehalten hätte, die den Hals nicht voll kriegen können… 🙄 #wuppertal

@lobbycontrol unter anderem #argentinien zeigt, wie das enden kann. #korruption #Bestechlichkeit #klingbeilgegenklima @spdbt #vetternwirtschaft #taxtherich #demokratie #afd #rechtsruck #ampel #Kubickis #lindner #klöckners #gier #deutschland #armut #haushalt #rechtsstaat

#DirkJordan, der ehemalige Organisator des #RamadaCup, heute #DSAM (Deutsche Schach Amateur Meisterschaft), ist wegen #Bestechlichkeit und #Untreue verurteilt worden. #Schach

Dirk Jordan verurteilt | Perlen vom Bodensee – das Schachmagazin
https://perlenvombodensee.de/2023/04/27/dirk-jordan-verurteilt/