#bestechlichkeit — Public Fediverse posts

Fast 9.000 € Steuergeld für eine Geburtstagsfeier eines wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren unbedingt verurteilten Politikers. 🤮

🇦🇹, wie tief kann man sinken? ÖVP: "Ja".

Verachtung beschreibt nicht mal ansatzweise was ich für diese kor... äh "konservative" Partei übrig habe. 🤬

#ÖVPGameOver #ÖVP #ErnstStrasser #Bestechlichkeit #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Steuergeld

Fast 9.000 € Steuergeld für eine Geburtstagsfeier eines wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren unbedingt verurteilten Politikers. 🤮

🇦🇹, wie tief kann man sinken? ÖVP: "Ja".

Verachtung beschreibt nicht mal ansatzweise was ich für diese kor... äh "konservative" Partei übrig habe. 🤬

#ÖVPGameOver #ÖVP #ErnstStrasser #Bestechlichkeit #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Steuergeld

Fast 9.000 € Steuergeld für eine Geburtstagsfeier eines wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren unbedingt verurteilten Politikers. 🤮

🇦🇹, wie tief kann man sinken? ÖVP: "Ja".

Verachtung beschreibt nicht mal ansatzweise was ich für diese kor... äh "konservative" Partei übrig habe. 🤬

#ÖVPGameOver #ÖVP #ErnstStrasser #Bestechlichkeit #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Steuergeld

Fast 9.000 € Steuergeld für eine Geburtstagsfeier eines wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren unbedingt verurteilten Politikers. 🤮

🇦🇹, wie tief kann man sinken? ÖVP: "Ja".

Verachtung beschreibt nicht mal ansatzweise was ich für diese kor... äh "konservative" Partei übrig habe. 🤬

#ÖVPGameOver #ÖVP #ErnstStrasser #Bestechlichkeit #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Steuergeld

Fast 9.000 € Steuergeld für eine Geburtstagsfeier eines wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren unbedingt verurteilten Politikers. 🤮

🇦🇹, wie tief kann man sinken? ÖVP: "Ja".

Verachtung beschreibt nicht mal ansatzweise was ich für diese kor... äh "konservative" Partei übrig habe. 🤬

#ÖVPGameOver #ÖVP #ErnstStrasser #Bestechlichkeit #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Steuergeld

Vorwurf der Bestechlichkeit: Anklage geht gegen Freispruch von Polizeiinspekteur vor

Auch der zweite Prozess gegen den vom Dienst suspendierten Inspekteur der Polizei geht in die nächste Runde. Die…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Anklage #Baden-Württemberg #Bestechlichkeit #Bundesgerichtshof #Freispruch #Germany #Polizei #Prozess #Staatsanwaltschaft #Stuttgart #ThomasStrobl
https://www.europesays.com/de/1160851/

@heiseonline es besteht eine starke Korrelation zwischen Intransparenz und Korruption. Was sagt uns die Intransparenz von Von der Leyen? 🤔

#VonderLeyen #Intransparenz #Korruption #Freunderlwirtschaft #Vetternwirtschaft #Bestechlichkeit #EVP #Transparenz #EU

@heiseonline es besteht eine starke Korrelation zwischen Intransparenz und Korruption. Was sagt uns die Intransparenz von Von der Leyen? 🤔

#VonderLeyen #Intransparenz #Korruption #Freunderlwirtschaft #Vetternwirtschaft #Bestechlichkeit #EVP #Transparenz #EU

@heiseonline es besteht eine starke Korrelation zwischen Intransparenz und Korruption. Was sagt uns die Intransparenz von Von der Leyen? 🤔

#VonderLeyen #Intransparenz #Korruption #Freunderlwirtschaft #Vetternwirtschaft #Bestechlichkeit #EVP #Transparenz #EU

@heiseonline es besteht eine starke Korrelation zwischen Intransparenz und Korruption. Was sagt uns die Intransparenz von Von der Leyen? 🤔

#VonderLeyen #Intransparenz #Korruption #Freunderlwirtschaft #Vetternwirtschaft #Bestechlichkeit #EVP #Transparenz #EU

@heiseonline es besteht eine starke Korrelation zwischen Intransparenz und Korruption. Was sagt uns die Intransparenz von Von der Leyen? 🤔

#VonderLeyen #Intransparenz #Korruption #Freunderlwirtschaft #Vetternwirtschaft #Bestechlichkeit #EVP #Transparenz #EU

Berlin: Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde 2025 wegen Bestechlichkeit verurteilt. Wie bereits erwartet wurde, hat dies die…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bestechlichkeit(ks) #Germany #Newsteam #Pensionen(ks) #Senatoren(ks) #SPD #texttospeech
https://www.europesays.com/de/1068813/

ganz ehrlich, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte
aber das schlimmste an der #story ?
es hat mich NICHT überrascht.😞

#fktrump #bestechlichkeit #interessenkonflikt

Trumps Familie kassiert mit der Präsidentschaft ab https://www.rollingstone.de/trump-familie-kassiert-praesidentschaft-geschaefte-3137989/

https://youtu.be/9C8JGTWsa7Y?si=7wF_zY0nzJkWvAj7 Also das die AfD Vettrenwirtschaft betreibt, da kann man ja nicht dagegen sein, die CSU macht das ja schon siet Jahrzehnten … halt wart einmal … #noAfd #CSU #CDU #Bestechlichkeit

Ach, ein #CDU Politiker und der Vorwurf der Bestechlichkeit. Das ist jetzt aber überraschend. »Prozess wegen mutmaßlicher #Bestechlichkeit: Ex-#CDU-Politiker in Klinik festgenommen« www.spiegel.de/panorama/jus...

Axel Fischer: Ex-CDU-Politiker...

Ach, ein #CDU Politiker und der Vorwurf der Bestechlichkeit. Das ist jetzt aber überraschend. »Prozess wegen mutmaßlicher #Bestechlichkeit: Ex-#CDU-Politiker in Klinik festgenommen« www.spiegel.de/panorama/jus...

Axel Fischer: Ex-CDU-Politiker...

Ach, ein #CDU Politiker und der Vorwurf der Bestechlichkeit. Das ist jetzt aber überraschend. »Prozess wegen mutmaßlicher #Bestechlichkeit: Ex-#CDU-Politiker in Klinik festgenommen« www.spiegel.de/panorama/jus...

Axel Fischer: Ex-CDU-Politiker...

https://taz.de/Bestechlichkeit-von-EU-Beamten/!6127282/ #Bestechlichkeit von #EU-Beamten Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Krieg. Und #Korruption?

Kolumne Geraschel
von Doris Akrap

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte wird wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Empörung? Null. Außer aus Ungarn.

https://taz.de/Bestechlichkeit-von-EU-Beamten/!6127282/ #Bestechlichkeit von #EU-Beamten Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Krieg. Und #Korruption?

Kolumne Geraschel
von Doris Akrap

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte wird wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Empörung? Null. Außer aus Ungarn.

https://taz.de/Bestechlichkeit-von-EU-Beamten/!6127282/ #Bestechlichkeit von #EU-Beamten Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Krieg. Und #Korruption?

Kolumne Geraschel
von Doris Akrap

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte wird wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Empörung? Null. Außer aus Ungarn.

https://taz.de/Bestechlichkeit-von-EU-Beamten/!6127282/ #Bestechlichkeit von #EU-Beamten Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Krieg. Und #Korruption?

Kolumne Geraschel
von Doris Akrap

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte wird wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Empörung? Null. Außer aus Ungarn.

https://taz.de/Bestechlichkeit-von-EU-Beamten/!6127282/ #Bestechlichkeit von #EU-Beamten Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Krieg. Und #Korruption?

Kolumne Geraschel
von Doris Akrap

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte wird wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Empörung? Null. Außer aus Ungarn.

Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht – Verdacht auf Bestechlichkeit

Verdacht der Bestechlichkeit Büros der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht 14.11.2025 – 10:01 UhrLesedauer: 1 Min. Büros der Stuttgarter Staatsanwaltschaft…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100312364 #Baden-Württemberg #Bestechlichkeit #Germany #Ludwigsburg #Staatsanwaltschaft #Tamm
https://www.europesays.com/de/574554/

#China oder #Russland. Bei den ganzen #AfD-Bestechungsskandalen kann man schnell durcheinander kommen. »Gegen #Krah ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen #Bestechlichkeit und #Geldwäsche im Zusammenhang mit #chinesischen Zahlungen.« www.n-tv.de/politik/Ehem...

Ehemaliger Krah-Mitarbeiter we...

Krank auf'm Sofa!

Glotze ist doof.
Mehr als 2 Spielfilme halte ich nicht aus.
Schlafen geht nicht.
Lesen wg. Kopfschmerzen unangenehm.

ALSO:
Bisschen Statistik.
Bunte Balkendiagramme und etwas Text.
Das geht grad noch.

Ende 70er hab ich vorrübergehend #Soziologie / #Politologie studiert.
... das prägte etwas.

#korruption
#bestechlichkeit
#politiker
#politikerinnen
#vetternwirtschaft

By the way:
so geht Arbeit mit Quellen!

https://de.statista.com/infografik/33913/faelle-von-bestechlichkeit-und-bestechung-von-mandatstraegerinnen-in-deutschland/

Zugriff 29.9.25 18:35

Krank auf'm Sofa!

Glotze ist doof.
Mehr als 2 Spielfilme halte ich nicht aus.
Schlafen geht nicht.
Lesen wg. Kopfschmerzen unangenehm.

ALSO:
Bisschen Statistik.
Bunte Balkendiagramme und etwas Text.
Das geht grad noch.

Ende 70er hab ich vorrübergehend #Soziologie / #Politologie studiert.
... das prägte etwas.

#korruption
#bestechlichkeit
#politiker
#politikerinnen
#vetternwirtschaft

By the way:
so geht Arbeit mit Quellen!

https://de.statista.com/infografik/33913/faelle-von-bestechlichkeit-und-bestechung-von-mandatstraegerinnen-in-deutschland/

Zugriff 29.9.25 18:35

Krank auf'm Sofa!

Glotze ist doof.
Mehr als 2 Spielfilme halte ich nicht aus.
Schlafen geht nicht.
Lesen wg. Kopfschmerzen unangenehm.

ALSO:
Bisschen Statistik.
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Das geht grad noch.

Ende 70er hab ich vorrübergehend #Soziologie / #Politologie studiert.
... das prägte etwas.

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https://de.statista.com/infografik/33913/faelle-von-bestechlichkeit-und-bestechung-von-mandatstraegerinnen-in-deutschland/

Zugriff 29.9.25 18:35

Krank auf'm Sofa!

Glotze ist doof.
Mehr als 2 Spielfilme halte ich nicht aus.
Schlafen geht nicht.
Lesen wg. Kopfschmerzen unangenehm.

ALSO:
Bisschen Statistik.
Bunte Balkendiagramme und etwas Text.
Das geht grad noch.

Ende 70er hab ich vorrübergehend #Soziologie / #Politologie studiert.
... das prägte etwas.

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#politikerinnen
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https://de.statista.com/infografik/33913/faelle-von-bestechlichkeit-und-bestechung-von-mandatstraegerinnen-in-deutschland/

Räumlichkeiten von AfD-Politiker Krah durchsucht

Ermittlungen in Dresden Immunität aufgehoben: Razzia bei AfD-Politiker Krah Aktualisiert am 11.09.2025…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100137924 #100601380 #AfD #Berlin #Bestechlichkeit #Brüssel #Bundestag #CDU #Durchsuchung #Ermittlung #Geldwäsche #Germany #Immunität #JuliaKlöckner #MaximilianKrah #Razzia #Sachsen #StaatsanwaltschaftDresden
https://www.europesays.com/de/415749/

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/maximilian-krah-bundestag-hebt-immunitaet-des-afd-politikers-auf-a-d36f20f5-2fa8-42ab-955a-2e345367190c

💪🏽💪🏽💪🏽

#Krah
#Bestechlichkeit
#Geldwäsche
#AufhebungImmunität

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/maximilian-krah-bundestag-hebt-immunitaet-des-afd-politikers-auf-a-d36f20f5-2fa8-42ab-955a-2e345367190c

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#Krah
#Bestechlichkeit
#Geldwäsche
#AufhebungImmunität

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/maximilian-krah-bundestag-hebt-immunitaet-des-afd-politikers-auf-a-d36f20f5-2fa8-42ab-955a-2e345367190c

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#Krah
#Bestechlichkeit
#Geldwäsche
#AufhebungImmunität

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/maximilian-krah-bundestag-hebt-immunitaet-des-afd-politikers-auf-a-d36f20f5-2fa8-42ab-955a-2e345367190c

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#Krah
#Bestechlichkeit
#Geldwäsche
#AufhebungImmunität

Bochum: Korruptions-Vorwürfe gegen zwei Vonovia-Manager

Korruptions-Vorwürfe gegen Vonovia-Manager Es geht um Schmiergeld, Gratis-Küchen und S04-Karten Werner von Braunschweig Zwei Ex-Manager des Bochumer Wohnungskonzerns…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bestechlichkeit #Germany #Nordrhein-Westfalen #Sicherheit&Kriminalität
https://www.europesays.com/de/395144/

Ausser Spesen nix gewesen

Trump hat auf voller Linie heiße Luft produziert und einmal mehr gezeigt, dass er ein unfähiger Schwätzer und Immobilienhändler ist. Kein erkennbares Ergebnis eines Theaters, bei dem sich – wieder einmal – die Medien mit Live-Schaltungen verausgabten, deren Hauptinhalt  in stundenlangem Zeigen von geschlossenen Flugzeugtüren bestand. Sie sind Symbol der Substanzlosigkeit von Trumps Handeln, wenn man es unter dem Blickwinkel der Ukraine und Europas sieht.EU-Europa sollte verstehen, dass es wenig Sinn macht, dieses Schmierentheater mit hündischen Unterwerfungsgesten à la NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem korrupten Stümper im Weißen Haus weiterzuführen.

Russland und die Anhänger der ehemaligen Sowjetunion jubeln

Putin und sein russisches Autokratenprotektorat haben den ideologischen und medialen Erfolg durch Trump weidlich ausgekostet, wie einst Mercedes-Benz den Sieg der 300 SL auf der Carrera Panamericana 1953. Den Deutschen, einstigen Nazis und Terroristen des 2. Weltkriegs, gelang ein sportlicher Erfolg unter härtesten Bedingungen und großem Prestige. Der einzige Unterschied: sie hatten damals keinen Gönner wie Trump, der heute Russland auf der internationalen Bühne wieder hoffähig gemacht hat. Wenn Lawrow ein CCCP-T-shirt trägt, ist dies mehr als eine Provokation. “Seht her, wir kommen zu alter Größe zurück!” signalisierte er gänzlich undiplomatisch und hätte sich damit, gäbe es ihn, für den “Ribbentrop-Preis” gelungener Außenpolitik im Nazi-Stil seiner Zeit qualifiziert.

Irgendwelche geheimnisvollen Ergebnisse?

Verschiedene ARD- und ZDF-Brennpunkte versuchten im Laufe des Tages irgendwelche versteckten Botschaften hinter den offensichtlich spartanischen Ergebnissen zu finden, dessen wichtigstes und zerstörerischstes ist, dass die Putin-Bande ihre “Spezialoperation” nach Belieben fortsetzen kann, während möglicherweise verhandelt werden soll. Allein dieses Ergebnis ist ein Sieg Putins auf voller Linie und wäre noch vor 12 Monaten als Verrat der freien Welt und demokratischen Staaten am Völkerrecht und der Ukraine wahrgenommen worden. Dank Trumps Amt, Dreistigkeit und Stupidität ist alles anders. Die europäischen Staaten versuchen mit durchsichtiger Rabulistik, den propagandistischen Totalschaden zu begrenzen, was ihnen nur geringfügig gelingen wird. Wolodomyr Selenskij wird der einsamste Mensch sein, wenn er am Montag nach Washington fliegt. Die Tatsache, dass nicht klar ist, ob er von den EU-Chef:innen begleitet wird, sagt bereits alles. Dass diese nicht genug “Arsch in der Hose” haben, um sich gegen Trump durchzusetzen, ist noch viel schlimmer.

Wie hat Putin das gemacht?

Ganz einfach. Einen notorischen Narzissten und Kleptomanen kann jede/r psychologisch mittelmäßig geschulte/r Gegenüber so leicht bespielen, wie eine Kinder-Blockflöte. Die zwei erkennbaren Haupttriebe Donald Trumps sind sexuelle Aggression und materielle Habgier. Offenbar hat ihm Putin vorgegaukelt, welche tollen Bodenschätze, Öl- und Gasvorräte Russland zu bieten hat, die nur auf die gemeinsame Nutzung warten. Allein dies scheint Trump so kirre gemacht zu haben, dass es im Fox-News Interview nach dem “Gipfel” von “riesigen Chancen” schwafelte – völlig in Unkenntnis, dass es gerade Putin war, der in den 10er Jahren durch seine Auseinandersetzung mit Öl-Oligarchen die Ausbeutung genau dieser Bodenschätze durch den Zugriff von US-Konzernen verhinderte. Aber dafür reicht es intellektuell offensichtlich nicht – weder bei ihm, noch seinen Beratern.

Was könnte EU-Europa tun?

Wenig. Das wahrscheinlichste Szenario sieht so aus: Merz und Macron sowie Starmer versuchen, wie bisher die Ukraine gemässigt zu unterstützen. Sie versuchen, in die Verhandlungen, von denen und deren Rahmenbedingungen ja nichts bekannt ist, hereinzuquengeln. Putins Plan sieht so aus, dass er seinen Krieg möglichst profitbringend durchziehen und bis zuende führen will. Trump wird auf alles eingehen, das ihm Profite verspricht oder auch nur vorgaukelt. Die Wahrheit ist: Trump ist bestechlich. Und er, nicht Putin, ist eine Schande für das System internationaler Beziehungen. Ein zerstrittener Wirtschaftsraum von der nahezu gleichen Größe wie die Vereinigten Staaten muss sich überlegen, ob weiterhin die Kakophonie von 26 EU-Staaten herrschen soll, oder die Bastionen gegen Autoritarismus und Demokratiezerstörung neue Mittel gemeinsamen Handelns entwickeln. Eine Digitalsteuer, konsequente Regulierung der asozialen Medien und strikte Verfolgung extremistischer Propaganda wären erste Schritte hierzu. Merz und Co. betreiben genau das Gegenteil.

Ausser Spesen nix gewesen

Trump hat auf voller Linie heiße Luft produziert und einmal mehr gezeigt, dass er ein unfähiger Schwätzer und Immobilienhändler ist. Kein erkennbares Ergebnis eines Theaters, bei dem sich – wieder einmal – die Medien mit Live-Schaltungen verausgabten, deren Hauptinhalt  in stundenlangem Zeigen von geschlossenen Flugzeugtüren bestand. Sie sind Symbol der Substanzlosigkeit von Trumps Handeln, wenn man es unter dem Blickwinkel der Ukraine und Europas sieht.EU-Europa sollte verstehen, dass es wenig Sinn macht, dieses Schmierentheater mit hündischen Unterwerfungsgesten à la NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem korrupten Stümper im Weißen Haus weiterzuführen.

Russland und die Anhänger der ehemaligen Sowjetunion jubeln

Putin und sein russisches Autokratenprotektorat haben den ideologischen und medialen Erfolg durch Trump weidlich ausgekostet, wie einst Mercedes-Benz den Sieg der 300 SL auf der Carrera Panamericana 1953. Den Deutschen, einstigen Nazis und Terroristen des 2. Weltkriegs, gelang ein sportlicher Erfolg unter härtesten Bedingungen und großem Prestige. Der einzige Unterschied: sie hatten damals keinen Gönner wie Trump, der heute Russland auf der internationalen Bühne wieder hoffähig gemacht hat. Wenn Lawrow ein CCCP-T-shirt trägt, ist dies mehr als eine Provokation. “Seht her, wir kommen zu alter Größe zurück!” signalisierte er gänzlich undiplomatisch und hätte sich damit, gäbe es ihn, für den “Ribbentrop-Preis” gelungener Außenpolitik im Nazi-Stil seiner Zeit qualifiziert.

Irgendwelche geheimnisvollen Ergebnisse?

Verschiedene ARD- und ZDF-Brennpunkte versuchten im Laufe des Tages irgendwelche versteckten Botschaften hinter den offensichtlich spartanischen Ergebnissen zu finden, dessen wichtigstes und zerstörerischstes ist, dass die Putin-Bande ihre “Spezialoperation” nach Belieben fortsetzen kann, während möglicherweise verhandelt werden soll. Allein dieses Ergebnis ist ein Sieg Putins auf voller Linie und wäre noch vor 12 Monaten als Verrat der freien Welt und demokratischen Staaten am Völkerrecht und der Ukraine wahrgenommen worden. Dank Trumps Amt, Dreistigkeit und Stupidität ist alles anders. Die europäischen Staaten versuchen mit durchsichtiger Rabulistik, den propagandistischen Totalschaden zu begrenzen, was ihnen nur geringfügig gelingen wird. Wolodomyr Selenskij wird der einsamste Mensch sein, wenn er am Montag nach Washington fliegt. Die Tatsache, dass nicht klar ist, ob er von den EU-Chef:innen begleitet wird, sagt bereits alles. Dass diese nicht genug “Arsch in der Hose” haben, um sich gegen Trump durchzusetzen, ist noch viel schlimmer.

Wie hat Putin das gemacht?

Ganz einfach. Einen notorischen Narzissten und Kleptomanen kann jede/r psychologisch mittelmäßig geschulte/r Gegenüber so leicht bespielen, wie eine Kinder-Blockflöte. Die zwei erkennbaren Haupttriebe Donald Trumps sind sexuelle Aggression und materielle Habgier. Offenbar hat ihm Putin vorgegaukelt, welche tollen Bodenschätze, Öl- und Gasvorräte Russland zu bieten hat, die nur auf die gemeinsame Nutzung warten. Allein dies scheint Trump so kirre gemacht zu haben, dass es im Fox-News Interview nach dem “Gipfel” von “riesigen Chancen” schwafelte – völlig in Unkenntnis, dass es gerade Putin war, der in den 10er Jahren durch seine Auseinandersetzung mit Öl-Oligarchen die Ausbeutung genau dieser Bodenschätze durch den Zugriff von US-Konzernen verhinderte. Aber dafür reicht es intellektuell offensichtlich nicht – weder bei ihm, noch seinen Beratern.

Was könnte EU-Europa tun?

Wenig. Das wahrscheinlichste Szenario sieht so aus: Merz und Macron sowie Starmer versuchen, wie bisher die Ukraine gemässigt zu unterstützen. Sie versuchen, in die Verhandlungen, von denen und deren Rahmenbedingungen ja nichts bekannt ist, hereinzuquengeln. Putins Plan sieht so aus, dass er seinen Krieg möglichst profitbringend durchziehen und bis zuende führen will. Trump wird auf alles eingehen, das ihm Profite verspricht oder auch nur vorgaukelt. Die Wahrheit ist: Trump ist bestechlich. Und er, nicht Putin, ist eine Schande für das System internationaler Beziehungen. Ein zerstrittener Wirtschaftsraum von der nahezu gleichen Größe wie die Vereinigten Staaten muss sich überlegen, ob weiterhin die Kakophonie von 26 EU-Staaten herrschen soll, oder die Bastionen gegen Autoritarismus und Demokratiezerstörung neue Mittel gemeinsamen Handelns entwickeln. Eine Digitalsteuer, konsequente Regulierung der asozialen Medien und strikte Verfolgung extremistischer Propaganda wären erste Schritte hierzu. Merz und Co. betreiben genau das Gegenteil.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:

Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_kwd

#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie

Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:

Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_kwd

#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie

Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:

Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_kwd

#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie

Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:

Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_kwd

#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie

Erkennt man da ein Muster? »#CSU-Politiker Lintner erhält Bewährungsstrafe für #Bestechlichkeit« »#Unions-Politiker sollen Entscheidungen im Europarat zugunsten Aserbaidschans beeinflussen. Dafür soll Geld geflossen sein.« www.n-tv.de/politik/CSU-...

CSU-Politiker Lintner erhält B...

Der letzte mir bekannte Fall, wo auch das aktive #Wahlrecht entzogen worden ist, war 2002/2003 die #Wahlfälschung in #Dachau. Zugehörige Taten waren bis 2017 4× § 129a (terroristische Vereinigung), 3× § 335 (schwere #Bestechlichkeit), 2× §§ 352 f. (Gebührenübererhebung u. ⁠Ä.), 2× § 357 (Verleitung Untergebener zu Straftat) und … [4/7]

Der letzte mir bekannte Fall, wo auch das aktive #Wahlrecht entzogen worden ist, war 2002/2003 die #Wahlfälschung in #Dachau. Zugehörige Taten waren bis 2017 4× § 129a (terroristische Vereinigung), 3× § 335 (schwere #Bestechlichkeit), 2× §§ 352 f. (Gebührenübererhebung u. ⁠Ä.), 2× § 357 (Verleitung Untergebener zu Straftat) und … [4/7]

Der letzte mir bekannte Fall, wo auch das aktive #Wahlrecht entzogen worden ist, war 2002/2003 die #Wahlfälschung in #Dachau. Zugehörige Taten waren bis 2017 4× § 129a (terroristische Vereinigung), 3× § 335 (schwere #Bestechlichkeit), 2× §§ 352 f. (Gebührenübererhebung u. ⁠Ä.), 2× § 357 (Verleitung Untergebener zu Straftat) und … [4/7]

Der letzte mir bekannte Fall, wo auch das aktive #Wahlrecht entzogen worden ist, war 2002/2003 die #Wahlfälschung in #Dachau. Zugehörige Taten waren bis 2017 4× § 129a (terroristische Vereinigung), 3× § 335 (schwere #Bestechlichkeit), 2× §§ 352 f. (Gebührenübererhebung u. ⁠Ä.), 2× § 357 (Verleitung Untergebener zu Straftat) und … [4/7]

#AfD-Politiker Maximilian #Krah:

Ermittlungen wegen #Korruption eingeleitet.

Die #Generalstaatsanwaltschaft #Dresden ermittelt wegen #Geldwäsche und #Bestechlichkeit gegen den #AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden.

Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe „im Zusammenhang mit #chinesischen Zahlungen“. Die Aufhebung der #Immunität des #Abgeordneten sei beantragt worden.

https://taz.de/AfD-Politiker-Maximilian-Krah/!6087124/

#AfD-Politiker Maximilian #Krah:

Ermittlungen wegen #Korruption eingeleitet.

Die #Generalstaatsanwaltschaft #Dresden ermittelt wegen #Geldwäsche und #Bestechlichkeit gegen den #AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden.

Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe „im Zusammenhang mit #chinesischen Zahlungen“. Die Aufhebung der #Immunität des #Abgeordneten sei beantragt worden.

https://taz.de/AfD-Politiker-Maximilian-Krah/!6087124/

#AfD-Politiker Maximilian #Krah:

Ermittlungen wegen #Korruption eingeleitet.

Die #Generalstaatsanwaltschaft #Dresden ermittelt wegen #Geldwäsche und #Bestechlichkeit gegen den #AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden.

Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe „im Zusammenhang mit #chinesischen Zahlungen“. Die Aufhebung der #Immunität des #Abgeordneten sei beantragt worden.

https://taz.de/AfD-Politiker-Maximilian-Krah/!6087124/

>BGH bestätigt Urteil: Alexander B. verliert Beamtenstatus<

#Bestechlichkeit als ein Problem sichtbar werden zu lassen, funktioniert nur bei bestehender #Gewaltenteilung.

Wenn wir also ueber #Demokratie nachdenken, sollte auch mal darauf geschaut werden, was #warum noch funktioniert?

Wenn der Rechtsweg im Sinne von Gerechtigkeit und #Transparenz funktioniert...

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bgh-bestaetigt-urteil-alexander-b-verliert-beamtenstatus-110425230.html

>BGH bestätigt Urteil: Alexander B. verliert Beamtenstatus<

#Bestechlichkeit als ein Problem sichtbar werden zu lassen, funktioniert nur bei bestehender #Gewaltenteilung.

Wenn wir also ueber #Demokratie nachdenken, sollte auch mal darauf geschaut werden, was #warum noch funktioniert?

Wenn der Rechtsweg im Sinne von Gerechtigkeit und #Transparenz funktioniert...

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bgh-bestaetigt-urteil-alexander-b-verliert-beamtenstatus-110425230.html

>BGH bestätigt Urteil: Alexander B. verliert Beamtenstatus<

#Bestechlichkeit als ein Problem sichtbar werden zu lassen, funktioniert nur bei bestehender #Gewaltenteilung.

Wenn wir also ueber #Demokratie nachdenken, sollte auch mal darauf geschaut werden, was #warum noch funktioniert?

Wenn der Rechtsweg im Sinne von Gerechtigkeit und #Transparenz funktioniert...

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bgh-bestaetigt-urteil-alexander-b-verliert-beamtenstatus-110425230.html