#bestechlichkeit — Public Fediverse posts

Fast 9.000 € Steuergeld für eine Geburtstagsfeier eines wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren unbedingt verurteilten Politikers. 🤮

🇦🇹, wie tief kann man sinken? ÖVP: "Ja".

Verachtung beschreibt nicht mal ansatzweise was ich für diese kor... äh "konservative" Partei übrig habe. 🤬

#ÖVPGameOver #ÖVP #ErnstStrasser #Bestechlichkeit #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Steuergeld

@heiseonline es besteht eine starke Korrelation zwischen Intransparenz und Korruption. Was sagt uns die Intransparenz von Von der Leyen? 🤔

#VonderLeyen #Intransparenz #Korruption #Freunderlwirtschaft #Vetternwirtschaft #Bestechlichkeit #EVP #Transparenz #EU

https://taz.de/Bestechlichkeit-von-EU-Beamten/!6127282/ #Bestechlichkeit von #EU-Beamten Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Krieg. Und #Korruption?

Kolumne Geraschel
von Doris Akrap

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte wird wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Empörung? Null. Außer aus Ungarn.

Krank auf'm Sofa!

Glotze ist doof.
Mehr als 2 Spielfilme halte ich nicht aus.
Schlafen geht nicht.
Lesen wg. Kopfschmerzen unangenehm.

ALSO:
Bisschen Statistik.
Bunte Balkendiagramme und etwas Text.
Das geht grad noch.

Ende 70er hab ich vorrübergehend #Soziologie / #Politologie studiert.
... das prägte etwas.

#korruption
#bestechlichkeit
#politiker
#politikerinnen
#vetternwirtschaft

By the way:
so geht Arbeit mit Quellen!

https://de.statista.com/infografik/33913/faelle-von-bestechlichkeit-und-bestechung-von-mandatstraegerinnen-in-deutschland/

Zugriff 29.9.25 18:35

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/maximilian-krah-bundestag-hebt-immunitaet-des-afd-politikers-auf-a-d36f20f5-2fa8-42ab-955a-2e345367190c

💪🏽💪🏽💪🏽

#Krah
#Bestechlichkeit
#Geldwäsche
#AufhebungImmunität

Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:

Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_kwd

#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie

Der letzte mir bekannte Fall, wo auch das aktive #Wahlrecht entzogen worden ist, war 2002/2003 die #Wahlfälschung in #Dachau. Zugehörige Taten waren bis 2017 4× § 129a (terroristische Vereinigung), 3× § 335 (schwere #Bestechlichkeit), 2× §§ 352 f. (Gebührenübererhebung u. ⁠Ä.), 2× § 357 (Verleitung Untergebener zu Straftat) und … [4/7]

#AfD-Politiker Maximilian #Krah:

Ermittlungen wegen #Korruption eingeleitet.

Die #Generalstaatsanwaltschaft #Dresden ermittelt wegen #Geldwäsche und #Bestechlichkeit gegen den #AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden.

Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe „im Zusammenhang mit #chinesischen Zahlungen“. Die Aufhebung der #Immunität des #Abgeordneten sei beantragt worden.

https://taz.de/AfD-Politiker-Maximilian-Krah/!6087124/

>BGH bestätigt Urteil: Alexander B. verliert Beamtenstatus<

#Bestechlichkeit als ein Problem sichtbar werden zu lassen, funktioniert nur bei bestehender #Gewaltenteilung.

Wenn wir also ueber #Demokratie nachdenken, sollte auch mal darauf geschaut werden, was #warum noch funktioniert?

Wenn der Rechtsweg im Sinne von Gerechtigkeit und #Transparenz funktioniert...

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bgh-bestaetigt-urteil-alexander-b-verliert-beamtenstatus-110425230.html

#Bestechlichkeit, #Beleidigung, #Urheberrechtsverletzung:

Gegen diese #Abgeordnete laufen Verfahren

Gegen sechs Abgeordnete von #AfD und #FDP laufen nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Verfahren. Es geht u.a. um Bestechlichkeit, Beleidigung und Urheberrechtsverletzung. Andere mussten bereits hohe Summen zahlen, ein Abgeordneter erhielt eine Freiheitsstrafe.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordnete-laufen-verfahren

@padeluun Der Fachterminus dafür lautet: #Bestechung Beim Empfänger sprechen wir von #Bestechlichkeit

Klassisches Symptom einer nicht oder nicht mehr demokratischen Herrschaftspraxis.

Verdacht der #Bestechlichkeit – #Immunität von AfD-Politiker #Bystron erneut aufgehoben – #RizzeRazze

Der Deutsche Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben. Nach Informationen von WDR und NDR folgte das Plenum einer Beschlussvorlage des Immunitätsausschusses. Es ging um die Genehmigung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft…

https://dokmz.com/2024/06/27/verdacht-der-bestechlichkeit-immunitat-von-afd-politiker-bystron-erneut-aufgehoben-rizzerazze/

Durchsuchung bei AfD-Abgeordneten Petr Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit #Bundestag #AfD #Deutschland #Kriminalität #Bayern #Wahlen #Parteien #Berlin #Geldwäsche #Bestechlichkeit #AfD https://www.diebayern.de/politik/durchsuchung-bei-afd-abgeordneten-petr-bystron-wegen-geldwaesche-und-bestechlichke-2935358

#Ermittlung wegen #Bestechlichkeit – Neue Spuren im Fall #Bystron
Die Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron waren laut WDR und SZ umfangreicher als bekannt. Bei einer ihm bekannten Bundestagsmitarbeiterin sollen unter anderem Kontoauszüge und Bargeld gefunden worden sein
https://dokmz.com/2024/06/05/ermittlung-wegen-bestechlichkeit-neue-spuren-im-fall-bystron/

Bundestag bringt strengere Regeln für Bestechlichkeit auf den Weg

Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen einige Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-bestechlichkeit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bestechlichkeit #Maskenaffäre

Ich habe heute Strafanzeige gegen #Lauterbach erstattet.

Spätestens mit dem Bericht des BRH steht der Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue im Raum. Fest steht: Vergaberecht wurde trotz bestehender Verträge mit einer anderen Agentur ignoriert.
Es bleiben viele Fragen zur Corona-Zeit. Es ist wichtig für die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen gründlich nachgeht.

#dieLinke #BMG #Vergabe #Bestechlichkeit #Untreue #Lauterbach

Ampel will Bestechung von Abgeordneten härter bestrafen

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bestechlichkeit

Die #WuppertalerRundschau huldigt in der aktuellen Ausgabe #Beckenbauer und ist sich auch nicht zu peinlich zum Thema #Bestechlichkeit das Zitat: „Der Franz hatte es finanziell gar nicht nötig…“ abzudrucken.
Als ob das schon einmal diejenigen abgehalten hätte, die den Hals nicht voll kriegen können… 🙄 #wuppertal

@lobbycontrol unter anderem #argentinien zeigt, wie das enden kann. #korruption #Bestechlichkeit #klingbeilgegenklima @spdbt #vetternwirtschaft #taxtherich #demokratie #afd #rechtsruck #ampel #Kubickis #lindner #klöckners #gier #deutschland #armut #haushalt #rechtsstaat

#DirkJordan, der ehemalige Organisator des #RamadaCup, heute #DSAM (Deutsche Schach Amateur Meisterschaft), ist wegen #Bestechlichkeit und #Untreue verurteilt worden. #Schach

Dirk Jordan verurteilt | Perlen vom Bodensee – das Schachmagazin
https://perlenvombodensee.de/2023/04/27/dirk-jordan-verurteilt/