#immunitat — Public Fediverse posts

Fall Niebler - EU-Abgeordnete fordern neue Immunitätsregeln

EU-Politikerin Niebler wird vorgeworfen, Gelder zweckentfremdet zu haben. Das Parlament blockiert Ermittlungen. Politiker fordern neue Immunitätsregeln.#EU-Parlament #Immunität #Betrugsverdacht
Vorwurf gegen CSU-Politikerin: Streit um Immunität im EU-Parlament

Ich schätze mal in dem unwahrscheinlichem Fall das er das durchzieht wird der Mann im weißen Haus komplett durchdrehen. Hoffen wir das beste, 😀

Mamdani prüft Festnahme Netanyahus bei Uno-Generaldebatte

New Yorks Bürgermeister will überprüfen, ob Polizisten Benjamin Netanyahu bei der Uno-Generaldebatte festnehmen dürfen. Gegen Israels Regierungschef liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

https://www.spiegel.de/ausland/zohran-mamdani-prueft-festnahme-benjamin-netanyahus-bei-un-generaldebatte-a-b212ff49-1bff-4c42-a39b-167483308188

#Netanyahu #Staatsoberhaupt #Immunität #NewYork #UNO #Generaldebatte #Mamdani #Kriegsverbrecher #

Hi @Landkieker,
mir scheint, es gibt eine große Scheu, politische Akteure für #Straftaten im Bezug zu ihrer politischen Aktivität zu belangen. Stichwort politische Justiz.

Aktuell zu beobachten läuft das auf eine #Immunität bzgl. Straftaten im eigenen Zuständigkeitsbereich hinaus. Ich denke so war das auch nicht gedacht.

Verstoß gegen das Urheberrecht: Der Bundestag hebt die #Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise auf. 2024 soll er in den sozialen Medien eine Art Fahndungsplakat mit Fotos politischer Gegner veröffentlicht haben – ohne deren Einverständnis.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-haise-bundestag-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-auf-a-c0e60d94-455e-414d-ab04-53b6a5e1f773?sara_ref=re-so-app-sh (€)

@joerg_spengler

Wir haben in #Täuschland keine unabhängige #Staatsanwaltschaft, und auch die Richter stehen auf Beförderungs- und Gehaltslisten ...

WIR wären Berlusconi und die Mafia nie losgeworden, und entsprechend geht es uns mit den #Lobby-Parteien und den #Oligarchen in den absahnenden #Krankenhauskonzernen ...

Der #EUGH, der europ. Gerichtshof hat das schon lange angemahnt, aber die #Mächtigen werden nicht auf ihren Selbstschutz verzichten, auch die #EU stoppt die #Immunität-Aufhebung

Irgendwie völlig unverständlich, dass Menschen mitunter das Vertrauen in Politik(er und Politikerinnen) verlieren. (Sarkasmus Ende)

https://www.tagesspiegel.de/internationales/das-kann-man-da-draussen-niemandem-erklaren-europaisches-parlament-stoppt-betrugsermittlungen-gegen-csu-abgeordnete-15612435.html

#Politik #EUParlament #EuropaParlament #Vertrauen #Demokratie
#AngelikaNiebler #Europaabgeordnete #Immunität #Europäische#Staatsanwaltschaft
#Nebeneinkünfte
#Whistleblower

Europäisches Parlament in Straßburg lehnt Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler (CSU) ab https://www.diebayern.de/politik/europaeisches-parlament-in-strassburg-lehnt-aufhebung-der-immunitaet-von-angelika-ni-3137175?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #Europa #Parlament #Deutschland #Kriminalität #Straßburg #AngelikaNiebler #Immunität #EuropäischesParlament #EuropäischeStaatsanwaltschaft

Europaparlament stimmt über Immunität der Münchner CSU-Vize Angelika Niebler ab https://www.diebayern.de/politik/europaparlament-stimmt-ueber-immunitaet-der-muenchner-csu-vize-angelika-niebler-ab-3136972?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #Europa #Parlament #Deutschland #Kriminalität #Bruxelles #AngelikaNiebler #Immunität #EUStA #Betrugsvorwürfe

Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut

Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum? Von J.M. Magro.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-immunitaet-niebler-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Immunität #EU

#Trump klaut dem amerikanischen #Steuerzahlen mal eben ein paar Milliarden.

In der #Schweiz sind solche Machenschaften komplizierter, kleiner und besser verdeckt. Aber auch hier bereichern sich viele der Mächtigen auf unsere Kosten. Z.B. indem #Parlamentarier*innen Geld für #Lobbyismus nehmen.

Deshalb ist #Immunität für Mächtige eine ganz schlechte Idee. Deshalb sollten #Gerichte und #Staatsanwaltschaften unabhängig von Parteien, Politik, Regierung und Parlament sein.

https://www.ms.now/all-in/trump-irs-lawsuit-greatest-heist-in-american-history-corruption

@fff Es ist doch ein Trauerspiel und all unsere Schwäche und Dummheit, dass so eine einzelne Menschin sowas überhaupt können kann.
Die "Immunität" für Personen in solchen Positionen sollten abgeschafft werden.
Diese Leute sollten für ihr Tun von uns allen zur Rechenschaft gezogen werden können, sie werden ja auch von uns allen bezahlt - und das nicht knauserich, sondern eher pompös.

#Trauerspiel #Schwäche #Dummheit #Immunität #Rechenschaft #Bezahlung #Steuern #Gesellschaft #System #Alternative

EU-Parlament veröffentlicht Ausschussbericht zu Betrugsvorwürfen gegen CSU-Abgeordnete Angelika Niebler https://www.diebayern.de/politik/eu-parlament-veroeffentlicht-ausschussbericht-zu-betrugsvorwuerfen-gegen-csu-abgeor-3133090?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #EU #Europa #Parlament #Kriminalität #Bruxelles #AngelikaNiebler #EuropäischesParlament #EuropäischeStaatsanwaltschaft #Immunität

Rechtsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität für Münchner Europaabgeordnete Angelika Niebler ab https://www.diebayern.de/politik/rechtsausschuss-lehnt-aufhebung-der-immunitaet-fuer-muenchner-europaabgeordnete-ange-3132418?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #EU #Europa #Parlament #Kriminalität #Bruxelles #AngelikaNiebler #Immunität #Rechtsausschuss #EUStA

EU-Parlament hebt Immunität des AfD-Politikers Bystron auf

Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bruessel-immunitaet-afd-bystron-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Immunität #Bystron

#Bundestag hebt #Immunität auf: Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem #RaimondScheirich durchsucht – #razzia
Wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug haben Ermittler das Bundestagsbüro des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag die Genehmigung dafür erteilt: Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu. Die Immunität Scheirichs wurde damit aufgehoben.
https://dokmz.com/2025/11/09/bundestag-hebt-immunitat-auf-buro-von-afd-bundestagsabgeordnetem-raimondscheirich-durchsucht-razzia/

@Attac_Norden
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Das #FriedrIchIchIch #Merz wegen #volksverhetzung angezeigt wird..

finde ich sehr passend. Das trifft ja auch auf sehr viele anderen #AfD Politiker zu...

Tatsächlich würde ich es der #faschistischen #AfD zutrauen, dass sie dafür stimmt seine #immunität auf zu heben.

Stellt euch mal vor, Merz würde als erster, wegen Volksverhetzung verurteilter #Bundeskanzler in die Geschichte eingehen. Ist nicht sonderlich realistisch, aber ich würde es feier.

"Gegen den #CDU-Abgeordneten #TilmanKuban wird #ermittelt, seine #Immunität gilt dafür als aufgehoben."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100967736/ermittlungen-gegen-cdu-politiker-kuban.html

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Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben

Es geht um den Vorwurf der Beleidigung und einen mutmaßlichen Hitlergruß: Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen möglich.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/immunitaet-moosdorf-brandner-aufgehoben-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #Immunität

Das Europaparlament bestätigt die #Immunität von Ilaria Salis mit einer Stimme Mehrheit. Die italienische Abgeordnete entgeht so im #BudapestKomplex einem Schauprozess in Ungarn.
Dessen Regierung kann aber noch den EU-Gerichtshof anrufen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194539.budapest-komplex-knappe-abstimmung-eu-parlament-rettet-salis-vor-orban.html

WEGEN BELEIDIGUNG – #Bundestag hebt #Immunität von AfD-Abgeordnetem #StephanBrandner auf – #LockHimUp
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera wegen Beleidigung einer Journalistin. Brandner hatte die Frau mehrfach als Faschistin bezeichnet und trotz eines juristischen Verbots die Beleidigungen fortgesetzt.
https://dokmz.com/2025/09/12/wegen-beleidigung-bundestag-hebt-immunitat-von-afd-abgeordnetem-stephanbrandner-auf-lockhimup/

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krah-aufhebung-immunitaet-100.html

#krah #noafd #immunität #bundestag

Der Bundestag hat die #Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Martin Sichert aufgehoben.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-immunitaet-1095006

Congress votes to restore its own immunity from prosecution #Peru #Kongress #Immunität
As the current legislature approached its close, Congress approved legislation on 12 June, presented by Fernando Rospigliosi from Fuerza Popular, that seeks to restore parliamentary immunity from common crimes. The constitutional reform, if approved in the following legislative period, grants such immunity to the members of Congress elected in next year’s elections.
https://perusupportgroup.org.uk/2025/06/congress-votes-to-restore-its-own-immunity-from-prosecution/