#baden-wurttemberg — Public Fediverse posts
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus
Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.
Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.
Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.
https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit
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Verletzte bei Zusammenstoß von Stadtbahn und Auto
#BadenWürttemberg #Polizei #Stadtbahn #Stuttgart #Verkehrsunfall
https://bahnblogstelle.com/254268/verletzte-bei-zusammenstoss-von-stadtbahn-und-auto/
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"Als bekannt wurde, dass Özdemir der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl wird, haben viele gefragt: Kann das gut gehen? Mit diesem Namen? Ich war eine von ihnen. Denn ich weiß, dass es immer noch einen Unterschied macht, wie man heißt in Deutschland."
Sagt meine Kollegin Filiz Kükrekol.
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@VerkehrsministeriumBW Zwei CDU Menschen im Verkehrsministerium. Was sagt die KI dazu?
"Was haben sie konkret für die Verkehrswende getan?
Wenn man unter "Verkehrswende" vor allem den Ausbau von Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr sowie die Verringerung der Autoabhängigkeit versteht, dann gelten weder Razavi noch Haser als zentrale Treiber einer ambitionierten Verkehrswende."
Statt dessen: autoorientierte Infrastrukturpolitik 🤡
Schöne Scheiße wa? 🤦🏻🤷🏻
Achtung, wird noch besser: "Konkrete, persönlich mit Nicole Razavi oder Raimund Haser verbundene Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit sind öffentlich erstaunlich schwer zu finden. Das ist schon eine Aussage an sich: Beide sind nicht als profilierte Radverkehrspolitiker bekannt."
Statt Team Verkehr wohl eher #TeamAutolobby
#Politikversagen #Verkehrswende #CDU #VisionZero #FediBike #Baden-Württemberg -
👏 Amtsübergabe mit Brot, Salz und besten Wünschen für die neue Aufgabe.
👉 Manne Lucha übergibt symbolisch sein Amt an seinen Nachfolger Oliver Hildenbrand.
🙏 Danke an Manne Lucha für seinen Einsatz in den vergangenen Jahren und ein herzliches Willkommen an unseren neuen Minister Oliver Hildenbrand.
💪 Für die neue Aufgabe wünschen wir einen guten Start, starke Entscheidungen und weiterhin die Menschen im Mittelpunkt.
#Amtsübergabe #SozialministeriumBW #BadenWürttemberg #NeuesKapitel
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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19 Stimmen weniger als gedacht für den Neu-Ministerpräsidenten Özdemir. 112 Stimmen hätte die grün-schwarze Koalition eigentlich im Köcher gehabt, 93 hat er bekommen.
Soweit ich das bisher nachvollziehen konnte, ist das das schlechteste Ergebnis eines Ministerpräsidenten in BW seit mindestens 2006.
*Edit: seit mindestens 1996
(Strobl hat bei der Wahl zum Landtagspräsidenten gestern mehr Stimmen bekommen.)
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Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Özdemir fährt mit Stadtbahn zum Amtssitz
#BadenWürttemberg #CemÖzdemir #Ministerpräsident #Stadtbahn #Stuttgart
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Lieber Herr Özdemir, wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Legislaturperiode und immer genügend Luft auf den Reifen!
Übrigens: Am 21. Juni findet wieder unsere Sternfahrt statt, bei der Sie im letzten Jahr begeistert mitgeradelt sind – sehen wir uns dort? ;-)
📷 ADFC-BW/Julian Rettig
#ADFCBW #Radverkehr #VisionZero #Verkehrswende #Fahrradland #Mobilitätswende #Klimaschutz #BadenWurttemberg
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Cem Özdemir im Porträt: Mit der Brezel an die Macht
Mit Cem Özdemir bekommt Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, der gerne aneckt. Die Strategie könnte dem Grünen eine Kanzlerkandidatur einbringen. Wie er das geschafft hat - und was das mit Brezeln zu tun hat. Von Tina Handel.
#Özdemir #Ministerpräsident #BadenWürttemberg #Landtagswahl2026
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Es ist ein Schwabe!
Cem #Özdemir zum Ministerpräsidenten von #BadenWürttemberg gewählt
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#Bilddokumentation des Naziaufmarschs am 08.05.2026 in #Weinheim. Auch mit Unterstützung aus dem #Saarland, #RheinlandPfalz und NRW konnte die Splitter-NPD am Freitag lediglich 18 Personen nach #BadenWürttemberg mobilisieren.
https://www.flickr.com/photos/kaischwerdt/albums/72177720333616981
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"Liebling, ich habe die SPD geschrumpft!"
(Und die FDP ist zu Staub zerfallen.)
Laut Alterspräsident Reinhart bundesweites Novum: Zwei Regierungsfraktionen mit genau gleich vielen Sitzen, 56 jeweils an der Zahl.
Die neue Sitzordnung im @Landtag_BW :
https://www.landtag-bw.de/de/der-landtag/sitzplan -
Der Abgeordnete Thomas Strobl wurde heute zum Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg gewählt. Hier kommt sein Statement nach der Konstituierenden Sitzung.
#landtagbw #landtag #badenwürttemberg #parlament #demokratie
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Heute soll Cem Özdemir in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Rückblende in einen Wahlkampf, der eigentlich unmöglich zu gewinnen war:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cem-oezdemir-gruene-wahlkampfauftakt-landtagswahl-2026-100.html
#Özdemir #Stuttgart #BadenWürttemberg -
Der neue #Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg setzt einige richtige Signale – bleibt beim #Radverkehr aber zu unverbindlich.
Für den ADFC ist klar: Ohne sichere Infrastruktur, verbindliche Ausbauziele und eine echte Vision-Zero-Strategie gelingt die #Mobilitätswende nicht.
Aktuelle Pressemitteilung:
https://bw.adfc.de/pressemitteilung/koalitionsvertrag-2026-2031
#ADFCBW #Radverkehr #VisionZero #Verkehrswende #Fahrradland #Mobilitätswende #Klimaschutz #BadenWürttemberg
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🌲 Die Waldschutzsituation in Baden-Württemberg hat sich 2025 insgesamt entspannt. Vor allem bei Fichte und Tanne gingen die Schäden deutlich zurück. Dennoch bleiben Borkenkäfer, geschwächte Kiefernwälder und der erneut zunehmende Eichenprozessionsspinner große Herausforderungen.
#Waldschutz #Borkenkäfer #Klimawandel #Waldwissen #BadenWürttemberg
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In #BadenWürttemberg und #SchleswigHolstein haben #CDU und #Grüne begonnen einen autoritären Überwachungsstaat aufzubauen. Das ist der Weg in eine Diktatur.
https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-ueberwachung-man-kann-kameras-auch-kaputtmachen/
Die Baden-Württemberger Grünen schreiben auf ihrer eigenen Website, dass sie einen autoritären Überwachungsstaat made in Europe wollen.
https://www.gruene-landtag-bw.de/aktuelles/digitale-souveraenitaet-statt-abhaengigkeit-gruene-fordern-europaeische-alternative-zu-palantir/Wer diese Volkorn-CDU als links bezeichnet, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
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Demokratie im Wandel – und doch geprägt von Kontinuität. 🏛️
Mit historischen Aufnahmen früherer konstituierender Sitzungen blicken wir im @Landtag_BW auf die Anfänge vergangener Wahlperioden zurück. Jede konstituierende Sitzung markiert einen neuen Abschnitt parlamentarischer Arbeit – und steht zugleich für die Beständigkeit unserer demokratischen Institutionen.
Seit Jahrzehnten kommen hier gewählte Abgeordnete zusammen, um Verantwortung für Baden-Württemberg zu übernehmen, Debatten zu führen und politische Entscheidungen zu treffen. 🗳️
👉️📷️ Werft mit uns gemeinsam einen Blick zurück auf besondere Momente der Parlamentsgeschichte.
#LandtagBW #BadenWürttemberg #Demokratie #Parlament #Politik #Geschichte #Rückblick
/Team LandtagBW
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#Digitalradio 🇩🇪
Nachdem der #SWR in seinem #Programm SWR4 schon seit geraumer Zeit nur noch für die Morgenschiene (6-10) getrennte Versionen für #BadenWürttemberg und #RheinlandPfalz produzierte, ist auch dies nun #Geschichte.
Ab sofort wird 24/7 aus #Stuttgart nur noch ein #SWR4 für beide Bundesländer gesendet. -
Ich finde die #heuteshow hat die Gefahr von #Palantir und #PeterThiel ganz schön verharmlost.
https://www.zdf.de/play/shows/heute-show-104/heute-show-vom-8-mai-2026-100
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I called 16 lawyers today, and most of them don't even take anymore deportation cases. The others said that it is too late. Even if in his case, in theory, he can't be deported because there are no facilities to treat his mental condition in Gambia. But a legal win is of no use if the deportation is already executed. He won't be returned. Playing dirty, Regierungspräsidium Karlsruhe...
I should have done more. I don't know how.
I feel grief. And anger.
Smash borders. Burn shit. And if somebody thinks that we need borders to protect our states, then smash our states. What is this shit if we need to throw human beings into the meat grinder?
Fuck the EU. And every single country within. Hypocritic assholes, filling their mouth with human rights and culture. I loathe you and you achieved to convince me that the collapse of our so-called civilization is maybe not that of a loss.
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CW: Termin, Tübingen: Gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Tübingen goes Erfurt – am 4. Juli gegen den Bundesparteitag der AfD!
Wir sind schon Mitten in den Planungen und ab dem Montag, 11. Mai könnt ihr bei uns Tickets für die gemeinsame Busanreise kaufen:
+++ Mo, 11. Mai +++ 18:30 – 19 Uhr +++ Linkes Zentrum Trude Lutz (Nauklerstraße 50) +++
Weiterlesen: https://antifa-info.net/termine/33891/
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Deutsche Bahn modernisiert Heidelberger Hauptbahnhof umfassend
#BadenWürttemberg #Bauarbeiten #DeutscheBahn #Hauptbahnhof #Heidelberg #Modernisierung
https://bahnblogstelle.com/254070/deutsche-bahn-modernisiert-heidelberger-hauptbahnhof-umfassend/
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Deutsche Bahn modernisiert Heidelberger Hauptbahnhof umfassend
#BadenWürttemberg #Bauarbeiten #DeutscheBahn #Hauptbahnhof #Heidelberg #Modernisierung
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@moralapostel @SchreibeEinfach
Bei mir entsteht bzgl. #CemÖzdemir, #Grüne, ein Eindruck:
Er freut sich, daß die #CDU für #Alterskontrolle im #Internet ist:
https://respublicae.eu/@cem_oezdemir/116104776263619266
"Kahlschlag beim #Datenschutz: #BadenWürttemberg plant massive Stellenkürzungen"