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Palantir — Der US-Konzern nutzt Informationen aus vielfältigen Quellen und untergräbt den Datenschutz. Vier Bundesländer nutzen die Software für ihre Polizei
Palantir bezeichnet sich selbst als “digitale Waffe” und verspricht eine “Revolution für die Arbeit von Sicherheitsbehörden”. Das US-Unternehmen ist maßgeblich an den Massendeportationen von Migrant*innen aus den USA beteiligt, indem es beispielsweise Echtzeitdaten zu Aufenthaltsorten gesuchter Personen liefert.
Auch für die Kriegsführung der USA im Nahen Osten spielt die Firma eine herausragende Rolle. Weltweit nutzen Geheimdienste und Militär Palantir-Software, in Großbritannien wird der Gesundheitsdienst damit organisiert. Bayern, NRW, Hessen und Baden-Württemberg haben für ihre Polizei ebenfalls Lizenzen erworben. Darüber hinaus gehören internationale Konzerne wie Merck und Airbus oder das UN-Welternährungsprogramm zur Kundschaft.
Die Software ist darauf spezialisiert, Informationen aus vielfältigen Quellen abzuzapfen und darin Muster und Verbindungen zu erkennen. Technisch kann sie die Datensilos von Behörden und Institutionen zusammenzuführen, auch wenn die ganz mit verschiedenen Programmiersprachen arbeiten. Fotos aus dem Internet, Chatnachrichten aus Social Media-Kanälen, Satellitenaufnahmen, Fluggastdaten oder Bewegungsprofile von Handys lassen sich ebenfalls nutzen. Auf Anfrage liefert die Software die gewünschten Informationen als Text, Tabelle, Grafik, Zeitleiste oder in anderer Form – und das in Sekundenschnelle.
Wie die Ergebnisse zustande gekommen sind, ist nicht nachvollziehbar. So besteht die Gefahr, dass bei der Polizeiarbeit auch völlig Unschuldige ins Visier geraten, weil nicht mehr der begründete Verdacht am Anfang einer Ermittlung steht. Denn in den Datenbanken sind ja nicht nur Täter registriert, sondern auch Zeugen, Sozialarbeiterinnen oder jemand, der einen Einbruch gemeldet hat.
Besonders problematisch ist, dass die Palantir-Software auch Simulationen ermöglicht und Prioritäten empfiehlt. Damit verstärkt sie Diskriminierungen und untergräbt eine unabhängige Entscheidungsfindung.
Gegründet wurde Palantir von Peter Thiel und vier anderen Männern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Der Unternehmensname leitet sich ab von den sehenden Steinen in Tolkiens Fantasy-Roman “Herr der Ringe”, wo die unzerstörbaren Kristallkugeln ein wichtiges Kommunikationsmittel und Machtinstrument sind.
Vor allem der amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA förderte den Aufbau der Firma mit viel Steuergeld. Anders als die anderen Milliardäre aus dem Silicon Valley unterstützte er US-Präsident Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit. Erst seit vier Jahren macht Palantir Gewinne, und inzwischen dürfen sich die Aktionäre über rasant wachsende Kurse freuen.
Zwar ist Thiel inzwischen nur noch Minderheitsaktionär. Doch seine Mission ist in das Unternehmen eingeschrieben: Die Kontrolle von Bevölkerung und Weltlage. Von gleichen Rechten für alle hält Thiel nichts: “Ich glaube nicht, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.” Stattdessen proklamiert er die Überlegenheit weißer Tech-Eliten.
In Deutschland stecken gegenwärtig mehrere Gesetze in der Pipeline, die die digitalen Ermittlungsbefugnisse von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Polizei regeln sollen. Auch die Bundeswehr will sich digital neu aufstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, hat sich bereits gegen Palantir ausgesprochen. Auch Innenminister Alexander Dobrindt, CSU, beharrt nicht mehr auf Verträgen mit dem US-Konzern. Schließlich gibt es inzwischen auch europäische Anbieter: Chapsvision aus Frankreich und die deutsche Kooperation von Celonis und Deepset. “Dabei ändert es nichts am Grundproblem: Es ist eine Software, die den totalen Überblick ermöglicht – eine Entwicklung, die eigentlich nur zu totalitären Systemen passt”, kommentiert Martin Schwarzbeck von Netzpolitik.org.
Auch Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) warnt: “Unabhängig vom Anbieter droht eine massive staatliche Überwachung und womöglich eine eklatante Gefahr für Grundrechte.” Die Juristin argumentiert mit der einschüchternden Wirkung auf die Gesamtbevölkerung, wenn unklar ist, was registriert und gespeichert wird. Das widerspreche dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Schutz personenbezogener Daten.
Vor drei Jahren hat die GFF erfolgreich vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Landes-Polizeigesetze von Hessen und Hamburg geklagt, weil die Grenzen für Softwareprogramme zu ungenau waren. Zur Zeit werden die Gesetze von Bayern und erneut von Hessen von den Richtern in Karlsruhe erneut überprüft.
In vier Bundesländern nutzt die Polizei gegenwärtig Palantir oder baut das System gerade auf. Der Aufwand ist groß, die Kosten hoch. Neben den Lizenzgebühren schlagen Hardware, Schulungs- und Personalkosten sowie Leistungen anderer Unternehmen zu Buche. Die angekündigte rasche Verfügbarkeit hat sich als Illusion erwiesen. In Baden-Württemberg läuft die Software frühestens Ende dieses Jahres und soll spätestens 2030 schon wieder abgeschafft sein. Kosten für das Land: Mindestens 46 Millionen Euro.
Schwächung durch Steuervermeidung
Der Europäische Gewerkschaftsbund für die öffentlichen Dienste (EGÖD) hat gemeinsam mit dem Zentrum für internationale Unternehmenssteuer-Rechenschaftspflicht und Forschung (Centre for International Corporate Tax Accountability and Research, CICTAR) einen neuen Bericht zu Palantir veröffentlicht. Das zentrale Ergebnis: Palantir erzielt Milliardengewinne mit öffentlichen Aufträgen in Europa, zahlt hier aber kaum Körperschaftsteuer. EGÖD-Generalsekretär Jan-Willem Gourdrian kritisiert, dass staatliche Stellen in Europa Palantir beauftragen, die nationale Sicherheit zu stärken. Doch in der Realität geschehe das Gegenteil: durch Steuervermeidung schwäche das Unternehmen die jeweilige nationale wirtschaftliche Sicherheit.
Die englische Fassung der Studie kann hier heruntergeladen werden. Eine deutsche Übersetzung ist in Vorbereitung.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Links wurden nachträglich eingefügt.
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Episode 68 - Smartestes Country auf der Convention?
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#BadenWürttemberg: #Cyberangriff auf #Hochschulen – Noten und Stundenpläne offline. Vermutlich #russische #Hacker und ihre #bildungsfeindlichen #AfD Freunde. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cyberangriff-auf-hochschulen-noten-und-stundenplaene-offline-a-687e1d42-2ef5-427f-9361-790f43b1f292?sara_ref=re-so-tw-sh via @DerSpiegel
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#Europa #Deutschland #BadenWürttemberg #Ort
#Priorisierungen #Wartegleis #Schienenprojekte
Zwischen Priorisierung und Wartegleis -
Schienenprojekte in der Region -
Zuschlag für LUCIE in Ludwigsburg, Rückschlag für andere Bahnen: -
Medizinischer Dienst Baden-Württemberg sucht
Pflegefachpersonen (m/w/d) für die Pflegebegutachtung:: Vergütung entsprechend der Aufgabenstellung, auf Basis eines attraktiven Tarifvertrags ::
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Starlink-Anschlag in Polen Hat Russland die türkische Mafia beauftragt?
https://www.tagesschau.de/investigativ/starlink-polen-tuerkei-mafia-100.html
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Starlink #Polen #Mafia #TürkischeMafia #BadenWürttemberg #Drohnen #Krieg #Russland #SpaceX #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste -
Baden-Württemberg: Gleisschäden bremsen beliebte Pendler-Bahn aus
#AlbstadtEbingen #BadenWürttemberg #DBInfraGO #DBRegio #DeutscheBahn #RB66 #RE6a #SWEG #Sigmaringen #Tübingen #ZollernAlbBahn
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https://www.europesays.com/at/458874/ Baden-Württemberg: Kunsthalle Würth wiedereröffnet: Warum Bundespräsident Steinmeier vor „Kulturkampf“ warnt #Art #ArtAndDesign #AT #Austria #BadenWürttemberg #Design #Entertainment #Kunst #KunstUndDesign #Österreich #SWR #Unterhaltung
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https://www.europesays.com/at/458854/ West-Nil-Virus: Rekordzahl an Infektionen in Europa – erste Fälle in Baden-Württemberg – Gesundheit #BadenWürttemberg #EU #Europa #Europe #Gesundheit #Infektionsschutz #Leserdiskussion #Mücken #öffentlicheGesundheit #SüddeutscheZeitung #Tiere
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Warnungen vor starkem Dauerregen am Wochenende im Südwesten von Baden-Württemberg: https://www.wetterkontor.de/warnungen/wetterwarnungen-badenwuerttemberg.asp
#Wetter #Warnungen #Deutschland #Starkregen #BadenWürttemberg #Wochenende
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🪖 Kriegsrhetorik an der Freiburger Universität 🎓
Am 22.10.2026 wird der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im @bmvg_bundeswehr Nils Schmid an der @unifreiburg über „Deutschlands Rolle in einer veränderten Sicherheitsordnung“ referieren und anschließend diskutieren.
Ich finde, eine Universität sollte kein Resonanzraum staatlicher Kriegsrhetorik sein, sondern ein Ort, an dem vermeintliche „Sachzwänge“ hinterfragt und Alternativen zur herrschenden Politik diskutiert werden. Das mag im sich an den Vortrag von Nils Schmid anschließenden Diskussionsteil möglich sein, aber ersteinmal darf Schmid unwidersprochen den Rahmen setzen!
Wir brauchen keine Universitäten, die die gesellschaftliche Militarisierung intellektuell flankieren, sondern solche, die ihr widersprechen!
PS:
Freiburg ist ein für militärische Produktion und Forschung durchaus relevanter Standort. Welche Unternehmen das sind und Details zu dem Vortrag habe ich hier aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/10/16/kriegsrhetorik-an-der-freiburger-universitaet/#militarismus #freiburg #universitat #freiburgimBreisgau #baden #spd #sudbaden #badenwurttemberg #krieg #liteff #northrop #northropGrumman #fraunhofer #antimilitarismus #pazifismus #freitag #deutschland #frieden #friedensenergie #nilsSchmidSPD #verteidigungsministerium
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🐴 Sowas gilt heute als "linksextremistischer Anschlag": Pferdekacke für die CDU in Bremen! 🐴
Seit Tagen geistern Meldungen durch die Landschaft, wonach "Anschläge" auf CDU-Büros geplant seien. So soll die CDU in einer Videoschalte vor linksextrem motivierten Angriffen auf CDU-Geschäftsstellen gewarnt haben.
Und dann kam es tatsächlich zu einem "Anschlag": die @inter_linke soll Pferdemist vor dem CDU-Büro in der Bremer Altstadt abgeladen haben!
Pferdescheiße für die CDU- und das gilt dann in der martialischen Sprache von Polizei, CDU und der rechten Medien als "Anschlag". Oder ein Farbbeutel in Mannheim.
Die CDU geriert sich als Held:innen und ungebrochen: "Wir verstecken uns nicht" schallt es aus den CDU-Zentralen.
Pferdemist für die (Bremer) CDU
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/cdu-bremen-mist-verstreut-polizei-100.html#bremen #cdu #mannheim #stuttgart #badenWurttemberg #anschlag #pferd #pferdemist #ScheissVerein #links #antifa #il #interventionistischelinke #bremen2026 #cdu_FaschismusSteigbügelhalter #politik #innenpolitik #freitag #deutrschland
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Vergleich mit Wahlergebnis: #Wahlumfrage Baden-Württemberg, Infratest dimap (15.10.26): Grüne: −0,2, AfD: +4,2, CDU: −6,7, SPD: +1,5, Linke: +1,6, FDP: −0,4 ➤ https://dawum.de/Baden-Wuerttemberg/Infratest_dimap/2026-10-15/ | #Sonntagsfrage #ltwbw #BadenWürttemberg
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#Wahlumfrage Baden-Württemberg, Infratest dimap (15.10.26): Grüne: 30%, AfD: 23%, CDU: 23%, SPD: 7%, Linke: 6%, FDP: 4%, Sonstige: 7% ➤ https://dawum.de/Baden-Wuerttemberg/Infratest_dimap/2026-10-15/ | #Sonntagsfrage #ltwbw #BadenWürttemberg
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🏆 1. Platz für F13!
Heute haben wir mit F13 den Open Source Preis 2026 in der Kategorie „Interne Verwaltungsanwendungen“ der @OSBA gewonnen!
Ich freue mich riesig für unser Team im @InnoLab_bw und alle, die F13 gemeinsam voranbringen.
Für uns ist klar: Eine digital souveräne Verwaltung braucht Open Source.
Lösungen gemeinsam entwickeln, teilen und weiter verbessern – so kommen wir voran.
Das wichtigste: Die Community
#OpenSource #F13 #DigitaleSouveränität #BadenWürttemberg #Datenschutz
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Länderübergreifende Recherche
Software von Palantir findet sich bei europäischen Streitkräften, bei Polizeien und im Gesundheitssystem. Aber viele Länder suchen nach Alternativen, sie sorgen sich um Abhängigkeiten, Sicherheit und Demokratie. Ein Recherche-Team hat untersucht, wo der Tech-Konzern in Europa Verträge mit Regierungen hat.
„Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – in Europa, für Europa und mit Europa.“ Was klingt wie die Losung aus einer Rede zur Lage der EU, ist keine Ansprache einer Spitzenpolitikerin. Es ist Teil einer Antwort des Tech-Riesen Palantir auf eine Presseanfrage eines europäischen Rechercheteams. Mehr Europa hätte wohl schwerlich in einen Satz gepasst.
Doch Palantir ist ein milliardenschwerer US-Konzern mit angeschlagener Reputation, der in Europa unter Druck steht. Immer mehr europäische Regierungen distanzieren sich. Sie sorgen sich um digitale Souveränität und wachsende Abhängigkeit.
„Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren“, sagte etwa der französische Premierminister Sébastien Lecornu im Juni und kündigte statt einer weiteren Palantir-Kooperation die Entwicklung eigener Systeme mit der inländischen Firma Chapsvision an.
Die europäischen Länder haben Angst um sensibles internes Organisationswissen und die Sicherheit der unzähligen Daten, die von Palantir-Systemen verarbeitet werden. Es sei nicht vorstellbar, „Industriemitarbeiter auf den nationalen Datenbestand zuzulassen“, sagte Bundeswehr-Vizeadmiral Thomas Daum gegenüber dem Handelsblatt. Denn bei der NATO, die Palantirs System Maven nutzt, würden Mitarbeitende des Unternehmens das System bedienen und warten. Auch bei deutschen Polizeien wie in Hessen stehen laut einem Dokumentarfilm Schreibtische für Palantir-Mitarbeiter.
Zugleich wächst der Druck aus der Zivilgesellschaft, sich klar von Palantir zu distanzieren. In Großbritannien protestierten Menschen gegen alte und neu geplante Verträge mit dem Milliarden-Konzern wegen menschenrechtlicher Bedenken, die Palantir immer wieder zurückweist. In Berlin demonstrierten Menschen gegen eine Preisverleihung, bei der Palantir-Mitgründer Peter Thiel den Axel Springer Award verliehen bekam.
Das Unternehmen wehrt sich immer wieder gegen Vorwürfe. „Technologische Souveränität sollte letztlich daran gemessen werden, wer die Kontrolle über die Daten, die Entscheidungen und den Auftrag hat – und nicht lediglich an der Nationalität des Softwareanbieters“, schreibt Palantir auf Anfrage des Rechercheteams und betont, was es schon alles für Europa getan habe. „Seit 2011 arbeitet Palantir mit den demokratisch gewählten Regierungen und Institutionen Europas zusammen, um die Kapazitäten von Krankenhäusern zu erhöhen, Krebsdiagnosen zu beschleunigen, Flüchtlinge sicher umzusiedeln, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, Opfer häuslicher Gewalt zu schützen und schneller auf Überschwemmungen und andere Notfälle zu reagieren.“
Aber wo in Europa nutzen Regierungen derzeit noch Palantirs Software und wofür? Und wo wenden sie sich von dem US-Konzern ab? Diese Fragen haben Journalist:innen in ganz Europa mehrere Monate lang recherchiert.
Palantir im Gesundheitssystem
Nach den Recherchen ist Großbritannien der mit Abstand größte europäische Kunde von Palantir. Dort bekam das Unternehmen millionenschwere Aufträge für das britische Gesundheitssystem NHS. Das britische Medium The Nerve erfuhr durch Informationsfreiheitsanfragen an NHS und das Gesundheitsministerium, dass bis März 2026 etwa 198,4 Millionen Pfund (umgerechnet 235 Millionen Euro) für eine neue Datenplattform an Palantir flossen. Dazu kamen 69 Millionen Pfund (82 Millionen Euro) für andere NHS-Projekte zwischen 2020 und 2024 sowie fast zwei Millionen Pfund (über zwei Millionen Euro) beim Gesundheitsministerium zwischen 2020 und 2022.
Für die erstgenannte Datenplattform sind weitere Ausgaben vorgesehen. So könnten die Gesamtausgaben im Gesundheitswesen für Palantir seit 2020 auf über 401 Millionen Pfund (475 Millionen Euro) steigen, schreibt The Nerve. Dazu kommen weitere Ministerien. Zuletzt erhielt der US-Konzern im Dezember 2025 einen 240 Millionen Pfund (284 Millionen Euro) schweren dreijährigen Auftrag vom britischen Verteidigungsministerium. Mehr als eine Milliarde Euro kommen so durch aktuelle oder vergangene Verträge über verschiedene Bereiche im Vereinigten Königreich hinweg für das US-Unternehmen zusammen.
Auch die britische Regierung bestätigte im Frühjahr, dass sie zu prüfen plane, ob die NHS-Verträge nach Ablauf einer Ausstiegsklausel im Februar 2027 weiterlaufen sollen, obwohl die Millionensummen bereits geflossen sind. Denn auch im Vereinigten Königreich wird die Zusammenarbeit mit Palantir zunehmend kritisch betrachtet.
Das Unterhaus des Parlaments beauftragte eine Prüfung der Ausgaben, der Verwaltung und der Politik des Ministeriums für Wissenschaft, Innovation und Technologie. Der daraufhin erschienene Bericht des Science, Innovation and Technology Committee vom 3. Juni 2026 widmet sich insbesondere der problematischen Abhängigkeit von Palantir.
Von den Technologieanbietern im britischen öffentlichen Sektor bereite der US-Konzern „die größten Sorgen“. Er unterstütze in den USA „höchst umstrittene Politiken und Maßnahmen“. Der Bericht weist auch darauf hin, dass sich einer der Mitgründer von Palantir – Peter Thiel – „gegen das Konzept einer nationalen Gesundheitsversorgung ausgesprochen“ hätte. Der Konzern zeige eine „klare Diskrepanz zu den Werten des Vereinigten Königreichs“. Daher empfiehlt der Bericht, Palantir solle künftig „keine so wichtige Rolle im öffentlichen Sektor des Vereinigten Königreichs spielen“.
In Deutschland war Palantir im Gesundheitsministerium hingegen offenbar nie ein Thema. Auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org aus dem Frühsommer antwortete das deutsche Gesundheitsministerium mehrfach schlicht mit „Nein“ auf Fragen nach aktueller oder vergangener Nutzung sowie nach Lobbygesprächen mit dem Unternehmen. Auf die Frage nach dem Warum heißt es ebenso knapp: „Kein Bedarf.“
Palantir in den Ländern
Auch bei den meisten anderen Ministerien in Deutschland: Fehlanzeige. Das Bundeskanzleramt hingegen schrieb, aus „Sicherheitsgründen“ gebe man „grundsätzlich keine Informationen zur IT-Infrastruktur“ bekannt. In seiner Zuständigkeit liegt unter anderem der deutsche Auslandsgeheimdienst BND. Der verweigerte ebenso, eine aktuelle oder künftige Nutzung von Palantir zu bestätigen oder zu dementieren – ebenso wie der Bundesverfassungsschutz und der Militärgeheimdienst MAD.
Das Bundesinnenministerium verwies hingegen auf den Rahmenvertrag, den das Bundesland Bayern mit Palantir hat. „Aus dem geschlossenen Mantelrahmenvertrag sind die Länder und der Bund im Rahmen des Programms P20 selbstständig abrufberechtigt“, schreibt ein Sprecher des BMI. Aber: „Weder das Bundesministerium des Innern, das Bundeskriminalamt noch die Bundespolizei nutzen oder nutzten in der Vergangenheit Produkte oder Dienstleistungen von Palantir Technologies Inc. oder eines seiner Tochterunternehmen.“
P20 ist ein Großprojekt, das die IT-Infrastruktur der deutschen Polizeien harmonisieren soll. Dabei sollen die Polizeien auch auf gemeinsame Verfahren zugreifen können, etwa zur Datenanalyse. Von wem letztlich ein solches Verfahren kommt, wenn das Projekt fertig ist, steht noch nicht fest.
Währenddessen nutzen einige Länderpolizeien Palantir-Software bereits: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben Verträge mit Palantir. Aus Zahlen, die die Länder offenlegen, wird deutlich, dass für ihre Palantir-Nutzung während der Vertragslaufzeiten Kosten von mehr als 95 Millionen Euro anfallen. Wobei wohl nicht der gesamte Betrag an die deutsche Tochter von Palantir fließt, die Beträge können auch Ausgaben für Hardware oder Betriebskosten enthalten.
Auf der Suche nach Alternativen
Bayern etwa gab auf Anfrage von paper trail media im April Lizenz- und Implementierungskosten von 22,2 Millionen Euro an, ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie für 430.000 Euro, dazu Wartung, Betrieb und Sonstiges für rund eine weitere halbe Million Euro. Sogenannte Quellanbindungen haben in Bayern mehr als zwei Millionen Euro gekostet. Damit ist gemeint, Datenquellen der Polizei in die Systeme einzubinden. „Als Quelldaten dienen hier ausschließlich eigene polizeiliche Datenbestände“, so das Bayerische Innenministerium. „Die Einbeziehung von Daten anderer Behörden (z. B. von Gesundheitsbehörden) oder Quellen erfolgt nicht und ist auch nicht geplant.“
Die Kosten für das System, das in Bayern „VeRA“ heißt, kommen so insgesamt auf 25.315.935 Euro. Im April 2027 endet eigentlich die Vertragslaufzeit. Doch Bayern will das Geschäftsverhältnis mindestens um ein weiteres Jahr verlängern.
Ein paar Bedenken bringt das dortige Innenministerium aber vor: „Bayern verfolgt das Ziel, langfristig digital unabhängiger und souveräner zu werden“, schreibt es auf Anfrage von netzpolitik.org. Daher beobachte man „die aktuellen Marktentwicklungen intensiv“ und begleite „aktiv die Bestrebungen auf Bundes- und Länderebene im Hinblick auf deutsche oder europäische Alternativen“. Aber man könne auch nicht „auf die wertvollen Analysefähigkeiten verzichten, die VeRA bietet“.
Eine Verlängerung um ein Jahr, so Bayern, sei vertraglich vier Mal möglich. Wie viel das kosten wird, ist derzeit noch unklar: „Die Bayerische Polizei befindet sich hierzu derzeit in Gesprächen mit der Firma Palantir. Zu den möglichen Kosten einer Vertragsverlängerung können wir daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft geben.“
Ein schwieriger Übergang
Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird Palantirs Vertrag mit Nordrhein-Westfalen, der in diesem Oktober ausläuft. Seit 2019 gab das Land für sein System zur „Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche“, kurz DAR, mehr als 47 Millionen Euro aus. „Die Gesamtkosten des DAR-Projekts für den Zeitraum von 2019 bis 2025 betrugen 39 Millionen Euro“, hieß es aus dem Land im April. „Darüber hinaus sind bereits im Kontext der Implementation Kosten in Höhe von rund 8 Millionen Euro, beispielsweise für die Beschaffung von Hardware, Beratungs- und Dienstleistungen, Nutzungsgebühren, angefallen.“
Um einen Nachfolger für das DAR-Projekt zu finden, schrieb das Land im April dieses Jahres die Software neu aus. Der Nachfolger, so wird aus der Ausschreibung deutlich, soll mehr tun als nur Daten zusammenführen. Mit dem erneuerten NRW-Polizeigesetz „entfällt das Verbot des Einsatzes künstlicher Intelligenz und Möglichkeiten des Dataminings werden eröffnet“, heißt es in der Beschreibung. „Die zu beschaffende Lösung soll das entstehende Potenzial bedienen und die Möglichkeiten des Einsatzes künstlicher Intelligenz, insbesondere in Form der Nutzerunterstützung, der Effizienzsteigerung und bei der Erstellung von nicht personenbezogenen Analysen für die Polizei NRW eröffnen.“ Dazu dürfen auch gespeicherte echte Daten von Menschen schon für das Training der „KI“ verwendet werden.
Wer den Zuschlag für das Projekt bekommt, ist bisher nicht bekannt. Mit dem Ende des Vergabeverfahrens sei im Oktober zu rechnen. Auf eine Nachfrage von netzpolitik.org hat das dortige Innenministerium nicht geantwortet.
Aus Baden-Württemberg heißt es, für den mit Palantir unterzeichneten Vertrag aus dem März 2025 beliefen sich die Lizenzkosten für eine Laufzeit von fünf Jahren auf 25 Millionen Euro. Bislang ist die Software zur automatisierten Datenanalyse jedoch wegen nötiger Vorarbeiten noch nicht im Einsatz. Gleichwohl sucht die grün-schwarze Landesregierung schon nach einer Alternative. „Kurzfristig soll zeitnah die Software von Palantir eingesetzt werden – und zwar als Übergangslösung für einen begrenzten Zeitraum“, hieß es im April aus dem dortigen CDU-geführten Innenministerium.
Nach dieser Übergangszeit habe der damalige Innenminister Thomas Strobl eine Kooperation für eine europäische Software auf den Weg gebracht. „Diese soll den Sicherheitsbehörden die notwendigen technischen Fähigkeiten zur Recherche und Analyse großer Mengen polizeilicher Daten langfristig und unabhängig gewährleisten.“ Am Projekt sind die Airbus Defence and Space GmbH und die Digitalsparte der Schwarz-Gruppe beteiligt.
Der neue grüne Ministerpräsident Cem Özdemir versprach gegenüber dem Handelsblatt schon im Wahlkampf im Dezember 2025, sich von Palantir lösen zu wollen: Die Software würde er „so schnell wie möglich durch eine europäische Alternative ersetzen“. Auch die mitregierende CDU will weg vom US-Riesen. Man wolle „zunehmende europäische Eigenständigkeit“, sagte eine Sprecherin der CDU Baden-Württemberg im Juni 2026 gegenüber netzpolitik.org: „Darum streben wir gerade hier digitale Souveränität an und setzen uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird.“
Das Bundesland Hessen beschaffte schon im Jahr 2017 eine Software des damals noch wenig bekannten Unternehmens. Wie schon zuvor gibt es keinerlei Auskunft darüber, welche Kosten für das dortige Palantir-System Hessendata angefallen sind. Das sei „zur Erfüllung bundesgesetzlicher Pflichten zur Einhaltung des vergaberechtlich erforderlichen Geheimwettbewerbes und zum Schutze der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ ausgeschlossen.
Doch während in Deutschland Verträge auslaufen und die Länder nach Alternativen suchen, hat Palantir anderswo Erfolg, besonders wenn es um Streitkräfte geht. In acht der elf europäischen Länder, in denen das Recherche-Team Palantir-Verträge auf nationaler Ebene fand, gibt es Geschäftsbeziehungen mit Streitkräften oder Verteidigungsministerien: Dänemark, Finnland, Italien, Niederlande, Ukraine, Spanien, Schweden und Großbritannien.
In weiteren drei Ländern gibt es Diskussionen darüber, Software des US-Konzerns für militärische Zwecke zu kaufen, etwa in Norwegen, das über das Palantir-System Maven diskutiert. Oder in Polen, wo das Verteidigungsministerium im Oktober 2025 eine Absichtserklärung für eine Partnerschaft mit Palantir unterzeichnete.
(Fast) keine militärische Nutzung in Deutschland
Andere Länder wie Deutschland und Belgien nutzen keine Palantir-Produkte für ihre nationalen Armeen. In der Schweiz prüften Armee und Bundesamt für Rüstung Palantir-Produkte gleich mehrfach, wie Republik und WAV herausfanden. Und entschieden sich immer wieder gegen das Unternehmen.
Bundeswehr-Vizeadmiral Thomas Daum erteilte dem Anbieter im Interview mit dem Handelsblatt eine Absage. Aber ganz kommen sie um den Anbieter doch nicht herum – wenn sie in der NATO agieren. Die kaufte 2025 „Maven Smart System“ ein. Das System soll militärische Entscheidungen unterstützen, Datenquellen zusammenführen und mögliche Ziele identifizieren.
Tech-Expertin Francesca Bria kritisiert gegenüber Follow The Money, wie Palantir in immer mehr wichtige Systeme einsickert. Die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin setzt sich unter anderem im Rahmen des Projekts EuroStack für mehr digitale Souveränität ein. Eine Abhängigkeit von Palantir in kritischen Infrastrukturen berührt laut Bria eine fundamentale Frage: „Es ist kein gewöhnliches Unternehmen.“ Palantir-CEO Alex Karp selbst sagt, dass Palantir die Interessen des US-Militärs über alles andere stellt. Ein Unternehmen, das so eng mit der US-Regierung und deren Ziel der amerikanischen Vorherrschaft verflochten ist, sei ein entscheidender Bestandteil der Infrastruktur einer neuen Art von Macht – einer Macht, die auf Technologie und Abhängigkeit basiert. „Europa hat seine sensibelsten Systeme einem Unternehmen anvertraut, das die Interessen Europas niemals an erste Stelle setzen wird“, so Bria.
Es sei gefährlich, so Bria, dass Palantirs Software „tief in das Gefüge unserer Gesellschaft eingebettet ist“ und die Daten von Millionen Europäern verarbeite. Die Software selbst sei nicht transparent: „Nicht einmal gegenüber europäischen Regierungen. Das macht eine demokratische Kontrolle unmöglich. So sollten kritische öffentliche Systeme nicht funktionieren.“
„Jeder könnte ein potenzieller Kunde sein“
Palantir sieht das anders. Der Konzern schreibt auf Anfrage des Recherche-Teams: „Zu unseren europäischen Kunden zählen einige der anspruchsvollsten, sicherheitsbewusstesten und skeptischsten Institutionen der Welt. Sie entscheiden sich für Palantir, weil unsere Software funktioniert – und weil sie dabei die Kontrolle behalten.“ Außerdem, so Palantir, befänden sich mittlerweile mehr als 20 Prozent der Angestellten des Unternehmens in Europa. Dort hat der Konzern in vielen Ländern eigene Niederlassungen und Tochterunternehmen.
In Deutschland ist das die Palantir Technologies GmbH in München. Zu den Zielen des Unternehmens gehört es laut Jahresabschluss für 2024, „die Stärke und den guten Ruf der Palantir-Softwareplattformen weiter zu nutzen, um die Kundenbeziehungen sowohl im kommerziellen als auch im staatlichen Bereich zu erweitern und zu vertiefen“. Denn: „Langfristig sind wir davon überzeugt, dass jedes große Unternehmen und jede staatliche Organisation in Deutschland ein potenzieller Kunde sein könnte.“ Doch all die bisherigen staatlichen Kunden in Deutschland sind aktiv auf der Suche nach einem neuen Partner.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Sie ist Mitglied im Kuratorium von abgeordnetenwatch. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberinvon Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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🧩 Wie sieht Baden-Württemberg aus, wenn Kinder und Jugendliche es gestalten?
Die Antwort gibt es bald im @Landtag_BW zu sehen – in Form eines riesigen, begehbaren Kunst-Puzzles aus 47 Teilen.
Die 47 Puzzleteile, gestaltet von Kindern und Jugendlichen aus Kunstschulen aus allen Regionen Baden-Württembergs, fügen sich zu einem besonderen Gesamtbild zusammen: einer rund 10 × 12 Meter großen, begehbaren Bodeninstallation.
Jedes Teil erzählt von einem Kunstschulstandort, lokaler Identität und Vielfalt – und davon, was die junge Generation bewegt. Gemeinsam entsteht daraus ein facettenreiches Bild Baden-Württembergs. 🧩🎨
📍Wo: Foyer des Landtags Baden-Württemberg in Stuttgart
🎟️Wann: Die Ausstellung kann kostenlos besucht werden!
Nach der Eröffnung am 5. November ist die Besichtigung an mehreren ausgewählten Terminen bis zum 13. November möglich. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung.Diese Termine stehen zur Auswahl:
📅 Freitag, 6.11. | 9–10 Uhr | 15–16 Uhr | 16–17 Uhr
📅 Samstag, 7.11. | 10–11 Uhr | 11–12 Uhr | 12–13 Uhr
📅 Freitag, 13.11. | 15–16 Uhr | 16–17 Uhr👉 Kostenlos anmelden und Ausstellung im Landtag besuchen:
https://fcld.ly/jugendkunstschulenDie Ausstellung ist ein Projekt des Landesverbands der Kunstschulen Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Kunstschulen des Landes und wird unter anderem vom Landtag unterstützt.
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/Team LandtagBW
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https://www.europesays.com/si/262326/ V Nemčiji vse več otroških porok, podatki so skrb vzbujajoči #BadenWürttemberg #mladoletniki #Nemčija #otroci #OtroškePoroke #Slovene #Slovenščina #Svet #World #zakonodaja
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Morgendlicher ICE entfällt – Sprinter-S-Bahn soll nach Mannheim fahren
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Hier braucht es noch einige Unterschriften. Wäre super wenn du aus #BadenWürttemberg dich hier beteiligst.
https://nichtammenschensparen.de/
> Sparen ja – aber nicht am Menschen! Unser Bündnis "Nicht am Menschen sparen" fordert Bürokratieabbau im Sozialbereich statt Kürzungen. Jetzt mitmachen!
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SBB und DB planen mehr Fahrzeitreserven zwischen Zürich und Stuttgart
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In #BadenWürttemberg soll der #Landesdatenschutzbeauftragte ab dem kommenden Jahr 40%! seiner Stellen streichen, während andere Landesbehörden und Ministerien nur 5 Prozent einsparen.
Die #GrünSchwarz Regierung verweist darauf, dass die #Datenschutzaufsicht zum Bund wandern soll, der Bund rührt sich dafür aber null...
Tobias Keber nennt das unverhältnismäßig, und Artikel 52 #DSGVO verlangt, dass Aufsichtsbehörden die nötigen Mittel bekommen.
Gekürzt wird von einem grünen Finanzminister, von euch #Grüne hätte ich das nicht erwartet, ich bin enttäuscht 😡 #Datenschutz #Bürgerrechte sind wichtig!
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:vz114: Grüne in Baden-Württemberg bekämpfen effektive Datenschutzaufsicht :vz267:
Die Grünen schwimmen mit auf der Welle gegen eine effektive Datenschutzaufsicht.
Lange ist es her, dass die @GrueneBundestag sich für sowas wie Datenschutz engagiert haben; jetzt attackiert die Grün geführte Landesregierung von @RegierungBW den @lfdi und streicht 40% der Stellen, obwohl dessen Aufgabenkatalog wächst.
So aufmüpfig waren die Grünen einst, lange ist es her:
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/volkszaehlung-1987-brandanschlaege-und-gruene-boykottaufrufe-100.html#gruene #grüne #datenschutz #heise #lfdibw #stuttgart #BadenWurttemberg #badenwuerttemberg #landtag #landtagbw #LandesregierungBW #mittwoch #deutschland
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🌳Wenn die Eicheln fallen: Virtual reality in Freiburg🌳
Im Vorfeld des Buchfestivals 'words and vibes' am 16. und 17.Oktober, fand ein Schreibwettbewerb statt: Menschen konnten einen Text einreichen, der dann von einer KI visualisiert werden soll.
Ich schrieb unter dem Titel "Der Wind raschelt, die Eicheln fallen" darüber wie es ist, nach längerer Zeit in Haft in Freiheit anzukommen, wie es sich anfühlt, wenn die Eicheln auf das Wagendach fallen, der Wind um den Wagen pfeift, die Sterne funkeln. Nach Jahren in relativer Deprivation, plötzlich so viele neue Eindrücke.
Tatsächlich wird nun, neben Texten fünf weiterer Autor:innen, auch mein Text visualisiert und in @freiburg am 16. und 17. Oktober 2026 auf dem Augustiner-Platz zu sehen sein.
https://innenstadt.freiburg.de/words-and-vibes/schreibwettbewerb
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https://www.europesays.com/si/261700/ V Nemčiji odmeva na stotine primerov otroških porok v migrantskih skupnostih #AlternativaZaNemčijo(afd) #BadenWürttemberg #Nemčija #OtroškePoroke #Slovene #Slovenščina #Svet #World
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Fahrplanwechsel: Mehr Fernzüge und neue Verbindungen im Süden
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https://bahnblogstelle.com/264314/fahrplanwechsel-mehr-fernzuege-und-neue-verbindungen-im-sueden/
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INIT stärkt Position im Bereich autonomer Mobilität durch Beteiligung an Applied Autonomy:
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Jingsi Wawrzyn-Lei wird Klinische Direktorin am Diak Klinikum
Bisherige Pflegedirektorin der GFO Kliniken Rhein-Berg übernimmt im Februar 2027 die Nachfolge von Thomas Grumann in Schwäbisch Hall
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https://www.europesays.com/videos/110507/ BADEN-WÜRTTEMBERG: “Braut” war erst elf Jahre alt! Dieser Fall schockiert! Kinder-Ehe! #AfD #AfDAnfrage #aktuell #annullieren #BadenWürttemberg #badenwürttemberg #deutschland #ehe #EheAufgehoben #fernsehen #Gesetz #innenministerium #jugendschutz #Justiz #Kind #kinder #Kinderehe #kinderehen #kinderschutz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #schock #tv #verbot #video #welt #WELTNews