#sonstige — Public Fediverse posts
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Nach der ersten Prognose liegt die CDU bei der Bundestagwahl in NRW eindeutig vorne. Die SPD kommt auf Platz zwei, AfD und Grüne liegen fast gleichauf.#Bundestagswahl #Prognosen #Ergebnisse #NRW #Prozente #Parteien #CDU #CSU #SPD #FDP #Grüne #AfD #BSW #Linke #Sonstige #Hochrechnung
So hat NRW gewählt: CDU liegt vorne, SPD auf Platz 2 -
Also wenn sich das Ergebnis der #Fediverse - #Sonntagsfrage für #Deutschland in den nächsten 2 Tagen nicht mehr gravierend ändert, werde ich wohl #B90 / #DieGrünen hier als #Regierung bezeichnen, #DieLinke als #Opposition und alle anderen #Parteien (tw sorry, tw not) als #Sonstige.
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#Unterscheidung von #Warenhausmodell und #sonstigem #Vermögen, zu dem #persönliches #Gut gehört, über dessen #Bewertung #Höflichkeit und #Takt #entscheidet.
#Sozialisationsdefizit: #Schlechte #Vorbereitung auf den #Umgang mit #Menschen, die sich #anders #verhalten;
#Sozialfigur des #erfahrenen #Dritten: #Immobilienmakler als #Vermittler
#FAS, #Soziale #Systeme; André #Kieserling, 08.08.2021
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG#Ausgangspunkt: #Freiheit zu #tun und zu #lassen, was man #will;
#Auffanggrundrecht;
#Grundlage für die #Gewährung von #gleichberechtigtem #Schutz für #EU #Bürger unter #Beibehaltung der #Differenzierung der #Schrankenregelungen;#Bei #Prüfung der #Verhältnismäßigkeit #Prüfung wie #sonstige #Grundrechte
Art. 18 #AEUV #Diskriminierungsverbot; #Gleichbehandlungsgrundsatz
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#Gefährliche #Körperverletzung §224 #StGB
Abs.1 Nr.1 #StGB durch #Beibringung von #Gift oder #anderen #gesundheitsschädlichen #Stoffen
#Definitionen
#Gift: #Jeder #anorganische oder #organische #Stoff, der durch #chemische oder #chemisch-#physikalische #Wirkung die #Gesundheit zu #schädigen #vermag.
#Andere #Stoffe: #Sonstige #Wirkweise ohne #Zuführung #kinetischer #Energie
#Gesundheitsschädlich: #Eignung zur #Schädigung der #Gesundheit
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#Hinweis auf #Herrenreiter #Fall;
#Richterliche #Rechtsfortbildung im #Zivilrecht zum #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
#Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 #GG#Anspruchsgrundlage #Schadensersatz § 823 Abs. 1 #BGB: #Sonstiges #Recht;
#Art und #Umfang § 249 Abs. 2 #BGB#Geldbetrag statt #Herstellung
§253 #BGB Abs. 2: #APR nicht #erfasst, jedoch #gängige #Rechtsprechung#BGHZ 26, 349
https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenreiter-Fall
#Prütting 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts
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Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern muss die rot-schwarze Koalition um ihre Mehrheit fürchten. Die SPD verliert laut einer Umfrage deutlich an Rückhalt. Vor der Landtagswahl: Umfrage sieht SPD als größten Verlierer