Search
1000 results for “LTO”
-
Delhi CM Rekha Gupta to flag off 200 new electric buses and launch Delhi–Rohtak e-bus service, boosting sustainable public transport and green mobility. https://english.mathrubhumi.com/news/india/delhi-cm-lto-aunch-200-new-e-buses-2026-electric-buses-rekha-gupta-dtc-rohtak-service-iojf3zaa?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #DelhiElectricBuses #RekhaGupta #DelhiTransport #EBuses #DTC
-
Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?
VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,
#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle
-
Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?
VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,
#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle
-
Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?
VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,
#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle
-
Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?
VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,
#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle
-
Sanktionen gegen russischen Ölkonzern: Eine Entscheidung des @BVerwG_de über die Klage von #Rosneft gegen die Treuhandverwaltung der #PCK-Raffinerie in #Schwedt wird es heute nicht geben. Am 7.März wird weiter verhandelt: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-rosneft-treuhandverwaltung-verfahren/
-
https://www.lto.de/recht/juristen/b/strafverteidigertag-strafprozess-stpo-reform-kommission-bmjv Deutschlands #Strafverteidiger blicken mit großer Sorge auf Pläne der #Bundesregierung den Strafprozess zu beschleunigen. Auch weil erste Ergebnisse aus Arbeitsgruppen einer vom BMJV eingesetzten Expertenkommission durchgesickert sind.
-
Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"
Der Bürger in Watte gepackt
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/juristen/b/strafverteidigertag-bochum-strafrecht-stpo-reformen-autoritaer-rechtsstaat
a-fsa.de/d/3Gp
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9113-20250405-strafverteidiger-besorgt-ueber-rechtsentwicklung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9113-20250405-strafverteidiger-besorgt-ueber-rechtsentwicklung.html
Tags: #Strafverteidiger #Rechtsentwicklung #Politikerbeleidigung #Bagatellen #Pflichtverteidiger #Verfahrensverstöße #GroKo #schwarz-rot #VDS #Kfz-Kennzeichenüberwachung #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Verschlüsselung #Verhaltensänderung -
#Justiz #Armut #Analphabetismus #Rechtsstaat #ZugangZumRecht #TeamResopal
Warnhinweis: es wird jetzt etwas juristisch + etwas länger.
Versprechen: es geht aber um etwas grundsätzliches, könnte sich also evtl. doch lohnen.
Einige #Strafverteidiger*innen haben eine Studie angestoßen, ob #Strafbefehle v.a. arme Menschen treffen.
Strafbefehle werden von der #Staatsanwaltschaft vorformuliert + ggfl. von #Richter*innen ohne mündliche #Hauptverhandlung erlassen.
1/x
-
#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!
FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.
No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.
Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat
“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler
Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html
Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit
§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html
§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043
#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal
-
"EuGH entscheidet über #DSGVO-Ansprüche - Quirin-Bank sendet Xing-Nachricht an falsche Person" #Schadenersatz #Unterlassung
-> Morgen wird der EuGH seine Entscheidung in der Rs. C‑655/23 verkünden.
-
"LAG Rheinland-Pfalz ist anderer Meinung als ArbG - 10.000 Euro für Anwalt aus München in #AGG-Verfahren"
-> "Das #Auskunftsersuchen an die Gerichte war ein DSGVO-Verstoß, das gibt 500 Euro #Schadensersatz gem. § 82 DSGVO"
-
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
-
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
-
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
-
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
-
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
(2/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
//
-
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
(2/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
//
-
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
(2/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
//
-
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
(2/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
//
-
Aalto-yliopisto sai oman kvanttitietokoneen – AaltoQ20 kouluttaa tulevaisuuden kvanttiosaajat https://www.sttinfo.fi/tiedote/71869501/aalto-yliopisto-sai-oman-kvanttitietokoneen-aaltoq20-kouluttaa-tulevaisuuden-kvanttiosaajat?lang=fi #aaltoyliopisto #yliopisto AaltoQ20 on maailmallakin harvinainen ja Suomessa täysin ainutlaatuinen huipputason kvanttitietokone, jolla paitsi koulutetaan tulevaisuuden osaajia, myös tutkitaan kvantti-ilmiöitä ja kehitetään uutta teknologiaa.
-
Aalto-yliopisto vahvistaa merkittävästi suomalaisen elokuvan opetusta ja tutkimusta https://www.sttinfo.fi/tiedote/71494190/aalto-yliopisto-vahvistaa-merkittavasti-suomalaisen-elokuvan-opetusta-ja-tutkimusta?lang=fi #aaltoyliopisto #yliopisto Aalto-yliopiston elokuvaohjauksen opetusta ja tutkimusta vahvistetaan kahdella uudella professorirekrytoinnilla. Hanna Maylett on nimitetty elokuvaohjauksen professoriksi (Assistant professor) ja Juho Kuosmanen kutsuttu elokuvaohjauksen työelämäprofesso...
-
Widerstand gegen Neonazis in Jamel - Aachener Friedenspreis für Ehepaar Lohmeyer
Am 1. September 2025, dem Internationalen Antikriegstag, wurde der Aachener Friedenspreis unter anderem an Birgit und Horst Lohmeyer und ihr Musikfestival »Jamel rockt den Förster« in Mecklenburg-Vorpommern verliehen.
Jamel, ein Dorf, ansonsten fest in der Hand von Neonazis und völkischen Siedler*innen. Seit bald 20 Jahren setzt sich das Ehepaar Lohmeyer gegen diese Vereinnahmung des Dorfes durch die Rechtsextremist*innen ein und organisiert seit vielen Jahren das Festival "Jamel rockt den Förster". Dieses Jahr versuchten der örtlicher Landrat und die Gemeinde mit zahlreichen Auflagen das Festival auf bürokratischem Weg Steine in den Weg zu legen, wenn nicht sogar zu verhindern.
Für @RDL sprach ich mit Birgit Lohmeyer über die Preisverleihung und die Situation vor Ort, umgeben von Neonazis.
https://rdl.de/Aachener_Friedenspreis_Jamel_rockt_den_F%C3%B6rster_Lohmeyer_RDL
#forstrock #jamel #festival #rockgegenrechts #MV #MeckVorp
#mecklenburg #landrat #lto #rausch
#alkohol #Alkoholverbot #Rechtsextremismus
#mecklenburg_vorpommern
#Nordwestmecklenburg
#antifa #AntifaIstHandarbeit
#neonazi #neonaziterror
#neonazis #faschisten #brandanschlag #verwaltungsgericht #schwerin
#Demokratie #toleranz #montag
#Gägelow #wismar #standhalten
#jamel_rockt_den_forster
#deutschland #Gagelow #aachen #friedenspreis #totehosen #campino -
"Jamel rockt den Förster - Festival" - Weiterer Erfolg vor Gericht
Landrat und Gemeinde versuchen dieses Jahr alles mögliche, um das antifaschistische Festival in Jamel zu unterbinden, oder es mit so vielen Auflagen zu überziehen, dass die Macher:innen aufgeben.
Jamel, in Mecklenburg-Vorpommern, ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, dass Neonazis versuchen das Dorf zu übernehmen.
Seit 2007 richten alljährlich die Eheleute Horst und Birgit Lohmeyer ein antifaschistisches Festival aus. Nach Wahlerfolgen von Neonazis, versuchen nun ein CDU-Landrat und die Gemeinde mit Auflagen, Kostenbescheiden und wie nun das Verwaltungsgericht entschied "treuewidrigen" Forderungen, die Veranstalter:innen zu schikanieren.
Die neueste Dreistigkeit: es sollen knapp 8.000 € für die Nutzung gemeindlicher Flächen im voraus gezahlt und ultimativ auf eine Rückforderung verzichtet werden, selbst wenn Gerichte später den Kostenbescheid für rechtswidrig erklären sollten. Dem schob das Gericht nun einen Riegel vor.
Zudem geht es um die Frage, ob beim Festival Alkohol ausgeschenkt werden darf. Jetzt behauptet die Versammlungsbehörde: "Die rauschbedingte Enthemmung von Teilnehmern kann aufgrund der Enge des Festivalgeländes zu Auseinandersetzungen mit anderen Teilnehmern führen."
Am 22.und 23.08. findet das Festival (vermutlich) statt. Trotz aller Einschüchterungsversuche, trotz aller Schikanen, trotz aller behördlicher Versuche, das Festival letztlich zu verhindern.
Der Fall zeigt, wie die Zusammenarbeit von Neonazis im örtllichen Gemeinderat mit anderen Parteien, im Gleichklang mit einem CDU Landrat und der Polizei im Jahr 2025 funktioniert. Noch partiell gestoppt, von Gerichten- aber die Neonazis versuchen auch in den Justizapparat vorzudringen. Sie brauchen dazu keine neuen Gesetze, sie brauchen nur die bestehenden in ihrem Sinne anzuwenden und dürfen bei der Polizei auf willige Vollstrecker:innen bauen.
#forstrock #jamel #festival #rockgegenrechts #MV #MeckVorp #mecklenburg #landrat #lto #rausch #alkohol #Alkoholverbot #Rechtsextremismus #mecklenburg_vorpommern #Nordwestmecklenburg #antifa #AntifaIstHandarbeit #neonazi #neonaziterror #neonazis #faschisten #verwaltungsgericht #schwerin #Demokratie #toleranz #freitag #Gägelow #wismar #standhalten #jamel_rockt_den_forster #deutschland #Gagelow
-
#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!
FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.
No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.
Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat
“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler
Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html
Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit
§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html
§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043
#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal
-
#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!
FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.
No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.
Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat
“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler
Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html
Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit
§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html
§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043
#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal
-
#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!
FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.
No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.
Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat
“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler
Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html
Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit
§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html
§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043
#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal
-
#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!
FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.
No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.
Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat
“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler
Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html
Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit
§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html
§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043
#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal
-
#epwahl2024
#CumEx - #Wirecard ist dagegen harmlos: #Politik , #Banken und #Kapital vereint in Milliarden-Steuerbetrug - Nachfolgemodelle laufen bereits;
ein #BK #Scholz erinnert sich nicht;
ein #Justizminister #Limbach von #bundnis90diegrunen in #NRW dissoziiert die ermittelnde Behörde bis zur Unwirksamkeit;
ein "juristischer" Verlag veröffentlicht einen Hämeartikel eines "Beraters" einer CumEx-Kanzlei mit Verzerrungen und Fake-Interpretationen getarnt als "Meinung".
https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-fischer-cum-ex-brorhilker/?utm_source=pocket-newtab-de-de
