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Stuttgart: Polizei-Chef wegen Bestechlichkeit vor Gericht | Regional

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Nach der Schacholympiade 2008 bekommt Dresden ein weiteres Highlight der Sportart. Zum Schachgipfel im Juli werden für die 13 Turniere insgesamt 1000 Teilnehmer erwartet. Durch einen aktuellen Rechtsstreit bekommt das Mega-Event jedoch auch eine pikante Note. #Schach #Schachgipfel #DeutscheMeisterschaft #DeutscheAmateurmeisterschaftSchach #DirkHilbert #IngridLauterbach #ElisabethPähtz #DirkJordan #Strafprozess #Zivilklage https://bit.ly/47pFBNp https://www.diesachsen.de/sport/schachgipfel-spuelt-millionen-betrag-in-dresdner-stadtkasse-3118147?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

#rickenbach #mord #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
@georgrestle

Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

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@georgrestle

Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

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@georgrestle

Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

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@georgrestle

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

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#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.

FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!

FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.

No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.

Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat

“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler

Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess

Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html

Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit

§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html

§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html

Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043

#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal

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Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess

Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html

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Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat

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Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess

Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html

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§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html

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FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!

FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.

No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.

Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat

“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler

Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess

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Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit

§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html

§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html

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Morgen beginnt in Dresden der Antifa-Ost-Prozess.

Mehrere Antifaschist:innen stehen vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen des Verdachts der Bildung einer angeblichen 'kriminellen Vereinigung' deren Ziel es gewesen sei, Neonazis körperlich Grenzen aufzuzeigen. Ein Teil der Angeklagten wird vom Generalbundesanwalt zudem beschuldigt, im Frühjahr 2023 in Budapest gewesen zu sein, um dort gegen, aus ganz Europa anreisenden, Faschisten handfest Widerstand geleistet zu haben.

Der inhaltlich und ideologisch der Springer-Presse nacheifernde SPIEGEL, schafft es, antifaschistischen Protest zu einem Schmierenstück zusammen zu kleistern.

https://archive.is/eONrg

Wer den Prozess solidarisch begleiten möchte, findet hingegen hier wichtige Hinweise:

https://de.indymedia.org/node/554847

#antifa #dresden #sachsen #budapest #spiegel #montag #montagmorgen #soliadritat #mut #AntifaIstHandarbeit #Antifaschismus #deutschland #politik #ungarn #hungary #AntifaOst #antifascist #olg #olgdresden #springerpresse #Strafprozess #gba #Generalbundesanwalt #tagderehre

Staat: "Verbrechen darf sich nicht lohnen! Wir ziehen die Tatgewinne ein!"

Verbrecher: "Okay, aber meine #Werbungskosten für Waffen, Tarnkleidung etc. darf ich schon abziehen, oder?!"

Wie es wirklich läuft? Hier im Outtake bei "Samt versus Seide" mit @Orkan_der_rechtspflege Steffi Beyrich und mir.

Viel Spaß!

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415

#Justiz #Verbrechensgewinne #Einziehung #Gewinnabschöpfung #Straftat #Strafprozess #Rechtsstaat #Mafia #JuraBubble #TeamResopal

Im #Dieselgate-Prozess vor dem Landgericht #Braunschweig halten heute die Verteidiger ihre #Plädoyers.

Vier Ex-Manager und Ingenieure von #VW stehen wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht. Nach über drei Jahren Verhandlung mit rund 150 Zeugen fordert die #Staatsanwaltschaft #Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren.

Das Verfahren gegen Ex-Konzernchef #Winterkorn wurde aus gesundheitlichen Gründen separiert.

https://www.deutschlandfunk.de/plaedoyers-im-betrugsprozess-zur-vw-dieselaffaere-erwartet-100.html

#Abgasskandal #Autoindustrie #Strafprozess #Gericht

Nach über drei Jahren nähert sich der #Strafprozess zur #VW-Dieselaffäre dem Ende.

Vier Ex-Manager und Ingenieure stehen in #Braunschweig wegen bandenmäßigen Betrugs vor Gericht.

Sie sollen Software eingesetzt haben, die #Abgastests mit gravierenden Folgen für #Umwelt und #Verbraucher manipulierte. Der Prozess gegen Ex-VW-Chef #Winterkorn wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.

https://www.deutschlandfunk.de/prozess-zur-vw-dieselaffaere-vor-abschluss-116.html

#Dieselgate #Abgasskandal #Volkswagen #Emissionen #Autoindustrie #Stickoxide

Bahnmitarbeiter kommen nach tödlichem Zugunglück vor Gericht

#Bahn #Bahnmitarbeiter #Bahnschwellen #DeutscheBahn #Entgleisung #GarmischPartenkirchen #Gericht #Regionalzug #Strafprozess #Unfall #Zugunglück

https://bahnblogstelle.com/231308/bahnmitarbeiter-kommen-nach-toedlichem-zugunglueck-vor-gericht/

#Justiz #Strafverfahren #Opfer #Zeuge #Nebenklage #Öffentlichkeit #Strafprozess #Aussage #WeißerRing #Zeugenhilfe #Zeugenbegleitung #Aussage #SekundäreTraumatisierung

Einmal Opfer, immer Opfer?
Geht es im Strafprozess wirklich nur um den Täter?
Gibt es für das Opfer wirklich nur die Rolle als "Beweismittel", sprich: Zeuge?

Wo gibt es Info, Rat und Hilfe für Opfer, denen vor dem Strafverfahren bang ist? Und kann man als Opfer vielleicht sogar eine ganz andere, aktive Rolle im Strafprozess einnehmen?

Darüber sprechen der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 10 von "Samt versus Seide" am Sonntag ab 9.30h.

Übrigens: jetzt auch als Podcast ohne Video auf allen üblichen Kanälen.

Zugunglück vor zweieinhalb Jahren - Kommt im Frühjahr ein Strafprozess?

#Bahnunfall #Bayern #GarmischPartenkirchen #München #Strafprozess #Unfall #Zugunglück

https://bahnblogstelle.com/226456/zugunglueck-vor-zweieinhalb-jahren-kommt-im-fruehjahr-ein-strafprozess/

Familienministerin Paus - "Gisèle Pelicot hat uns gezeigt, was man tun muss"

Der Vergewaltigungsprozess um Gisèle Pelicot sei auch für Männer ein Aufruf, gegen sexuelle Übergriffe tätig zu werden, sagt Familienministerin Lisa Paus.#LisaPausDieGrünen #GiselePelicot #Vergewaltigung #Strafprozess #Frankreich #Patriarchat #GewaltgegenFrauen #Scham #Zivilcourage #Schweigen #Frauenbild #Männlichkeit #Sexualität #Selbstbestimmung
Nach Pelicot-Prozess: Ministerin Paus ruft Männer zum Handeln auf

Der #Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im #Dieselskandal muss nach einem Unfall pausieren. Winterkorn befindet sich im #Krankenhaus, weshalb die #Verhandlungstermine abgesagt wurden. Eine Fortsetzung des Prozesses in diesem Jahr ist laut seinem Anwalt unwahrscheinlich. Ihm werden Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage vorgeworfen, wobei er jegliche Schuld bestreitet.

#VW #MartinWinterkorn #Strafprozess #Abgasaffäre #Gericht #Abgasskandal #Dieselbetrug

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-09/winterkorn-vw-dieselskandal-strafprozess-krankenhaus

Fun-Fact noch dazu: wegen dem erwähnten Prozess gegen #UCGlobal, wo Andy Müller-Maguhn und Bernd im #Strafprozess als Nebenkläger auftreten (juristischer Kostenpunkt: EUR 7'500; dies im Kontext ehrenamtlicher Stiftungsratsarbeit, ohne also Lohn zu beziehen), hat das Finanzamt #Hamburg im Februar 2024 abermals die #Steuerbefreiung entzogen; erneut wurde eine Darstellung erprobt, die Stiftungsräte profitierten von dem Geld. Dabei kam von den involvierten Anwälten gar nie eine Rechnung...

Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik

Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich. Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer.

https://www.heise.de/news/Geplante-Videodokumentation-von-Strafprozessen-stoesst-auf-Kritik-7442979.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Bundesjustizministerium #Digitalisierung #Dokumentation #Gerichtsverfahren #Gerichtsverhandlungen #Justiz #Strafprozess #Verfahren #Videoaufnahme #WeißerRing #eGovernment

@tmerl hier nochmal ohne umweg 🍏
https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=926740

#dlf #uniter #rechtsextremismus #ksk #bundeswehr #strafprozess #AugenGeradeaus #flintenuschi #AllesEinzelfälle