#strafprozess — Public Fediverse posts

Im sogenannten Reichsbürgerprozess vor dem OLG Frankfurt hat in den letzten Wochen der Angeklagte Peter Wörner ausgesagt, der bisher zu den Vorwürfen gegen ihn geschwiegen hatte. Mit seinen Aussagen belastet er mehrere Angeklagte in Frankfurt erheblich. Wörner ist ein ehemaliger KSK-Soldat und war nach seiner Zeit bei der Bundeswehr als Survival Trainer tätig.

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Wörner hat in seiner Einlassung und der folgenden Befragung durch den Senatsvorsitznden Richter Jürgen Bonk in Frankfurt angeklagte Personen belastet, die teilweise selbst schon an diesem Ort ausgesagt hatten.

Eine Zwischenbilanz der Einlassung:

Zum ersten widersprach Wörner der Aussage der Angeklagten Dr. Malsack-Winkemann und Eder zum Thema Führung durch den Reichstag.

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Die Anklage wirft der ehemaligen AfD-Abgeordneten vor, Wörner und Anderen Zugang zu Bundestagsgebäuden verschafft zu haben, um diese für eine militärische Aktion auszuspähen. Dr. Malsack-Winkemann bestritt dies vehement in ihrer Einlassung und bezeichnete den Zwecke der Führung als rein touristisch.

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Wörner dagegen sagte aus, allen Beteiligten und damit auch Dr. Malsack-Winkemann sei klar gewesen, dass der Zweck des fünfeinhalb Stunden dauernden Besuchs (und Folgebesuchen) die vorgeworfene Ausspähung war. Damit belastet er auch gleichermaßen den Angeklagten Maximilian Eder, einen Oberst a.D. der Bundeswehr.

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Zum zweiten belastete Wörner den Angeklagten Heinrich XIII Prinz Reuß. Dieser habe sehr wohl gewusst, dass einige Angeklagte das Ziel hatten Waffen zu beschaffen. Im Mittelpunkt steht eine Reise nach Bratislava, die Reuß und der Mitangeklagte Rüdiger von Pescatore (ein Oberstleutnant a.D. und früherer Vorgesetzter Wörners) gemeinsam unternommen hatten.

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Reuß hatte in seiner Aussage gesagt, er habe in Bratislava lediglich eine sehr bekannte Menschenrechtsanwältin treffen wollen, an deren Namen er sich jetzt nicht mehr erinnere. Zum zweiten habe er als Unternehmer und Schlossbesitzer immer nach Geschäftsverbindungen und Lieferanten für Baumaterial gesucht, da habe sich aber nichts ergeben in Bratislava.

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Wörner sagte aus, der Mitreisende von Pescatore habe ihm nach Rückkehr berichtet, dass versucht worden sei, mit der slowakischen Waffenfirma "Grand Power" ins Geschäft zu kommen. Wörner und von Pescatore hatten im Vorlauf beim Besuch einer Waffenmesse in Nürnberg Kontakt mit dem Gründer und Geschäftsführer der Firma.

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Zum dritten belastete Wörner den Angeklagten Rüdiger von Pescatore. Von Pescatore hat bisher vor dem OLG Frankfurt nicht zu Sache ausgesagt. Wörner skizzierte den gruppeninternen Aufstieg des Oberstleutnants a.D. von Pescatore. Dieser verdrängte den ranghöheren Oberst a.D. Maximilian Eder, der zuerst als Leiter des Resorts "Militär" vorgesehen war.

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Von Pescatore habe direkten Kontakt zu Prinz Reuß gewonnen, habe Wörner und anderen Anweisungen gegeben und sich um die Verwahrung und Verwaltung eingeworbener Spendengelder gekümmert. Er sei bei allen Aktivitäten bezüglich des Kaufs von Ausrüstung (schuss-sichere Westen, Hosen, Schuhe, schuss-sichere Helme etc.) beteiligt gewesen.

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Wörner sagte weiter aus, von Pescatore sei auch an der Personal-Rekrutierung beteiligt gewesen. Ebenso bei der versuchten Kontaktaufnahme zu Generälen der Bundeswehr.

Für alle Angeklagten gilt die Vermutung der Unschuld bis zu einem rechtskräftigen Urteil.

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Am heutigen Prozesstag vor dem OLG Frankfurt im sogenannten Reichsbürgerprozess hat der Angeklagte Peter Wörner einige Details der Treffen der Angeklagten geschildert. Diese werden sicher ihren Weg in die Öffentlichkeit finden um die (milde ausgedrückt) Verpeiltheit der Angeklagten in den Mittelpunkt zu rücken. Und um die Beschaffung von Geld und beschussfester Ausrüstung in den Hintergrund zu schieben.

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Im Prozess gegen Heinrich XIII Prinz Reuß und weitere acht Angeklagte vor dem OLG Frankfurt am Main hat der angeklagte ehemalige KSK Soldat Peter Wörner heute weiter ausgesagt.

Öffentlichkeit: 5 bis 8 Personen aus dem politischen oder verwandtschaftlichen Umfeld der Angeklagten. Ein bis zwei weitere Zuhörer:innen. Eine Journalistin.

Ort u. folgende Termine sind hier zu finden: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/oberlandesgericht-frankfurt-am-main/terminvorschau

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Im Prozess gegen Heinrich XIII Prinz Reuß und weitere acht Angeklagte vor dem OLG Frankfurt am Main wird der angeklagte ehemalige KSK Soldat Peter Wörner voraussichtlich am 18.8.2026 ab 9:30 weiter aussagen. Beim nächsten Verhandlungstermin am 13.8. werden Chatprotokolle verlesen und Senatsbeschlüsse verkündet.

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Im Prozess gegen Heinrich XIII Prinz Reuß und weitere acht Angeklagte vor dem OLG Frankfurt am Main wird der angeklagte ehemalige Bundeswehrsoldat Peter Wörner am 11.8.2026 ab 9:30 weiter aussagen.

ZuhörerInnen müssen ihren Perso mitbringen. Die Plätze für ZuhörerInnen waren in den letzten Monaten dünn besetzt.

Ort u. folgende Termine sind hier zu finden: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/oberlandesgericht-frankfurt-am-main/terminvorschau

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Die Risiken der #Leiharbeit bei #Fachkräftemangel, hier im #Rettungsdienst: Dem #DRK-Kreisverband Niederrhein wurde von einem Personaldienstleister ein falscher #Notfallsanitäter verliehen. Der #Hochstapler steht nun wegen #Totschlag vor Gericht.
➡️ https://www1.wdr.de/nrw/niederrhein/kreis-wesel/gericht-falscher-notfallsanitaeter-100.html (WDR: »Falscher Notfallsanitäter vor Gericht. Senior nach Einsatz gestorben«)

#RotesKreuz #Arbeitnehmerüberlassung #AÜN #Arbeitnehmerüberlassungsgesetz #AÜG #Fälschung #Gerichtsverfahren #Strafprozess #Wesel

Episode 61 - Strafprozess schon am Tag nach der Tat?

https://peertube.art3mis.de/w/73GUaYdKZ94F8U7w25gJmk

📬 Movie2k Bitcoin-Vermögen: Bewährung gegen Milliarden?
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Nach der Schacholympiade 2008 bekommt Dresden ein weiteres Highlight der Sportart. Zum Schachgipfel im Juli werden für die 13 Turniere insgesamt 1000 Teilnehmer erwartet. Durch einen aktuellen Rechtsstreit bekommt das Mega-Event jedoch auch eine pikante Note. #Schach #Schachgipfel #DeutscheMeisterschaft #DeutscheAmateurmeisterschaftSchach #DirkHilbert #IngridLauterbach #ElisabethPähtz #DirkJordan #Strafprozess #Zivilklage https://bit.ly/47pFBNp https://www.diesachsen.de/sport/schachgipfel-spuelt-millionen-betrag-in-dresdner-stadtkasse-3118147?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

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@georgrestle

#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.

FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!

FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.

No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.

Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat

“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler

Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess

Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html

Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit

§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html

§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html

Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043

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Morgen beginnt in Dresden der Antifa-Ost-Prozess.

Mehrere Antifaschist:innen stehen vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen des Verdachts der Bildung einer angeblichen 'kriminellen Vereinigung' deren Ziel es gewesen sei, Neonazis körperlich Grenzen aufzuzeigen. Ein Teil der Angeklagten wird vom Generalbundesanwalt zudem beschuldigt, im Frühjahr 2023 in Budapest gewesen zu sein, um dort gegen, aus ganz Europa anreisenden, Faschisten handfest Widerstand geleistet zu haben.

Der inhaltlich und ideologisch der Springer-Presse nacheifernde SPIEGEL, schafft es, antifaschistischen Protest zu einem Schmierenstück zusammen zu kleistern.

https://archive.is/eONrg

Wer den Prozess solidarisch begleiten möchte, findet hingegen hier wichtige Hinweise:

https://de.indymedia.org/node/554847

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Episode 26 - Toll, toller, TOA - TO was?

https://peertube.art3mis.de/w/8uTou1ckYxkceuGUpHNgTm

Staat: "Verbrechen darf sich nicht lohnen! Wir ziehen die Tatgewinne ein!"

Verbrecher: "Okay, aber meine #Werbungskosten für Waffen, Tarnkleidung etc. darf ich schon abziehen, oder?!"

Wie es wirklich läuft? Hier im Outtake bei "Samt versus Seide" mit @Orkan_der_rechtspflege Steffi Beyrich und mir.

Viel Spaß!

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415

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Episode 23 - Nochmal davongekommen - wann und warum Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

https://peertube.art3mis.de/w/a1YcUFY4TdvsahqFzCa4Nn

Episode 20 - Der Deal - Schmutziger Kuhhandel hinter verschlossenen Türen?

https://peertube.art3mis.de/w/rBconBt6cjqru2kpfZa8zs