#strafprozess — Public Fediverse posts

🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!

Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.

Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.

Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/03/hakenkreuzfahnen-auf-x-kurzer-prozess-endet-mit-einstellung/

#freiburg #freiburgimBreisgau #hakenkreuz #ukraine #ukrainekrieg #ukrainewar #twitter #x #landgericht #landgerichtfreiburg #jura #jurabubble #baden #sudbaden #deutschland #strafsache #strafprozess #prozessbeobachtung #courtwatch

🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!

Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.

Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.

Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/03/hakenkreuzfahnen-auf-x-kurzer-prozess-endet-mit-einstellung/

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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!

Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.

Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.

Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!

Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.

Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.

Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!

Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.

Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.

Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
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Die Risiken der #Leiharbeit bei #Fachkräftemangel, hier im #Rettungsdienst: Dem #DRK-Kreisverband Niederrhein wurde von einem Personaldienstleister ein falscher #Notfallsanitäter verliehen. Der #Hochstapler steht nun wegen #Totschlag vor Gericht.
➡️ https://www1.wdr.de/nrw/niederrhein/kreis-wesel/gericht-falscher-notfallsanitaeter-100.html (WDR: »Falscher Notfallsanitäter vor Gericht. Senior nach Einsatz gestorben«)

#RotesKreuz #Arbeitnehmerüberlassung #AÜN #Arbeitnehmerüberlassungsgesetz #AÜG #Fälschung #Gerichtsverfahren #Strafprozess #Wesel

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

#rickenbach #mord #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
@georgrestle

#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.

FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!

FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.

No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.

Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat

“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler

Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess

Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html

Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit

§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html

§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html

Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043

#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal

Morgen beginnt in Dresden der Antifa-Ost-Prozess.

Mehrere Antifaschist:innen stehen vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen des Verdachts der Bildung einer angeblichen 'kriminellen Vereinigung' deren Ziel es gewesen sei, Neonazis körperlich Grenzen aufzuzeigen. Ein Teil der Angeklagten wird vom Generalbundesanwalt zudem beschuldigt, im Frühjahr 2023 in Budapest gewesen zu sein, um dort gegen, aus ganz Europa anreisenden, Faschisten handfest Widerstand geleistet zu haben.

Der inhaltlich und ideologisch der Springer-Presse nacheifernde SPIEGEL, schafft es, antifaschistischen Protest zu einem Schmierenstück zusammen zu kleistern.

https://archive.is/eONrg

Wer den Prozess solidarisch begleiten möchte, findet hingegen hier wichtige Hinweise:

https://de.indymedia.org/node/554847

#antifa #dresden #sachsen #budapest #spiegel #montag #montagmorgen #soliadritat #mut #AntifaIstHandarbeit #Antifaschismus #deutschland #politik #ungarn #hungary #AntifaOst #antifascist #olg #olgdresden #springerpresse #Strafprozess #gba #Generalbundesanwalt #tagderehre

Episode 20 - Der Deal - Schmutziger Kuhhandel hinter verschlossenen Türen?

https://peertube.art3mis.de/w/rBconBt6cjqru2kpfZa8zs