#strafbefehle — Public Fediverse posts on home.social

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer #Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.

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Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer #Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.

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Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer #Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.

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Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2024-03-26 · 10:53 UTC

Warnhinweis: es wird jetzt etwas juristisch + etwas länger.

Versprechen: es geht aber um etwas grundsätzliches, könnte sich also evtl. doch lohnen.

Einige #Strafverteidiger*innen haben eine Studie angestoßen, ob #Strafbefehle v.a. arme Menschen treffen.

Strafbefehle werden von der #Staatsanwaltschaft vorformuliert + ggfl. von #Richter*innen ohne mündliche #Hauptverhandlung erlassen.

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#justiz #armut #analphabetismus #rechtsstaat #zugangzumrecht #teamresopal