#schadenersatz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schadenersatz, aggregated by home.social.
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@tazgetroete Schon wieder einen neuen Gerichtshof, der wohl dann auch wieder störanfällig wäre?
Warum nicht den hier allumfassend und höchstmöglich achten und unterstützen?:
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gerichtshof
und darin international ein Recht der Menschen (und all des Lebens im Biotop Erde) auf gesundes Leben anzuerkennen, und bei Verletzungen Schadensersatz einfordern zu können?:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten_zu_den_Pflichten_von_Staaten_im_Hinblick_auf_den_Klimawandel
#klimakatastrophe #verletzungen #rechtaufgesundesleben #schadenersatz #gericht #gerechtigkeit
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Betroffene aus Bielefeld haben die Nase voll. Sie wollen Geld. Als Wiedergutmachung. Doch Zahlungen verzögern sich seit Monaten.#WDR #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #MissbrauchevangelischeKircheWestfalen #DietrichBonhoefferGemeindeBielefeld #sexuelleGewalt #sexualisierteGewalt #Entschädigung #Schmerzensgeld #Schadenersatz #PräsesAdelheidRuck-Schröder #LandeskirchenamtBielefeld #NRW
Sexueller Missbrauch in Bielefeld: Betroffene warten auf Entschädigung der evangelischen Kirche -
Michael Schoppe und Stefan Fennrich wurden als Kinder von katholischen Pfarrern missbraucht. Jetzt klagen sie vor Gericht.#WDR #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #sexuellerMissbrauch #sexualisierteGewalt #Schmerzensgeld #Schadenersatz #Klage #ErzbistumPaderborn #LandgerichtPaderborn #NRW
Erzbistum Paderborn verklagt: Missbrauchsopfer wollen hohes Schmerzensgeld -
Vorlageersuchen des OLG Hamburg an den EuGH iS #Musterfeststellungsklage, #Scraping und #Schadenersatz nach der DSGVO:
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/NJRE001647049
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📬 7,7 Mio. Deutsche nutzen illegales IPTV, immer mehr werden erwischt: Welche Konsequenzen drohen?
#IPTV #Rechtssachen #Streaming #Goldmedia #Schadenersatz #SeroTV #Strafbefehl #Vaunet #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/216fff -
BGH:
"DS-GVO im #Bewerbungsverfahren - Vertragsangebot an falschen Bewerber kann teuer werden" #Schadenersatz -
📬 Behörden haben mehr als 1.000 IPTV-Nutzer aus ganz Deutschland identifiziert
#IPTV #Rechtssachen #Abschreckung #Livestreams #Schadenersatz #Schwarzmarkt #SkyIreland #Strafverfolgung #ZCB https://sc.tarnkappe.info/e3340f -
Großes Medienaufgebot am Landgericht Essen. Zwei Betroffene verklagen die Sparkasse Gelsenkirchen nach dem spektakulären Einbruch.#WDR #11062026 #Prozess #SparkasseGelsenkirchen #LandgerichtEssen #Klage #Schadenersatz #Einbruch #SpektakulärerEinbruch #AnwaltKuhlmann #NRW
Nach spektakulärem Einbruch: Medienrummel bei Prozessauftakt gegen die Sparkasse Gelsenkirchen -
Ein halbes Jahr nach dem spektakulären Einbruch in die Sparkasse Gelsenkirchen starten vor dem Landgericht Essen die ersten Klagen.#WDR #10062026 #Prozess #SparkasseGelsenkirchen #Einbruch #Klage #LandgerichtEssen #Schadenersatz #Anwalt #Kuhlmann #squeet.me/search?tag= #NRW
Erste Klagen starten gegen Sparkasse Gelsenkirchen. Anwalt kommt auf 250 Mio. Euro Schaden. -
📬 Italien zerschlägt IPTV-Piraterie-Ring mit 300 Millionen Euro Schaden
#IPTV #Streaming #Szene #Cinemagoal #Eurojust #Geldstrafe #GuardiadiFinanza #IPTVPiraterieRing #PezzottoBox #Schadenersatz https://sc.tarnkappe.info/9c7f3d -
📬 Anna’s Archive kassiert Millionenurteil: US-Gericht ordnet globale Domain-Sperren an
#EBooks #Rechtssachen #Anna’sArchive #JedSRakoff #Millionenurteil #Schadenersatz #Urheberrechtsverletzungen #USAnordnung #Versäumnisurteil https://sc.tarnkappe.info/71dc31 -
Amazon-Prime-Kunden aufgepasst: So bekommt ihr vielleicht Geld zurück!
Abo bei Amazon Prime – und trotzdem kommen Werbeclips. Das ärgert viele Kunden und beschäftigt auch die Justiz. Wir klären, was die Sammelklage bewirken soll und wie vielleicht auch für dich Geld rausspringt.
#Amazon #Prime #PrimeVideo #AmazonPrime #AmazonPrimeVideo #Abo #Gebuhr #Klage #Sammelklage #Schadenersatz
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Nach dem spektakulären Einbruch in die Sparkasse in Gelsenkirchen zahlen jetzt die ersten Versicherungen Geld an die Opfer aus.#WDR #Online-Regio #19032026 #SparkasseGelsenkirchen #Entschädigung #Versicherung #Hausrat #Zahlung #Schadenersatz #Einbruch #Tresor #NRW
Erste Opfer des Sparkassen-Einbruchs in Gelsenkirchen erhalten jetzt Geld von der Versicherung -
📬 Italienische IPTV-Piraten müssen 1.000 Euro Schadenersatz zahlen
#Entertainment #Rechtssachen #1xbet #GuardiadiFinanza #IPTVPiraten #Lecce #LuigiDeSiervo #Schadenersatz #SerieA https://sc.tarnkappe.info/b819e1 -
Nach Pannen an der Sicherheitstechnik am Flughafen Köln/Bonn im Februar muss die Bundespolizei Geld für verpasste Flüge erstatten.#WDR #Pannen #Flughafen #Köln #Schadenersatz #Scanner #Sicherheit #Reise #Ferien #NRW
Flughafen Köln/Bonn: Nach Pannen muss Bundespolizei Entschädigung zahlen -
Schadenersatz für Facebook- oder Instragramnutzende
Auch für Menschen aus Dudweiler relevant: Wer einen Facebook- oder Instragramaccount hat, kann vermutlich auf Schadenersatz klagen.
Meta, der Konzern hinter Facebook und Instragram, sammelt Daten über seine …
🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/02/07/schadenersatz-fuer-facebook-oder-instragramnutzende/
#Verbraucherschutz #Facebook #Fediverse #Instagram #Klage #Mastodon #Meta #Schadenersatz #Verbraucherschutz
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Streusalz könnte derzeit eine Variante sein, um Wege von Glatteis und Schnee zu befreien. Doch damit handelt man sich schnell Ärger ein, der eine horrende Strafe nach sich ziehen kann. Mit welchen anderen Mitteln man für sichere Wege sorgen kann und dennoch nett zur Umwelt ist, lesen Sie hier.#Ratgeber #Rechtsfragen #Schnee #Urteile #Schadenersatz #Wetter
Wider den Rutschbahnen: Hier sind die straffreien Alternativen zu Streusalz -
Drei Kunden haben Klage gegen die Sparkasse Gelsenkirchen eingereicht. Vor einem Monat wurde der spektakuläre Einbruch entdeckt.#WDR #Online-Regio #28012026 #SparkasseGelsenkirchen #Einbruch #Klage #Anwalt #DanielKuhlmann #Schadenersatz #Buer #Täter #squeet.me/search?tag= #DeutschlandInternational
Einen Monat nach dem spektakulären Einbruch in die Sparkasse Gelsenkirchen klagen drei Kunden -
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" #BGH #Schadenersatz
-> "Dieser Leitsatz gilt ganz besonders beim Einsatz von Auftragsverarbeitern"
https://www.datenschutz-notizen.de/vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besser-5458144/
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Jetzt ist es amtlich: Bauern aus Pakistan haben eine Klimaklage gegen den Essener Energiekonzern RWE eingereicht.#WDR #Online-Regio #RWE #Essen #Konzern #Klimaklage #Bauern #Pakistan #Flutkatastrophe #Schadenersatz #1MillionEuro #HeidelbergMaterials #Zivilklage #NRW
Neue Klimaklage gegen RWE. Bauern aus Pakistan fordern Schadenersatz. -
Nach dem spektakulären Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen bieten erste Anwälte ihre Hilfe an - auch heute in der Schalke-Arena.#WDR #Sparkasseneinbruch #Gelsenkirchen #Anwalt #Kuhlmann #Inforveranstaltung #Reinhardt #Geschädigte #Klage #Schadenersatz #squeet.me/search?tag= #SchließfächerTresorraum #SchalkeArena #NRW
Nach dem Sparkassen-Einbruch suchen Betroffene Hilfe bei Anwältin. "Auf Schalke" -
Noch ein Detail, weil auch in diesem Artikel ein Urteil des OLG Frankfurt lobend erwähnt wird, wonach ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen dürfe. Immer wieder wird aktuell auf dieses Urteil verwiesen. Es lohnt sich, die Entscheidung mal im Original anzuschauen.
Das OLG stellte im Ergebnis fest, dass die Bank "verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die (dem) Kläger aufgrund der Kündigungen" entstanden sind. Das ist gut und wichtig!
Jetzt der Haken: das OLG verneinte ausdrücklich einen Anspruch des Kunden auf Fortführung des Kontos! Die Bank war und ist nämlich "grundsätzlich berechtigt, die Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen". Die Klage wurde in diesem Punkt also abgewiesen! Der Kläger hat das Konto also verloren.....
Insofern ist es am Ende ein bitterer Teilsieg.
Hier das Urteil im Volltext:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000872#debanking #olg #OLGFrankfurt #bankenrecht #bank #konto #bankkonto #kundigung #schadenersatz #sonntag #deutschland #bankenlobby #hessen #rotehilfe #ABCDresden
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Der Musikrechteverwerter GEMA hat vor Gericht einen Sieg errungen: Open AI hat mit ChatGPT gegen Urheberrecht verstoßen.#WDR #openai #gema #urheberrecht #schadenersatz #klage #gerichtsprozess #liedtexte
Gema fordert 600.000 Euro Schadenersatz von Open AI -
"Neues vom EuGH zum immateriellen #Schadenersatz nach Art 82 #DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht…"
-> "Mit den vorliegende Klarstellungen stellt der EuGH den nationalen Gerichten damit ein durchaus flexibel einsetzbares System für den Umgang mit dem immateriellen Schadensersatzanspruch aus Art 82 DSGVO zur Verfügung"
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""Autokratisch bis faschistisch": LG Bonn mit hammerhartem Seitenhieb auf US-Regierung" #DSGVO #Auskunft #Schadenersatz
LG Bonn, Urteil vom 03.06.2025 - 13 O 156/24
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EuGH-Urteil zu Flugreisen: Hund gilt rechtlich als "Reisegepäck"
Eine Hündin war vor dem Verladen ins Flugzeug entlaufen und konnte nicht wieder eingefangen werden. Der Schadenersatz orientiert sich in einem solchen Fall an dem für einen verloren gegangenen Koffer. Von Egzona Hyseni.
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"#Googeln statt fragen – eine teure Recherche" #Bewerber #Schadenersatz
https://www.datenschutz-notizen.de/googeln-statt-fragen-eine-teure-recherche-2056105/
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📌 Schimmelschaden im Mietrecht: Das Gericht entscheidet, dass Mieter ersparte Miete zur Anrechnung bringen – nur nachgewiesene Mehrkosten werden entschädigt. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig präzise Belege bei Ersatzunterkünften sind. #Mietrecht #Schadenersatz #Gericht
https://www.meinmietrecht.de/artikel/anrechnung-ersparter-miete-bei-auszug-nur-mehrkosten-zaehlen/
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"Keine Entschädigung für bloße Verzögerung: #BAG stärkt Arbeitgeber gegen Auskunfts-Schikane" #Auskunft #Schadenersatz #DSGVO
-> "Es reduziert das Missbrauchspotential erheblich"
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Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
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🚗✨ In der Waschstraße passiert? Kein Schadenersatz! 🚫
Der Betreiber haftet nicht für Schäden am Auto, wenn klare Hinweise beachtet werden müssen. Ein aktuelles Urteil zeigt: Wer seinen Tankdeckel nicht verriegelt bzw. nicht verriegeln kann, bleibt auf den Kosten sitzen. Also, immer schön die Hinweise lesen! 😉
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Im #Klimaprozess des peruanischen Bergführers Saúl Luciano #Lliuya gegen den Energiekonzern #RWE wurde das Urteil verschoben.
Grund: #Die Klägerseite hält den gerichtlich bestellten #Gutachter für befangen. Lliuya fordert #Schadenersatz, da sein Haus durch einen anschwellenden #Gletschersee bedroht sei. Die Gefahr werde durch den #Klimawandel und jahrzehntelange #CO2-Emissionen des Unternehmens verursacht.