#schadenersatz — Public Fediverse posts

BGH erlaubt Sammelklagen von Inkassodienstleistern im Lkw-Kartell – OLG München muss neu verhandeln https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-erlaubt-sammelklagen-von-inkassodienstleistern-im-lkw-kartell-olg-muenchen-m-3134554?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #BGH #Deutschland #Fahrzeugbau #Preisabsprachen #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #BGH #Lkw-Kartell #Inkassodienstleister #Schadenersatz

BGH erlaubt Sammelklagen von Inkassodienstleistern im Lkw-Kartell – OLG München muss neu verhandeln https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-erlaubt-sammelklagen-von-inkassodienstleistern-im-lkw-kartell-olg-muenchen-m-3134554?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #BGH #Deutschland #Fahrzeugbau #Preisabsprachen #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #BGH #Lkw-Kartell #Inkassodienstleister #Schadenersatz

BGH verkündet Entscheidung in millionenschwerem Lkw-Kartell-Prozess https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-verkuendet-entscheidung-in-millionenschwerem-lkw-kartell-prozess-3134386?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #Deutschland #Fahrzeugbau #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #FinancialrightClaims #Lkw-Kartell #Schadenersatz

BGH verkündet Entscheidung in millionenschwerem Lkw-Kartell-Prozess https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-verkuendet-entscheidung-in-millionenschwerem-lkw-kartell-prozess-3134386?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #Deutschland #Fahrzeugbau #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #FinancialrightClaims #Lkw-Kartell #Schadenersatz

Ellwangen/Berlin | Meta-Urteil: Datenübermittlung in die USA ist rechtmäßig

Ellwangen/Berlin (dpa/tmn) – Nutzerinnen und Nutzer von Facebook und Instagram haben keinen rechtlichen Ans…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Computer #daten #Datenschutz #DSGVO #Facebook #Germany #Instagram #Internet #Irland #Meta #Recht #Schadenersatz #Software #sozialenetzwerke #Technik #tmn1100 #TPDS #Urteile #USA
https://www.europesays.com/de/931379/

Bill Cosby - Juristisches Nachspiel für den einstigen TV-Star  https://xenopolias.de/2026/03/26/bill-cosby-juristisches-nachspiel-fuer-den-einstigen-tv-star/ #60MillionenDollar, #BillCosby, #Entschädigung, #Gerichtsurteil, #Missbrauchsvorwürfe, #Schadenersatz, #SexuelleNötigung, #USARecht, #Zivilprozess

Bill Cosby - Juristisches Nachspiel für den einstigen TV-Star  https://xenopolias.de/2026/03/26/bill-cosby-juristisches-nachspiel-fuer-den-einstigen-tv-star/ #60MillionenDollar, #BillCosby, #Entschädigung, #Gerichtsurteil, #Missbrauchsvorwürfe, #Schadenersatz, #SexuelleNötigung, #USARecht, #Zivilprozess

Bill Cosby - Juristisches Nachspiel für den einstigen TV-Star  https://xenopolias.de/2026/03/26/bill-cosby-juristisches-nachspiel-fuer-den-einstigen-tv-star/ #60MillionenDollar, #BillCosby, #Entschädigung, #Gerichtsurteil, #Missbrauchsvorwürfe, #Schadenersatz, #SexuelleNötigung, #USARecht, #Zivilprozess

Wann Betreiber haften – und wann Autobesitzer leer ausgehen

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag folgt dem Servicegedanken und wurde v…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #agb #Arag #Autobeschädigt #Autofahrer #Baden-Württemberg #BGH #Gerichtsurteile #Germany #Haftung #Heckscheibenwischer #Heckspoiler #Lackschaden #Schadenersatz #Verbraucherschutz #Verbraucherthemen #Waschanlage #Waschstraße
https://www.europesays.com/de/892803/

📬 Italienische IPTV-Piraten müssen 1.000 Euro Schadenersatz zahlen
#Entertainment #Rechtssachen #1xbet #GuardiadiFinanza #IPTVPiraten #Lecce #LuigiDeSiervo #Schadenersatz #SerieA https://sc.tarnkappe.info/b819e1

Schadenersatz für Facebook- oder Instragramnutzende

Auch für Menschen aus Dudweiler relevant: Wer einen Facebook- oder Instragramaccount hat, kann vermutlich auf Schadenersatz klagen.

Meta, der Konzern hinter Facebook und Instragram, sammelt Daten über seine …

🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/02/07/schadenersatz-fuer-facebook-oder-instragramnutzende/

#Verbraucherschutz #Facebook #Fediverse #Instagram #Klage #Mastodon #Meta #Schadenersatz #Verbraucherschutz

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" #BGH #Schadenersatz

-> "Dieser Leitsatz gilt ganz besonders beim Einsatz von Auftragsverarbeitern"

https://www.datenschutz-notizen.de/vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besser-5458144/

@matthimon

Noch ein Detail, weil auch in diesem Artikel ein Urteil des OLG Frankfurt lobend erwähnt wird, wonach ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen dürfe. Immer wieder wird aktuell auf dieses Urteil verwiesen. Es lohnt sich, die Entscheidung mal im Original anzuschauen.

Das OLG stellte im Ergebnis fest, dass die Bank "verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die (dem) Kläger aufgrund der Kündigungen" entstanden sind. Das ist gut und wichtig!

Jetzt der Haken: das OLG verneinte ausdrücklich einen Anspruch des Kunden auf Fortführung des Kontos! Die Bank war und ist nämlich "grundsätzlich berechtigt, die Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen". Die Klage wurde in diesem Punkt also abgewiesen! Der Kläger hat das Konto also verloren.....

Insofern ist es am Ende ein bitterer Teilsieg.

Hier das Urteil im Volltext:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000872

#debanking #olg #OLGFrankfurt #bankenrecht #bank #konto #bankkonto #kundigung #schadenersatz #sonntag #deutschland #bankenlobby #hessen #rotehilfe #ABCDresden

"Neues vom EuGH zum immateriellen #Schadenersatz nach Art 82 #DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht…"

-> "Mit den vorliegende Klarstellungen stellt der EuGH den nationalen Gerichten damit ein durchaus flexibel einsetzbares System für den Umgang mit dem immateriellen Schadensersatzanspruch aus Art 82 DSGVO zur Verfügung"

https://www.arbrb.de/blog/2025/10/31/neues-vom-eugh-zum-immateriellen-schadenersatz-nach-art-82-dsgvo-im-arbeitsrecht-wie-aus-vielen-einzelentscheidungen-so-langsam-ein-system-entsteht/

""Autokratisch bis faschistisch": LG Bonn mit hammerhartem Seitenhieb auf US-Regierung" #DSGVO #Auskunft #Schadenersatz

LG Bonn, Urteil vom 03.06.2025 - 13 O 156/24

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-bonn-13o156-24-autokratisch-faschistisch-usa-netzwerk-datenschutz-geheimdienste

EuGH-Urteil zu Flugreisen: Hund gilt rechtlich als "Reisegepäck"

Eine Hündin war vor dem Verladen ins Flugzeug entlaufen und konnte nicht wieder eingefangen werden. Der Schadenersatz orientiert sich in einem solchen Fall an dem für einen verloren gegangenen Koffer. Von Egzona Hyseni.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/eugh-flug-hund-reisegepaeck-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EuGH #Flug #Hund #Schadenersatz #Gepäck #Koffer #Reise

"#Googeln statt fragen – eine teure Recherche" #Bewerber #Schadenersatz

https://www.datenschutz-notizen.de/googeln-statt-fragen-eine-teure-recherche-2056105/

📌 Schimmelschaden im Mietrecht: Das Gericht entscheidet, dass Mieter ersparte Miete zur Anrechnung bringen – nur nachgewiesene Mehrkosten werden entschädigt. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig präzise Belege bei Ersatzunterkünften sind. #Mietrecht #Schadenersatz #Gericht

https://www.meinmietrecht.de/artikel/anrechnung-ersparter-miete-bei-auszug-nur-mehrkosten-zaehlen/

"Keine Entschädigung für bloße Verzögerung: #BAG stärkt Arbeitgeber gegen Auskunfts-Schikane" #Auskunft #Schadenersatz #DSGVO

-> "Es reduziert das Missbrauchspotential erheblich"

https://www-lhr--law-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/dsgvo-schmerzensgeld-arbeitgeber/amp/

@[email protected]

#Schadenersatz wird trotzdem fällig ( #Zivilrecht )

https://alkohol.dvr.de/recht-und-gesetz/zivilrecht.htm


die KFZ Haftpflicht ( falls vorhanden ) zahlt

https://www.dieversicherer.de/versicherer/auto/news/alkohol-unfall-versicherung-142316


die Beitragserhöhung bekommen dann solidarisch alle Versicherten

Die werden dann mal eben mitbestraft.

"#Internetrecherche über #Bewerber und Prozessgegner"

-> Wegen eines Verstoßes gegen die #Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 1 lit. d #DSGVO, sprach das AG Düsseldorf (Urt. v. 19.8.2025 – 42 C 61/25) #Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO iHv 250 EUR zu!

https://www.ferner-alsdorf.de/internetrecherche-ueber-bewerber-und-prozessgegner/

Die #Sammelklage gegen #Meta startet!

Wenn ihr noch #Facebook, oder #Instagram nutzt : lasst euch unbedingt vertreten um die Change auf #Schadenersatz zu bewahren!

..alles „Ohne Kosten und ohne Kostenrisiko“

https://help.orf.at/stories/3231984/

Der Zubehörhersteller #Genki muss #Nintendo #Schadenersatz zahlen, nachdem er Monate vor der offiziellen Präsentation Mockups und Renderings der #Switch2 gezeigt hatte. Ein teures Vergehen gegen den Giganten. https://winfuture.de/news,153517.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Verpasster Flug: Kein Schadenersatz wegen verspäteter Bahn

Wer einen Flug wegen verspäteter Züge im Rahmen eines "Rail&Fly"-Tickets verpasst, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Reiseanbieter - zumindest wenn er dessen Empfehlung missachtet.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bahn-flug-verpasst-schadenersatz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#DeutscheBahn #Verspätungen #Schadenersatz #Justiz

"EuGH entscheidet über #DSGVO-Ansprüche - Quirin-Bank sendet Xing-Nach­richt an fal­sche Person" #Schadenersatz #Unterlassung

-> Morgen wird der EuGH seine Entscheidung in der Rs. C‑655/23 verkünden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c655-23-vorlage-bgh-vi-zr-97-22-dsgvo-xing-bewerber-falscher-adressat-schadenshoehe

"#Workday-Entscheidung: BAG stärkt Rechte von Beschäftigten bei #DSGVO-Verstößen" #Schadenersatz

https://efarbeitsrecht.net/workday-entscheidung-bag-staerkt-rechte-von-beschaeftigten-bei-dsgvo-verstoessen/

Bis zu 10.000 Euro von #Facebook & #Instagram einklagen. Sie Stiftung Warentest zeigt wie es geht - inkl. Musterbrief. Und der Malediven Urlaub ist gesichert! ;-) www.test.de/Datenschutzv... #DSGVO #Datenschutz #Privatsphäre #Geld #Schadenersatz #DeleteFacebook #DeleteInstagram

Mehr als 10.000 Hotels klagen gegen Booking.com

Mehr als 10.000 europäische Hotels klagen gegen Booking.com. Sie fordern Schadenersatz für die durch das Reiseportal erzwungene Preisbindung, die gegen Kartellrecht verstoßen hat.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/booking-com-bestpreis-hotels-schadeneratz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Booking #EUGH #Bestpreisklausel #Schadenersatz #Hotelbranche

#US- #Geschworenengericht:

#Tesla trägt #Mitschuld an #tödlichem #Unfall mit #Autopilot.

Tesla verliert einen Prozess wegen fahrlässiger Tötung durch " #Autopilot " und soll Hunderte Millionen US-Dollar #Schadenersatz zahlen. Der #Autobauer wehrt sich.

Tesla soll wegen eines tödlichen Unfalls, der sich 2019 ereignete, Schadenersatz von insgesamt mehreren hundert Millionen US-Dollar zahlen.

https://www.heise.de/news/US-Geschworenengericht-Tesla-traegt-Mitschuld-an-toedlichem-Unfall-mit-Autopilot-10507879.html

Nach einem tödlichen #Unfall mit Beteiligung seines #Autopilot muss #Tesla 242 Millionen Dollar #Schadenersatz zahlen. Das #Gerichtsurteil stellte eine Mitschuld des Autobauers durch fehlerhafte Software fest. https://winfuture.de/news,152677.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

#Urteil des #EuGH:

#Diesel- #Besitzer können auf #Schadenersatz pochen

Der #EuropäischeGerichtshof stärkt #Kundenrechte im Dieselskandal. Bis zu 15 Prozent des #Kaufpreises sind als #Schadenersatz möglich.

Millionen Besitzer eines #Dieselfahrzeugs mit illegaler #Abschalteinrichtung können auf eine Entschädigung hoffen. „Der Europäische Gerichtshof ( #EuGH ) wischt Ausreden deutscher Hersteller vom Tisch und schafft erstmals einheitliche #Entschädigungsregeln“, ...

https://taz.de/Urteil-des-EuGH/!6104460/

100.000 € Schadenersatz für einen 24-jahrigen Jurastudenten, dessen Arbeitgeber ihn rechtswidrig kündigte

Vor wenigen Wochen hat das Landesarbeitsgericht München dem zuvor in Teilzeit in der Gastronomie angestellten Studenten, rund 100.000 € Schadenersatz zugesprochen.

Der junge Mann hatte einen Betriebsrat gründen wollen, die darauf folgende Kündigung bekam dem Arbeitgeber nicht sonderlich gut. Die Firma ging während des Prozesses pleite, also verklagte er den Geschäftsführer. Auch die neue Gesellschaft, die dann den Betrieb weiter führte nahm er in Regress.

Mit diesem nun fulminanten Sieg, dürfte er ein Urteil erstritten haben, das seinesgleichen sucht.

Details:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lag-muenchen-11sa456-23-kuendigung-jurastudent-betriebsrat-gastronomie-entschaedigung

#Kündigung #kundigung #betriebsrat #Gastronomie #minijob #schadenersatz #arbeiter #arbeitnehmer #trinkgeld #lag #landesarbeitsgericht #München #munchen #arbeitsgericht #lto #Gewerkschaft

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

https://www.mimikama.org/facebook-muss-zahlen/

🚗✨ In der Waschstraße passiert? Kein Schadenersatz! 🚫

Der Betreiber haftet nicht für Schäden am Auto, wenn klare Hinweise beachtet werden müssen. Ein aktuelles Urteil zeigt: Wer seinen Tankdeckel nicht verriegelt bzw. nicht verriegeln kann, bleibt auf den Kosten sitzen. Also, immer schön die Hinweise lesen! 😉

#Rechtstipp #Waschstraße #BMWX3 #Schadenersatz #BGH

https://openjur.de/u/2524904.html