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#schadenersatz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schadenersatz, aggregated by home.social.

  1. @tazgetroete Schon wieder einen neuen Gerichtshof, der wohl dann auch wieder störanfällig wäre?

    Warum nicht den hier allumfassend und höchstmöglich achten und unterstützen?:

    de.wikipedia.org/wiki/Internat

    und darin international ein Recht der Menschen (und all des Lebens im Biotop Erde) auf gesundes Leben anzuerkennen, und bei Verletzungen Schadensersatz einfordern zu können?:

    de.wikipedia.org/wiki/Gutachte

    #klimakatastrophe #verletzungen #rechtaufgesundesleben #schadenersatz #gericht #gerechtigkeit

  2. Amazon-Prime-Kunden aufgepasst: So bekommt ihr vielleicht Geld zurück!

    Abo bei Amazon Prime – und trotzdem kommen Werbeclips. Das ärgert viele Kunden und beschäftigt auch die Justiz. Wir klären, was die Sammelklage bewirken soll und wie vielleicht auch für dich Geld rausspringt.

    swr3.de/aktuell/nachrichten/am

    #Amazon #Prime #PrimeVideo #AmazonPrime #AmazonPrimeVideo #Abo #Gebuhr #Klage #Sammelklage #Schadenersatz

  3. Schadenersatz für Facebook- oder Instragramnutzende

    Auch für Menschen aus Dudweiler relevant: Wer einen Facebook- oder Instragramaccount hat, kann vermutlich auf Schadenersatz klagen.

    Meta, der Konzern hinter Facebook und Instragram, sammelt Daten über seine …

    🔗 Weiterlesen: dudweiler-blog.de/2026/02/07/s

    #Verbraucherschutz #Facebook #Fediverse #Instagram #Klage #Mastodon #Meta #Schadenersatz #Verbraucherschutz

  4. Streusalz könnte derzeit eine Variante sein, um Wege von Glatteis und Schnee zu befreien. Doch damit handelt man sich schnell Ärger ein, der eine horrende Strafe nach sich ziehen kann. Mit welchen anderen Mitteln man für sichere Wege sorgen kann und dennoch nett zur Umwelt ist, lesen Sie hier.#Ratgeber #Rechtsfragen #Schnee #Urteile #Schadenersatz #Wetter
    Wider den Rutschbahnen: Hier sind die straffreien Alternativen zu Streusalz
  5. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" #BGH #Schadenersatz

    -> "Dieser Leitsatz gilt ganz besonders beim Einsatz von Auftragsverarbeitern"

    datenschutz-notizen.de/vertrau

  6. @matthimon

    Noch ein Detail, weil auch in diesem Artikel ein Urteil des OLG Frankfurt lobend erwähnt wird, wonach ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen dürfe. Immer wieder wird aktuell auf dieses Urteil verwiesen. Es lohnt sich, die Entscheidung mal im Original anzuschauen.

    Das OLG stellte im Ergebnis fest, dass die Bank "verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die (dem) Kläger aufgrund der Kündigungen" entstanden sind. Das ist gut und wichtig!

    Jetzt der Haken: das OLG verneinte ausdrücklich einen Anspruch des Kunden auf Fortführung des Kontos! Die Bank war und ist nämlich "grundsätzlich berechtigt, die Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen". Die Klage wurde in diesem Punkt also abgewiesen! Der Kläger hat das Konto also verloren.....

    Insofern ist es am Ende ein bitterer Teilsieg.

    Hier das Urteil im Volltext:
    rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/

    #debanking #olg #OLGFrankfurt #bankenrecht #bank #konto #bankkonto #kundigung #schadenersatz #sonntag #deutschland #bankenlobby #hessen #rotehilfe #ABCDresden

  7. "Neues vom EuGH zum immateriellen #Schadenersatz nach Art 82 #DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht…"

    -> "Mit den vorliegende Klarstellungen stellt der EuGH den nationalen Gerichten damit ein durchaus flexibel einsetzbares System für den Umgang mit dem immateriellen Schadensersatzanspruch aus Art 82 DSGVO zur Verfügung"

    arbrb.de/blog/2025/10/31/neues

  8. EuGH-Urteil zu Flugreisen: Hund gilt rechtlich als "Reisegepäck"

    Eine Hündin war vor dem Verladen ins Flugzeug entlaufen und konnte nicht wieder eingefangen werden. Der Schadenersatz orientiert sich in einem solchen Fall an dem für einen verloren gegangenen Koffer. Von Egzona Hyseni.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr

    #EuGH #Flug #Hund #Schadenersatz #Gepäck #Koffer #Reise

  9. 📌 Schimmelschaden im Mietrecht: Das Gericht entscheidet, dass Mieter ersparte Miete zur Anrechnung bringen – nur nachgewiesene Mehrkosten werden entschädigt. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig präzise Belege bei Ersatzunterkünften sind. #Mietrecht #Schadenersatz #Gericht

    meinmietrecht.de/artikel/anrec

  10. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

    Und ein Alarmsignal.

    Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

    Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

    Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

    Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

    Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

    Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

    So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

    mimikama.org/facebook-muss-zah

  11. 🚗✨ In der Waschstraße passiert? Kein Schadenersatz! 🚫

    Der Betreiber haftet nicht für Schäden am Auto, wenn klare Hinweise beachtet werden müssen. Ein aktuelles Urteil zeigt: Wer seinen Tankdeckel nicht verriegelt bzw. nicht verriegeln kann, bleibt auf den Kosten sitzen. Also, immer schön die Hinweise lesen! 😉

    #Rechtstipp #Waschstraße #BMWX3 #Schadenersatz #BGH

    openjur.de/u/2524904.html

  12. Im #Klimaprozess des peruanischen Bergführers Saúl Luciano #Lliuya gegen den Energiekonzern #RWE wurde das Urteil verschoben.

    Grund: #Die Klägerseite hält den gerichtlich bestellten #Gutachter für befangen. Lliuya fordert #Schadenersatz, da sein Haus durch einen anschwellenden #Gletschersee bedroht sei. Die Gefahr werde durch den #Klimawandel und jahrzehntelange #CO2-Emissionen des Unternehmens verursacht.

    taz.de/Peruanischer-Bergfuehre

    #Klimaklage #Klimagerechtigkeit #Kohle #Peru #Erderhitzung