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1000 results for “juraj”

  1. @von_buelow @Obermueller_und_Partner ich fände #fedirecht oder #Jurabubble ganz eingängig. Die Praxis zeigt, dass es meist mehrerer Hashtags bedarf...

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  3. @von_buelow @Obermueller_und_Partner ich fände #fedirecht oder #Jurabubble ganz eingängig. Die Praxis zeigt, dass es meist mehrerer Hashtags bedarf...

  4. @von_buelow @Obermueller_und_Partner ich fände #fedirecht oder #Jurabubble ganz eingängig. Die Praxis zeigt, dass es meist mehrerer Hashtags bedarf...

  5. :vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250:

    Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.

    Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.

    Pressemitteilung Verwaltungsgericht
    berlin.de/gerichte/verwaltungs

    Link zum Buchladen
    buchladen-weltkugel.de/

    #weltkugel #schwankendeweltkugel #berlin #weimer #kultur #Buchhandlungen #kulturstaatsminister #deutschland #Donnerstag #vg #vgberlin #extremismus #antifa #Antifaschismus #buchhandlungspreis #zeit #diezeit #jura #jurabubble #rechtspolitik

  6. Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

    Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.

    Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.

    Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.

    Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL

    rdl.de/Prozessbericht_Antifa_O

    Der taz-Artikel
    taz.de/Berliner-Antifaschist-i

    #antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden

  7. Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

    Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.

    Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.

    Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.

    Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL

    rdl.de/Prozessbericht_Antifa_O

    Der taz-Artikel
    taz.de/Berliner-Antifaschist-i

    #antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden

  8. Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

    Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.

    Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.

    Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.

    Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL

    rdl.de/Prozessbericht_Antifa_O

    Der taz-Artikel
    taz.de/Berliner-Antifaschist-i

    #antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden

  9. Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

    Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.

    Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.

    Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.

    Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL

    rdl.de/Prozessbericht_Antifa_O

    Der taz-Artikel
    taz.de/Berliner-Antifaschist-i

    #antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden

  10. Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.

    Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️

    Anmeldung, Programm etc.:
    👉 2mr.social
    🗓️ 4. Mai, #Hamburg

    #Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung

  11. Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.

    Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️

    Anmeldung, Programm etc.:
    👉 2mr.social
    🗓️ 4. Mai, #Hamburg

    #Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung

  12. Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.

    Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️

    Anmeldung, Programm etc.:
    👉 2mr.social
    🗓️ 4. Mai, #Hamburg

    #Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung

  13. Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.

    Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️

    Anmeldung, Programm etc.:
    👉 2mr.social
    🗓️ 4. Mai, #Hamburg

    #Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung

  14. Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

    Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

    Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

    Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

    Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

    bundesgerichtshof.de/SharedDoc

    Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
    rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-b

    #mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

  15. Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

    Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

    Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

    Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

    Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

    bundesgerichtshof.de/SharedDoc

    Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
    rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-b

    #mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

  16. Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

    Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

    Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

    Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

    Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

    bundesgerichtshof.de/SharedDoc

    Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
    rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-b

    #mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

  17. Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

    Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

    Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

    Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

    Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

    bundesgerichtshof.de/SharedDoc

    Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
    rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-b

    #mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

  18. :vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

    In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

    Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

    Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

    Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

    Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

    bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen

  19. :vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

    In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

    Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

    Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
    kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
    gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

    Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

    Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

    bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen

  20. :vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

    In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

    Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

    Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

    Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

    Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

    bundestag.de/presse/hib/kurzme

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  21. :vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

    In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

    Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

    Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
    kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
    gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

    Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

    Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

    bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen

  22. #Programmtipp:

    Für Im Gespräch ist am Donnerstag eine Sendung vom Anwalt Chan-Jo Jun, der schon etliche Male Quatschjura sehr gut einordnete, angekündigt (mit Tim Wiese).

    Donnerstag, 23. April 2026, 9.05, Deutschlandfunk Kultur, Im Gespräch

    Interessant vermutlich für @hakendran, @WildMics und viele weitere.

    Guten Empfang wünscht
    Sascha

    #Jun #Jura #Jurabubble #Quatschjura #Wiese #Imgespräch #DKultur

  23. #Programmtipp:

    Für 'Studio 9 - Der Tag mit ...' (moderiert von Korbinian Frenzel) ist am Mittwoch ein Fachanwalt für internationales Strafrecht angekündigt, Wolfgang Kaleck.

    Mittwoch, 22. April 2026, 12.05 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Studio 9 - Der Tag mit ...

    Guten Empfang wünscht
    Sascha

    #Kaleck #Jura #Jurabubble #Strafrecht #EuGH #Frenzel #Dertagmit #DKultur

  24. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?

    Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.

    Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).

    Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?

    Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.

    Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.

    #Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

  25. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?

    Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.

    Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).

    Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?

    Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.

    Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.

    #Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

  26. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?

    Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.

    Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).

    Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?

    Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.

    Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.

    #Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

  27. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?

    Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.

    Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).

    Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?

    Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.

    Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.

    #Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

  28. Ich habe eine Frage an die #Jurabubble bzgl. #DigitaleSouveränität. Hat hier jemand Erfahrung mit Kanzleisoftware und der Interoperabilität mit Libre Office und dem openDesk-Stack? Bzw. gibt es (online oder im Raum München) #DID-Veranstaltungen für Anwälte?

  29. Ich habe eine Frage an die #Jurabubble bzgl. #DigitaleSouveränität. Hat hier jemand Erfahrung mit Kanzleisoftware und der Interoperabilität mit Libre Office und dem openDesk-Stack? Bzw. gibt es (online oder im Raum München) #DID-Veranstaltungen für Anwälte?