#klausel — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #klausel, aggregated by home.social.
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Ding-Dong, die AfD ist vom #Bundesverfassungsschutz als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Wäre die AfD keine Partei, sondern ein gemeinnütziger Verein, würde das nicht automatisch ein #Vereinsverbot herbeiführen, aber den Verlust der #Gemeinnützigkeit. Denn im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es eine #Klausel, dass nur gemeinnützig sein kann, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
§51 der #Abgabenordnung stellt klar: Eine Organisation, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann keine Gemeinnützigkeit beanspruchen. Damit wird die Förderung von Demokratie klar von deren Unterminierung abgegrenzt.
Diese materiell gute Regel wird ergänzt durch eine formelle Regel, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes als Indiz reicht. Die Behauptung kann von einem Verein widerlegt werden. Doch das fällt ihm schwer, da er die Belege nicht kennt. (1/2 oder 3)
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Friedrich #Merz war für #Strafbarkeit der #VergewaltigunginderEhe – wegen einer #Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf
https://correctiv.org/faktencheck/2024/11/21/friedrich-merz-war-fuer-strafbarkeit-der-vergewaltigung-in-der-ehe-wegen-einer-klausel-stimmte-er-jedoch-1997-gegen-den-gesetzentwurf/ -
Wenige Wochen vor dem geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen droht ein juristischer Streit zwischen der Partei und der Stadt über den Veranstaltungsort.#Regio-Beitrag #04062024 #Ruhrgebiet #AfD #Essen #Bundesparteitag #Partei #AlternativefürDeutschland #Stadtrat #Protest #verhindern #Klausel #Vertrag #MesseEssen
AfD und Stadt Essen: Streit um Parteitagshalle spitzt sich zu -
#Copyleft
#Klausel in #urheberrechtlichen #Nutzungslizenzen, die #Lizenznehmer verpflichtet, die #Bearbeitung (#Erweiterung, #Veränderung) unter die #Lizenz des #ursprünglichen #Werks zu stellen.
https://de.wikipedia.org/wiki/CopyleftApplication Service Provider #ASP #Schlupfloch / #Loophole: Wenn die #Benutzung #GPL #lizensierter #Software ohne #Weitergabe einen #proprietären #closed #Source #Betrieb ermöglicht. #AGPL als #Fix.
https://en.wikipedia.org/wiki/Affero_General_Public_License#FOSDEM John #Sullivan https://yt.oelrichsgarcia.de/watch?v=XGa_TlRdtG8
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Der #gesetzliche #Kontext der #Preisgarantie wird jetzt durch #massenmediale #Berichterstattung nachgeliefert. Offensichtlich ist nicht der #Gasanbieter für die #Entscheidung über die #Geltung der #Klausel zuständig, sondern die #Bundesnetzagentur.
Die #Preisanpassungsklausel werde aktuell noch nicht aktiviert. Stand 23.06.22
https://www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-donnerstag-133.html
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#Unterscheidung von #Junktimklausel und #Salvatorischer #Klausel.
#Junktim: #Normativer #Bedingungszusammenhang, mit dem #Voraussetzungen an die #Erlaubtheit des #Eintretens einer #Rechtsfolge #geknüpft werden.
Art. 14 Abs. 3 S. 2, 2. HS. GG: Eine #Enteignung ist nur zum #Wohle der #Allgemeinheit #zulässig.
-> Sie darf nur durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #erfolgen, das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt.