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#vertragsstrafe — Public Fediverse posts

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  1. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Zugeschnappt! Die #Schwaben-Falle von #Palantir.

    Der baden-württembergische Innenminister hat Palantir für seine Polizei gekauft, obwohl es für den Einsatz noch gar keine Rechtsgrundlage gibt.

    Begründung: das #Sonderangebot wäre bald ausgelaufen.

    Ich gehöre selbst zu diesem als ökonomisch sensibel geltenden süddeutschen Regionalvolk. Deshalb verstehe ich, wie schwer es ist, einem "nur heute noch reduziert!"-Button zu widerstehen.

    Schwaben sind aber auch für umfassende betriebswirtschaftliche Gesamtbewertungen bekannt. So wurde früher zigtausendfach die Anschaffung teurer #Diesel-Limousinen mit Stern begründet: "ist solide, zuverlässig im Betrieb und kommt von hier!"

    Nix davon gilt für Palantir:

    - der Hersteller gehört im Wesentlichen Peter #Thiel, einem offen rechtsextremen Milliardär, der eine #Diktatur der Tech-Elite fordert und die #Demokratie verachtet

    - die #USA verlangen in jeder Software #Backdoors für ihre Geheimdienste, auf eine freundliche Gesinnung gegenüber EU, Deutschland oder den Menschen- und Grundrechten wird unter #Trump hoffentlich nicht einmal mehr Herr #Strobl setzen

    - sind erstmal alle sensiblen Daten verknüpft, ist #Missbrauch Tür und Tor geöffnet - wenn z.B. entweder die AxD in die Regierung kommt oder ihr #Gedankengut noch weiter von den heute bereits Regierenden übernommen wird.

    Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass das schwäbische #Familienoberhaupt die klassischen Fragen bei weitreichenden Investitionsentscheidungen gestellt hätte:

    - brauchen und wollen wir das wirklich, auch auf Dauer, auch wenn andere es in die Finger bekommen?

    - kann man sich auf Produkt und Hersteller auch langfristig verlassen?

    - gäbe es etwas, das bei uns hergestellt wird und das in jeder Hinsicht unserem Recht entspricht?

    Dann hätte man vielleicht eine #Vertragsstrafe zahlen und prüfen müssen, ob hier Schadenersatz von dem verantwortlichen #Minister zu fordern ist. Mustervorgänge, genannt #Schimmel, hätte man beim Bund ausleihen können, vielleicht sogar kostenlos.

    wiwo.de/unternehmen/it/palanti

    Edit: die Beschreibung der Diesel-Qualitäten.

  2. Es könnte eine lange und kostspielige Justizschlacht werden. Nachdem High-Tech-Milliardär Elon Musk Twitter doch nicht kaufen will, hat der Kurzbotschaftendienst vor einem US-Gericht Klage eingereicht.
    Twitter verklagt Elon Musk wegen Vertragsbruchs | DW | 12.07.2022
    #Twitter #ElonMusk #Klage #Vertragsstrafe #Kauf #Übernahme #Onlinedienst