#vertragsstrafe — Public Fediverse posts
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Verbraucherzentrale klagt gegen Wemolo wegen 40-Euro-Parkstrafe
Umstrittene Strafgebühr Verbraucherschützer verklagen Parkfirma 14.10.2025 – 02:59 UhrLesedauer: 2 Min. P…
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https://www.europesays.com/de/496787/ -
Zugeschnappt! Die #Schwaben-Falle von #Palantir.
Der baden-württembergische Innenminister hat Palantir für seine Polizei gekauft, obwohl es für den Einsatz noch gar keine Rechtsgrundlage gibt.
Begründung: das #Sonderangebot wäre bald ausgelaufen.
Ich gehöre selbst zu diesem als ökonomisch sensibel geltenden süddeutschen Regionalvolk. Deshalb verstehe ich, wie schwer es ist, einem "nur heute noch reduziert!"-Button zu widerstehen.
Schwaben sind aber auch für umfassende betriebswirtschaftliche Gesamtbewertungen bekannt. So wurde früher zigtausendfach die Anschaffung teurer #Diesel-Limousinen mit Stern begründet: "ist solide, zuverlässig im Betrieb und kommt von hier!"
Nix davon gilt für Palantir:
- der Hersteller gehört im Wesentlichen Peter #Thiel, einem offen rechtsextremen Milliardär, der eine #Diktatur der Tech-Elite fordert und die #Demokratie verachtet
- die #USA verlangen in jeder Software #Backdoors für ihre Geheimdienste, auf eine freundliche Gesinnung gegenüber EU, Deutschland oder den Menschen- und Grundrechten wird unter #Trump hoffentlich nicht einmal mehr Herr #Strobl setzen
- sind erstmal alle sensiblen Daten verknüpft, ist #Missbrauch Tür und Tor geöffnet - wenn z.B. entweder die AxD in die Regierung kommt oder ihr #Gedankengut noch weiter von den heute bereits Regierenden übernommen wird.
Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass das schwäbische #Familienoberhaupt die klassischen Fragen bei weitreichenden Investitionsentscheidungen gestellt hätte:
- brauchen und wollen wir das wirklich, auch auf Dauer, auch wenn andere es in die Finger bekommen?
- kann man sich auf Produkt und Hersteller auch langfristig verlassen?
- gäbe es etwas, das bei uns hergestellt wird und das in jeder Hinsicht unserem Recht entspricht?
Dann hätte man vielleicht eine #Vertragsstrafe zahlen und prüfen müssen, ob hier Schadenersatz von dem verantwortlichen #Minister zu fordern ist. Mustervorgänge, genannt #Schimmel, hätte man beim Bund ausleihen können, vielleicht sogar kostenlos.
Edit: die Beschreibung der Diesel-Qualitäten.
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Zugeschnappt! Die #Schwaben-Falle von #Palantir.
Der baden-württembergische Innenminister hat Palantir für seine Polizei gekauft, obwohl es für den Einsatz noch gar keine Rechtsgrundlage gibt.
Begründung: das #Sonderangebot wäre bald ausgelaufen.
Ich gehöre selbst zu diesem als ökonomisch sensibel geltenden süddeutschen Regionalvolk. Deshalb verstehe ich, wie schwer es ist, einem "nur heute noch reduziert!"-Button zu widerstehen.
Schwaben sind aber auch für umfassende betriebswirtschaftliche Gesamtbewertungen bekannt. So wurde früher zigtausendfach die Anschaffung teurer #Diesel-Limousinen mit Stern begründet: "ist solide, zuverlässig im Betrieb und kommt von hier!"
Nix davon gilt für Palantir:
- der Hersteller gehört im Wesentlichen Peter #Thiel, einem offen rechtsextremen Milliardär, der eine #Diktatur der Tech-Elite fordert und die #Demokratie verachtet
- die #USA verlangen in jeder Software #Backdoors für ihre Geheimdienste, auf eine freundliche Gesinnung gegenüber EU, Deutschland oder den Menschen- und Grundrechten wird unter #Trump hoffentlich nicht einmal mehr Herr #Strobl setzen
- sind erstmal alle sensiblen Daten verknüpft, ist #Missbrauch Tür und Tor geöffnet - wenn z.B. entweder die AxD in die Regierung kommt oder ihr #Gedankengut noch weiter von den heute bereits Regierenden übernommen wird.
Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass das schwäbische #Familienoberhaupt die klassischen Fragen bei weitreichenden Investitionsentscheidungen gestellt hätte:
- brauchen und wollen wir das wirklich, auch auf Dauer, auch wenn andere es in die Finger bekommen?
- kann man sich auf Produkt und Hersteller auch langfristig verlassen?
- gäbe es etwas, das bei uns hergestellt wird und das in jeder Hinsicht unserem Recht entspricht?
Dann hätte man vielleicht eine #Vertragsstrafe zahlen und prüfen müssen, ob hier Schadenersatz von dem verantwortlichen #Minister zu fordern ist. Mustervorgänge, genannt #Schimmel, hätte man beim Bund ausleihen können, vielleicht sogar kostenlos.
Edit: die Beschreibung der Diesel-Qualitäten.
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Windkraft: #Siemens hatte bei Windpark Festpreis und rechtzeitige Fertigstellung garantiert. Wegen Verzögerungen waren 2012 #Vertragsstrafen in Höhe von einer halben Milliarde Euro fällig.
(https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/hochsee-parks-probleme-belasten-bilanz-von-siemens/6917858-2.html )Auch an die belgischen Bahn muss #Siemens 2011 eine #Vertragsstrafe von 21,2 Millionen Euro zahlen.
(https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verspaetete-lieferung-siemens-zu-vertragsstrafe-verdonnert/4016356.html )#Siemens zahlt der Stadt Nürnberg 2008 für verspätete Leistungen bei automatischer U-Bahn knapp 10 Millionen Euro Vertragsstrafe (https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Vertragsstrafe-nach-Pannen;art16683,4753279)