#bundesverfassungsschutz — Public Fediverse posts

Ding-Dong, die AfD ist vom #Bundesverfassungsschutz als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Wäre die AfD keine Partei, sondern ein gemeinnütziger Verein, würde das nicht automatisch ein #Vereinsverbot herbeiführen, aber den Verlust der #Gemeinnützigkeit. Denn im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es eine #Klausel, dass nur gemeinnützig sein kann, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

§51 der #Abgabenordnung stellt klar: Eine Organisation, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann keine Gemeinnützigkeit beanspruchen. Damit wird die Förderung von Demokratie klar von deren Unterminierung abgegrenzt.

Diese materiell gute Regel wird ergänzt durch eine formelle Regel, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes als Indiz reicht. Die Behauptung kann von einem Verein widerlegt werden. Doch das fällt ihm schwer, da er die Belege nicht kennt. (1/2 oder 3)

Thomas Fischer zum AfD-Verbot - Es kommt auf die rechtliche Ebene an

Ein AfD-Verbotsverfahren muss gut überlegt sein, sagt Jurist Thomas Fischer. Die Verbotsprüfung aus politisch-taktischen Gründen abzulehnen, ist ihm zu wenig.#ThomasFischer #Bundesverfassungsschutz #Rechtsextremismus #Parteiverbotsverfahren #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Thomas Fischer: AfD-Verbot sollte geprüft werden

"Die Initiative für einen #Verbotsantrag war im vergangenen Jahr über Monate vorbereitet worden. Von Anfang an war klar, dass viele Mitglieder im #Bundestag von dem Vorhaben nur überzeugt werden können, wenn der #Bundesverfassungsschutz die Partei von einem Verdachtsfall als gesichert extremistisch hochstufen wird.

Noch im Oktober 2024 deutete der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), eine solche Hochstufung an.

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@benni
So:
#ichbineinverdachtsfall😉
Oder: #beobachtetmich
#vs
#verfassungsschutz
#bvs
#Bundesverfassungsschutz

📬 Spionage im Internet: Verfassungsschutz warnt vor Charming Kitten
#Cyberangriffe #Geheimdienste #Bundesverfassungsschutz #CharmingKitten #CyberSpionage #Cyberabwehr #DrMansourSohrabi #Iran #JadranMesic #MikeHart https://tarnkappe.info/artikel/cyberangriff/spionage-im-internet-verfassungsschutz-warnt-vor-charming-kitten-279835.html

@claasgefroi
Darf man das schon #terrorismus nennen?
Hat der #Bundesverfassungsschutz #Kubiki unter Beobachtung?
Wo ist der Aufschrei der besorgten Bürger?
Fragen über Fragen.
#kubiki
#stromversorgung
#fdp

for all those not informed on #german affairs;
this is #heinrich XIII prince #reuss, and apparently he was plotting a coup to self appoint as german #emperor

the #reichsbürgerbewegung is a heterogeneous movement of crazy people who think that the existing republic is not real and some kind of ltd.
(most of it sounds as what 16yo conservative stoners would come up with)

#reichsburger #heinrich13 #bundesverfassungsschutz #mamema #preussen #deutschland #afd #noafd #fuckafd

Seit mehr als zehn Jahren bildet der Politikwissenschaftler Stephan #Maninger Bundespolizist:innen aus. 2019 berief ihn das #Bundesinnenministerium als Professor für Sicherheitspolitik an den Fachbereich Polizei der #Hochschule des Bundes in #Lübeck. 
Maninger hat u.a. das neurechte „Institut für Staatspolitik“ mitbegründet, das seit 2020 vom #Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird, und ist auch sonst ein rechtslastiger Geselle. (1/2)