#verbraucherrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbraucherrecht, aggregated by home.social.
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📌 BGH stoppt Kündigungsstopp bei Restguthaben
Streaming-Abos dürfen bei Prepaid-Guthaben nicht künstlich bis zum Guthabenverbrauch verlängert werden. Die Kündigung wirkt zum gesetzlichen Termin; Restbeträge sollten erstattet werden. #BGH #Streaming #Verbraucherrechthttps://www.ra-kotz.de/kuendigung-bei-guthaben-bgh-staerkt-rechte-von-streaming-kunden.htm
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📌 BGH stoppt Kündigungsstopp bei Restguthaben
Streaming-Abos dürfen bei Prepaid-Guthaben nicht künstlich bis zum Guthabenverbrauch verlängert werden. Die Kündigung wirkt zum gesetzlichen Termin; Restbeträge sollten erstattet werden. #BGH #Streaming #Verbraucherrechthttps://www.ra-kotz.de/kuendigung-bei-guthaben-bgh-staerkt-rechte-von-streaming-kunden.htm
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📌 BGH: Online-Coaching braucht Zulassung
Der BGH: Live-Calls, Messenger-Support und Fragen genügen oft als Fernunterricht. Fehlt die staatliche Zulassung, kann der Vertrag unwirksam sein – wichtig für Rückzahlung und Vertragsprüfung. #BGH #OnlineCoaching #FernUSG #Verbraucherrecht -
Ab Juni soll es einfacher werden, Online-Bestellungen rückgängig zu machen. Auf Internetseiten wird der Widerrufsbutton zur Pflicht – für alles, was man online bestellen kann. Was das Gesetz dann vorsieht, erklären wir hier und auf https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/118449
#widerruf #verbraucherrecht #onlineshopping #onlineshop #verbraucherzentrale
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Ab Juni soll es einfacher werden, Online-Bestellungen rückgängig zu machen. Auf Internetseiten wird der Widerrufsbutton zur Pflicht – für alles, was man online bestellen kann. Was das Gesetz dann vorsieht, erklären wir hier und auf https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/118449
#widerruf #verbraucherrecht #onlineshopping #onlineshop #verbraucherzentrale
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Ab Juni soll es einfacher werden, Online-Bestellungen rückgängig zu machen. Auf Internetseiten wird der Widerrufsbutton zur Pflicht – für alles, was man online bestellen kann. Was das Gesetz dann vorsieht, erklären wir hier und auf https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/118449
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Ab Juni soll es einfacher werden, Online-Bestellungen rückgängig zu machen. Auf Internetseiten wird der Widerrufsbutton zur Pflicht – für alles, was man online bestellen kann. Was das Gesetz dann vorsieht, erklären wir hier und auf https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/118449
#widerruf #verbraucherrecht #onlineshopping #onlineshop #verbraucherzentrale
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Ab Juni soll es einfacher werden, Online-Bestellungen rückgängig zu machen. Auf Internetseiten wird der Widerrufsbutton zur Pflicht – für alles, was man online bestellen kann. Was das Gesetz dann vorsieht, erklären wir hier und auf https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/118449
#widerruf #verbraucherrecht #onlineshopping #onlineshop #verbraucherzentrale
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@walsonde Der EuGH (C-583/18) hat klar entschieden: Die BahnCard ist ein Fernabsatz-Dienstleistungsvertrag – auch bei Online-Verlängerungen. Jede neue Willenserklärung (z. B. durch Bestätigung) ist ein neuer Vertragsschluss mit Widerrufsrecht. Dass man die BahnCard "kennt", ist irrelevant: Es geht um die neue vertragliche Bindung, nicht um die Begutachtung. Die Bahn ignoriert das Urteil – wer sich nicht wehrt, zahlt weiter.
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Liebe @DeutscheBahn, mein BahnCard-Widerruf (online verlängert = Fernabsatz = Widerrufsrecht) ist bei Ihnen im Nimmerland gelandet. Dort gilt: „Kein Widerrufsrecht“ – trotz EuGH (C-583/18) und § 312c BGB. Besonders kreativ: Ihre Mitarbeiter behaupten, es handele sich um „keinen Fernabsatzvertrag“. Wie praktisch! Ich hole mir die 492 € zurück – mit Zinsen. Tipps, wie man der DB Gesetze beibringt?
#BahnCard #DeutscheBahn #KreativesRecht #Widerruf #Verbraucherrecht #Ironie
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Das ist schon interessant: Derselbe #Abschaum, der #europäisches #Verbraucherrecht verraten hat, um #Trump einen gefallen zu tun, was der eh nicht zu würdigen weiß, stellen jetzt nicht etwa #geltendesRecht wieder her, sondern versuchen das mit anderen #Gangstermethoden auszugleichen. Das wäre nicht nötig. Und außerdem ist es ungerecht. Der Unterschied zwischen drei Wochen und zwei Jahren #Gewährleistung kostet eben auch, Aber diese Leute in der #EU sind zu blöd und zu kriminell...
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Das ist schon interessant: Derselbe #Abschaum, der #europäisches #Verbraucherrecht verraten hat, um #Trump einen gefallen zu tun, was der eh nicht zu würdigen weiß, stellen jetzt nicht etwa #geltendesRecht wieder her, sondern versuchen das mit anderen #Gangstermethoden auszugleichen. Das wäre nicht nötig. Und außerdem ist es ungerecht. Der Unterschied zwischen drei Wochen und zwei Jahren #Gewährleistung kostet eben auch, Aber diese Leute in der #EU sind zu blöd und zu kriminell...
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Das ist schon interessant: Derselbe #Abschaum, der #europäisches #Verbraucherrecht verraten hat, um #Trump einen gefallen zu tun, was der eh nicht zu würdigen weiß, stellen jetzt nicht etwa #geltendesRecht wieder her, sondern versuchen das mit anderen #Gangstermethoden auszugleichen. Das wäre nicht nötig. Und außerdem ist es ungerecht. Der Unterschied zwischen drei Wochen und zwei Jahren #Gewährleistung kostet eben auch, Aber diese Leute in der #EU sind zu blöd und zu kriminell...
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Das ist schon interessant: Derselbe #Abschaum, der #europäisches #Verbraucherrecht verraten hat, um #Trump einen gefallen zu tun, was der eh nicht zu würdigen weiß, stellen jetzt nicht etwa #geltendesRecht wieder her, sondern versuchen das mit anderen #Gangstermethoden auszugleichen. Das wäre nicht nötig. Und außerdem ist es ungerecht. Der Unterschied zwischen drei Wochen und zwei Jahren #Gewährleistung kostet eben auch, Aber diese Leute in der #EU sind zu blöd und zu kriminell...
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Das ist schon interessant: Derselbe #Abschaum, der #europäisches #Verbraucherrecht verraten hat, um #Trump einen gefallen zu tun, was der eh nicht zu würdigen weiß, stellen jetzt nicht etwa #geltendesRecht wieder her, sondern versuchen das mit anderen #Gangstermethoden auszugleichen. Das wäre nicht nötig. Und außerdem ist es ungerecht. Der Unterschied zwischen drei Wochen und zwei Jahren #Gewährleistung kostet eben auch, Aber diese Leute in der #EU sind zu blöd und zu kriminell...
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Zum Jahreswechsel und im Verlauf des Jahres #2026 werden einige gesetzliche Neuerungen in Kraft treten. Im Zentrum stehen Vorschriften zum #Verbraucherrecht, zur #Entbürokratisierung, zur #Digitalisierung sowie zur Entlastung der Wirtschaft.
https://www.haufe.de/recht/die-wichtigsten-rechtlichen-neuerungen-2026_226_667640.html -
Apple erzielt Teilerfolg bei Klage wegen Knisterproblemen der ersten AirPods Pro
Apple konnte eine Sammelklage wegen Knister- und Störgeräuschen in den ersten AirPods Pro nicht vollständig abweisen. Das Gericht gab allerdings mehreren Forderungen
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-erzielt-teilerfolg-bei-klage-wegen-knisterproblemen-der-ersten-airpods-pro/
#News #Zubehr #AirPodsPro #Apple #Garantie #Knistergerusche #Recht #Reparaturprogramm #Sammelklage #Urteil #Verbraucherrecht -
Viele kennen den Unterschied nicht, dabei ist er entscheidend: Die gesetzliche Gewährleistung sichert Käuferrechte bei Mängeln ab, eine Garantie ist oft eine freiwillige Zusatzleistung. Wer beim Thema Gewährleistung vs Garantie den Durchblick hat, ist klar im Vorteil.#gewährleistung #garantie #unterschied #verbraucherrecht #reklamation #widerruf #sachmangelhaftung #käuferschutz #bgb
https://alltagsfuchs.de/finanzen/geld-zahlungsvorgaenge/gewaehrleistung-vs-garantie/
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Viele kennen den Unterschied nicht, dabei ist er entscheidend: Die gesetzliche Gewährleistung sichert Käuferrechte bei Mängeln ab, eine Garantie ist oft eine freiwillige Zusatzleistung. Wer beim Thema Gewährleistung vs Garantie den Durchblick hat, ist klar im Vorteil.#gewährleistung #garantie #unterschied #verbraucherrecht #reklamation #widerruf #sachmangelhaftung #käuferschutz #bgb
https://alltagsfuchs.de/finanzen/geld-zahlungsvorgaenge/gewaehrleistung-vs-garantie/
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Disney+ darf Kund:innen nicht länger rechtswidrig sperren
Die Verbraucherzentrale NRW hat Disney+ erfolgreich wegen unrechtmäßiger Sperrungen zahlender Kund:innen abgemahnt. Hintergrund war eine Praxis des Streamin
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/disney-darf-kundinnen-nicht-laenger-rechtswidrig-sperren/
#News #Services #AboPreise #accountsharing #Disney #Kundensperrung #Preiserhhung #Streamingdienst #Unterlassungserklrung #Verbraucherrecht #VerbraucherzentraleNRW #Vertragsfreiheit -
Disney+ darf Kund:innen nicht länger rechtswidrig sperren
Die Verbraucherzentrale NRW hat Disney+ erfolgreich wegen unrechtmäßiger Sperrungen zahlender Kund:innen abgemahnt. Hintergrund war eine Praxis des Streamin
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/disney-darf-kundinnen-nicht-laenger-rechtswidrig-sperren/
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Disney+ darf Kund:innen nicht länger rechtswidrig sperren
Die Verbraucherzentrale NRW hat Disney+ erfolgreich wegen unrechtmäßiger Sperrungen zahlender Kund:innen abgemahnt. Hintergrund war eine Praxis des Streamin
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/disney-darf-kundinnen-nicht-laenger-rechtswidrig-sperren/
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Disney+ darf Kund:innen nicht länger rechtswidrig sperren
Die Verbraucherzentrale NRW hat Disney+ erfolgreich wegen unrechtmäßiger Sperrungen zahlender Kund:innen abgemahnt. Hintergrund war eine Praxis des Streamin
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/disney-darf-kundinnen-nicht-laenger-rechtswidrig-sperren/
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Ein wichtiger Sieg für Verbraucherrechte in den USA. In Massachusetts haben die Bürger 2020 per Volksabstimmung ein Recht auf Autoreparaturen beschlossen, doch Autohersteller wie Fiat und General Motors haben jahrelang dagegen gekämpft.
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Unternehmen sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zur Kündigungsschaltfläche korrekt umzusetzen, u.a. bedeutet dies:
💡Leicht auffindbare Kündigungsschaltfläche
💡Eindeutige Beschriftung
💡Verantwortung für Websites DritterEs drohen ansonsten Abmahnungen und Abmahnkosten.
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👩⚖️ OLG Hamburg hat kürzlich entschieden:
Die Beschriftung des Kündigungsbuttons nach § 312 k BGB mit
"Kündigungsabsicht abschicken"
ist unzureichend.
💡 Gem. § 312k Abs. 2 Satz 2 BGB muss die Kündigungsschaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Verträge hier kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
#Ecommerce #Verbraucherrecht #Urteil #OLG Hamburghttps://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/NJRE001588999
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Der EU Data Act, der am 12. September 2025 in Kraft tritt, betrifft alle Unternehmen, die vernetzte Nutzungsdaten erfassen und verarbeiten. Ausgenommen sind lediglich Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 50 Angestellten und unter 10 Millionen Euro Jahresumsatz.
Für mehr Informationen:
https://www.kanzlei-sieling.de/2024/08/30/data-act-tritt-in-kraft-das-muessen-sie-wissen/ -
Events wie Olympia in Paris
Geplatzter Urlaub trotz gebuchter UnterkunftOlympia lockt im Sommer Millionen Gäste nach Paris. Viele Hotels und Privatvermieter hoffen auf gute Geschäfte mit überdurchschnittlich hohen Einnahmen - auf Kosten der Verbraucher und mit teils sonderbaren Methoden.
Speziell für Frankreich hat das EVZ den Tipp, bei der Hotelbuchung schon eine Anzahlung zu leisten. Denn das französische Recht kennt eine Regelung, die es in Deutschland nicht gibt: Eine Anzahlung hat dort den Stellenwert einer Kaution. Storniert das Hotel trotz einer Anzahlung die Buchung, muss es Schadensersatz an den Gast zahlen.
tagesschau.de/wirtschaft/verbr…
#Verbraucherrecht -
🎗️ LG München I, Urteil vom 19. Juli 2023
Ein online Bestellbutton mit der Aufschrift "jetzt Mitglied werden" erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen nach § 312j BGB und ist daher wettbewerbswidrig.
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Und noch heute verfluche ich die, die mich vom #Bürger zum #Verbraucher herabstuften
Überlegt doch mal, wie #Bürgerrrecht sich zum #Verbraucherrecht verhält. -
Messenger- und Video-Dienste – wir nutzen sie täglich und wollen, dass unsere persönlichen Daten dabei privat bleiben. Das Bundeskartellamt hat den #Datenschutz dieser Dienste untersucht und Verstöße gegen #Verbraucherrecht offengelegt: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/17_05_2023_SU_MD.html;jsessionid=AD1357E785E718AB7EFD014D48C5452F.2_cid378?nn=3591286
Die Untersuchung macht deutlich, dass wir ein stärkeres #Bundeskartellamt brauchen, das Defizite nicht nur identifizieren, sondern auch abstellen kann. Mehr zu den vielfältigen Aufgaben der Wettbewerbsbehörde: https://www.bundeskartellamt.de/DE/UeberUns/Bundeskartellamt/bundeskartellamt_node.html
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Seit dem heutigen 1. Juli gilt das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Anbieter müssen nun auf ihren Websites einen Kündigungsbutton vorzeigen.
Kündigungsbutton: Verträge können nun per Mausklick beendet werden -
Seit Dezember 2021 genießen Kunden von Providern neue Rechte. Doch Anbieter minderten die monatlichen Kosten in etlichen Fällen offenbar viel zu niedrig.
Zu langsames Internet: Tool der Verbraucherzentrale rechnet Preisminderung aus