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1000 results for “BNBundestag”
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AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen
Der konservative und skandalumwitterte Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben.
Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.
Betroffen sind in Bremen der "Goldene Shop", in Berlin der "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" sowie in Göttingen der "Buchladen "Rote Straße".
In einem kleinen Beitrag habe ich die Person des Kulturstaatsminister, aber auch die Hintergründe des Ausschlusses von dem Preis, hier etwas aufbereitet:
https://de.indymedia.org/node/713391
#bremen #berlin #göttingen #gottingen #weimer #buchhandlung #preisberleihung #deutschland #mittwoch #afd #afdhetze #afd_gesichert_rechtsextrem #mittwochabend #HansestadtBremen #haber #bundestag #faschismus #politik #KulturstaatsministerWolframWeimer #kultur #PolitischeKultur
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AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen
Der konservative und skandalumwitterte Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben.
Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.
Betroffen sind in Bremen der "Goldene Shop", in Berlin der "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" sowie in Göttingen der "Buchladen "Rote Straße".
In einem kleinen Beitrag habe ich die Person des Kulturstaatsminister, aber auch die Hintergründe des Ausschlusses von dem Preis, hier etwas aufbereitet:
https://de.indymedia.org/node/713391
#bremen #berlin #göttingen #gottingen #weimer #buchhandlung #preisberleihung #deutschland #mittwoch #afd #afdhetze #afd_gesichert_rechtsextrem #mittwochabend #HansestadtBremen #haber #bundestag #faschismus #politik #KulturstaatsministerWolframWeimer #kultur #PolitischeKultur
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AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen
Der konservative und skandalumwitterte Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben.
Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.
Betroffen sind in Bremen der "Goldene Shop", in Berlin der "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" sowie in Göttingen der "Buchladen "Rote Straße".
In einem kleinen Beitrag habe ich die Person des Kulturstaatsminister, aber auch die Hintergründe des Ausschlusses von dem Preis, hier etwas aufbereitet:
https://de.indymedia.org/node/713391
#bremen #berlin #göttingen #gottingen #weimer #buchhandlung #preisberleihung #deutschland #mittwoch #afd #afdhetze #afd_gesichert_rechtsextrem #mittwochabend #HansestadtBremen #haber #bundestag #faschismus #politik #KulturstaatsministerWolframWeimer #kultur #PolitischeKultur
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Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Antrag auf Antifaverbot
Schon vor ein paar Monaten brachte die AfD einen Antrag auf 'Verbot der Antifa' in Deutschland in den Bundestag ein.
In ihrem 6-seitigen Antrag stilisiert sich die AfD sowie andere rechte Kräfte als Opfer von 'Linksextremisten' und 'Linksterroristen'. Die USA und Trump werden positiv hervorgehoben, was den Kampf gegen die 'Antifa' angehe. Zudem soll die Bundesregierung "in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland" aufklären und aufspüren.
Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt den Antrag abzulehnen.
Da heute, 13.01.2025, vor dem OLG Düsseldorf der Prozess im sogenannten startet, dürfte die AfD dies nutzen, um in der mündlichen Beratung im Bundestag gegen alles antifaschistische zu hetzen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-antifa-1136088
#bundestag #afd #afdhetze #antifa #Antifaschismus #budapest #ungarn #usa #terrorism #Düsseldorf #olg #nrw #AntifaIstHandarbeit #antifaistderhammer #faschismus #prozess #politik #innenpolitik #dienstag #deutschland
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Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Antrag auf Antifaverbot
Schon vor ein paar Monaten brachte die AfD einen Antrag auf 'Verbot der Antifa' in Deutschland in den Bundestag ein.
In ihrem 6-seitigen Antrag stilisiert sich die AfD sowie andere rechte Kräfte als Opfer von 'Linksextremisten' und 'Linksterroristen'. Die USA und Trump werden positiv hervorgehoben, was den Kampf gegen die 'Antifa' angehe. Zudem soll die Bundesregierung "in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland" aufklären und aufspüren.
Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt den Antrag abzulehnen.
Da heute, 13.01.2025, vor dem OLG Düsseldorf der Prozess im sogenannten startet, dürfte die AfD dies nutzen, um in der mündlichen Beratung im Bundestag gegen alles antifaschistische zu hetzen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-antifa-1136088
#bundestag #afd #afdhetze #antifa #Antifaschismus #budapest #ungarn #usa #terrorism #Düsseldorf #olg #nrw #AntifaIstHandarbeit #antifaistderhammer #faschismus #prozess #politik #innenpolitik #dienstag #deutschland
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Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Antrag auf Antifaverbot
Schon vor ein paar Monaten brachte die AfD einen Antrag auf 'Verbot der Antifa' in Deutschland in den Bundestag ein.
In ihrem 6-seitigen Antrag stilisiert sich die AfD sowie andere rechte Kräfte als Opfer von 'Linksextremisten' und 'Linksterroristen'. Die USA und Trump werden positiv hervorgehoben, was den Kampf gegen die 'Antifa' angehe. Zudem soll die Bundesregierung "in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland" aufklären und aufspüren.
Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt den Antrag abzulehnen.
Da heute, 13.01.2025, vor dem OLG Düsseldorf der Prozess im sogenannten startet, dürfte die AfD dies nutzen, um in der mündlichen Beratung im Bundestag gegen alles antifaschistische zu hetzen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-antifa-1136088
#bundestag #afd #afdhetze #antifa #Antifaschismus #budapest #ungarn #usa #terrorism #Düsseldorf #olg #nrw #AntifaIstHandarbeit #antifaistderhammer #faschismus #prozess #politik #innenpolitik #dienstag #deutschland
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Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Antrag auf Antifaverbot
Schon vor ein paar Monaten brachte die AfD einen Antrag auf 'Verbot der Antifa' in Deutschland in den Bundestag ein.
In ihrem 6-seitigen Antrag stilisiert sich die AfD sowie andere rechte Kräfte als Opfer von 'Linksextremisten' und 'Linksterroristen'. Die USA und Trump werden positiv hervorgehoben, was den Kampf gegen die 'Antifa' angehe. Zudem soll die Bundesregierung "in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland" aufklären und aufspüren.
Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt den Antrag abzulehnen.
Da heute, 13.01.2025, vor dem OLG Düsseldorf der Prozess im sogenannten startet, dürfte die AfD dies nutzen, um in der mündlichen Beratung im Bundestag gegen alles antifaschistische zu hetzen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-antifa-1136088
#bundestag #afd #afdhetze #antifa #Antifaschismus #budapest #ungarn #usa #terrorism #Düsseldorf #olg #nrw #AntifaIstHandarbeit #antifaistderhammer #faschismus #prozess #politik #innenpolitik #dienstag #deutschland
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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Guter Punkt! Was wären das jetzt in rechten Portalen für Schlagzeilen, was würden sich Weidel, Brandner, Höcke von der AfD, aber auch Dobrindt, Merz, Söder von der CDU/CSU überschlagen wären Linke, -Gott bewahre- vielleicht sogar Antifas, oder am Ende vielleicht Geflüchtete mit solch einem Waffenlager aufgeflogen.
Aber wenn ihre Kameraden auffliegen, dann geht es auf Tauchstation.
#cdu #csu #afd #soder #soderfordert #spahn #weidel #brandner #hocke #merz #dobrindt #waffenlager #linke #antifas #gefluchtete #asylbewerber #auslander #kameraden #donnerstag #nrw #bundestag #Innenminister #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #tauchstation #nius #fkNzs #twitter #cicero
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Guter Punkt! Was wären das jetzt in rechten Portalen für Schlagzeilen, was würden sich Weidel, Brandner, Höcke von der AfD, aber auch Dobrindt, Merz, Söder von der CDU/CSU überschlagen wären Linke, -Gott bewahre- vielleicht sogar Antifas, oder am Ende vielleicht Geflüchtete mit solch einem Waffenlager aufgeflogen.
Aber wenn ihre Kameraden auffliegen, dann geht es auf Tauchstation.
#cdu #csu #afd #soder #soderfordert #spahn #weidel #brandner #hocke #merz #dobrindt #waffenlager #linke #antifas #gefluchtete #asylbewerber #auslander #kameraden #donnerstag #nrw #bundestag #Innenminister #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #tauchstation #nius #fkNzs #twitter #cicero
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6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung
Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.
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6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung
Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.
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6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung
Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.
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6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung
Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.
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6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung
Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.
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Nein! Doch! Oh…
„Nur noch einmal am Tag, um 12:00 Uhr Mittags, dürfen Tankstellen den Preis für Kraftstoffe erhöhen. Erste Erfahrungen sind ernüchternd. Benzin kostet so viel wie noch nie.
Die Premiere der neuen Tankstellenregelung hat heute einen vielleicht nicht ganz unerwarteten Verlauf genommen. Denn der Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 kletterte am Mittwoch von 2,099 Euro kurz vor zwölf Uhr auf 2,147 Euro kurz danach, wie der Automobilclub ADAC mitteilte. Für Diesel mussten Autofahrer statt 2,301 Euro dann 2,347 Euro bezahlen.“ #Ölpreis #Spritpreis #Reiche #Tankstelle #Jahreshoch #Preissprung #Bundesregierung #Bundestag #Fossilismus https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/spritpreise-regelung-100.html
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Nein! Doch! Oh…
„Nur noch einmal am Tag, um 12:00 Uhr Mittags, dürfen Tankstellen den Preis für Kraftstoffe erhöhen. Erste Erfahrungen sind ernüchternd. Benzin kostet so viel wie noch nie.
Die Premiere der neuen Tankstellenregelung hat heute einen vielleicht nicht ganz unerwarteten Verlauf genommen. Denn der Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 kletterte am Mittwoch von 2,099 Euro kurz vor zwölf Uhr auf 2,147 Euro kurz danach, wie der Automobilclub ADAC mitteilte. Für Diesel mussten Autofahrer statt 2,301 Euro dann 2,347 Euro bezahlen.“ #Ölpreis #Spritpreis #Reiche #Tankstelle #Jahreshoch #Preissprung #Bundesregierung #Bundestag #Fossilismus https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/spritpreise-regelung-100.html
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Nein! Doch! Oh…
„Nur noch einmal am Tag, um 12:00 Uhr Mittags, dürfen Tankstellen den Preis für Kraftstoffe erhöhen. Erste Erfahrungen sind ernüchternd. Benzin kostet so viel wie noch nie.
Die Premiere der neuen Tankstellenregelung hat heute einen vielleicht nicht ganz unerwarteten Verlauf genommen. Denn der Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 kletterte am Mittwoch von 2,099 Euro kurz vor zwölf Uhr auf 2,147 Euro kurz danach, wie der Automobilclub ADAC mitteilte. Für Diesel mussten Autofahrer statt 2,301 Euro dann 2,347 Euro bezahlen.“ #Ölpreis #Spritpreis #Reiche #Tankstelle #Jahreshoch #Preissprung #Bundesregierung #Bundestag #Fossilismus https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/spritpreise-regelung-100.html
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Nein! Doch! Oh…
„Nur noch einmal am Tag, um 12:00 Uhr Mittags, dürfen Tankstellen den Preis für Kraftstoffe erhöhen. Erste Erfahrungen sind ernüchternd. Benzin kostet so viel wie noch nie.
Die Premiere der neuen Tankstellenregelung hat heute einen vielleicht nicht ganz unerwarteten Verlauf genommen. Denn der Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 kletterte am Mittwoch von 2,099 Euro kurz vor zwölf Uhr auf 2,147 Euro kurz danach, wie der Automobilclub ADAC mitteilte. Für Diesel mussten Autofahrer statt 2,301 Euro dann 2,347 Euro bezahlen.“ #Ölpreis #Spritpreis #Reiche #Tankstelle #Jahreshoch #Preissprung #Bundesregierung #Bundestag #Fossilismus https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/spritpreise-regelung-100.html
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Nein! Doch! Oh…
„Nur noch einmal am Tag, um 12:00 Uhr Mittags, dürfen Tankstellen den Preis für Kraftstoffe erhöhen. Erste Erfahrungen sind ernüchternd. Benzin kostet so viel wie noch nie.
Die Premiere der neuen Tankstellenregelung hat heute einen vielleicht nicht ganz unerwarteten Verlauf genommen. Denn der Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 kletterte am Mittwoch von 2,099 Euro kurz vor zwölf Uhr auf 2,147 Euro kurz danach, wie der Automobilclub ADAC mitteilte. Für Diesel mussten Autofahrer statt 2,301 Euro dann 2,347 Euro bezahlen.“ #Ölpreis #Spritpreis #Reiche #Tankstelle #Jahreshoch #Preissprung #Bundesregierung #Bundestag #Fossilismus https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/spritpreise-regelung-100.html
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Noch ein Laden auf der Liste
Auch der linke Hamburger Schanzenbuchladen ist vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden. Die AfD hatte im Bundestag nachgefragt.
https://taz.de/Kulturstaatsminister-im-Kulturkampf/!6170105/
#Hamburg #Verfassungsschutz #Kultur #noAfD #Förderung #Buchladen #Schanzenbuchladen
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@hib_Nachrichten
Sehr gute #KleineAnfrageKleine Anfrage zu #Privatiers #Finanzpolitik #Bundestag Wie viele Personen ihren Lebensunterhalt nach Informationen der Bundesregierung in Deutschland überwiegend aus Kapitaleinkünften finanzieren
Danke an @GrueneBundestag
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Die #kleineAnfrage ist beantwortet:
- Keine Bildung von „Schattenstruktur“ durch NGOs
- Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
- Gemeinnützigkeit: Beurteilung steuerlicher Einzelfälle obliegt der zuständigen LandesfinanzbehördeKeine Überraschungen.
Also: viel Lärm um nichts. -
Mit großer Sorge haben wir die Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen.
Die darin anklingenden Unterstellungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen und gemeinnützigen Vereinen waren für uns Anlass, einen Offenen Brief an unseren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart zu adressieren.
https://hausamwestbahnhof.de/offener-brief-an-dr-thomas-gebhart-mdb/
#KleineAnfrage #CDU #Engagement #Demokratie #Soziokultur #Gemeinnützigkeit #Südpfalz
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Bundestags-#Petition: „Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen“:
„Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine langfristige ausreichende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für zivilgesellschaftliche Initiativen, welche zum Verständnis demokratischer Prozesse und zu gegenseitiger Akzeptanz beitragen, sicher gestellt wird“
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.%24%24%24.a.u.html
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💥Announcement! Monday 30.03.2026💥
🔥✊🏾Al-Jolani is not our guest✊🏾🔥
Monday, 30.03.2026 | 2.00 pm | in front of the Federal Chancellery
Arrival: U5, bus 100 to Bundestag | S3, S7, S9, tram M5, M8, M10, bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 to Berlin Hauptbahnhof
📣 Call to action: https://asanb.noblogs.org/?p=16366 - @ceni_e.v
#b3003 #Riseup4Rojava #FreeSyria
Ahmad al-Sharaa (Al-Jolani), Syria’s interim president, is due to visit Berlin at the invitation of Friedrich Merz.
This decision is no coincidence; it is a political signal.
Whilst deportations are being stepped up in Germany, a figure with a violent past is being given political prominence.
His responsibility for massacres, femicides and oppression must not be ignored.
We say clearly: No normalisation of violence and authoritarian structures!
At the same time, the incidence of violence against women is rising here too. Women worldwide are fighting against patriarchal systems – including in Rojava, where autonomous women’s structures are under pressure.
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💥Ankündigung! Montag 30.03.2026💥
🔥✊🏾Al-Jolani nicht unser Gast✊🏾🔥
Montag, 30.03.2026 | 14:00 Uhr | vor dem Bundeskanzleramt
Anreise: U5, Bus 100 Bundestag | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=16366 - @ceni_e.v
#b3003 #Riseup4Rojava #FreeSyria
Ahmad al-Sharaa (Al-Jolani), Syriens Übergangspräsident, soll auf Einladung von Friedrich Merz nach Berlin kommen.
Diese Entscheidung ist kein Zufall, sie ist ein politisches Signal.
Während in Deutschland Abschiebungen verschärft werden, wird ein Akteur mit einer gewaltgeprägten Vergangenheit politisch aufgewertet.
Seine Verantwortung für Massaker, Feminizide und Unterdrückung darf nicht ignoriert werden.
Wir sagen klar; Keine Normalisierung von Gewalt und autoritären Strukturen!
Gleichzeitig steigen auch hierzulande die Zahlen von Gewalt gegen Frauen. Weltweit kämpfen Frauen gegen patriarchale Systeme – auch in Rojava, wo autonome Frauenstrukturen unter Druck stehen.
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:vz206: Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴
Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.
In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.
Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.
Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!
Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.
Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.
Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.
https://de.indymedia.org/node/732216
#rotehilfe #bundesregierung #afd #bundestag #curio #baumann #weidel #afd_verbot_jetzt #berlin #gottingen #hannover #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #deutschland #mittwoch #rechtspolitik #innenpolitik #solidarity #solidaritat #solidarität #politischegefangene #politischejustiz #repression #antifaschismus
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Die CDU will die AfD gar nicht „inhaltlich stellen“.
Die Regierung¹ kann beim BVerfG den Verbotsantrag stellen, und das Gericht könnte entweder zum Schluß kommen, daß die AfD eine Bedrohung für die Demokratie ist, und die Partei verbieten, oder daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beeinträchtigt² und sie eben nicht verbieten. In diesem Fall wäre sie fürderhin ein ganz normaler demokratischer Mitbewerber, mit dem sich die Union inhaltlich auseinandersetzen müßte.
Das will die Union³ nicht. Sie hält die AfD lieber in so einem Limbo-Zustand, in dem mancher sie ggf. nicht wählt, weil sie eben böse™ sein könnte – und die Union hofft, so einen taktischen Vorteil zu haben.
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¹bzw, Bundestag, Bundesrat
²Art. 21 GG
³und ggf andere Parteien -
NEIN?
DOCH!
OH!Wie verfilzt ist der #Bundestag?
Wer beschäftigt Angehörige im #Bundestag? Die ZEIT hat alle 630 Abgeordneten befragt und erstaunliche Antworten erhalten. Neben der #AfD ist auch die #CDU betroffen.Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/abgeordnete-bundestag-angehoerige-beschaeftigung-verflechtungen (Bezahlschranke)
#Vetternwirtschaft #AfD_Verbot_jetzt #Rechtsextremismus #Verfilzt