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:vz206: Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.

In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.

Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!

Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.

Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.

Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.

https://de.indymedia.org/node/732216

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#Bekämpfung #strafbar​er #Inhalt​e durch #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, #NetzDG;

#Implementation von #Denunziation und #Konstruktion von #Hassrede dadurch #potenziell #Aufschaukeln einer #Dichotomie von #Freund und #Feind;

#Unterscheidung von #Gemeinschaftsstandard iSv #AGB und #rechtlich​er #Pflicht iSv #gesetzlich​er #Pflicht.

#SZ, 02.09.21, #Thema des #Tag​es, #Schmutzkübel #Internet, Sophia #Baumann - #Löschen nach #Gutsherrenart