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1000 results for “fasih”

  1. Gerade habe ich auf der Webseite

    Innn.it die

    ⚠️ Petition "ICE OUT! Einreisesperren für ICE-Agenten!" unterschrieben; vom Kern her ist diese Petition ein sehr gute Sache (Link bitte mit der Suchmaschine der eigenen Wahl suchen) und grundsätzlich unterstützenswert

    ⚠️ ⚠️ Auch wenn es sich hier in diesem Beispiel zunächst um #Symbolpolitik handeln dürfte; Petitionen können nur Teil einer Kampagne sein: als ein Baustein, Gegenöffentlichkeit zu erzeugen, aber bitte nicht alleine stehend.

    1️⃣ Kritik I:
    Stehen online-Petitionen alleine im Raum, binden sie Aufmerksamkeit und lenken schlimmstenfalls finanzielle in Richtung Nirwana. Sie sind dann ein Akt der Zersplitterung von Protest, nützen niemanden.

    2️⃣ Kritik II:
    Auf dem beigefügten Bildschirmfoto ist klar zu erkennen, dass innnit.de Icons auf der Webseite hat, die auf "X" (vormals Twitter), Facebook und Whatsapp verlinken, um der Petition eine breitere Basis zu geben. Vom Grundsatz her zunächst eine löbliche Sache. Wir sollten aber wissen, dass es in der Gegenwart so etwas wie Digitalen Faschismus gibt (Peter Thiele, Elon Musk, ...- besserer Begriff?) . Warum dann die Broligarchen, zu denen auch Zuckerberg gehört, noch mit Links auf deren #SocialMedia-Plattformen noch unterstützen?

    Der Kotau vor Trump spricht Bände. Warum verlinken Hackback und Friends auf diese monopolistischen und im Ergebnis Faschismus-unterstützende Social-Media-Plattformen?

    😢 Gerade bei dieser Petition zeigt sich sehr deutlich, dass das so etwas von inkonsequent ist, dass man heulen könnte.

    ‼️ Gerne erinnere ich daran, dass 2016 unter Gregor Hackback change.org Deutschland Preisträger des Big BrotherAwards (Digitalcourage e.V.) war. Er und andere verließen change.org und gründeten innn.it, Träger ist innn.it e.V. Der Kreis schließt sich sozusagen.

    Die Macher von innn.it wären gut beraten, sich dem Vorhaben Digital Independence Day anzuschließen. Marc Uwe Kling @marcuwekling hatte die Idee, eine gute Sache, meine ich.

    ❤️ Link zum Projekt: di.day ❤️

    Es wäre besser für Hackback und Friends, sich hier von #Musk und Konsorten konkret zu distanzieren:

    🌐 Weg mit den Icons und Links!

    @marcuwekling
    @padeluun

    #Schulunterricht #Schule #DigitalIndependenceDay
    #gegenoffentlichkeit
    #Zivilgesellschaft
    #Zivilerungehorsam #Antifa #Faschismus
    #Medien #Socialmedia #Kritik

  2. Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
    War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

    Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

    Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

    Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

    Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

    Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

    rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nace

    #rickenbach #mord #politik #innenpolitik #migartionspolitik #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #compact #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
    @georgrestle

  3. Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
    War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

    Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

    Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

    Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

    Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

    Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

    rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nace

    #rickenbach #mord #politik #innenpolitik #migartionspolitik #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #compact #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
    @georgrestle

  4. Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
    War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

    Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

    Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

    Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

    Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

    Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

    rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nace

    #rickenbach #mord #politik #innenpolitik #migartionspolitik #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #compact #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
    @georgrestle

  5. Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
    War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

    Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

    Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

    Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

    Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

    rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nace

    #rickenbach #mord #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
    @georgrestle

  6. AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen

    Der konservative und skandalumwitterte Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben.

    Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.

    Betroffen sind in Bremen der "Goldene Shop", in Berlin der "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" sowie in Göttingen der "Buchladen "Rote Straße".

    In einem kleinen Beitrag habe ich die Person des Kulturstaatsminister, aber auch die Hintergründe des Ausschlusses von dem Preis, hier etwas aufbereitet:

    de.indymedia.org/node/713391

    #bremen #berlin #göttingen #gottingen #weimer #buchhandlung #preisberleihung #deutschland #mittwoch #afd #afdhetze #afd_gesichert_rechtsextrem #mittwochabend #HansestadtBremen #haber #bundestag #faschismus #politik #KulturstaatsministerWolframWeimer #kultur #PolitischeKultur

  7. AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen

    Der konservative und skandalumwitterte Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben.

    Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.

    Betroffen sind in Bremen der "Goldene Shop", in Berlin der "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" sowie in Göttingen der "Buchladen "Rote Straße".

    In einem kleinen Beitrag habe ich die Person des Kulturstaatsminister, aber auch die Hintergründe des Ausschlusses von dem Preis, hier etwas aufbereitet:

    de.indymedia.org/node/713391

    #bremen #berlin #göttingen #gottingen #weimer #buchhandlung #preisberleihung #deutschland #mittwoch #afd #afdhetze #afd_gesichert_rechtsextrem #mittwochabend #HansestadtBremen #haber #bundestag #faschismus #politik #KulturstaatsministerWolframWeimer #kultur #PolitischeKultur

  8. AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen

    Der konservative und skandalumwitterte Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben.

    Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.

    Betroffen sind in Bremen der "Goldene Shop", in Berlin der "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" sowie in Göttingen der "Buchladen "Rote Straße".

    In einem kleinen Beitrag habe ich die Person des Kulturstaatsminister, aber auch die Hintergründe des Ausschlusses von dem Preis, hier etwas aufbereitet:

    de.indymedia.org/node/713391

    #bremen #berlin #göttingen #gottingen #weimer #buchhandlung #preisberleihung #deutschland #mittwoch #afd #afdhetze #afd_gesichert_rechtsextrem #mittwochabend #HansestadtBremen #haber #bundestag #faschismus #politik #KulturstaatsministerWolframWeimer #kultur #PolitischeKultur

  9. AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen

    Der konservative und skandalumwitterte Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben.

    Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.

    Betroffen sind in Bremen der "Goldene Shop", in Berlin der "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" sowie in Göttingen der "Buchladen "Rote Straße".

    In einem kleinen Beitrag habe ich die Person des Kulturstaatsminister, aber auch die Hintergründe des Ausschlusses von dem Preis, hier etwas aufbereitet:

    de.indymedia.org/node/713391

    #bremen #berlin #göttingen #gottingen #weimer #buchhandlung #preisberleihung #deutschland #mittwoch #afd #afdhetze #afd_gesichert_rechtsextrem #mittwochabend #HansestadtBremen #haber #bundestag #faschismus #politik #KulturstaatsministerWolframWeimer #kultur #PolitischeKultur

  10. AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen

    Der konservative und skandalumwitterte Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben.

    Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.

    Betroffen sind in Bremen der "Goldene Shop", in Berlin der "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" sowie in Göttingen der "Buchladen "Rote Straße".

    In einem kleinen Beitrag habe ich die Person des Kulturstaatsminister, aber auch die Hintergründe des Ausschlusses von dem Preis, hier etwas aufbereitet:

    de.indymedia.org/node/713391

    #bremen #berlin #göttingen #gottingen #weimer #buchhandlung #preisberleihung #deutschland #mittwoch #afd #afdhetze #afd_gesichert_rechtsextrem #mittwochabend #HansestadtBremen #haber #bundestag #faschismus #politik #KulturstaatsministerWolframWeimer #kultur #PolitischeKultur

  11. Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Antrag auf Antifaverbot

    Schon vor ein paar Monaten brachte die AfD einen Antrag auf 'Verbot der Antifa' in Deutschland in den Bundestag ein.

    In ihrem 6-seitigen Antrag stilisiert sich die AfD sowie andere rechte Kräfte als Opfer von 'Linksextremisten' und 'Linksterroristen'. Die USA und Trump werden positiv hervorgehoben, was den Kampf gegen die 'Antifa' angehe. Zudem soll die Bundesregierung "in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland" aufklären und aufspüren.

    Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt den Antrag abzulehnen.

    Da heute, 13.01.2025, vor dem OLG Düsseldorf der Prozess im sogenannten startet, dürfte die AfD dies nutzen, um in der mündlichen Beratung im Bundestag gegen alles antifaschistische zu hetzen.

    bundestag.de/dokumente/textarc

    #bundestag #afd #afdhetze #antifa #Antifaschismus #budapest #ungarn #usa #terrorism #Düsseldorf #olg #nrw #AntifaIstHandarbeit #antifaistderhammer #faschismus #prozess #politik #innenpolitik #dienstag #deutschland

  12. Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Antrag auf Antifaverbot

    Schon vor ein paar Monaten brachte die AfD einen Antrag auf 'Verbot der Antifa' in Deutschland in den Bundestag ein.

    In ihrem 6-seitigen Antrag stilisiert sich die AfD sowie andere rechte Kräfte als Opfer von 'Linksextremisten' und 'Linksterroristen'. Die USA und Trump werden positiv hervorgehoben, was den Kampf gegen die 'Antifa' angehe. Zudem soll die Bundesregierung "in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland" aufklären und aufspüren.

    Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt den Antrag abzulehnen.

    Da heute, 13.01.2025, vor dem OLG Düsseldorf der Prozess im sogenannten startet, dürfte die AfD dies nutzen, um in der mündlichen Beratung im Bundestag gegen alles antifaschistische zu hetzen.

    bundestag.de/dokumente/textarc

    #bundestag #afd #afdhetze #antifa #Antifaschismus #budapest #ungarn #usa #terrorism #Düsseldorf #olg #nrw #AntifaIstHandarbeit #antifaistderhammer #faschismus #prozess #politik #innenpolitik #dienstag #deutschland

  13. Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Antrag auf Antifaverbot

    Schon vor ein paar Monaten brachte die AfD einen Antrag auf 'Verbot der Antifa' in Deutschland in den Bundestag ein.

    In ihrem 6-seitigen Antrag stilisiert sich die AfD sowie andere rechte Kräfte als Opfer von 'Linksextremisten' und 'Linksterroristen'. Die USA und Trump werden positiv hervorgehoben, was den Kampf gegen die 'Antifa' angehe. Zudem soll die Bundesregierung "in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland" aufklären und aufspüren.

    Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt den Antrag abzulehnen.

    Da heute, 13.01.2025, vor dem OLG Düsseldorf der Prozess im sogenannten startet, dürfte die AfD dies nutzen, um in der mündlichen Beratung im Bundestag gegen alles antifaschistische zu hetzen.

    bundestag.de/dokumente/textarc

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  14. Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Antrag auf Antifaverbot

    Schon vor ein paar Monaten brachte die AfD einen Antrag auf 'Verbot der Antifa' in Deutschland in den Bundestag ein.

    In ihrem 6-seitigen Antrag stilisiert sich die AfD sowie andere rechte Kräfte als Opfer von 'Linksextremisten' und 'Linksterroristen'. Die USA und Trump werden positiv hervorgehoben, was den Kampf gegen die 'Antifa' angehe. Zudem soll die Bundesregierung "in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland" aufklären und aufspüren.

    Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt den Antrag abzulehnen.

    Da heute, 13.01.2025, vor dem OLG Düsseldorf der Prozess im sogenannten startet, dürfte die AfD dies nutzen, um in der mündlichen Beratung im Bundestag gegen alles antifaschistische zu hetzen.

    bundestag.de/dokumente/textarc

    #bundestag #afd #afdhetze #antifa #Antifaschismus #budapest #ungarn #usa #terrorism #Düsseldorf #olg #nrw #AntifaIstHandarbeit #antifaistderhammer #faschismus #prozess #politik #innenpolitik #dienstag #deutschland

  15. :vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

    In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

    Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

    Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

    Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

    Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

    bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen

  16. #Sieber hatte Recht als er auch #Spahn und die #CDU mit zitierte und auf die Wichtigkeit eines #AFD #Verbotsverfahren - welches es unter dieser Regierung ganz sicher niemals geben wird - hinwies.

    NGO's - Klma und Aktivisten - Omas gegen Rechts - Bürgergeld - Fördergelder - EE - Arbeitszeiten - Gesundheitssystem - Heizungsgesetz usw usf

    Alles Anzeichen dass diese Regierung unter #Merz und #Klingbeil schon jetzt dem #Faschismus näher steht als unserer #Demokratie.

    #AFD #CDU #CSU #SPD

    🔻 🔻 🔻

  17. #Sieber hatte Recht als er auch #Spahn und die #CDU mit zitierte und auf die Wichtigkeit eines #AFD #Verbotsverfahren - welches es unter dieser Regierung ganz sicher niemals geben wird - hinwies.

    NGO's - Klma und Aktivisten - Omas gegen Rechts - Bürgergeld - Fördergelder - EE - Arbeitszeiten - Gesundheitssystem - Heizungsgesetz usw usf

    Alles Anzeichen dass diese Regierung unter #Merz und #Klingbeil schon jetzt dem #Faschismus näher steht als unserer #Demokratie.

    #AFD #CDU #CSU #SPD

    🔻 🔻 🔻

  18. #Sieber hatte Recht als er auch #Spahn und die #CDU mit zitierte und auf die Wichtigkeit eines #AFD #Verbotsverfahren - welches es unter dieser Regierung ganz sicher niemals geben wird - hinwies.

    NGO's - Klma und Aktivisten - Omas gegen Rechts - Bürgergeld - Fördergelder - EE - Arbeitszeiten - Gesundheitssystem - Heizungsgesetz usw usf

    Alles Anzeichen dass diese Regierung unter #Merz und #Klingbeil schon jetzt dem #Faschismus näher steht als unserer #Demokratie.

    #AFD #CDU #CSU #SPD

    🔻 🔻 🔻

  19. #Sieber hatte Recht als er auch #Spahn und die #CDU mit zitierte und auf die Wichtigkeit eines #AFD #Verbotsverfahren - welches es unter dieser Regierung ganz sicher niemals geben wird - hinwies.

    NGO's - Klma und Aktivisten - Omas gegen Rechts - Bürgergeld - Fördergelder - EE - Arbeitszeiten - Gesundheitssystem - Heizungsgesetz usw usf

    Alles Anzeichen dass diese Regierung unter #Merz und #Klingbeil schon jetzt dem #Faschismus näher steht als unserer #Demokratie.

    #AFD #CDU #CSU #SPD

    🔻 🔻 🔻

  20. „Selbstverständlich werden Verfassungsfeinde nicht mit Steuergeldern gefördert“, sagt CDU-Politikerin Ottilie Klein. Aha. Drei Buchläden ohne Urteil an den Pranger stellen – aber tausende AfD-Funktionäre jeden Monat mit Steuergeld alimentieren? Die Union blockiert jede echte Prüfung und ein Verbot der AfD. Diese Doppelmoral ist einfach ekelhaft.

    #CDU #Union #AfD #PRÜF #Buchhandlungspreis #Demokratie #Doppelmoral #Faschismus #Buchläden #Weimer #Verfassungsfeinde #EinfacheSprache

  21. 3/3

    Nichts tun, warten, still sein ist keine Neutralität, wenn die ethischen Grundwerte unserer Verfassung und die schwächsten der Gesellschaft angegriffen werden. Es ist unterlassene Hilfeleistung.

    Traut euch! Steht auf! Tragt das Licht der Hoffnung auf die Straßen, in Büros, an Familientische, in die Welt!
    Wir sind mehr!!

    #faschismus #neofaschismus #noAFD #Prüf #Demokratie #Humanismus #unplugTrump #christoFaschismus #Menschenrechte

  22. 2/3

    die ArschlochDichte in der Bevölkerung ist erschreckend viel höher als es erträglich ist.

    zu 2.: Das müsst ihr alle selbst entscheiden. Ich persönlich wähle Vernunft, Güte, Respekt, Hoffnung und Toleranz. Und wenn all das nur mit Widerstand zu verteidigen ist, dann Resistance.

    #faschismus #neofaschismus #noAFD #Prüf #Demokratie #Humanismus #unplugTrump #christoFaschismus #Menschenrechte

  23. 1/3

    Wir erhalten gerade die Antworten auf zwei Fragen, die man sich oft im Geschichtsunterricht stellte:

    1. Wie konnte das passieren?
    2. Was hättest Du getan, als es passierte?

    zu 1.: Egoismus, Neid, Angst in Form brauner, stinkender Sauce kamen nie von rechts nach innen gelaufen, sondern von der Mitte nach außen, wo sie sich dann sammelt +

    #faschismus #neofaschismus #noAFD #Prüf #Demokratie #Humanismus #unplugTrump #christoFaschismus #Menschenrechte #DPol #Politik #USPol

  24. Dagmar Herzog beschreibt Faschismus als Erlaubnisgeber. Was das mit Widersprüchen, Social Media und unserer Haltung zum Klimawandel zu tun hat: ein Kommentar.

    https://polente.de/2025/09/08/faschismus-als-erlaubnis/

  25. Heute vor vier Jahren starb unsere Ehrenvorsitzende und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Esther kämpfte immer und überall gegen das Wiedererstarken des Faschismus, gegen Rassismus, Antisemitismus und jede rechte und menschenfeindliche Ideologie!
    Weiterlesen in der Bildbeschreibung.

    #EstherBejarano #Holocaustüberlebende #Shoah #Auschwitz #Solidarität #Engagement #gegenRechts #Neofaschismus #VVNBdA #Antisemitismus #Antiziganismus #Antirassimus #Antifaschismus

  26. 3/3 Das Gericht hat nur im Eilverfahren entschieden. Es ist kein Freispruch. „Prüfen“ heißt für mich: Verbotsantrag vorbereiten und zum Bundesverfassungsgericht. Nicht: das Gutachten totprüfen. Ich unterstelle Ihnen niedere Motive, Herr Dobrindt. Sie schützen eine Partei, die unsere Demokratie angreift.

    #AfD #AAfDVerbot#Dobrindt #CSU #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Faschismus #Demokratie #Grundgesetz #FDGO #ZPS #EinfacheSprache #ZPS #EinfacheSprache

  27. Chaos statt Faschismus! Das Chaosdorf steht für eine diverse, aufgeklärte, solidarische Gesellschaft. Die rassistische Hetze der AfD und ihrer Anhänger*innen ist damit absolut unvereinbar. Kommt morgen nach Düsseldorf und tretet dieser Hetze gemeinsam entgegen!

    Samstag, 21. Oktober 2023, 13:30 Uhr, Frankenplatz

    #DüsseldorfStelltSichQuer #dssq #dus2110 #noafd