#verfassungsmaßigkeit — Public Fediverse posts

Der #Wahlprüfungsausschuss hat das nicht übernommen und will den #Wahleinspruch wegen 53.7 ⁠% #Briefwahlanteil in #Bayern nur mit der Begründung zurückweisen, dass er für #Verfassungsmäßigkeit nicht zuständig ist. Normalerweise kommt dann auch noch eine Begründung in der Sache. #RheinlandPfalz war bei 52.2 ⁠%, #Berlin 43.2 ⁠%, #Hamburg 39.2 ⁠%. Die #Bundestagswahl war ähnlich mit 37.0 ⁠% Briefwahlanteil bundesweit. [3/3]

BFH bestätigt Angemessenheit der Säumniszuschläge – Entscheidung stärkt aktuelle Rechtslage https://www.experten.de/id/4939481/BFH-bestaetigt-Angemessenheit-der-Saeumniszuschlaege---Entscheidung-staerkt-aktuelle-Rechtslage/ #Bundesverfassungsgericht #Steuerverbindlichkeiten #Verfassungsmäßigkeit #Steuernachzahlung #Säumniszuschläge #Steuerpflichtige #Steuerbescheid #Vollverzinsung #Rechtsklarheit #Abgabenordnung #Ukraine-Krieg #Steuerrecht #Zinsumfeld #Finanzamt #Steuern #Steuern #BFH

Noch einmal der #Hinweis, dass sich laut #Tagesordnung der Deutsche #Bundestag mit den Anträgen zur #Überprüfung der #Verfassungsmäßigkeit der #AfD am Donnerstag, den 30.01.2025 ab 17:30 Uhr beschäftigen wird:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich

#Schrankentrias:
-> #Rechte #anderer
-> #Verstoß gegen #Sittengesetz
-> #Verstoß gegen #verfassungsmäßige #Ordnung:

-> #Formell und #materiell #verfassungsmäßige #Rechtsnormen
-> Hat #Prüfung #formeller und #materieller #Verfassungsmäßigkeit der #eingreifenden #Norm zur #Folge.

#Sittengesetz #heute #bedeutungslos;

#Vorlesung 16,3
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich

#Schrankentrias:
-> #Rechte #anderer
-> #Verstoß gegen #Sittengesetz
-> #Verstoß gegen #verfassungsmäßige #Ordnung:

-> #Formell und #materiell #verfassungsmäßige #Rechtsnormen
-> Hat #Prüfung #formeller und #materieller #Verfassungsmäßigkeit der #eingreifenden #Norm zur #Folge.

#Sittengesetz #heute #bedeutungslos;

#Vorlesung 16,3
#Grundrechte #Nußberger

#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff​en in #Grundrecht​e werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.

#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:

#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng​eren #Sinn.

https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html

#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich​er #Eingriff​e § 81a #StPO

#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff​en in #Grundrecht​e werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.

#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:

#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng​eren #Sinn.

https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html

#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich​er #Eingriff​e § 81a #StPO

#Unterscheidung der #Prüfung der #materiell​en #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken​den #Gesetz​es nach #Art der #Verhältnismäßigkeit im #Sinn des #Übermaßverbot:

#Zweck des #Eingriff
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit (#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im #eng​eren #Sinn)

#Prüfung #Schemata #Strukturierung #Bundesverfassungsgericht #Systematisierung #Fallbearbeitung #Grundgesetz

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung der #Prüfung der #formell​en #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken​den #Gesetz​es nach #Kompetenz und #Verfahren.

Bei #Gesetz​en wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Länder​n in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.

Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz

#Staatsorganisationsrecht

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung der #verfassungsmäßig​en #Schrankenschranke​n in

#Formell​e #Verfassungsmäßigkeit und

#Materiell​e #Verfassungsmäßigkeit
#Prüfung erfordert #Berücksichtigung:
#speziell​er #Schrankenschranken wie #Zensurverbot und #Verbot der #Todesstrafe
#Verhältnismäßigkeit der #Norm
#Anforderung​en des #Art. 19 #Grundgesetz
#Bestimmtheitsgebot
#Parlamentsvorbehalt
Kein #Verstoß gegen sonstiges #Verfassungsrecht

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung der #verfassungsmäßig​en #Schrankenschranke​n in

#Formell​e #Verfassungsmäßigkeit und

#Materiell​e #Verfassungsmäßigkeit
#Prüfung erfordert #Berücksichtigung:
#speziell​er #Schrankenschranken wie #Zensurverbot und #Verbot der #Todesstrafe
#Verhältnismäßigkeit der #Norm
#Anforderung​en des #Art. 19 #Grundgesetz
#Bestimmtheitsgebot
#Parlamentsvorbehalt
Kein #Verstoß gegen sonstiges #Verfassungsrecht

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger