#erlass — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #erlass, aggregated by home.social.
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Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden soll.#Tatverdächtige #Nationalität #Nennung #Herkunft #Erlass #Innenministerium #Pressekodex
Tatverdächtige: NRW-Polizei nennt bald immer die Nationalität -
Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden soll.#Tatverdächtige #Nationalität #Nennung #Herkunft #Erlass #Innenministerium #Pressekodex
Tatverdächtige: NRW-Polizei nennt bald immer die Nationalität -
Ach Gott, ach Gott. Herr Lindner von der FDP glaubt wieder mal, dass seine Hand unsichtbar ist und erlässt der Post 500 Mio. EUR Steuern. 🙈 https://archive.is/2024.01.19-085531/https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christian-lindner-absurdes-steuergeschenk-fuer-die-post-a-46397311-b37e-4bcc-b457-e7bdeccab9de #mehrwertsteuer #erlass #post
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@janboehm @zdfmagazin Gerade hatte ich diesen Beitrag über den #Radikalenerlass von 1972 gehört Angst vor "links". Rechts findet gar nicht statt - oder wird einfach als normal angenommen.
Daran musste ich bei der Sendung von heute denken.
"Der #Erlass sollte verhindern, dass Extremisten, hauptsächlich von links, den Staat unterwandern. Viele verloren durch den Beschluss ihren Job - oder sie wurden erst gar nicht eingestellt."
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Überwachung von "Ausländervereinen" unrechtmäßig
Fast 30 Jahre Unrecht
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/bka-und-verfassungsschutz-anlasslose-uebermittlung-kurdischer-vereinsdaten-ist-rechtswidrig/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8088-20220722-ueberwachung-von-auslaendervereinen-unrechtmaessig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8088-20220722-ueberwachung-von-auslaendervereinen-unrechtmaessig.htm
Tags: #Bundesverwaltungsamt #BVA #BKA #Verfassungsschutz #BfV #Ausländervereine #Datenweitergabe #Unrecht #Erlass #Kanther #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Menschenrechte -
An einer Grundschule in Uvalde im US-Bundesstaat Texas werden 19 Kinder und zwei Lehrer erschossen. Die Tat ist jüngster trauriger Höhepunkt in einer schier endlosen Reihe ähnlicher Verbrechen in den Vereinigten Staaten.
Die lange blutige Liste der Massaker in den USA | DW | 25.05.2022
#USA #Waffen #Waffengesetze #Amoklauf #Shooting #NationalRifleAssociation #NRA #US-Präsident #JoeBiden #Gesetz #Erlass -
Seit ihrer Machtübernahme im Sommer schränken die militant-islamistischen Taliban die Rechte der afghanischen Frauen schrittweise ein. Nun müssen sie in der Öffentlichkeit ihr Gesicht verhüllen.
Afghanistans Frauen sollen wieder Burka tragen | DW | 07.05.2022
#Afghanistan #Burka #Frauen #Taliban #Erlass #HibatullahAchundsada #Islamisten #Hidschab -
Die militant-islamistischen Taliban bemühen sich um einen frauenfreundlichen Anstrich. Doch die Aspekte im Erlass werden in afghanischen Gesetzen bereits garantiert. Interessant ist, was die Taliban nicht erwähnen.
Taliban veröffentlichen neues Dekret zu den Rechten der Frau | DW | 03.12.2021
#Afghanistan #Frauenrechte #Frauen #Bildung #Taliban #Dekret #Erlass -
Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich
-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater
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#Unterscheidung der #Prüfung der #formellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetzen wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Ländern in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger