#geregelt — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #geregelt, aggregated by home.social.
-
#Berufsfreiheit
#Rechtfertigung von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit, #Schranken#Auslegung der #Schranken #entspricht nicht dem #Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 #GG;
Art. 12 Abs. 1 #GG ist #einheitlich #Grundrecht der #Berufsfreiheit#Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 #GG wird auf #Berufswahlfreiheit #ausgedehnt;
#Wertung von #geregelt werden als #einfacher #Gesetzesvorbehalt; #Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 #GG #entfällt (!); -
#Unterscheidung der #Prüfung der #formellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetzen wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Ländern in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger