#geregelt — Public Fediverse posts

Ratgeberabend „Alles was Recht ist“ zu Erben und Vererben im Landgericht Mönchengladbach

Um den „Letzten Willen“ und wie gesichert werden kann, dass er erfüllt wird, geht es in der nächste…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #erbfolge #Experten #Folge #geregelt #Germany #Landgericht #Nachlass #Nachlasssachen #Nordrhein-Westfalen #Post #Schwurgerichtssaal #Tipps #Willen
https://www.europesays.com/de/519862/

... #epigenetischen #Auswirkungen der #Schalter, die in den #Genen umgelegt werden und über Generationen wirksam sind 👯 (“#Therapie mit dem Polizeiknüppel?”)!
#Verfolgungserfahrungen #GejagtWerden für [#Cannabis oft #unbewusste) #Bedürfnisse …
alles von der #Polizei mit “#Ermächtigung” durch das von
#Altnazis geschriebene #BtMG – #WOW! – mit dem #Knüppel #geregelt – #Missbrauchsopfer z.B., die ihre #Traumata mit
“ #Schmerzmitteln” #lindern möchten.
https://cigognenews.blogspot.com/2016/03/what-does-primal-therapy-offer-that-is.html 👍
#Weedmob #SPD #fff

... #epigenetischen #Auswirkungen der #Schalter, die in den #Genen umgelegt werden und über Generationen wirksam sind (“#Therapie mit dem Polizeiknüppel?”)!

#Verfolgungserfahrungen #GejagtWerden für #Psychosomatische (oft #unbewusste) #Bedürfnisse …
alles von der #Polizei mit “#Ermächtigung” durch das von
#Altnazis geschriebene #BtMG – #WOW! – mit dem #Knüppel #geregelt – #Missbrauchsopfer z.B., die ihre #Traumata mit
“ #Schmerzmitteln” #lindern möchten.
https://cigognenews.blogspot.com/2016/03/what-does-primal-therapy-offer-that-is.html 👍
#Weedmob #SPD

Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...

#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip

-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...

#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip

-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit
#Rechtfertigung von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit, #Schranken

#Auslegung der #Schranken #entspricht nicht dem #Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 #GG;
Art. 12 Abs. 1 #GG ist #einheitlich #Grundrecht der #Berufsfreiheit

#Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 #GG wird auf #Berufswahlfreiheit #ausgedehnt;
#Wertung von #geregelt werden als #einfacher #Gesetzesvorbehalt; #Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 #GG #entfällt (!);

#Vorlesung 13,3
#Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit
#Rechtfertigung von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit, #Schranken

#Auslegung der #Schranken #entspricht nicht dem #Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 #GG;
Art. 12 Abs. 1 #GG ist #einheitlich #Grundrecht der #Berufsfreiheit

#Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 #GG wird auf #Berufswahlfreiheit #ausgedehnt;
#Wertung von #geregelt werden als #einfacher #Gesetzesvorbehalt; #Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 #GG #entfällt (!);

#Vorlesung 13,3
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Arbeitsrechtlicher #Gleichbehandlungsgrundsatz auf #Basis von Art. 3 Abs. 1 #GG und #AGG - #Allgemeines #Gleichbehandlungsgesetz

Auch im #Arbeitsrecht gilt #grundsätzlich #Vertragsfreiheit. Entsprechend sind auch #unterschiedliche #Arbeitsverträge im #Unternehmen #möglich.
#Unterschiedliche #Vergütung kann nur der #Fall sein, wenn #Entgelthöhe nicht in #Tarifvertrag #geregelt ist.

#Diskriminierungsschutz #Diskriminierungsverbot

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21

#Unterscheidung von #Arbeitsrechtlicher #Gleichbehandlungsgrundsatz auf #Basis von Art. 3 Abs. 1 #GG und #AGG - #Allgemeines #Gleichbehandlungsgesetz

Auch im #Arbeitsrecht gilt #grundsätzlich #Vertragsfreiheit. Entsprechend sind auch #unterschiedliche #Arbeitsverträge im #Unternehmen #möglich.
#Unterschiedliche #Vergütung kann nur der #Fall sein, wenn #Entgelthöhe nicht in #Tarifvertrag #geregelt ist.

#Diskriminierungsschutz #Diskriminierungsverbot

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21

#Grundgesetzliches #Verfassungsprinzip der #Säkularität des #Staates

Art. 137 Abs. 1 #WRV i.V.m. Art 140 #GG
Es besteht keine #Staatskirche

#Empanzipation des #Staates von der #Kirche und #umgekehrt

#Unterscheidung zu #Laizismus: #Prinzip #strenger #Trennung zwischen #Religion und #Staat;
#Unterscheidung zum #heiligen #römischen #Reich #deutscher #Nationen

1871: noch keine #Regelung;
Erst ab 1919 #geregelt Art. 137 Abs. 1 #WRV

#Klausurfrage

#Religionsverfassungsrecht #Muckel

#Grundgesetzliches #Verfassungsprinzip der #Säkularität des #Staates

Art. 137 Abs. 1 #WRV i.V.m. Art 140 #GG
Es besteht keine #Staatskirche

#Empanzipation des #Staates von der #Kirche und #umgekehrt

#Unterscheidung zu #Laizismus: #Prinzip #strenger #Trennung zwischen #Religion und #Staat;
#Unterscheidung zum #heiligen #römischen #Reich #deutscher #Nationen

1871: noch keine #Regelung;
Erst ab 1919 #geregelt Art. 137 Abs. 1 #WRV

#Klausurfrage

#Religionsverfassungsrecht #Muckel

Wenn jemand meint #Steuerzahlung #verweigern zu können, weil er mit #Gewissensgründe​n nicht #vereinbaren kann, wie die #Steuer #verwendet wird, kann er sich nicht auf seine #Gewissensfreiheit nach #Art. 4 Abs. 1 GG berufen, weil die #Verwendung der #Steuern aus seiner #Steuerzahlung nicht in den #Verantwortungsbereich des #Einzeln​en fällt.

#Geregelt in #Art. 110 GG.

Stefan #Muckel, #Vorlesung #Religionsverfassungsrecht, #Einführung in das #Kirchenrecht, 04.05.2021

#Unterscheidung der #Prüfung der #formell​en #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken​den #Gesetz​es nach #Kompetenz und #Verfahren.

Bei #Gesetz​en wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Länder​n in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.

Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz

#Staatsorganisationsrecht

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Leistungsausschluss

für #Auszubildende #Schüler und #Studierende gilt ein #Ausschluss von #Leistung​en zur #Sicherung des #Lebensunterhalt​s, die sog. #Grundsicherung für #Arbeitssuchend​e;

Die #Bedarfsdeckung sei #abschließend #geregelt; #Sozialhilfe soll keine #versteckt​e #Ausbildungsförderung sein.

#Ausbildung als #Ausschlusskriterium #Studium

#BVerfG, #Beschluss der 3. #Kammer des Ersten #Senat​s vom 17. Dezember 2019 - 1 BvL 6/16 -, Rn. 1-28, http://www.bverfg.de/e/lk20191217_1bvl000616.html

#Impfstrategie der zur #Bekämpfung der #Corona #Pandemie.

Heute findet eine #Anhörung im #Gesundheitsausschuss im #Bundestag statt, die ab morgen, 14.01.2021 als #Livestream läuft und danach in der #Mediathek verfügbar sein dürfte.

Das #Recht auf #körperliche #Unversehrtheit ist durch #Entzug des #Zugangs zu #Impfstoff #eingeschränkt, was #gesetzlich #geregelt sein muss, bislang aber nicht ist.

#Grundrechte #Gesetzesvorbehalt #Rechtswissenschaft

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7451278