#regierungskoalition — Public Fediverse posts

Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung

https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/

Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Treffpunkt: Warschauer Str. / Marchlewskistr., Berlin, 14 Uhr

Text für #

Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!

#b1306 #Demo #digitaleAufrüstung #Berlin #Fhain #Datenschutz #Demokratie #Gesellschaft #Menschenrechte #Umwelt

Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung

https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/

Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Treffpunkt: Warschauer Str. / Marchlewskistr., Berlin, 14 Uhr

Text für #

Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!

#b1306 #Demo #digitaleAufrüstung #Berlin #Fhain #Datenschutz #Demokratie #Gesellschaft #Menschenrechte #Umwelt

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Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Treffpunkt: Warschauer Str. / Marchlewskistr., Berlin, 14 Uhr

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Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

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#b1306 #Demo #digitaleAufrüstung #Berlin #Fhain #Datenschutz #Demokratie #Gesellschaft #Menschenrechte #Umwelt

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Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

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Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

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Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung

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Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

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Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!

#b1306 #Demo #digitaleAufrüstung #Berlin #Fhain #Datenschutz #Demokratie #Gesellschaft #Menschenrechte #Umwelt

Wieder gibt es #Streit um den neuen #Wehrdienst in der #Regierungskoalition: Die #Union hat den #Gesetzentwurf von #Verteidigungsminister #Pistorius von der #Tagesordnung des Bundestags für kommende Woche gestrichen und will nachschärfen.

Eigentlich sollte der #Bundestag am kommenden Donnerstag erstmals über das Gesetz zu Deutschlands neuem #Grundwehrdienst beraten. Doch daraus wird wohl nichts.

https://www.deutschlandfunk.de/medienberichte-unionsfraktion-stoppt-neues-gesetz-zum-wehrdienst-102.html

Wieder gibt es #Streit um den neuen #Wehrdienst in der #Regierungskoalition: Die #Union hat den #Gesetzentwurf von #Verteidigungsminister #Pistorius von der #Tagesordnung des Bundestags für kommende Woche gestrichen und will nachschärfen.

Eigentlich sollte der #Bundestag am kommenden Donnerstag erstmals über das Gesetz zu Deutschlands neuem #Grundwehrdienst beraten. Doch daraus wird wohl nichts.

https://www.deutschlandfunk.de/medienberichte-unionsfraktion-stoppt-neues-gesetz-zum-wehrdienst-102.html

Wieder gibt es #Streit um den neuen #Wehrdienst in der #Regierungskoalition: Die #Union hat den #Gesetzentwurf von #Verteidigungsminister #Pistorius von der #Tagesordnung des Bundestags für kommende Woche gestrichen und will nachschärfen.

Eigentlich sollte der #Bundestag am kommenden Donnerstag erstmals über das Gesetz zu Deutschlands neuem #Grundwehrdienst beraten. Doch daraus wird wohl nichts.

https://www.deutschlandfunk.de/medienberichte-unionsfraktion-stoppt-neues-gesetz-zum-wehrdienst-102.html

Auf Rechtskurs à la Trump

Trumps extremer Rechtskurs führt zu Nachahmungseffekten in der EU: Mehrere Staaten und die AfD wollen „die Antifa“ als „terroristisch“ einstufen. Die #AfD ist aktuell stärkste Partei und könnte Teil einer Regierungskoalition werden.

Der dramatische politische #Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald #Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem #Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die #Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der #Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte #Ungarn​s Ministerpräsident Viktor #Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die #AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu #Deutschland​s stärkster #Partei noch vor #CDU und #CSU aufgestiegen. In den #Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die #SPD in der #Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen #Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere #Regierungskoalition​en denkbar – eine Anspielung auf eine #Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen #Berliner #Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen #Faschisierungstendenzen.

Weiterlesen bei german-foreign-policy.com

#Analyse #Belgien #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Faschismus

Auf Rechtskurs à la Trump

Trumps extremer Rechtskurs führt zu Nachahmungseffekten in der EU: Mehrere Staaten und die AfD wollen „die Antifa“ als „terroristisch“ einstufen. Die #AfD ist aktuell stärkste Partei und könnte Teil einer Regierungskoalition werden.

Der dramatische politische #Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald #Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem #Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die #Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der #Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte #Ungarn​s Ministerpräsident Viktor #Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die #AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu #Deutschland​s stärkster #Partei noch vor #CDU und #CSU aufgestiegen. In den #Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die #SPD in der #Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen #Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere #Regierungskoalition​en denkbar – eine Anspielung auf eine #Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen #Berliner #Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen #Faschisierungstendenzen.

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#Analyse #Belgien #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Faschismus

Auf Rechtskurs à la Trump

Trumps extremer Rechtskurs führt zu Nachahmungseffekten in der EU: Mehrere Staaten und die AfD wollen „die Antifa“ als „terroristisch“ einstufen. Die #AfD ist aktuell stärkste Partei und könnte Teil einer Regierungskoalition werden.

Der dramatische politische #Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald #Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem #Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die #Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der #Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte #Ungarn​s Ministerpräsident Viktor #Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die #AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu #Deutschland​s stärkster #Partei noch vor #CDU und #CSU aufgestiegen. In den #Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die #SPD in der #Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen #Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere #Regierungskoalition​en denkbar – eine Anspielung auf eine #Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen #Berliner #Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen #Faschisierungstendenzen.

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#Analyse #Belgien #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Faschismus

Auf Rechtskurs à la Trump

Trumps extremer Rechtskurs führt zu Nachahmungseffekten in der EU: Mehrere Staaten und die AfD wollen „die Antifa“ als „terroristisch“ einstufen. Die #AfD ist aktuell stärkste Partei und könnte Teil einer Regierungskoalition werden.

Der dramatische politische #Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald #Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem #Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die #Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der #Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte #Ungarn​s Ministerpräsident Viktor #Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die #AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu #Deutschland​s stärkster #Partei noch vor #CDU und #CSU aufgestiegen. In den #Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die #SPD in der #Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen #Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere #Regierungskoalition​en denkbar – eine Anspielung auf eine #Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen #Berliner #Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen #Faschisierungstendenzen.

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#Analyse #Belgien #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Faschismus

Auf Rechtskurs à la Trump

Trumps extremer Rechtskurs führt zu Nachahmungseffekten in der EU: Mehrere Staaten und die AfD wollen „die Antifa“ als „terroristisch“ einstufen. Die #AfD ist aktuell stärkste Partei und könnte Teil einer Regierungskoalition werden.

Der dramatische politische #Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald #Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem #Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die #Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der #Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte #Ungarn​s Ministerpräsident Viktor #Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die #AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu #Deutschland​s stärkster #Partei noch vor #CDU und #CSU aufgestiegen. In den #Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die #SPD in der #Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen #Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere #Regierungskoalition​en denkbar – eine Anspielung auf eine #Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen #Berliner #Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen #Faschisierungstendenzen.

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#Analyse #Belgien #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Faschismus

#Regierungskoalition:

Was kann #SchwarzRot?

Der #Kanzler #demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, #Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

#Kanzler Friedrich #Merz hat forsch angekündigt, dass die Bür­ge­r*in­nen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat die „faulen“ Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r*in­nen und die Mi­gran­t*in­nen als Gefahren...

https://taz.de/Regierungskoalition-/!6100226/

Mehr als 153.000 Unterzeichner der #Petition setzen sich für den #Klimaschutz ein

Keine #Klimaschutzmilliarden für #Atomprojekte! | #WeAct:

#CDU und #CSU wollen wieder zurück zur #Atomenergie – ein #klimaschädlicher, gefährlicher Irrweg. Statt die #Energiewende konsequent voranzutreiben und einen zügigen Ausbau der #erneuerbarenEnergien sicherzustellen, plant die mutmaßliche neue #Regierungskoalition massive Investitionen in #Forschung zur #Kernfusion.

https://weact.campact.de/petitions/keine-klimaschutzmilliarden-fur-atomprojekte-1

Mehr als 152.000 #Unterzeichner der #Petition setzen sich für den #Klimaschutz ein

Keine #Klimaschutzmilliarden für #Atomprojekte! | #WeAct:

#CDU und #CSU wollen wieder zurück zur #Atomenergie – ein #klimaschädlicher, gefährlicher Irrweg. Statt die #Energiewende konsequent voranzutreiben und einen zügigen Ausbau der #erneuerbarenEnergien sicherzustellen, plant die mutmaßliche neue #Regierungskoalition massive Investitionen in #Forschung zur #Kernfusion.

https://weact.campact.de/petitions/keine-klimaschutzmilliarden-fur-atomprojekte-1

Mehr als 152.000 #Unterzeichner der #Petition setzen sich für den #Klimaschutz ein

Keine #Klimaschutzmilliarden für #Atomprojekte! | #WeAct:

#CDU und #CSU wollen wieder zurück zur #Atomenergie – ein #klimaschädlicher, gefährlicher Irrweg. Statt die #Energiewende konsequent voranzutreiben und einen zügigen Ausbau der #erneuerbarenEnergien sicherzustellen, plant die mutmaßliche neue #Regierungskoalition massive Investitionen in #Forschung zur #Kernfusion.

https://weact.campact.de/petitions/keine-klimaschutzmilliarden-fur-atomprojekte-1

Mehr als 152.000 #Unterzeichner der #Petition setzen sich für den #Klimaschutz ein

Keine #Klimaschutzmilliarden für #Atomprojekte! | #WeAct:

#CDU und #CSU wollen wieder zurück zur #Atomenergie – ein #klimaschädlicher, gefährlicher Irrweg. Statt die #Energiewende konsequent voranzutreiben und einen zügigen Ausbau der #erneuerbarenEnergien sicherzustellen, plant die mutmaßliche neue #Regierungskoalition massive Investitionen in #Forschung zur #Kernfusion.

https://weact.campact.de/petitions/keine-klimaschutzmilliarden-fur-atomprojekte-1

Mehr als 152.000 #Unterzeichner der #Petition setzen sich für den #Klimaschutz ein

Keine #Klimaschutzmilliarden für #Atomprojekte! | #WeAct:

#CDU und #CSU wollen wieder zurück zur #Atomenergie – ein #klimaschädlicher, gefährlicher Irrweg. Statt die #Energiewende konsequent voranzutreiben und einen zügigen Ausbau der #erneuerbarenEnergien sicherzustellen, plant die mutmaßliche neue #Regierungskoalition massive Investitionen in #Forschung zur #Kernfusion.

https://weact.campact.de/petitions/keine-klimaschutzmilliarden-fur-atomprojekte-1

#Petition:

Keine #Klimaschutzmilliarden für #Atomprojekte! | #WeAct:

#CDU und #CSU wollen wieder zurück zur #Atomenergie – ein #klimaschädlicher, gefährlicher Irrweg. Statt die #Energiewende konsequent voranzutreiben und einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen, plant die mutmaßliche neue #Regierungskoalition massive Investitionen in #Forschung zur #Kernfusion.

https://weact.campact.de/petitions/keine-klimaschutzmilliarden-fur-atomprojekte-1

Wie umgehen mit der kommenden rechtsradikalen CDU/CSU/SPD Regierung?

Zuerst einmal, ja ich schätze die kommende Regierungskoalition auf Grund dessen was man von den Sondierungen und Verhandlungen als rechtsradikal ein und somit auch zumindest die Bundes SPD. Anders kann ich das nicht sehen.

Zurück zum eigentlichen Thema. Wie umgehen mit solch einer Regierungskoalition? An sich gibt es nur drei Möglichkeiten. Das Land verlassen, Widerstand leisten oder den Kopf in den Sand stecken und das Maul halten. Für mich gibt es an sich nur einen Weg, Widerstand leisten!

Und Widerstand leisten muss bedeuten das nicht Wenige wie bisher, sondern Viele ihren Arsch hoch bekommen. Widerstand muss bedeuten das die Regierenden keine ruhige Minute haben, dass Wir ihnen permanent Feuer unterm Hintern machen und sie vor uns her treiben. Gelingt uns das nicht, so sehe ich ziemlich düster für uns Alle aus. Game Over!

#Frage #Meinung #CDU #CSU #SPD #rechtsradikal #Regierungskoalition #menschenfeindlich #Deutschland #2024-05-26 @askfedi @askfedi_de @aktivismus @deutschland

Fun fact zur #BTW25: Wer #Grüne in der Regierung sehen möchte, sollte dringend #BSWnee wählen. Kommen die nämlich rein und die #FDP nicht, ist eine #Regierungskoalition ohne #Habeck praktisch nicht möglich. Kommt stattdessen Lindner erneut ins Parlament, ist dieser erneut an der Macht.
#Sperrklausel immer wieder ein magisches Spiel mit der Demokratie. 🪄 😌
#Koalitionsrechner #BSW #VollkornCDU #BTW2025

Politiker-Sauna am 2. Februar zum #Selbstbestimmungsgesetz - man darf gespannt sein, ob darüber auch so berichtet wird wie über die #Bauernproteste: @[email protected]

Dazu sagt u.a. Klaus Lederer (die LINKE, ehem. Kultursenator Berlins) im Interview mit queer.de: "mittlerweile machen die Communities die notwendige politische Arbeit selbst, so wie das Bündnis #Selbstbestimmung Selbst Gemacht, das einen Entwurf eines alternativen #Selbstbestimmungsgesetzes verfasst hat, der die Lücken des Entwurfs der Regierung adressiert. Ich erwarte, dass sich die #Regierungskoalition und ihr queerpolitischer Sprecher dazu positionieren."

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(3/5)
"...2020 im Alleingang das neue #Wahlrecht zur Verkleinerung des #Bundestags beschlossen."

https://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-wahlrecht-klage-1.5381591

Und wenn man das nun so synoptisch sieht, versagt der #Bundestag beim Thema #Wahlrechtsreform wohl immer (09.01.22):

"Es ist eine schwere Schlappe für die #Regierungskoalition. Das #Bundeswahlgesetz sei mit dem #Grundgesetz „#unvereinbar und nichtig“,..."

Der #Leopard-Plan
Nach den Schützenpanzern die #Kampfpanzer?

Monatelang sträubte sich vor allem in der #SPD eine kritische Masse, noch mehr #Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die #Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der #Medien, der #Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben „Partnern“ in der #Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, #Marder- #Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht – das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren #Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann. Dies alles bleibt nicht ohne Folgen: So wird spekuliert, ob #Berlin die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern noch vor dem deutsch-französischen Gipfel am 22. Januar bekannt gegeben könnte. Dies wäre nicht zuletzt auch deshalb ein weiterer #Eskalationsschritt, weil es wohl auch gleichbedeutend mit der Lieferung von Leopard-Panzern durch zahlreiche weitere EU-Staaten wäre, für die Deutschland als Herstellernation nämlich grünes Licht geben muss.

Mehr dazu im Beitrag von @imi

https://www.imi-online.de/2023/01/12/der-leopard-plan/

#Antimilitarismus #Militarisierung #Hintergrund #Dossier #Russland #StopWarNOW #CapitalismIsADeathCult