#regierungskoalition — Public Fediverse posts

Die selbstverschuldete #Merz-Krise ist nun da, und eine ehemals sturmfeste #Regierungskoalition wackelt beträchtlich. Die Extremisten fordern natürlich Neuwahlen. Wir sollten in erster Linie ruhig bleiben und festmachen, dass es um die Personalie Merz geht und nicht um Mehrheiten. Vor allem aus Reihen der Ministerpräsidenten gibt es Charakterköpfe der Mitte, die es garantiert besser machen als #Merz. Was ja keine Kunst ist...

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-un-generaldebatte-absage-100.html

Keine Überraschung im #LandtagBW

Die #Regierungskoalition in #BadenWuerttemberg hält an umstrittener #PalantirSoftware fest

#NoPalantir

https://keinebasisfuerpalantir.de/swr-baden-wuerttemberg-haelt-an-umstrittener-palantir-software-fest/

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Und während eine rechtsextreme Partei nach der Macht greift, scheint der #Regierungskoalition nichts Besseres einzufallen, als die Finanznot auf die Bevölkerung abzuwälzen – besonders auf jene, die ohnehin wenig haben.
Vermögende und Superreiche in die Pflicht zu nehmen, bleibt tabu. „Eigentum verpflichtet“ steht im Grundgesetz. In der Praxis scheint das nur für das Eigentum der anderen zu gelten.
#Zumutung!

@silvi_mit_i
Es ist insgesamt gesehen eine Farce!! Und was da jetzt alles versucht wird über "Nacht" durchzupeitschten ... und alles angesichts des immer stärker werdenden Rechtsdralls der Parteienlandschaft. Ich ertrage diese Regierungsgesichter nicht mehr 😡

#Regierungskoalition #regierungmerz #noafdcducsu #spd_hat_uns_verraten

Widerstand gegen Beseitigung der #Informationsfreiheit: „Keine lästige Pflicht, sondern #historische #Errungenschaft“ - #netzpolitik.org

Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die #Regierungskoalition das Plattmachen der #Informationsfreiheit. Mehr als hundert Organisationen fordern heute in einem offenen Brief, den tiefen Einschnitt in #Transparenzrechte und #Pressefreiheit zu verhindern.

https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-beseitigung-der-informationsfreiheit-keine-laestige-pflicht-sondern-historische-errungenschaft/

Die CDU ist und bleibt die CDU. Für sie wird es auch bei Neuwahlen Regierungsoptionen an der Seite der "AfD" geben. Was mir aber einfach nicht in die Birne will: Was ist mit der #SPD? Gibt es hier vielleicht SPD-Wählerinnen, die mir erklären könnten, was ihre Partei motiviert, den autoritären, grundrechtsfeindlichen und demokratiezersetzenden Weg der CDU mitzugehen?
#groko #bundesregierung #autoritärerStaat #grundrechte #regierungskoalition

https://www.europesays.com/videos/54395/ SONNTAGSFRAGE IN THÜRINGEN: AfD erreicht bei Wahl-Umfrage einen neuen Höchstwert! #2026 #2029 #AfD #aktuell #BjörnHöcke #BSW #cdu #fernsehen #FunkeMediengruppe #insa #landtagswahl #Linke #MarioVoigt #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #ostdeutschland #Politik #Regierungskoalition #rekordwert #sonntagsfrage #SPD #Thüringen #tv #umfrage #video #viererbündnis #Wähler #welt #WELTNews

02.07.2026

#Regierungskoalition stellt #Ergebnisse ihrer #Arbeit vor.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:z4tx2sobhfs6nujqegfdncxf/post/3l67gnhui5l2f

Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung

https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/

Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Treffpunkt: Warschauer Str. / Marchlewskistr., Berlin, 14 Uhr

Text für #

Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!

#b1306 #Demo #digitaleAufrüstung #Berlin #Fhain #Datenschutz #Demokratie #Gesellschaft #Menschenrechte #Umwelt

#news ⚡ Woidke verkündet Aus für Regierungskoalition in Brandenburg: In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) a... https://hubu.de/?p=309409 | #brandenburg #regierungskoalition #woidke #hubu

Hält Schwarz-Rot durch? (Umfrage + Meinung + Kommentar + Streitpunkt Rentenpaket) #Koalition #Regierung #Berlin #Merz #Klingbeil #Regierungskoalition #SchwarzRot #Streit #Rentenpaket #Umfrage #Neuwahl #Bundestagswahl

https://derwahlberliner.com/2025/11/23/halt-schwarz-rot-durch-umfrage-meinung-kommentar-streitpunkt-rentenpaket/

Wieder gibt es #Streit um den neuen #Wehrdienst in der #Regierungskoalition: Die #Union hat den #Gesetzentwurf von #Verteidigungsminister #Pistorius von der #Tagesordnung des Bundestags für kommende Woche gestrichen und will nachschärfen.

Eigentlich sollte der #Bundestag am kommenden Donnerstag erstmals über das Gesetz zu Deutschlands neuem #Grundwehrdienst beraten. Doch daraus wird wohl nichts.

https://www.deutschlandfunk.de/medienberichte-unionsfraktion-stoppt-neues-gesetz-zum-wehrdienst-102.html

„Über 80 Maßnahmen verabschiedet:
„Modernisierungsagenda“ soll Deutschland „an die Spitze“ bringen“
#Modernisierung #merz #Regierungskoalition #schwarwel

Auf Rechtskurs à la Trump

Trumps extremer Rechtskurs führt zu Nachahmungseffekten in der EU: Mehrere Staaten und die AfD wollen „die Antifa“ als „terroristisch“ einstufen. Die #AfD ist aktuell stärkste Partei und könnte Teil einer Regierungskoalition werden.

Der dramatische politische #Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald #Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem #Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die #Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der #Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte #Ungarn​s Ministerpräsident Viktor #Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die #AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu #Deutschland​s stärkster #Partei noch vor #CDU und #CSU aufgestiegen. In den #Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die #SPD in der #Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen #Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere #Regierungskoalition​en denkbar – eine Anspielung auf eine #Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen #Berliner #Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen #Faschisierungstendenzen.

Weiterlesen bei german-foreign-policy.com

#Analyse #Belgien #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Faschismus

#gaza #krieg #bundestegierung #waffenverbot #sanktionen #regierungskoalition
Gaza-Krieg – "Wir tragen ein tiefes Trauma in uns" - medico international
https://www.medico.de/blog/wir-tragen-ein-tiefes-trauma-in-uns-20092

#Regierungskoalition:

Was kann #SchwarzRot?

Der #Kanzler #demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, #Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

#Kanzler Friedrich #Merz hat forsch angekündigt, dass die Bür­ge­r*in­nen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat die „faulen“ Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r*in­nen und die Mi­gran­t*in­nen als Gefahren...

https://taz.de/Regierungskoalition-/!6100226/

@RebelLog regierungskoalition verweigert sich??😁👍 prima.
Merz hatte doch letztens erst den #totalverweigerer n das Einstellen der Zahlungen angedroht. 2 -3 Monate glaub ich… wieviele Diäten wären das für die #regierungskoalition ? Die bleiben dann doch erstmal beim Steuerzahler, 🤔 Mit dieser Haltung der Verweigerung ist #lindner ja weit gekommen…und warum folgt ihm #merz ? Dummheit? Gier?
Hat jemand vielleicht ne Ahnung, wieviel wir uns durch die auf Eis gestellten Diäten sparen?

11KM-Podcast: Schwarz-Rot - die GroKo, die keine mehr ist

Nach seiner Wahl zum Kanzler muss Merz eine schwarz-rote Koalition führen, die keine GroKo mehr ist. 11KM über die Frage, ob aus Union und SPD diesmal mehr als ein Zweckbündnis werden kann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/podcast-11km-schwarz-rot-koalition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#11KM #Merz #Regierungskoalition #SchwarzRot

Möchtest Du
die:derjenige sein,
den #Namen für die neue
#Regierungskoalition zu finden?

Dann mal los ... HIER IST DEINE CHANCE:

https://app.crowdnewsroom.org/callouts/namens-vorschlage-fur-die-neue-koalition-1

Spahn‘s Jensi wird wohl kein #Minister.

Soweit die guten Nachrichten.

#koalition #regierungskoalition #merzKANNesNICHT

Mehr als 153.000 Unterzeichner der #Petition setzen sich für den #Klimaschutz ein

Keine #Klimaschutzmilliarden für #Atomprojekte! | #WeAct:

#CDU und #CSU wollen wieder zurück zur #Atomenergie – ein #klimaschädlicher, gefährlicher Irrweg. Statt die #Energiewende konsequent voranzutreiben und einen zügigen Ausbau der #erneuerbarenEnergien sicherzustellen, plant die mutmaßliche neue #Regierungskoalition massive Investitionen in #Forschung zur #Kernfusion.

https://weact.campact.de/petitions/keine-klimaschutzmilliarden-fur-atomprojekte-1

Mehr als 152.000 #Unterzeichner der #Petition setzen sich für den #Klimaschutz ein

Keine #Klimaschutzmilliarden für #Atomprojekte! | #WeAct:

#CDU und #CSU wollen wieder zurück zur #Atomenergie – ein #klimaschädlicher, gefährlicher Irrweg. Statt die #Energiewende konsequent voranzutreiben und einen zügigen Ausbau der #erneuerbarenEnergien sicherzustellen, plant die mutmaßliche neue #Regierungskoalition massive Investitionen in #Forschung zur #Kernfusion.

https://weact.campact.de/petitions/keine-klimaschutzmilliarden-fur-atomprojekte-1

#Petition:

Keine #Klimaschutzmilliarden für #Atomprojekte! | #WeAct:

#CDU und #CSU wollen wieder zurück zur #Atomenergie – ein #klimaschädlicher, gefährlicher Irrweg. Statt die #Energiewende konsequent voranzutreiben und einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen, plant die mutmaßliche neue #Regierungskoalition massive Investitionen in #Forschung zur #Kernfusion.

https://weact.campact.de/petitions/keine-klimaschutzmilliarden-fur-atomprojekte-1

Wie umgehen mit der kommenden rechtsradikalen CDU/CSU/SPD Regierung?

Zuerst einmal, ja ich schätze die kommende Regierungskoalition auf Grund dessen was man von den Sondierungen und Verhandlungen als rechtsradikal ein und somit auch zumindest die Bundes SPD. Anders kann ich das nicht sehen.

Zurück zum eigentlichen Thema. Wie umgehen mit solch einer Regierungskoalition? An sich gibt es nur drei Möglichkeiten. Das Land verlassen, Widerstand leisten oder den Kopf in den Sand stecken und das Maul halten. Für mich gibt es an sich nur einen Weg, Widerstand leisten!

Und Widerstand leisten muss bedeuten das nicht Wenige wie bisher, sondern Viele ihren Arsch hoch bekommen. Widerstand muss bedeuten das die Regierenden keine ruhige Minute haben, dass Wir ihnen permanent Feuer unterm Hintern machen und sie vor uns her treiben. Gelingt uns das nicht, so sehe ich ziemlich düster für uns Alle aus. Game Over!

#Frage #Meinung #CDU #CSU #SPD #rechtsradikal #Regierungskoalition #menschenfeindlich #Deutschland #2024-05-26 @askfedi @askfedi_de @aktivismus @deutschland

Fun fact zur #BTW25: Wer #Grüne in der Regierung sehen möchte, sollte dringend #BSWnee wählen. Kommen die nämlich rein und die #FDP nicht, ist eine #Regierungskoalition ohne #Habeck praktisch nicht möglich. Kommt stattdessen Lindner erneut ins Parlament, ist dieser erneut an der Macht.
#Sperrklausel immer wieder ein magisches Spiel mit der Demokratie. 🪄 😌
#Koalitionsrechner #BSW #VollkornCDU #BTW2025

#BTW2025
Diese #Forderungen von @lobbycontrol an die nächste #Regierungskoalition könnten besonders wichtig werden, falls ein #ProfitLobbyist #Kanzler werden sollte.

Aus der #Lobbywelt
Unsere Forderungen an die nächste Regierungskoalition
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/unsere-forderungen-an-die-naechste-regierungskoalition-119126/

Aha Bundesolaf will noch 2 Monate Minderheitsregierung. Wozu? Um noch neue Schulden machen zu können? #spd #grüne #Regierungskoalition #fdp #vertrauensfrage

#Politik 🇩🇪
Krise der #Regierungskoalition - #ChristianLindner trifft #OlafScholz im Kanzleramt.
Der Zustand der #Ampelkoalition ist alles andere als rosig. Nun hat #Bundeskanzler Olaf Scholz (#SPD) den #FDP-Chef empfangen.
Noch heute ist ein Dreiergespräch mit #RobertHabeck (#Grüne) geplant. Die Rede ist von einer »Woche der Entscheidungen«.

https://www.spiegel.de/politik/ampel-koalition-aus-spd-fdp-gruene-in-der-krise-christian-lindner-trifft-olaf-scholz-im-kanzleramt-a-d1fc2c23-5ce5-47f4-9cd7-47fb2e2b5555

Regierungskoaliton - Ampel uneins - auch über eigenen Zusammenhalt

Die Ampel ist zerstritten. Ist sie also noch in der Lage, zu gemeinsamen Lösungen? - Hauptstadt-Korrespondent Frank Capellan sagt: Wohl kaum.#Regierungskoalition #Ampel #SPDGrüneFDP #SPD #GRÜNE #FDP #Streit #Rente
Ampel uneins - auch über eigenen Zusammenhalt

#maischberger
#lindner von der #fdp kritisiert die #regierungskoalition und merkt nicht, dass er der Versager dieser #regierung ist. Als #finanzminister führt er keine #vermögenssteuer ein, die unserem Staat viel Geld bringen würde. Ebenso setzt er keine niedrige Obergrenze für Bargeldgeschäfte ein, die Schwarzgeldgeschäfte behindern würde. Auch dies würde unserem Staat sehr viel Geld bringen.
Ist es #liberal auf dieses Geld zu verzichten oder eine Einschränkung unserer Freiheit?
#spd #gruene

@echo_pbreyer
#hessen #datenschutz #Regierungskoalition
Was da in Deutschland auf uns zukommt, falls die SPD so weiter macht, kann dann bald in Hessen erlebt werden.

Politiker-Sauna am 2. Februar zum #Selbstbestimmungsgesetz - man darf gespannt sein, ob darüber auch so berichtet wird wie über die #Bauernproteste: @[email protected]

Dazu sagt u.a. Klaus Lederer (die LINKE, ehem. Kultursenator Berlins) im Interview mit queer.de: "mittlerweile machen die Communities die notwendige politische Arbeit selbst, so wie das Bündnis #Selbstbestimmung Selbst Gemacht, das einen Entwurf eines alternativen #Selbstbestimmungsgesetzes verfasst hat, der die Lücken des Entwurfs der Regierung adressiert. Ich erwarte, dass sich die #Regierungskoalition und ihr queerpolitischer Sprecher dazu positionieren."

#Politik

Kommt noch besser @jesuisatire , O-Ton @tagesschau:

"Doch auch viele dieser Vernünftigen dürfte die #Ampel gegen sich aufgebracht haben, Klingbeil gesteht ein der Streit in der #Regierung habe zur Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen."

Ich bin verunsichert, was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Werden ab sofort Menschen mit oder ohne deutschem Pass deportiert weil sich eine #Regierungskoalition mal streitet und die #ÖRR werden mir das als "verständlich" verkaufen?

@ZDF

„Mitgliederbefragung zu Ampel-Aus:
FDP lässt über Verbleib in der Regierung abstimmen“
#FDP #ampel #Regierungskoalition #schwarwel

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(3/5)
"...2020 im Alleingang das neue #Wahlrecht zur Verkleinerung des #Bundestags beschlossen."

https://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-wahlrecht-klage-1.5381591

Und wenn man das nun so synoptisch sieht, versagt der #Bundestag beim Thema #Wahlrechtsreform wohl immer (09.01.22):

"Es ist eine schwere Schlappe für die #Regierungskoalition. Das #Bundeswahlgesetz sei mit dem #Grundgesetz „#unvereinbar und nichtig“,..."

Der #Leopard-Plan
Nach den Schützenpanzern die #Kampfpanzer?

Monatelang sträubte sich vor allem in der #SPD eine kritische Masse, noch mehr #Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die #Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der #Medien, der #Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben „Partnern“ in der #Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, #Marder- #Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht – das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren #Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann. Dies alles bleibt nicht ohne Folgen: So wird spekuliert, ob #Berlin die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern noch vor dem deutsch-französischen Gipfel am 22. Januar bekannt gegeben könnte. Dies wäre nicht zuletzt auch deshalb ein weiterer #Eskalationsschritt, weil es wohl auch gleichbedeutend mit der Lieferung von Leopard-Panzern durch zahlreiche weitere EU-Staaten wäre, für die Deutschland als Herstellernation nämlich grünes Licht geben muss.

Mehr dazu im Beitrag von @imi

https://www.imi-online.de/2023/01/12/der-leopard-plan/

#Antimilitarismus #Militarisierung #Hintergrund #Dossier #Russland #StopWarNOW #CapitalismIsADeathCult