#rassistischepolitik — Public Fediverse posts

Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung

https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/

Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Treffpunkt: Warschauer Str. / Marchlewskistr., Berlin, 14 Uhr

Text für #

Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!

#b1306 #Demo #digitaleAufrüstung #Berlin #Fhain #Datenschutz #Demokratie #Gesellschaft #Menschenrechte #Umwelt

Dobrindt gibt den Trump

Die AfD-affine Politik der schwarz-roten Koalition zur illegalen Zurückweisung von Asylantragstellern an den Aussengrenzen der Bundesrepublik ist gestern vom Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung gestoppt worden. Sie ist, da ist sich die Mehrheit der kundigen Verwaltungsrechtler*innen einig, rechtswidrig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Eine erwartbare und klare Entscheidung, die auch nicht anfechtbar ist. Entgegen der Hoffnung des Innenministers, im Hauptverfahren noch Erfolg zu haben, liegen die Fakten glasklar auf der Hand.

Trotz der offensichtlichen Schlappe für seine rechte und rechtswidrige Politik erklärte Innenminister Dobrindt nach dem Urteil, die Bundesregierung werde mit ihrer rechtwidrigen Politik fortfahren. Offensichtlich befinden wir uns unter dieser Regierung nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern analog zu Trumps Vorbild, in einem Borderline-Regime, das seine Politik trotz negativer Gerichtsurteile durchzieht, schleichend und kaum merklich auf dem Weg zu einem Staat, in dem zum Rechtsbruch bereite Teile des Regierungsapparats versuchen, ihre ideologisch verblendete, grund- und menschenrechtswidrige Politik gegen Migrant*innen um jeden Preis durchzusetzen.  Und das ganz ohne Regierungsbeteiligung der gesichert rechtsextremistischen AfD.

Wiederholungstäter

So sieht also die “politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextrmismus” der Regierung Merz/Klingbeil aus. Einer Regierung, die gerne erklärt, dass sie sich anstelle eines AfD-Verbots lieber mit ihr “politisch auseinandersetzen” möchte. Indem sie deren Politik adaptiert und in voreiligem Gehorsam umsetzt. Dobrindt und letztlich auch der Kanzler haben ihren Amtseid auf das Grundgesetz jetzt schon gebrochen. Dabei ist er in der Vergangenheit für rassistische Gesetzgebungsvorhaben mehr als bekannt. Es war Dobrindt, der als Verkehrminister die rassistisch motivierte “Ausländermaut” erfand, dreistellige Millionensummen für ihre Umsetzung in den Sand setzte und letztlich erst vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Da waren etwa 900 Steuermillionen schon weg, vergeudet. In anderen Parteien bedeutet eine solche Karriere das Ende derselben – in der CSU scheint es damit erst richtig loszugehen.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]