#unionsparteien — Public Fediverse posts

Auf Rechtskurs à la Trump

Trumps extremer Rechtskurs führt zu Nachahmungseffekten in der EU: Mehrere Staaten und die AfD wollen „die Antifa“ als „terroristisch“ einstufen. Die #AfD ist aktuell stärkste Partei und könnte Teil einer Regierungskoalition werden.

Der dramatische politische #Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald #Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem #Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die #Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der #Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte #Ungarn​s Ministerpräsident Viktor #Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die #AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu #Deutschland​s stärkster #Partei noch vor #CDU und #CSU aufgestiegen. In den #Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die #SPD in der #Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen #Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere #Regierungskoalition​en denkbar – eine Anspielung auf eine #Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen #Berliner #Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen #Faschisierungstendenzen.

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#Analyse #Belgien #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Faschismus

@tino76H @katdro

#Politik #DEpol #Merz #Wahlen2025

(4/n) Kurze Wahlanalyse

...ihr Wählerpotential zurecht deutlich ausbauen (4,9%->8,8%). 1)

Die #Unionsparteien schließlich gewannen durch das Versagen der #Ampel-Parteien im Jahr 2024 etwas hinzu. Aus meiner Sicht ist dies überwiegend dem generellen gesellschaftlichen und parteipolitischen Rechtsruck geschuldet.

Ein Beweis für diese These ist die
exakte Verdopplung der in Teilen beweisbar rechtsextremen AfD-Stimmen: 10,4%->20,8%. 1)
...

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Wer steckt hinter »The #Republic«?
Im Umfeld der #Unionsparteien ist ein #rechtes Portal entstanden.Und Friedrich Merz spielt auch eine Rolle.»The Republic« zufolge kommen die Unterstützer des Projekts aus #CDU, #CSU und #FDP.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/the-republic-wer-steckt-hinter-der-neuen-konservativen-kampagnenagentur-a-c8db3664-94b2-4600-8d81-4eca17865b00