#bundeswahlgesetz — Public Fediverse posts

Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]

Nebeneffekt der vorgezogenen #Neuwahl mit kurzem Briefwahlzeitraum ist übrigens, dass es bei der #FGW noch die »politische Stimmung« gibt. Zwar hat der #VGH Hessen gemeint, dass die #Briefwahl eigentlich garkeine #Wahl ist, aber die FGW hat sich weiter ans #Bundeswahlgesetz gehalten, wonach abgefragte Stimmabgabe vor Wahltag, 18 Uhr nicht veröffentlicht werden darf. Nachdem die »politische Stimmung« wirklich das ist, was gemessen worden ist, … [1/2]

Nebeneffekt der vorgezogenen #Neuwahl mit kurzem Briefwahlzeitraum ist übrigens, dass es bei der #FGW noch die »politische Stimmung« gibt. Zwar hat der #VGH Hessen gemeint, dass die #Briefwahl eigentlich garkeine #Wahl ist, aber die FGW hat sich weiter ans #Bundeswahlgesetz gehalten, wonach abgefragte Stimmabgabe vor Wahltag, 18 Uhr nicht veröffentlicht werden darf. Nachdem die »politische Stimmung« wirklich das ist, was gemessen worden ist, … [1/2]

Nebeneffekt der vorgezogenen #Neuwahl mit kurzem Briefwahlzeitraum ist übrigens, dass es bei der #FGW noch die »politische Stimmung« gibt. Zwar hat der #VGH Hessen gemeint, dass die #Briefwahl eigentlich garkeine #Wahl ist, aber die FGW hat sich weiter ans #Bundeswahlgesetz gehalten, wonach abgefragte Stimmabgabe vor Wahltag, 18 Uhr nicht veröffentlicht werden darf. Nachdem die »politische Stimmung« wirklich das ist, was gemessen worden ist, … [1/2]

Nebeneffekt der vorgezogenen #Neuwahl mit kurzem Briefwahlzeitraum ist übrigens, dass es bei der #FGW noch die »politische Stimmung« gibt. Zwar hat der #VGH Hessen gemeint, dass die #Briefwahl eigentlich garkeine #Wahl ist, aber die FGW hat sich weiter ans #Bundeswahlgesetz gehalten, wonach abgefragte Stimmabgabe vor Wahltag, 18 Uhr nicht veröffentlicht werden darf. Nachdem die »politische Stimmung« wirklich das ist, was gemessen worden ist, … [1/2]

… seit 1956 (und bis heute) waren aber die öffentlichen #Ämter Ausschlussgrund im #Bundeswahlgesetz.

Seit das #BVerfG die eigenständigen #Verfassungsräume der #Bundesländer im #Wahlrecht so betont, ist das nicht ganz unproblematisch. Hier wird auch real die bayrische #Verfassung einfachrechtlich ausgehebelt. #Bayern hat bei der Senkung des Wählbarkeitsalters 2-mal nichts an der Formulierung geändert. [4/5]

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(3/5)
"...2020 im Alleingang das neue #Wahlrecht zur Verkleinerung des #Bundestags beschlossen."

https://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-wahlrecht-klage-1.5381591

Und wenn man das nun so synoptisch sieht, versagt der #Bundestag beim Thema #Wahlrechtsreform wohl immer (09.01.22):

"Es ist eine schwere Schlappe für die #Regierungskoalition. Das #Bundeswahlgesetz sei mit dem #Grundgesetz „#unvereinbar und nichtig“,..."