Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]
#bundeswahlgesetz — Public Fediverse posts
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Nebeneffekt der vorgezogenen #Neuwahl mit kurzem Briefwahlzeitraum ist übrigens, dass es bei der #FGW noch die »politische Stimmung« gibt. Zwar hat der #VGH Hessen gemeint, dass die #Briefwahl eigentlich garkeine #Wahl ist, aber die FGW hat sich weiter ans #Bundeswahlgesetz gehalten, wonach abgefragte Stimmabgabe vor Wahltag, 18 Uhr nicht veröffentlicht werden darf. Nachdem die »politische Stimmung« wirklich das ist, was gemessen worden ist, … [1/2]
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Morgen, 30.7. um 10 Uhr verkündet das #Bundesverfassungsgericht das Urteil zum #Bundeswahlgesetz. #Phoenix überträgt live.
Ich bin gespannt...
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… seit 1956 (und bis heute) waren aber die öffentlichen #Ämter Ausschlussgrund im #Bundeswahlgesetz.
Seit das #BVerfG die eigenständigen #Verfassungsräume der #Bundesländer im #Wahlrecht so betont, ist das nicht ganz unproblematisch. Hier wird auch real die bayrische #Verfassung einfachrechtlich ausgehebelt. #Bayern hat bei der Senkung des Wählbarkeitsalters 2-mal nichts an der Formulierung geändert. [4/5]
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@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
(3/5)
"...2020 im Alleingang das neue #Wahlrecht zur Verkleinerung des #Bundestags beschlossen."https://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-wahlrecht-klage-1.5381591
Und wenn man das nun so synoptisch sieht, versagt der #Bundestag beim Thema #Wahlrechtsreform wohl immer (09.01.22):
"Es ist eine schwere Schlappe für die #Regierungskoalition. Das #Bundeswahlgesetz sei mit dem #Grundgesetz „#unvereinbar und nichtig“,..."
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Philipp #Amthor stellt sich so doof, wie er von der @heuteshow immer dargestellt wird.
Auch jetzt kann A mit 18 % glänzender Gewinner sein, womit B in einem anderen Wahlkreis weit abgeschlagen wäre. Nach der Logik von #Amthor voll ungerecht.
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RT @cducsubt
🗳️ Der Bundestag muss verkleinert werden, findet auch Philipp #Amthor, aber nachvollziehbar und fair. Den ganzen Beitrag über die geplante Änderung des #Bundeswahlgesetz|es gibt es hi…
https://twitter.com/cducsubt/status/1622633980456468489 -
soso...
#SPD und #CDU/#CSU möchten also das #Bundeswahlgesetz ändern.
Irgendwas mit "... wenn Naturkatastrophen oder ähnliches eintritt ... "
sorry, da stinkt was