#unvereinbar — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #unvereinbar, aggregated by home.social.
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Das #Kommunikationsverhalten der #gesamten #Bevölkerung #dauerhaft zu #speichern, #widerspricht höchstrichterlicher #Rechtsprechung und ist #unvereinbar mit #Grund- und #Menschenrechten:
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Das #Kommunikationsverhalten der #gesamten #Bevölkerung #dauerhaft zu #speichern, #widerspricht höchstrichterlicher #Rechtsprechung und ist #unvereinbar mit #Grund- und #Menschenrechten:
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Anlasslose #Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
"...August 2023, hat zudem das BVerwG in Leipzig entschieden, dass die deutsche Regelung im #Telekommunikationsgesetz „in vollem Umfang“ mit EU-Recht #unvereinbar ist und auch nicht „unionsrechtskonform“ ausgelegt werden kann. Damit war auch die Überlegung des Innenministeriums vom Tisch, zumindest die vom EuGH für zulässig erachtete Speicherung von IP-Adressen auf Grundlage des bestehenden Gesetzes zu starten."
https://taz.de/Anlasslose-Datenspeicherung/!5970739/ -
@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
(3/5)
"...2020 im Alleingang das neue #Wahlrecht zur Verkleinerung des #Bundestags beschlossen."https://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-wahlrecht-klage-1.5381591
Und wenn man das nun so synoptisch sieht, versagt der #Bundestag beim Thema #Wahlrechtsreform wohl immer (09.01.22):
"Es ist eine schwere Schlappe für die #Regierungskoalition. Das #Bundeswahlgesetz sei mit dem #Grundgesetz „#unvereinbar und nichtig“,..."
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#Frage nach der #Möglichkeit eines auf #wissenschaftlicher #Eigengesetzlichkeit #beruhenden #Prozesses, der im #Bereich des mit #öffentlichen #Mitteln #eingerichteten und #unterhaltenen #Wissenschaftsbetriebes #unvereinbar ist.
#Bedingung der #Möglichkeit für von #Wissenschaftsfreiheit #umfassten #Bereich #außeruniversitärer #Wissenschaft.
#Wissenschaft ohne #Organisationszwang;
#Leitentscheidung zur #Wissenschaftsfreiheit;
#BVerfGE 35, 79ff. #Hochschulgesetz -
#Frage nach der #Möglichkeit eines auf #wissenschaftlicher #Eigengesetzlichkeit #beruhenden #Prozesses, der im #Bereich des mit #öffentlichen #Mitteln #eingerichteten und #unterhaltenen #Wissenschaftsbetriebes #unvereinbar ist.
#Bedingung der #Möglichkeit für von #Wissenschaftsfreiheit #umfassten #Bereich #außeruniversitärer #Wissenschaft.
#Wissenschaft ohne #Organisationszwang;
#Leitentscheidung zur #Wissenschaftsfreiheit;
#BVerfGE 35, 79ff. #Hochschulgesetz -
#Frage nach der #Möglichkeit eines auf #wissenschaftlicher #Eigengesetzlichkeit #beruhenden #Prozesses, der im #Bereich des mit #öffentlichen #Mitteln #eingerichteten und #unterhaltenen #Wissenschaftsbetriebes #unvereinbar ist.
#Bedingung der #Möglichkeit für von #Wissenschaftsfreiheit #umfassten #Bereich #außeruniversitärer #Wissenschaft.
#Wissenschaft ohne #Organisationszwang;
#Leitentscheidung zur #Wissenschaftsfreiheit;
#BVerfGE 35, 79ff. #Hochschulgesetz
