#bundestags — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundestags, aggregated by home.social.
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Für JuristInnen (teilen!)
Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfDDer Brief kann weiter gezeichnet werden.
https://www.rav.de/zeichnung-offener-brief-einleitung-eines-afd-parteiverbotsverfahrens#c2860
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Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD
Der Brief kann weiter gezeichnet werden.
#AfDVerbotJetzt
www.rav.de/zeichnung-of...
Zeichnung Offener Brief_Einlei... -
Ich habe die #Petition: “Schützt #Mieter vor der globalen Erwärmung – gebt uns das Recht auf eine kühle Wohnung!” gerade beim Bundestag online eingereicht. Nummer: Petition E-204528.
@pkreissel wird sie auch noch bei einer der großen Plattformen einreichen, damit man sie bereits vorher unterzeichnen kann. #Bundestags Petitionen brauchen Zeit bis sie der Petitionsausschuss freischaltet.
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Sehr schöne Idee von Olli Schulz bei #festundflauschig: den #Wal "mit dem Fön trocknen" und dann als #Mahnmal unter die Kuppel des #Bundestags hängen.
Gute Idee!
#Timmy
#OlliSchulz -
Ich würde ja #Landtagswahlen und #Kommunalwahlen zusammenlegen und alle 5 Jahre stattfinden lassen. Ich würde zwar auch die Legislaturperiode des #Bundestags auf 5 Jahre erhöhen, aber niemals alles gleichzeitig stattfinden lassen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/staendig-wahlkampf-wahltermine-buendeln-vor-und-nachteile,VDdqUel?at_medium=mastodon&at_campaign=BR.de -
#TV-Tipp für Donnerstag, 15.01.26, 20.05 Uhr: #Bundestags-TV #Antifa-Verbot
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/01/tv-tipp-fuer-donnerstag-15-01-26-20-05-uhr-bundestags-tv-antifa-verbot-643939
#Bundestag #Antrag #Debatte #AfD -
📖 Wir haben unsere jährliche Finanzlobby-Analyse veröffentlicht, unter dem Titel „Dauerbeschallung in Überzahl“. Grundlage ist das #Lobbyregister des #Bundestags – es zeigt, wer lobbyiert, mit wie viel Geld und bei welchen Gesetzen.
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Update zur Petition: Anerkennung von Open-Source-Arbeit als #Ehrenamt in Deutschland: 5.000 Stimmen erreicht! In nur 10 Tagen. Da geht noch mehr. Ziel sind 30.000. Dann geht das an den #Petitionsausschuss des Deutschen #Bundestags
#CeterumCenseoAfDEsseDelendam #NieWiederIstJetzt #NoAfD #AfDVerbot #pruef
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Julia #Klöckner nennt Deutschland den „#Puff Europas“. Sie ist die Präsidentin des #Bundestags und in der #CDU. Also die Frau mit dem höchsten Amt. Wenn sie unser Land so abwertet, stellt sich mir die Frage: Ist sie dann unsere #PuffMutti? #EinfacheSprache
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Nicht zu vergessen die ganzen #Kokainspuren auf #Bundestags-Toiletten. Die sind doch alle #zugedröhnt anders ist das #Komplettversagen nicht zu erklären und den #scheiß den sie jeden Tag von sich geben❗❗🤬
https://www.faz.net/aktuell/politik/reichstag-kokainspuren-auf-dem-klo-112178.html
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#Gasbohrungen vor #Borkum rufen Kritik von #Umweltschutzorganisationen und Teilen der Opposition hervor.
Die #Bundesregierung hat ein Abkommen mit den #Niederlanden beschlossen, das Förderungen durch One-Dyas im deutsch-niederländischen Grenzgebiet erlaubt. Der Eingriff betrifft auch das Umfeld des #Wattenmeer, einem anerkannten Weltnaturerbe.
Die Zustimmung des #Bundestags steht noch aus.
https://taz.de/Fossile-Energie-aus-der-Nordsee/!6123191/
#fossileenergie #energiewirtschaft #umweltpolitik #climatechange #environment
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#Umfrage zum #TagDerDemokratie¹:
Sollten öffentliche Stellen, Parlamente, #Universitäten etc. durch ihre Nutzung private #SocialMedia-Plattformen fördern und/oder gemeinwohlorientierte Netzwerke?🤔
(Wer kann: Die Frage gern auch in anderen Netzwerken posten.)
Am Beispiel des #Bundestags auf #TikTok habe ich dazu ein paar Fragen notiert, die #SocialMedia-Verantwortliche beantworten können sollten:
https://blog.campact.de/2025/09/bundestag-auf-tiktok-julia-kloeckner-social-media/¹Kontext von der @bpb:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/ -
Unsere Sicht als Kommunikationsagentur:
> Das Erklären von parlamentarischen Abläufen und des organisatorischen Drumherums …
… wird vom #Tiktok-Algorithmus nicht geliked.
Die für quantitativen Erfolg erforderlichen Anpassungen der Inhalte an die Plattform widerspricht den Zielen und Werten des #Bundestags.
Gestärkt würden #Demokratie und souveräne Kommunikation hingegen durch Förderung und Nutzung demokratischer sozialer Medien.
#SocialMediaMatrix:
👉 https://social-media-matrix.king-consult.de/index.html -
Guten Morgen. Hier scheint die #Sonne .
Zwei #Fragen beschäftigen mich an diesem Morgen.
1) Ist die #Söderin Mitglied des #Bundestags, oder irgendwie sonst Mitglied der #Regierung oder warum ist der immer dabei, wenn die #Koalition was berät, beschließt oder verkündet?
2) der Irre aus dem #WeißenHaus , dieser #Trump, erzählt heute oder gestern, er hätte 7 #Kriege beendet (im August waren es noch 6).
Kann mir wer sagen, welche? Ich habe daa irgendwie verpasst -
Viele Hürden: Düstere Aussichten für #deutsches #Social_Media_Verbot
Einige deutsche #Spitzenpolitiker*innen fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Realistisch ist das aber nicht. Das zeigt eine nüchterne #Analyse der #Wissenschaftlichen Dienste des #Bundestags.
Die #CDU- #Familienministerin Karin #Prien will es. Die #SPD- #Justizministerin Stefanie #Hubig will es. Und #CDU- #Digitalminister Karsten #Wildberger würde es persönlich unterstützen.
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#Schießübung für #Bundestags-Angriff? Razzia gegen Gruppe #Reuß. Auch #AfD Mitglieder verhaftet? #AfDVerbot https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/drei-festnahmen-im-umfeld-der-reichsb%C3%BCrger-gruppe-reu%C3%9F/ar-AA1K4gMj?ocid=socialshare
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#news ⚡ Sitzungswoche des Bundestags abgesagt – Linke und Grüne üben Kritik: Die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche ist auf Wunsch von Union und SPD abgesagt worden. Das berichtet das Nachrichte... https://hubu.de/?p=273203 | #bundestags #gruene #kritik #lin
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#news ⚡ Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen. Die SPD-Politikerin verwies au... https://hubu.de/?p=270764 | #bas #bundestags #einberufung #hubu
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#Parlamentsrevue – Der #Podcast, in dem ich die #Plenarsitzungen des #Bundestags #Revue passieren lasse und Ausblick auf die nächsten gebe.
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#Merz hat im #Wahlkampf eindeutig versprochen ohne weitere Schulden der Ukraine zu helfen. Vorwürfe, er müsse dann wo anders sparen vebat er sich. Deshalb soll es keine #Sondersitzung des #Bundestags geben. Er soll mal seine Versprechungen halten!
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#news ⚡ MrWissen2go befürchtet Tiktokisierung des Bundestags: Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. "Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Red... https://hubu.de/?p=267096 | #bundestags #mrwissen2go #tiktokisierung #hubu
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Zusammenfassung #Bundestags - #wahlkampf2025 in einem Symbolbild.
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Ich bin ein Verfechter der wehrhaften #Demokratie und des #Rechtsstaats. Daher bin ich dafür, dem #Verfassungsgericht anhand von #Beweisen die Prüfung eines #AfD - Verbots zu ermöglichen. Der Antrag des #Bundestags wird evtl. in dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird. Ich bin sehr gespannt!
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Queeres Netzwerk lädt ein zur Podiumsdiskussion "Queer wählen"
zu den #Bundestags #Wahlen202511. Februar 2025, 19 Uhr
#Queer Space #Heidelberg
Am Karlstor 1, 69117 HeidelbergFolgende Gäste sind auf dem Podium mit dabei:
* Sahra Mirow, Die #Linke
* Tim Tugendhat, #SPD
* Alexander Bryant, #CDU
* Tim Nusser, #FDP
* t.b.a., Bündnis 90/Die Grünen #Grüne -
LOL #Merz sagte doch gerade "Wir von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ", oder?
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Gemeinsam mit @greenpeace_de und 70 weiteren Organisationen wenden wir uns in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und -rats, dium das neue #Kohlendioxid-Speichergesetz zu stoppen. Wir setzten auf konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und keine faulen Komprmisse auf dem Weg, den Energiesektor #klimaneutral zu machen:
https://green-planet-energy.de/presse/artikel/offener-brief-an-bundestag-gegen-ccs-gesetz
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Es wäre ja so viel einfacher, so etwas zu erfahren, wenn man die Seite des #Bundestags nach dem Votum filtern könnte... 🙄
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Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792