#verfassungsraume — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassungsraume, aggregated by home.social.
-
… seit 1956 (und bis heute) waren aber die öffentlichen #Ämter Ausschlussgrund im #Bundeswahlgesetz.
Seit das #BVerfG die eigenständigen #Verfassungsräume der #Bundesländer im #Wahlrecht so betont, ist das nicht ganz unproblematisch. Hier wird auch real die bayrische #Verfassung einfachrechtlich ausgehebelt. #Bayern hat bei der Senkung des Wählbarkeitsalters 2-mal nichts an der Formulierung geändert. [4/5]