#sperrklausel — Public Fediverse posts

Volt verurteilt @campact​s 620.000-Euro-Einmischung zugunsten von SPD und Grünen als demokratie- und wettbewerbsfeindlich. Finanzstarke Kampagnen benachteiligen und verzerren systematisch den fairen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien.
Volt fordert stattdessen eine Reform des Wahlrechts mit niedrigerer Sperrklausel und Ersatzstimme, damit keine Stimme verloren geht.

https://voltdeutschland.org/neuigkeiten/volt-verurteilt-campacts-einmischung

#Campact #Volt #SachsenAnhalt #Wahlen #SPD #Grüne #Demokratie #Sperrklausel #Ersatzstimme

Fünf-Prozent-Hürde - Abschaffen oder absenken: Debatte um die Sperrklausel

Vor den Landtagswahlen im Osten werden Forderungen lauter, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen oder auf drei Prozent zu senken. Ist das sinnvoll?#Fünf-Prozent-Hürde #WAHLRECHT #Sperrklausel #Wahlen #Sperrminorität #Wahlstimmen
Millionen verlorene Stimmen: Sollte die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht fallen?

Weidel will die 5-%-Hürde ganz abschaffen und nennt Willingmanns 3 % unehrlich. Klingt großzügig.

Rechnen wir nach: Ohne Sperrklausel zögen Grüne, FDP und BSW mit ein – die AfD wäre von einer absoluten Mehrheit weiter entfernt als heute. Sie kann das anbieten, weil es für den 6. September ohnehin nicht mehr gilt.

Prinzipien, die nichts kosten, sind billig. Bei SPD wie AfD.

#spd #weidel #sperrklausel

Die #Sperrklausel hat nur den Zweck mißliebige, neue Kokurrenz schon im Keim zu ersticken!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-sperrklausel-wahlen-100.html

Mit Blick darauf dass die #5ProzentSperrklausel vollständig dabei versagt hat, rechtsextreme Parteien aus den Parlamenten rauszuhalten, kann ich mich Hand Jürgen #Papier nur anschließen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-juergen-papier-ex-verfassungsgerichtspraesident-spricht-sich-fuer-dreiprozenthuerde-bei-bundestagswahlen-aus-a-a18b51c8-f21c-4a5d-9296-031a4f474f18

#FckAFD
#Sperrklausel
#Prozenthurde
#Demokratie

RE: https://chaos.social/@kattascha/116997399531714452

@kattascha Wäre nicht die Einführung eines Präferenzwahlverfahrens die elegantere Lösung des Problems?
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ferenzwahl

#Demokratie #Sperrklausel #Präferenzwahl

@inch @SheDrivesMobility

Weil sie nach aktuellen Umfragen sicher im Landtag ist.

https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/

Wenn SPD, Grüne oder gar beide es nicht mehr in den Landtag schaffen, steigt die Wahrscheinlichkeit drastich an, dass die #FckAFD eine Alleinregierung bilden kann.

Das kann niemand der bei Verstand ist wollen. 🤮

Ob die #Linke #Linkspartei in #Sachsen_anhalt 14 oder 12 Prozent erhält hat wahrscheinlich kaum Auswirkungen. Wenn aber #SPD und/oder #diegrunen aus dem Landtag fliegen ( #Prozenthürde / #Sperrklausel ) dann hat das gravierende Auswirkungen, denn ohne diese beiden Parteien dürfte eine Mehrheit gegen die Faschos fast nicht mehr möglich sein.

Es geht nicht mehr darum ob man SPD oder Grüne gut findet. Es geht um die Verteidigung dieser Demokratie und ich fordere ALLE auf, persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen und das NOTWENDIGE zu tun! 🛡️

Was würdet ihr sagen wenn jeder Siebte, der das Wahllokal betritt, wieder weggeschickt würde?

#ltw26bw #wahlgleichheit #sperrklausel #depol

Wir kritisieren schon lange die 5-%-Hürde. Spätestens seit der BT-Wahl 2025 stellt sich die Frage nach der Legitimität der #Sperrklausel neu. Unser Bundesgeschäftsführer Philip Dingeldey hat die Kritik gesammelt und Vorschläge entwickelt.
#Demokratisierung #Ersatzstimme
https://www.humanistische-union.de/thema/zur-kritik-der-fuenf-prozent-huerde/

Noch kurz zur #Wahl in den #Niederlande⁠n: Entgegen landläufiger Meinung gibt es eine explizite #Sperrklausel; sie ist bloß niedrig, nämlich 1 ganzer Sitz Idealanspruch. Bei so vielen Sitzen und Parteien mit Sitzchance ist der Unterschied zur #Sperrwirkung von #DHondt allerdings gering. Die Skala in der Grafik der #Wahrscheinlichkeit⁠en für dem ersten Sitz geht von 0 bis 1 Sitz Idealanspruch (⅔ ⁠%). #WahlThread [1/6]

Am 14.09. ist #KommunalwahlNRW.
"Ich würd Euch wählen, aber Ihr kommt ja nicht über die 5%-Hürde!"
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/08/14/kommunalwahl-2025/
Gute Nachrichten:
Bei der #Kommunalwahl25 gibts KEINE #Sperrklausel!
Also einfach mal statt altem Mief frischen Wind in die Kommunen wählen. 😉
#PIRATENwählen #NRWohlfühlen #PIRATEN

Sonst hängt es vorallem davon ab, wie viele Stimmen wegen der #Sperrklausel unberücksichtigt bleiben. In den Wahlkreisen macht das keinen Unterschied, aber Restsitze werden billiger, wenn weniger Stimmen drum konkurrieren. Wahlsystemseitig ist die Wahlzahl in den Wahlkreisen entscheidend. Früher ist durch nominelle Sitzzahl plus 1 geteilt worden; jetzt ist das plus ½. In der aktuellen Konstellation müsste es etwa plus 1/3 sein, damit Wahlkreissitze im Schnitt so teuer wie Restsitze sind. [3/3]

Beim #Wahlsystem ändert sich die #Sperrklausel insofern, als sie sich nun wie sonstwo explizit auf gültige Stimmen bezieht (praktisch sind bisher auch ungültige Stimmen einbezogen worden). Hab eigentlich gedacht, dass sie auch die #Verfassung falsch auslegen, wo ähnlich wie bisher im LWG »weniger als fünf/drei vom Hundert der Stimmen abgegeben« steht. Aber sie erwähnen das in der Begründung nichtmal. [2/3]

#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.

AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«

AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]

Nach 7 Landeswahlausschüssen (SN, RP, SH, TH, ST, BB, HH; zusammen 74 #Wahlkreise, also knapp ein Viertel) hat das #BSW jetzt 897 Stimmen mehr. Die gültigen #Zweitstimmen sind um 1042 mehr geworden (hauptsächlich in #Hamburg), so dass die #Sperrklausel jetzt um gut 52 Stimmen höher liegt. #btw25

Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten:
🚫FDP (raus, stark an AfD verloren)
🚫BSW (raus)
↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren)
↗️AfD
Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauer

Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst

#GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!

Fun fact zur #BTW25: Wer #Grüne in der Regierung sehen möchte, sollte dringend #BSWnee wählen. Kommen die nämlich rein und die #FDP nicht, ist eine #Regierungskoalition ohne #Habeck praktisch nicht möglich. Kommt stattdessen Lindner erneut ins Parlament, ist dieser erneut an der Macht.
#Sperrklausel immer wieder ein magisches Spiel mit der Demokratie. 🪄 😌
#Koalitionsrechner #BSW #VollkornCDU #BTW2025

Falls der Wahlkreis tatsächlich knapp wird, dürfte das auch der erste Kandidat für die #Nichtzuteilung werden. Dafür müsste aber wohl noch wer über die #Sperrklausel kommen. Ich hab die #CSU unter 40 ⁠% (Umfragewerte sind höher), aber trotzdem noch 47–48 Sitze bei 47 Wahlkreisen. [4/5]

election.de hat jetzt eine neue #Wahlkreisprognose mit Linker über der #Sperrklausel. Wären demnach 21 nicht zugeteilte Wahlkreismandate. Ich komm nach relativ simpler Rechnung auf etliche weniger, weil ich #AfD im Osten stärker hab und dafür #CDU im Westen. Glauben tu ich das aber selber nicht ganz. Allerdings müssen die > 20 ⁠% der AfD irgendwo herkommen; mit den vorhandenen lokalen Umfragewerten kommen die nicht zusammen. http://www.election.de/cgi-bin/showforecast_btw25.pl?map=250214 [1/5]

Ich schaue auf die #Wahlprognosen und stelle fest, dass um die 20% der abgegebenen Stimmen verfallen könnten, weil die jeweiligen Parteien an der #Sperrklausel scheitern. Nun ist das immer noch besser, als in Mehrheitswahlsystemen, wie in den USA oder UK, wo fast 50% verfallen können.

Trotzdem sind 20% einfach zu viel. Das schadet dem Vertrauen in die Demokratie.

Wir sollten darüber nachdenken, unserer #Wahlrecht um eine #Präferenzwahl-Komponente zu ergänzen.

#Bundestagswahl2025

@ulrichkelber Aber schon ziemlich unwahrscheinlich, wenn nur 1 Partei von #FDP, #BSW und #Linke⁠n an der #Sperrklausel scheitert. Dann bleiben so viele Stimmen unberücksichtigt, dass für die #CDU #NRW ziemlich sicher genug Sitze abfallen. Mit #Merz als #Kanzlerkandidat sind in NRW eh so viele #Zweitstimmen wahrscheinlich, dass es auch mit weniger unberücksichtigten Stimmen reichen kann. #Laschet war da eine Ausnahme, auch weil sich CDU-⁠#Wahlkreiskandidaten effektiv von ihm distanziert haben.

Der EU-Beschluss zur Einführung einer undemokratischen #Sperrklausel zu Europawahlen ist bis heute nicht ratifiziert und nicht in Kraft. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2024-001380-ASW_DE.pdf

Damit darf Deutschland keine Sperrklausel ins Europawahlgesetz einführen.

Und sie darf auch nach Ratifizierung noch nicht für die nächste Europawahl 2029 eingeführt werden, weil eine verfrühte Umsetzung grundgesetzwidrig wäre. https://www.bundestag.de/resource/blob/569824/a6ec3395320e34dbc6f4ee07eeeec1a5/WD-3-326-18-pdf-data.pdf

Bei einem #BTW25 Ergebnis entsprechend der aktuellen Forsa-Umfrage würden neben den ~25% Nichtwähler:innen noch 23% der Wahlstimmen in die APO (oder wie Grünen-Ultras es sehen: Tonne) gehen.
Damit bildet sich dann ein Parlament anhand der Stimmen von <65% der Wahlberechtigten. Alles ganz normal hier. #Postdemokratie
#Sperrklausel #PDL #DieLinke #BSW #FDP #depol #Politik #Wahlen

Manno, es gibt mehr als die Handvoll #depol #Parteien, die uns die Medien täglich präsentieren! Es ist eben nicht die einzige Wahl, ob man direkt rechte Parteien wählt, oder ehemals "linke" Parteien, die heute dieselbe rechte Politik machen.
Wie könnten die Menschen das nur endlich wieder verstehen?

(Solang die #5Prozent #Sperrklausel existiert, wird es wohl nicht mehr klappen.)

Allerdings sind die 4 #Wahlkreise mit nominell 6–12 Sitzen halbwegs groß, was den Unterschied mäßigt, und wenn viele Stimmen wegen der #Sperrklausel (1 Grundmandat oder 5 ⁠%) unberücksichtigt bleiben, wird er auch kleiner oder kann sich im Extremfall sogar umkehren. Aber Rundungsglück kann dann wichtig werden; einige Grundmandate wären mit dem Ergebnis knapp. In den meisten Fällen bringt ein einzelnes Grundmandat mehr aber auch noch nichts; nur manchmal kostet es keinen Restsitz. [2/4]

… sind die nominellen Sitzzahlen der Regionalwahlkreise gut), mindestens aber je 12. Das schöpfen die größeren Parteien meistens aus. Bundeslisten das Dreifache der sonstigen Kandidaten. Die #SPÖ hat real immerhin 440 Kandidaten auf der Bundesliste, die #KPÖ 335. Praktisch kann so eine #Bundesliste eher nur 5 Sitze erwarten (pro Bundesland grob ½ Restsitz), und wenn für österreichische Verhältnisse so viel an der #Sperrklausel scheitert, die größeren Parteien davon nochmal 5. [6/9]

#Wahlberechtigte werden in #Österreich löblicherweise schon vor der #Wahl veröffentlicht. Deren Wachstum ist relativ zu 2019 in Prozent. Die nominellen Sitzzahlen haben nur auf Landesebene reale Bedeutung; da werden tatsächlich diese Sitze verteilt, aber pro Partei nur abgerundete volle Sitze (ohne ein richtiges #Sitzverteilungsverfahren). Die Reste sowie das, was dabei auf Parteien unterhalb der #Sperrklausel entfällt, bleibt dann für den #Verhältnisausgleich per #Bundeslisten übrig. [2/9]

Heute ist #Nationalratswahl in #Österreich. Es werden 183 Sitze per #DHondt verteilt; #Sperrklausel liegt bei 4 ⁠% oder 1 #Grundmandat in einem der 39 Regionalwahlkreise, die unterschiedlich große #Mehrerwahlkreise ohne feste Sitzzahl sind. Im Bild #Wahlkreisprognose dazu. Das beruht auf groben Umfragewerten ÖVP 24⅔, SPÖ 20⅔, FPÖ 27, Grüne 8⅔, NEOS 10, KPÖ 3, Bier 3½, Rest 2½ Prozent. #Wahlbeteiligung wie 2019 unterstellt (hier ohne ungültige Stimmen). #WahlThread #nrw2024 #nrw24 [1/9]

Im konkreten Fall ist der Sitz durch die #Listenstimmen der Freien Wähler auch mehr als gedeckt; man kann bloß eine #Ungleichbehandlung mit anderen an der #Sperrklausel gescheiterten #Parteien darin sehn, ähnlich wie bei der #Grundmandatsklausel. Immerhin wären die Freien Wähler hier die größte solcher Parteien (knapp vor den Freien Sachsen). Andererseits ist der Sitz halt ausschließlich per #Mehrheitswahl vergeben worden und insofern schon zweifelhaft, … [4/6]