#sperrklausel — Public Fediverse posts

Was würdet ihr sagen wenn jeder Siebte, der das Wahllokal betritt, wieder weggeschickt würde?

#ltw26bw #wahlgleichheit #sperrklausel #depol

Noch kurz zur #Wahl in den #Niederlande⁠n: Entgegen landläufiger Meinung gibt es eine explizite #Sperrklausel; sie ist bloß niedrig, nämlich 1 ganzer Sitz Idealanspruch. Bei so vielen Sitzen und Parteien mit Sitzchance ist der Unterschied zur #Sperrwirkung von #DHondt allerdings gering. Die Skala in der Grafik der #Wahrscheinlichkeit⁠en für dem ersten Sitz geht von 0 bis 1 Sitz Idealanspruch (⅔ ⁠%). #WahlThread [1/6]

Beim #Wahlsystem ändert sich die #Sperrklausel insofern, als sie sich nun wie sonstwo explizit auf gültige Stimmen bezieht (praktisch sind bisher auch ungültige Stimmen einbezogen worden). Hab eigentlich gedacht, dass sie auch die #Verfassung falsch auslegen, wo ähnlich wie bisher im LWG »weniger als fünf/drei vom Hundert der Stimmen abgegeben« steht. Aber sie erwähnen das in der Begründung nichtmal. [2/3]

#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.

AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«

AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]

#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.

AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«

AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]

#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.

AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«

AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]

#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.

AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«

AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]

Nach 7 Landeswahlausschüssen (SN, RP, SH, TH, ST, BB, HH; zusammen 74 #Wahlkreise, also knapp ein Viertel) hat das #BSW jetzt 897 Stimmen mehr. Die gültigen #Zweitstimmen sind um 1042 mehr geworden (hauptsächlich in #Hamburg), so dass die #Sperrklausel jetzt um gut 52 Stimmen höher liegt. #btw25

Manno, es gibt mehr als die Handvoll #depol #Parteien, die uns die Medien täglich präsentieren! Es ist eben nicht die einzige Wahl, ob man direkt rechte Parteien wählt, oder ehemals "linke" Parteien, die heute dieselbe rechte Politik machen.
Wie könnten die Menschen das nur endlich wieder verstehen?

(Solang die #5Prozent #Sperrklausel existiert, wird es wohl nicht mehr klappen.)

#Wahlberechtigte werden in #Österreich löblicherweise schon vor der #Wahl veröffentlicht. Deren Wachstum ist relativ zu 2019 in Prozent. Die nominellen Sitzzahlen haben nur auf Landesebene reale Bedeutung; da werden tatsächlich diese Sitze verteilt, aber pro Partei nur abgerundete volle Sitze (ohne ein richtiges #Sitzverteilungsverfahren). Die Reste sowie das, was dabei auf Parteien unterhalb der #Sperrklausel entfällt, bleibt dann für den #Verhältnisausgleich per #Bundeslisten übrig. [2/9]

Heute ist #Nationalratswahl in #Österreich. Es werden 183 Sitze per #DHondt verteilt; #Sperrklausel liegt bei 4 ⁠% oder 1 #Grundmandat in einem der 39 Regionalwahlkreise, die unterschiedlich große #Mehrerwahlkreise ohne feste Sitzzahl sind. Im Bild #Wahlkreisprognose dazu. Das beruht auf groben Umfragewerten ÖVP 24⅔, SPÖ 20⅔, FPÖ 27, Grüne 8⅔, NEOS 10, KPÖ 3, Bier 3½, Rest 2½ Prozent. #Wahlbeteiligung wie 2019 unterstellt (hier ohne ungültige Stimmen). #WahlThread #nrw2024 #nrw24 [1/9]

… das gibt also wie beim #Bundestag eine Sonderauszählung, bei der die #Zweitstimmen seiner #Wähler nachträglich aus der Wertung genommen werden (für die #Sperrklausel zählen sie aber mit). Die #Wahlkreise in #Brandenburg sind auch sehr ungleich groß; der hier ist nach #Wahlberechtigte⁠n um etwa 16.5 ⁠% zu klein (also zu billig) und nach Wählern wahrscheinlich über 20 ⁠%. Der Sitz wird dann den #Parteien vorab abgezogen. [6/9]

Das #Bundesverfassungsgericht hat heute ein historisches #Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form #verfassungswidrig.
Der Weg zu einer Absenkung ist nun frei. Damit hat die von @MehrDemokratie initiierte Bürgerklage alle Ziele erreicht.

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage

#politik #Wahlrecht #Demokratie #Sperrklausel #funfprozenthurde

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #AfD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt:
🤷Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
🤷Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
❌Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten (#Microtargeting)
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
✅Zensur: Internetplattformen sollen #Uploadfilter einsetzen dürfen

Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
https://www.piratomat.de
https://www.digitalomat24.de

#Transparenz #TatenstattWorte #PiratenWählen

Leider ist auch das endgültig beschlossene #Wahlgesetz meines Wissens nirgends öffentlich zugänglich. Angewendet worden ist es so nie, weil die #Ministerpräsidenten noch einiges geändert und insbesondere eine #Sperrklausel eingefügt haben. [2/2]

@ScienceOMat #Niederlande und #Bulgarien haben entgegen der üblichen Darstellung schon eine #Sperrklausel; sie ist bloß von der Gesamtsitzzahl abhängig und nicht in #Prozent definiert. In Bulgarien ist sie mit derzeit etwa 5.88 ⁠% sogar deutlich oberhalb von 5 ⁠% (Niederlande 3.23 ⁠%). Das ist mehr als die faktische #Sperrwirkung des #Sitzverteilungsverfahren⁠s [2/2]

Aber die #CSU war damals wohl eine #Partei mit 2 selbstständigen #Landesverbände⁠n ohne #Bundesverband. Der Beitritt der ehemaligen #CVP zur CSU war wegen der #Sperrklausel notwendig. Eine einheitliche christliche #Volkspartei hat sich im #Saarland zunächst nicht bilden können, weil in der Folge der Meinungsverschiedenheit bezüglich des Beitritts zur #BRD (die CVP war dagegen, die #CDU wegen Befürwortung zunächst verboten) die Gegensätze unüberbrückbar waren. [4/11]

#Spanien scheint bisher keine Anstalten zu machen, den #Direktwahlakt von 2018 zu ratifizieren. Das Abkommen mit der #PNV schließt aber nur Änderungen im #Wahlgesetz (#LOREG) aus. Davor scheint zeitweise eher die Höhe der #Sperrklausel diskutiert worden zu sein als ihre Existenz.

#Wahlkreise haben damals die Größe von kleineren Bundesländern gehabt. #Berlin war 1 #Wahlkreis, allerdings damals noch Klein-Berlin (die Aufteilung ist danach beibehalten worden, um die #Sperrklausel in Berlin wirksam zu halten, also ein dortiges #Grundmandat nicht zu billig zu machen; 3 eigene Berliner Wahllkreise sind aber auch verworfen worden).

Die erwähnten Unregelmäßigkeiten 1919 waren nördlich von #Duisburg, von #Marxloh bis #Hünxe. [3/3]

Die #Sitzverteilung des ZDF zur #ltwby23 ist nicht glaubhaft. Das wär (bei der bisherigen Sitzzahl) proportional (nach #Sperrklausel). Dass die #CSU bei dem #Wahlergebnis nicht wenigstens 1 Sitz mehr kriegt, ist unwahrscheinlich. Bei der ARD war es 1 Sitz mehr, aber jetzt auch nicht mehr und war wohl eine Folge künstlicher Rundung. Sitzzahl wird nicht auf einer wirklichen #Prognose beruhen, könnte aber grob wie 2018 sein (eher weniger). #ltwby #Bayernwahl #LandtagswahlBayern

@BayernDrache @thoralf @Der_Kalle Nachvollziehbar.

Was ich sehr interessant finde:
Wenn man sich das Ergebnis der U18-Wahl anschaut, gaebe es dort aufgrund der #5ProzentHürde keinerlei stabile Mehrheiten, mal abgesehen von einer knappen Rechtskoalition.
Ich frage mich, was die Verfechter von "keine Stabilitaet ohne #Sperrklausel" darueber denken ...

@BayerischerLandtag Weil pro #Regierungsbezirk ein halbes #Überhangmandat unausgeglichen bleibt, verzerren auch diese, ganz abgesehn von der #Sperrklausel.

Im Übrigen gibts in #Bayern keinen Gegensatz zwischen Direkt- und Listenkandidaten. In den Stimmkreisen dürfen auch bloß Listenkandidaten zur Wahl gestellt werden. #Direktmandat ist ohnehin ein blöder Begriff, aber in Bayern besonders irreführend. [2/3]

Für die #FDP ist derzeit die #Sperrklausel das vordringliche Problem, wo jede Stimme (inklusiv #Erststimmen) positiv wirkt.

Überschlagen komm ich auf das selbe Ergebnis wie http://www.election.de/. Jeder #Regierungsbezirk hätte 1 #Überhangmandat der #CSU, bloß #Oberbayern 2. #Ausgleichsmandate wären 3 für die Freien Wähler, 3 für die #AfD und 1 für die #SPD (#Mittelfranken). #Grüne keins, wenn sie #Giesing gewinnen. Ober- und #Unterfranken blieben ohne #Ausgleichsmandat. #ltwby23 [5/5]

@BayerischerLandtag Wahlkreisweise allerdings, womit sich bayernweit erhebliche Abweichungen ergeben können, ganz zu schweigen von der #Sperrklausel. Und für diese Abweichungen sind nicht nur die #Gesamtstimmen in den #Wahlkreise​⁠n relevant, sondern insbesondere die aus den Beziehungen zwischen Erst- und #Zweitstimmen resultierenden #Überhangmandate, wodurch die #Erststimmen auch negatives #Stimmengewicht haben können. #ltwby #ltwby23 #NStG

Das Gesetz war nicht nur in der Regierungskoalition umstritten. Die kleinen Parteien im #Bundestag sahen durch die #Sperrklausel ihre Rechte "mit Füßen getreten", bezeichneten das #Wahlgesetz als "antidemokratisch". Auch die Einführung der #Zweitstimme erfuhr scharfe Kritik.(2/3)

#OTD vor 70 Jahren, am 25. Juni 1953, beschloss der erste #Bundestag ein neues #Wahlgesetz. Eingeführt wurde das bis heute geltende System der personalisierten #Verhältniswahl mit Erst- und #Zweitstimme​n sowie die Fünf-Prozent-#Sperrklausel für den Einzug in das Parlament. (1/3)

SPD erleichert: Rassistische Unionsfraktion macht sozialdemokratische Promotionsbetrügerin zur Wirtschaftsenatorin

https://libranet.de/display/0b6b25a8-1064-4a9d-9a79-c78038250097

SPD erleichert: Rassistische Unionsfraktion macht sozialdemokratische Promotionsbetrügerin zur Wirtschaftsenatorin

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SPD erleichert: Rassistische Unionsfraktion macht sozialdemokratische Promotionsbetrügerin zur Wirtschaftsenatorin

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SPD erleichert: Rassistische Unionsfraktion macht sozialdemokratische Promotionsbetrügerin zur Wirtschaftsenatorin

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Auch Fanatiker, die dem irrationalen Glaubenssatz anhängen, dass ein #Wahlvorschlag mit kleinem #Stimmenanteil aus dem #Parlament gedrängt werden müsste, können mit einer sehr einfachen Methode sowohl auf eine feste #Sperrklausel als auch auf #Grundmandat|e verzichten:

🧷 https://de.wikipedia.org/wiki/Sainte-Lagu%C3%AB-Verfahren#Modifikationen_des_Sainte-Lagu%C3%AB-Verfahrens

So machen es auch einige andere Staaten, die durchaus nicht als #FailedState gelten.

🌺

🏷️ #Ampelkoalition #Ampel #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Bundestag #Bundestagswahl #CSU #CDU #DieLinke #JanKorte

Auch Fanatiker, die dem irrationalen Glaubenssatz anhängen, dass ein #Wahlvorschlag mit kleinem #Stimmenanteil aus dem #Parlament gedrängt werden müsste, können mit einer sehr einfachen Methode sowohl auf eine feste #Sperrklausel als auch auf #Grundmandat|e verzichten:

🧷 https://de.wikipedia.org/wiki/Sainte-Lagu%C3%AB-Verfahren#Modifikationen_des_Sainte-Lagu%C3%AB-Verfahrens

So machen es auch einige andere Staaten, die durchaus nicht als #FailedState gelten.

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Auch Fanatiker, die dem irrationalen Glaubenssatz anhängen, dass ein #Wahlvorschlag mit kleinem #Stimmenanteil aus dem #Parlament gedrängt werden müsste, können mit einer sehr einfachen Methode sowohl auf eine feste #Sperrklausel als auch auf #Grundmandat|e verzichten:

🧷 https://de.wikipedia.org/wiki/Sainte-Lagu%C3%AB-Verfahren#Modifikationen_des_Sainte-Lagu%C3%AB-Verfahrens

So machen es auch einige andere Staaten, die durchaus nicht als #FailedState gelten.

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Auch Fanatiker, die dem irrationalen Glaubenssatz anhängen, dass ein #Wahlvorschlag mit kleinem #Stimmenanteil aus dem #Parlament gedrängt werden müsste, können mit einer sehr einfachen Methode sowohl auf eine feste #Sperrklausel als auch auf #Grundmandat|e verzichten:

🧷 https://de.wikipedia.org/wiki/Sainte-Lagu%C3%AB-Verfahren#Modifikationen_des_Sainte-Lagu%C3%AB-Verfahrens

So machen es auch einige andere Staaten, die durchaus nicht als #FailedState gelten.

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@thoralf

Eine feste #Sperrklausel braucht es ohnehin nicht:

Einige Staaten haben #Sitzzuteilung|sverfahren ohne feste #Prozenthürde, die die Anzahl der #Fraktion|en dadurch verringern, dass die ersten ein oder zwei Teiler in der Sitzzuteilung größer als 1 bzw 3 sind. —

#Alternativstimme ist besser als nichts, aber dennoch nur halbe Miete — #Kumulieren & #Panaschieren oder #Losverfahren lösen sehr, sehr viele Probleme.

🏷️ #Wahlrechtsreform #Bundestag #Direktmandat #Listenwahl #Bundestagswahl

@thoralf

Eine feste #Sperrklausel braucht es ohnehin nicht:

Einige Staaten haben #Sitzzuteilung|sverfahren ohne feste #Prozenthürde, die die Anzahl der #Fraktion|en dadurch verringern, dass die ersten ein oder zwei Teiler in der Sitzzuteilung größer als 1 bzw 3 sind. —

#Alternativstimme ist besser als nichts, aber dennoch nur halbe Miete — #Kumulieren & #Panaschieren oder #Losverfahren lösen sehr, sehr viele Probleme.

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@thoralf

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@thoralf

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@thoralf

Eine feste #Sperrklausel braucht es ohnehin nicht:

Einige Staaten haben #Sitzzuteilung|sverfahren ohne feste #Prozenthürde, die die Anzahl der #Fraktion|en dadurch verringern, dass die ersten ein oder zwei Teiler in der Sitzzuteilung größer als 1 bzw 3 sind. —

#Alternativstimme ist besser als nichts, aber dennoch nur halbe Miete — #Kumulieren & #Panaschieren oder #Losverfahren lösen sehr, sehr viele Probleme.

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