#sperrklausel — Public Fediverse posts

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

Leider ist auch das endgültig beschlossene #Wahlgesetz meines Wissens nirgends öffentlich zugänglich. Angewendet worden ist es so nie, weil die #Ministerpräsidenten noch einiges geändert und insbesondere eine #Sperrklausel eingefügt haben. [2/2]

Leider ist auch das endgültig beschlossene #Wahlgesetz meines Wissens nirgends öffentlich zugänglich. Angewendet worden ist es so nie, weil die #Ministerpräsidenten noch einiges geändert und insbesondere eine #Sperrklausel eingefügt haben. [2/2]

Leider ist auch das endgültig beschlossene #Wahlgesetz meines Wissens nirgends öffentlich zugänglich. Angewendet worden ist es so nie, weil die #Ministerpräsidenten noch einiges geändert und insbesondere eine #Sperrklausel eingefügt haben. [2/2]

#Spanien scheint bisher keine Anstalten zu machen, den #Direktwahlakt von 2018 zu ratifizieren. Das Abkommen mit der #PNV schließt aber nur Änderungen im #Wahlgesetz (#LOREG) aus. Davor scheint zeitweise eher die Höhe der #Sperrklausel diskutiert worden zu sein als ihre Existenz.

#Spanien scheint bisher keine Anstalten zu machen, den #Direktwahlakt von 2018 zu ratifizieren. Das Abkommen mit der #PNV schließt aber nur Änderungen im #Wahlgesetz (#LOREG) aus. Davor scheint zeitweise eher die Höhe der #Sperrklausel diskutiert worden zu sein als ihre Existenz.

#Spanien scheint bisher keine Anstalten zu machen, den #Direktwahlakt von 2018 zu ratifizieren. Das Abkommen mit der #PNV schließt aber nur Änderungen im #Wahlgesetz (#LOREG) aus. Davor scheint zeitweise eher die Höhe der #Sperrklausel diskutiert worden zu sein als ihre Existenz.