#sperrklausel — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sperrklausel, aggregated by home.social.
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Befürworter der 5-Prozent-Hürde verkennen die Realität
ÖDP: Sperrklauseln verursachen schon lange Minderheitsregierungen und seit 2024 auch Sperrminoritäten in Landtagen.
Falsch verstanden: Erstmals seit 1975 im Saarland haben die Fünf-Prozent-Sperrklauseln mittlerweile bereits elf Minderheitsregierungen in Landtagen der Bundesrepublik Deutschland verursacht, anstatt diese zu verhindern
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Volt verurteilt @campacts 620.000-Euro-Einmischung zugunsten von SPD und Grünen als demokratie- und wettbewerbsfeindlich. Finanzstarke Kampagnen benachteiligen und verzerren systematisch den fairen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien.
Volt fordert stattdessen eine Reform des Wahlrechts mit niedrigerer Sperrklausel und Ersatzstimme, damit keine Stimme verloren geht.https://voltdeutschland.org/neuigkeiten/volt-verurteilt-campacts-einmischung
#Campact #Volt #SachsenAnhalt #Wahlen #SPD #Grüne #Demokratie #Sperrklausel #Ersatzstimme
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Volt verurteilt @campacts 620.000-Euro-Einmischung zugunsten von SPD und Grünen als demokratie- und wettbewerbsfeindlich. Finanzstarke Kampagnen benachteiligen und verzerren systematisch den fairen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien.
Volt fordert stattdessen eine Reform des Wahlrechts mit niedrigerer Sperrklausel und Ersatzstimme, damit keine Stimme verloren geht.https://voltdeutschland.org/neuigkeiten/volt-verurteilt-campacts-einmischung
#Campact #Volt #SachsenAnhalt #Wahlen #SPD #Grüne #Demokratie #Sperrklausel #Ersatzstimme
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Volt verurteilt @campacts 620.000-Euro-Einmischung zugunsten von SPD und Grünen als demokratie- und wettbewerbsfeindlich. Finanzstarke Kampagnen benachteiligen und verzerren systematisch den fairen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien.
Volt fordert stattdessen eine Reform des Wahlrechts mit niedrigerer Sperrklausel und Ersatzstimme, damit keine Stimme verloren geht.https://voltdeutschland.org/neuigkeiten/volt-verurteilt-campacts-einmischung
#Campact #Volt #SachsenAnhalt #Wahlen #SPD #Grüne #Demokratie #Sperrklausel #Ersatzstimme
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Volt verurteilt @campacts 620.000-Euro-Einmischung zugunsten von SPD und Grünen als demokratie- und wettbewerbsfeindlich. Finanzstarke Kampagnen benachteiligen und verzerren systematisch den fairen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien.
Volt fordert stattdessen eine Reform des Wahlrechts mit niedrigerer Sperrklausel und Ersatzstimme, damit keine Stimme verloren geht.https://voltdeutschland.org/neuigkeiten/volt-verurteilt-campacts-einmischung
#Campact #Volt #SachsenAnhalt #Wahlen #SPD #Grüne #Demokratie #Sperrklausel #Ersatzstimme
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Fünf-Prozent-Hürde - Abschaffen oder absenken: Debatte um die Sperrklausel
Vor den Landtagswahlen im Osten werden Forderungen lauter, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen oder auf drei Prozent zu senken. Ist das sinnvoll?#Fünf-Prozent-Hürde #WAHLRECHT #Sperrklausel #Wahlen #Sperrminorität #Wahlstimmen
Millionen verlorene Stimmen: Sollte die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht fallen? -
Fünf-Prozent-Hürde - Abschaffen oder absenken: Debatte um die Sperrklausel
Vor den Landtagswahlen im Osten werden Forderungen lauter, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen oder auf drei Prozent zu senken. Ist das sinnvoll?#Fünf-Prozent-Hürde #WAHLRECHT #Sperrklausel #Wahlen #Sperrminorität #Wahlstimmen
Millionen verlorene Stimmen: Sollte die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht fallen? -
Fünf-Prozent-Hürde - Abschaffen oder absenken: Debatte um die Sperrklausel
Vor den Landtagswahlen im Osten werden Forderungen lauter, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen oder auf drei Prozent zu senken. Ist das sinnvoll?#Fünf-Prozent-Hürde #WAHLRECHT #Sperrklausel #Wahlen #Sperrminorität #Wahlstimmen
Millionen verlorene Stimmen: Sollte die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht fallen? -
Fünf-Prozent-Hürde - Abschaffen oder absenken: Debatte um die Sperrklausel
Vor den Landtagswahlen im Osten werden Forderungen lauter, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen oder auf drei Prozent zu senken. Ist das sinnvoll?#Fünf-Prozent-Hürde #WAHLRECHT #Sperrklausel #Wahlen #Sperrminorität #Wahlstimmen
Millionen verlorene Stimmen: Sollte die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht fallen? -
Weidel will die 5-%-Hürde ganz abschaffen und nennt Willingmanns 3 % unehrlich. Klingt großzügig.
Rechnen wir nach: Ohne Sperrklausel zögen Grüne, FDP und BSW mit ein – die AfD wäre von einer absoluten Mehrheit weiter entfernt als heute. Sie kann das anbieten, weil es für den 6. September ohnehin nicht mehr gilt.
Prinzipien, die nichts kosten, sind billig. Bei SPD wie AfD.
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Weidel will die 5-%-Hürde ganz abschaffen und nennt Willingmanns 3 % unehrlich. Klingt großzügig.
Rechnen wir nach: Ohne Sperrklausel zögen Grüne, FDP und BSW mit ein – die AfD wäre von einer absoluten Mehrheit weiter entfernt als heute. Sie kann das anbieten, weil es für den 6. September ohnehin nicht mehr gilt.
Prinzipien, die nichts kosten, sind billig. Bei SPD wie AfD.
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Weidel will die 5-%-Hürde ganz abschaffen und nennt Willingmanns 3 % unehrlich. Klingt großzügig.
Rechnen wir nach: Ohne Sperrklausel zögen Grüne, FDP und BSW mit ein – die AfD wäre von einer absoluten Mehrheit weiter entfernt als heute. Sie kann das anbieten, weil es für den 6. September ohnehin nicht mehr gilt.
Prinzipien, die nichts kosten, sind billig. Bei SPD wie AfD.
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Weidel will die 5-%-Hürde ganz abschaffen und nennt Willingmanns 3 % unehrlich. Klingt großzügig.
Rechnen wir nach: Ohne Sperrklausel zögen Grüne, FDP und BSW mit ein – die AfD wäre von einer absoluten Mehrheit weiter entfernt als heute. Sie kann das anbieten, weil es für den 6. September ohnehin nicht mehr gilt.
Prinzipien, die nichts kosten, sind billig. Bei SPD wie AfD.
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Die #Sperrklausel hat nur den Zweck mißliebige, neue Kokurrenz schon im Keim zu ersticken!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-sperrklausel-wahlen-100.html
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Die #Sperrklausel hat nur den Zweck mißliebige, neue Kokurrenz schon im Keim zu ersticken!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-sperrklausel-wahlen-100.html
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Die #Sperrklausel hat nur den Zweck mißliebige, neue Kokurrenz schon im Keim zu ersticken!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-sperrklausel-wahlen-100.html
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https://www.europesays.com/videos/69683/ WAHLHAMMER: SPD kämpft ums Überleben! Fällt die Fünf-Prozent-Hürde? Streit um Wahlrecht eskaliert! #2026 #aktuell #Bundestag #demokratie #deutschland #fernsehen #FünfProzentHürde #Fünfprozenthürde #landtagswahl #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #SachsenAnhalt #SPD #sperrklausel #tv #verfassungsgericht #video #wahlrecht #welt #WELTNews
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Mit Blick darauf dass die #5ProzentSperrklausel vollständig dabei versagt hat, rechtsextreme Parteien aus den Parlamenten rauszuhalten, kann ich mich Hand Jürgen #Papier nur anschließen:
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Mit Blick darauf dass die #5ProzentSperrklausel vollständig dabei versagt hat, rechtsextreme Parteien aus den Parlamenten rauszuhalten, kann ich mich Hand Jürgen #Papier nur anschließen:
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Mit Blick darauf dass die #5ProzentSperrklausel vollständig dabei versagt hat, rechtsextreme Parteien aus den Parlamenten rauszuhalten, kann ich mich Hand Jürgen #Papier nur anschließen:
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RE: https://chaos.social/@kattascha/116997399531714452
@kattascha Wäre nicht die Einführung eines Präferenzwahlverfahrens die elegantere Lösung des Problems?
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ferenzwahl -
RE: https://chaos.social/@kattascha/116997399531714452
@kattascha Wäre nicht die Einführung eines Präferenzwahlverfahrens die elegantere Lösung des Problems?
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ferenzwahl -
RE: https://chaos.social/@kattascha/116997399531714452
@kattascha Wäre nicht die Einführung eines Präferenzwahlverfahrens die elegantere Lösung des Problems?
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ferenzwahl -
RE: https://chaos.social/@kattascha/116997399531714452
@kattascha Wäre nicht die Einführung eines Präferenzwahlverfahrens die elegantere Lösung des Problems?
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ferenzwahl -
Weil sie nach aktuellen Umfragen sicher im Landtag ist.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
Wenn SPD, Grüne oder gar beide es nicht mehr in den Landtag schaffen, steigt die Wahrscheinlichkeit drastich an, dass die #FckAFD eine Alleinregierung bilden kann.
Das kann niemand der bei Verstand ist wollen. 🤮
Ob die #Linke #Linkspartei in #Sachsen_anhalt 14 oder 12 Prozent erhält hat wahrscheinlich kaum Auswirkungen. Wenn aber #SPD und/oder #diegrunen aus dem Landtag fliegen ( #Prozenthürde / #Sperrklausel ) dann hat das gravierende Auswirkungen, denn ohne diese beiden Parteien dürfte eine Mehrheit gegen die Faschos fast nicht mehr möglich sein.
Es geht nicht mehr darum ob man SPD oder Grüne gut findet. Es geht um die Verteidigung dieser Demokratie und ich fordere ALLE auf, persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen und das NOTWENDIGE zu tun! 🛡️
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Weil sie nach aktuellen Umfragen sicher im Landtag ist.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
Wenn SPD, Grüne oder gar beide es nicht mehr in den Landtag schaffen, steigt die Wahrscheinlichkeit drastich an, dass die #FckAFD eine Alleinregierung bilden kann.
Das kann niemand der bei Verstand ist wollen. 🤮
Ob die #Linke #Linkspartei in #Sachsen_anhalt 14 oder 12 Prozent erhält hat wahrscheinlich kaum Auswirkungen. Wenn aber #SPD und/oder #diegrunen aus dem Landtag fliegen ( #Prozenthürde / #Sperrklausel ) dann hat das gravierende Auswirkungen, denn ohne diese beiden Parteien dürfte eine Mehrheit gegen die Faschos fast nicht mehr möglich sein.
Es geht nicht mehr darum ob man SPD oder Grüne gut findet. Es geht um die Verteidigung dieser Demokratie und ich fordere ALLE auf, persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen und das NOTWENDIGE zu tun! 🛡️
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Weil sie nach aktuellen Umfragen sicher im Landtag ist.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
Wenn SPD, Grüne oder gar beide es nicht mehr in den Landtag schaffen, steigt die Wahrscheinlichkeit drastich an, dass die #FckAFD eine Alleinregierung bilden kann.
Das kann niemand der bei Verstand ist wollen. 🤮
Ob die #Linke #Linkspartei in #Sachsen_anhalt 14 oder 12 Prozent erhält hat wahrscheinlich kaum Auswirkungen. Wenn aber #SPD und/oder #diegrunen aus dem Landtag fliegen ( #Prozenthürde / #Sperrklausel ) dann hat das gravierende Auswirkungen, denn ohne diese beiden Parteien dürfte eine Mehrheit gegen die Faschos fast nicht mehr möglich sein.
Es geht nicht mehr darum ob man SPD oder Grüne gut findet. Es geht um die Verteidigung dieser Demokratie und ich fordere ALLE auf, persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen und das NOTWENDIGE zu tun! 🛡️
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Was würdet ihr sagen wenn jeder Siebte, der das Wahllokal betritt, wieder weggeschickt würde?
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Wir kritisieren schon lange die 5-%-Hürde. Spätestens seit der BT-Wahl 2025 stellt sich die Frage nach der Legitimität der #Sperrklausel neu. Unser Bundesgeschäftsführer Philip Dingeldey hat die Kritik gesammelt und Vorschläge entwickelt.
#Demokratisierung #Ersatzstimme
https://www.humanistische-union.de/thema/zur-kritik-der-fuenf-prozent-huerde/ -
Wir kritisieren schon lange die 5-%-Hürde. Spätestens seit der BT-Wahl 2025 stellt sich die Frage nach der Legitimität der #Sperrklausel neu. Unser Bundesgeschäftsführer Philip Dingeldey hat die Kritik gesammelt und Vorschläge entwickelt.
#Demokratisierung #Ersatzstimme
https://www.humanistische-union.de/thema/zur-kritik-der-fuenf-prozent-huerde/ -
Wir kritisieren schon lange die 5-%-Hürde. Spätestens seit der BT-Wahl 2025 stellt sich die Frage nach der Legitimität der #Sperrklausel neu. Unser Bundesgeschäftsführer Philip Dingeldey hat die Kritik gesammelt und Vorschläge entwickelt.
#Demokratisierung #Ersatzstimme
https://www.humanistische-union.de/thema/zur-kritik-der-fuenf-prozent-huerde/ -
Wir kritisieren schon lange die 5-%-Hürde. Spätestens seit der BT-Wahl 2025 stellt sich die Frage nach der Legitimität der #Sperrklausel neu. Unser Bundesgeschäftsführer Philip Dingeldey hat die Kritik gesammelt und Vorschläge entwickelt.
#Demokratisierung #Ersatzstimme
https://www.humanistische-union.de/thema/zur-kritik-der-fuenf-prozent-huerde/ -
Noch kurz zur #Wahl in den #Niederlanden: Entgegen landläufiger Meinung gibt es eine explizite #Sperrklausel; sie ist bloß niedrig, nämlich 1 ganzer Sitz Idealanspruch. Bei so vielen Sitzen und Parteien mit Sitzchance ist der Unterschied zur #Sperrwirkung von #DHondt allerdings gering. Die Skala in der Grafik der #Wahrscheinlichkeiten für dem ersten Sitz geht von 0 bis 1 Sitz Idealanspruch (⅔ %). #WahlThread [1/6]
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Noch kurz zur #Wahl in den #Niederlanden: Entgegen landläufiger Meinung gibt es eine explizite #Sperrklausel; sie ist bloß niedrig, nämlich 1 ganzer Sitz Idealanspruch. Bei so vielen Sitzen und Parteien mit Sitzchance ist der Unterschied zur #Sperrwirkung von #DHondt allerdings gering. Die Skala in der Grafik der #Wahrscheinlichkeiten für dem ersten Sitz geht von 0 bis 1 Sitz Idealanspruch (⅔ %). #WahlThread [1/6]
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Noch kurz zur #Wahl in den #Niederlanden: Entgegen landläufiger Meinung gibt es eine explizite #Sperrklausel; sie ist bloß niedrig, nämlich 1 ganzer Sitz Idealanspruch. Bei so vielen Sitzen und Parteien mit Sitzchance ist der Unterschied zur #Sperrwirkung von #DHondt allerdings gering. Die Skala in der Grafik der #Wahrscheinlichkeiten für dem ersten Sitz geht von 0 bis 1 Sitz Idealanspruch (⅔ %). #WahlThread [1/6]
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Am 14.09. ist #KommunalwahlNRW.
"Ich würd Euch wählen, aber Ihr kommt ja nicht über die 5%-Hürde!"
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/08/14/kommunalwahl-2025/
Gute Nachrichten:
Bei der #Kommunalwahl25 gibts KEINE #Sperrklausel!
Also einfach mal statt altem Mief frischen Wind in die Kommunen wählen. 😉
#PIRATENwählen #NRWohlfühlen #PIRATEN -
Am 14.09. ist #KommunalwahlNRW.
"Ich würd Euch wählen, aber Ihr kommt ja nicht über die 5%-Hürde!"
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/08/14/kommunalwahl-2025/
Gute Nachrichten:
Bei der #Kommunalwahl25 gibts KEINE #Sperrklausel!
Also einfach mal statt altem Mief frischen Wind in die Kommunen wählen. 😉
#PIRATENwählen #NRWohlfühlen #PIRATEN -
Am 14.09. ist #KommunalwahlNRW.
"Ich würd Euch wählen, aber Ihr kommt ja nicht über die 5%-Hürde!"
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/08/14/kommunalwahl-2025/
Gute Nachrichten:
Bei der #Kommunalwahl25 gibts KEINE #Sperrklausel!
Also einfach mal statt altem Mief frischen Wind in die Kommunen wählen. 😉
#PIRATENwählen #NRWohlfühlen #PIRATEN -
Am 14.09. ist #KommunalwahlNRW.
"Ich würd Euch wählen, aber Ihr kommt ja nicht über die 5%-Hürde!"
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/08/14/kommunalwahl-2025/
Gute Nachrichten:
Bei der #Kommunalwahl25 gibts KEINE #Sperrklausel!
Also einfach mal statt altem Mief frischen Wind in die Kommunen wählen. 😉
#PIRATENwählen #NRWohlfühlen #PIRATEN -
Klein- und Kleinstparteien und die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Politischen Systems
https://www.youtube.com/watch?v=IKznXBxD734
#Fünfprozenthürde #Bundestagswahl #Regierung #Sperrklausel #Legitimität #Delegetimierung #Zustimmung #Rückhalt #Bevölkerung
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Klein- und Kleinstparteien und die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Politischen Systems
https://www.youtube.com/watch?v=IKznXBxD734
#Fünfprozenthürde #Bundestagswahl #Regierung #Sperrklausel #Legitimität #Delegetimierung #Zustimmung #Rückhalt #Bevölkerung
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Der #Verfassungsgerichtshof NRW hat das geänderte Kommunalwahlrecht, das "Rock-Verfahren", heute gekippt, weil es für Ungerechtigkeiten gegenüber kleinen Parteien sorgt.
Rechtsanwalt Robert @hotstegs: “Das ist großartig. Schön, dass wir aber ein weiterhin kritisches Verfassungsgericht in Münster haben, das auch faktischen #Sperrklausel|n wieder einmal einen Riegel vorschiebt.”
Zur Pressemitteilung und zu allen 5 heute ergangenen Entscheidungen: https://www.verfgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2025/11_250520/index.php
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Sonst hängt es vorallem davon ab, wie viele Stimmen wegen der #Sperrklausel unberücksichtigt bleiben. In den Wahlkreisen macht das keinen Unterschied, aber Restsitze werden billiger, wenn weniger Stimmen drum konkurrieren. Wahlsystemseitig ist die Wahlzahl in den Wahlkreisen entscheidend. Früher ist durch nominelle Sitzzahl plus 1 geteilt worden; jetzt ist das plus ½. In der aktuellen Konstellation müsste es etwa plus 1/3 sein, damit Wahlkreissitze im Schnitt so teuer wie Restsitze sind. [3/3]
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Sonst hängt es vorallem davon ab, wie viele Stimmen wegen der #Sperrklausel unberücksichtigt bleiben. In den Wahlkreisen macht das keinen Unterschied, aber Restsitze werden billiger, wenn weniger Stimmen drum konkurrieren. Wahlsystemseitig ist die Wahlzahl in den Wahlkreisen entscheidend. Früher ist durch nominelle Sitzzahl plus 1 geteilt worden; jetzt ist das plus ½. In der aktuellen Konstellation müsste es etwa plus 1/3 sein, damit Wahlkreissitze im Schnitt so teuer wie Restsitze sind. [3/3]
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Sonst hängt es vorallem davon ab, wie viele Stimmen wegen der #Sperrklausel unberücksichtigt bleiben. In den Wahlkreisen macht das keinen Unterschied, aber Restsitze werden billiger, wenn weniger Stimmen drum konkurrieren. Wahlsystemseitig ist die Wahlzahl in den Wahlkreisen entscheidend. Früher ist durch nominelle Sitzzahl plus 1 geteilt worden; jetzt ist das plus ½. In der aktuellen Konstellation müsste es etwa plus 1/3 sein, damit Wahlkreissitze im Schnitt so teuer wie Restsitze sind. [3/3]
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Beim #Wahlsystem ändert sich die #Sperrklausel insofern, als sie sich nun wie sonstwo explizit auf gültige Stimmen bezieht (praktisch sind bisher auch ungültige Stimmen einbezogen worden). Hab eigentlich gedacht, dass sie auch die #Verfassung falsch auslegen, wo ähnlich wie bisher im LWG »weniger als fünf/drei vom Hundert der Stimmen abgegeben« steht. Aber sie erwähnen das in der Begründung nichtmal. [2/3]
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Beim #Wahlsystem ändert sich die #Sperrklausel insofern, als sie sich nun wie sonstwo explizit auf gültige Stimmen bezieht (praktisch sind bisher auch ungültige Stimmen einbezogen worden). Hab eigentlich gedacht, dass sie auch die #Verfassung falsch auslegen, wo ähnlich wie bisher im LWG »weniger als fünf/drei vom Hundert der Stimmen abgegeben« steht. Aber sie erwähnen das in der Begründung nichtmal. [2/3]
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Beim #Wahlsystem ändert sich die #Sperrklausel insofern, als sie sich nun wie sonstwo explizit auf gültige Stimmen bezieht (praktisch sind bisher auch ungültige Stimmen einbezogen worden). Hab eigentlich gedacht, dass sie auch die #Verfassung falsch auslegen, wo ähnlich wie bisher im LWG »weniger als fünf/drei vom Hundert der Stimmen abgegeben« steht. Aber sie erwähnen das in der Begründung nichtmal. [2/3]
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#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.
AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«
AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]
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#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.
AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«
AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]
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#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.
AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«
AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]
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Nach 7 Landeswahlausschüssen (SN, RP, SH, TH, ST, BB, HH; zusammen 74 #Wahlkreise, also knapp ein Viertel) hat das #BSW jetzt 897 Stimmen mehr. Die gültigen #Zweitstimmen sind um 1042 mehr geworden (hauptsächlich in #Hamburg), so dass die #Sperrklausel jetzt um gut 52 Stimmen höher liegt. #btw25
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Nach 7 Landeswahlausschüssen (SN, RP, SH, TH, ST, BB, HH; zusammen 74 #Wahlkreise, also knapp ein Viertel) hat das #BSW jetzt 897 Stimmen mehr. Die gültigen #Zweitstimmen sind um 1042 mehr geworden (hauptsächlich in #Hamburg), so dass die #Sperrklausel jetzt um gut 52 Stimmen höher liegt. #btw25
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Nach 7 Landeswahlausschüssen (SN, RP, SH, TH, ST, BB, HH; zusammen 74 #Wahlkreise, also knapp ein Viertel) hat das #BSW jetzt 897 Stimmen mehr. Die gültigen #Zweitstimmen sind um 1042 mehr geworden (hauptsächlich in #Hamburg), so dass die #Sperrklausel jetzt um gut 52 Stimmen höher liegt. #btw25
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CW: BTW25, BSW, Sperrklausel
Wie viele Stimmen fehlen dem #BSW wirklich zum Einzug in den Bundestag? In den Medien steht immer ~13400, aber das ist arg verkürzt.
Ich will daher die Zahlen in einem 🧵 mal etwas genauer durchrechnen. Dabei will ich auch darauf eingehen, ob die Zahlen das Argument des BSW über die Probleme bei der Stimmabgabe der Auslandsdeutschen stützen. (Andere wahl- oder verfassungsrechtliche Fragen bleiben aber außenvor). 🧵1/x
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CW: BTW25, BSW, Sperrklausel
Wie viele Stimmen fehlen dem #BSW wirklich zum Einzug in den Bundestag? In den Medien steht immer ~13400, aber das ist arg verkürzt.
Ich will daher die Zahlen in einem 🧵 mal etwas genauer durchrechnen. Dabei will ich auch darauf eingehen, ob die Zahlen das Argument des BSW über die Probleme bei der Stimmabgabe der Auslandsdeutschen stützen. (Andere wahl- oder verfassungsrechtliche Fragen bleiben aber außenvor). 🧵1/x
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CW: BTW25, BSW, Sperrklausel
Wie viele Stimmen fehlen dem #BSW wirklich zum Einzug in den Bundestag? In den Medien steht immer ~13400, aber das ist arg verkürzt.
Ich will daher die Zahlen in einem 🧵 mal etwas genauer durchrechnen. Dabei will ich auch darauf eingehen, ob die Zahlen das Argument des BSW über die Probleme bei der Stimmabgabe der Auslandsdeutschen stützen. (Andere wahl- oder verfassungsrechtliche Fragen bleiben aber außenvor). 🧵1/x
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CW: BTW25, BSW, Sperrklausel
Wie viele Stimmen fehlen dem #BSW wirklich zum Einzug in den Bundestag? In den Medien steht immer ~13400, aber das ist arg verkürzt.
Ich will daher die Zahlen in einem 🧵 mal etwas genauer durchrechnen. Dabei will ich auch darauf eingehen, ob die Zahlen das Argument des BSW über die Probleme bei der Stimmabgabe der Auslandsdeutschen stützen. (Andere wahl- oder verfassungsrechtliche Fragen bleiben aber außenvor). 🧵1/x
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Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten:
🚫FDP (raus, stark an AfD verloren)
🚫BSW (raus)
↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren)
↗️AfD
Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauerDie repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst
#GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!
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Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten:
🚫FDP (raus, stark an AfD verloren)
🚫BSW (raus)
↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren)
↗️AfD
Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauerDie repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst
#GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!