#polizeigesetzen — Public Fediverse posts

Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung

https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/

Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Treffpunkt: Warschauer Str. / Marchlewskistr., Berlin, 14 Uhr

Text für #

Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!

#b1306 #Demo #digitaleAufrüstung #Berlin #Fhain #Datenschutz #Demokratie #Gesellschaft #Menschenrechte #Umwelt

Fragen zum #sicherheitspaket #Polizeigesetzen #bka_gesetz

Weiß jemand in welchem Gesetz was steht und was tatsächlich beschlossen wurde.
- biometrischer Abgleich mit Internetfotos (&Stimme)
- #Vorratsdatenspeicherung (schon wieder)
- verdeckte Hausdurchsuchung
(+ dabei Trojaner installieren)
- Waffenverbot ( #Gefahrengebiet ? )

#Hausdurchsuchung #Überwachung #Biometrie

@ShutDownSofie @metaphil @hhwerbefrei Es ist mir ein Rätsel, wie irgendjemand bei diesen #Polizeigesetzen ruhig bleiben kann ...

Leider können wir die, die so denken, nicht auf einen anderen Planeten befördern - und sie selbst können es auch nicht, obwohl sie manchmal davon phantasieren 🤔

"Kontroverse um neuen Bußgeldkatalog"

Ach schau an... Erst wird das Gesetz verabschiedet, dann kommt die Lobby zum jammern und nun wird das Gesetz wieder ausgesetzt.

Könnt ihr Bundesländer dies bei euren #Polizeigesetzen genauso machen?

Danke sehr

https://www.jungewelt.de/artikel/381889.raser-kontroverse-um-neuen-bu%C3%9Fgeldkatalog.html

Trotz vieler Verfassungsbeschwerden: #Staatstrojaner nun auch noch für den Zoll & „drohende Gefahr“ wie in #Polizeigesetzen https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-Auch-Zollfahnder-duerfen-kuenftig-den-Bundestrojaner-einsetzen-4620790.html

Es gibt so Themen (leider viel zu viele), die mich zwar empören, die ich aber immer nur am Rande mitbekomme. Die Welle an neuen #Polizeigesetzen ist so ein Thema. Wem es auch so geht, dem sei https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/ von @kattascha empfohlen. Mein Fazit: Ich sollte noch viel empörter sein.

Heute in #Bielefeld (im Nr.z.P.) gibt's eine hochkarätig besetzte Veranstaltung zu den #Verfassungsbeschwerden gegen #Staatstrojaner und zu den geplanten #Polizeigesetzen: https://shop.freiheit.org/#%21/Veranstaltung/XS5IW #NoPolG /p