#parteienverbot — Public Fediverse posts

@volksverpetzer.de Warum reicht das in Deutschland nicht für ein #Parteienverbot? Reichten die Nazis und der Holocaust noch nicht? Wie damals würden die Wählenden irgendwann merken, dass der Hass auf andere oder ihr Opportunismus in Verbindung mit ethischer Gleichgültigkeit sie kein bisschen glücklicher oder wohlhabender gemacht hat. Wann wird die #Desinformation auf den MS sozialen Medien gesetzlich gestoppt? #noafd #afdverbotjetzt #nofascism

@Sabine1963 @ottenser @realbloginista @BlumeEvolution Übrigens glaube ich nicht, dass ein #Parteienverbot „nichts mehr bringen [würde].“ Gerade jetzt. @campact und andere Organisationen der Zivilgesellschaft und ein paar anerkannte und engagierte Jurist*innen sollten das Verfahren planen und tragen. #afdverbotjetzt #noafd

Staatenlosigkeit als Bestrafung
Kein Mensch ist illegal
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-gegen-truchanow-100.html
a-fsa.de/d/
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9314-20251017-staatenlosigkeit-als-bestrafung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9314-20251017-staatenlosigkeit-als-bestrafung.html
Tags: #Ukraine #Odessa #Bürgermeister #Staatsbürgerschaft #Entzug #Demokratie #Parteienverbot #Russland #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

@jcwagner.bsky.social das Problem fängt schon damit an, dass zu wenige unseren Rechtsstaat verstehen und "Verbot" mit "Verbotsverfahren" verwechseln und die Begriffe auch noch Synonym benutzen.
Dass so getan wird, als könnte die Regierung, eine oder mehrere Parteien oder Politikys selbst eine Partei verbieten.
Wer solche Aussagen trifft, sägt bereits am Rechtsstaat und unterstützt AfD-Rhetorik.
Besser wäre es m.E. nicht ein "AfD-Verbot" zu fordern, sondern "dem Bundesverfassungsgericht endlich zu erlauben unseren Rechtsstaat zu schützen, seinen Job zu machen und auf die Einhaltung der demokratischen Spielregeln zu achten."
Genau dafür ist das Verfahren so gedacht wie es ist. Es schließt quasi ausdrücklich aus, dass sich irgendwie "eines Konkurrenten entledigt" werden kann und auch, dass Parteien zu Unrecht aus dem Wettbewerb genommen werden.
Wer dieses fundamentale Prinzip unseres Staates nicht verstanden hat, sollte zumindest nicht an dessen Spitze stehen.
#AfDVerbot #AfDVerbotsverfahren #noAfD #Rechtsstaat #Verfassungsgericht #Parteienverbot

@HaWeCom @berlinfokus

Die Dame steht nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz. Das ist in einem seiner Ewigkeits-Paragraphen glasklar geregelt: "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten." (GG Art 9 Abs. 2)

Gilt auch für Parteien. Artikel 20 regelt nur das spezielle Verfahren bei dem Vereinigungstyp "Partei".

#Verfassung #Grundgesetz #AFD #Parteienverbot

Rechtsextreme Vereine - Verboten - aber nicht verschwunden

Die Mitglieder verbotener Vereine kehren meist unter anderem Vorzeichen zurück. Die rechtsextreme Gesinnung bleibt allerdings unverändert.#Rechtsextremismus #Rechtsextreme #Parteienverbot #RechtsextremeGesinnung
Rechtsextreme Vereine: Warum Verbote das Problem nicht lösen

https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:66w2des2djumuvbnnusbhfuw/post/3lmfmc7vsr22a

#Potenzialität
#Parteienverbot
#afdverbotsverfahren

Für einen Frühling ohne Merz
Gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9041-20250127-wir-halten-zusammen.html
a-fsa.de/d/3Fh
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9049-20250203-fuer-einen-fruehling-ohne-merz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9049-20250203-fuer-einen-fruehling-ohne-merz.html
Tags: #Appell #CDUParteitag #Merz #Brandmauer #Rechtsaußen #Höcke #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Wahlen #Grundrechte #Menschenrechte #Parteienverbot

Wir halten zusammen!
Solidarität mit allen Menschen, die rund um den Globus gegen den Faschismus kämpfen!

Mehr dazu bei https://www.campact.de/rechtsextremismus/lichtermeer-demo-berlin/
a-fsa.de/d/3F9
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9041-20250127-wir-halten-zusammen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9041-20250127-wir-halten-zusammen.html
Tags: #Merz #Brandmauer #Rechtsaußen #Höcke #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Wahlen #Grundrechte #Menschenrechte #Parteienverbot

Einflussnahme stoppen!
Elon Musk empfiehlt AfD
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://secure.avaaz.org/campaign/de/demokratie_schuetzen_loc/
a-fsa.de/d/3Ez
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9008-20241225-einflussnahme-stoppen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9008-20241225-einflussnahme-stoppen.html
Tags: #Rechtsaußen #Musk #USEinflussnahme #Wahlempfehlung #Weidel #Twitter #X #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Wahlen #Grunderechte #Menschenrechte #Parteienverbot #NordStream

Ich bin ja skeptisch, ob die Beweise für ein #Parteienverbot den bisherigen Kriterien des BVerfGerichts stand halten. Angesichts der offensichtlichen Unterstützung mehrerer Parteien durch Russland müssen aber vielleicht genau diese Kriterien geändert werden. Der Staat wird aus dem Inneren angegriffen, sagen unsere Staatsschützer. Wir sollten handeln. Dringend. https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-geheimdienste-warnen-besorgniserregend-viele-ausspaehversuche-102.html

@AfDVerbotJetzt

Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes schreibt das Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigen zwingend vor. Eine Abwägung ("Das Nähere regelt ein Gesetz") ist nicht vorgesehen.

Für mich stehen Menschen, die vor diesem Hintergrund ein Verbotsverfahren gegen die AFD ablehnen, nicht auf dem Boden unserer Verfassung.

Das schließt die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts, die die NPD nicht verboten haben, mit ein.

GG Art. 9 Absatz 2 im Wortlaut und vollständig:
"Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."

#Gundgesetz #GG #Verfassung #AFD #AFDVerbot #Parteienverbot #BVG

"Kleinstparteien ohne jede politische Wirkmacht können nicht 'darauf ausgehen' und darum auch nicht verboten werden. Ihnen kann lediglich die Teil-Finanzierung mit öffentlichen Geldern gestrichen werden."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteienverbot-afd-rechtslage-100.html #parteienverbot

Wenn von einer Partei versucht werde die Verfassungsordnung zu beseitigen, „dann muss als Ultima Ratio darauf auch mit einem #Parteienverbot reagiert werden können“, sagt BVerfG-Präsident Stephan Harbarth im Gespräch mit Marietta Slomka.
▶️ https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/sgs-harbarath-grundgesetz-100.html

✔️✔️✔️

#AfDVerbotsverfahren #GG

Nach einem Vierteljahr jetzt auch Antwort des #CSU-#MdB: "Vertrauen in die Politik gewinnt man durch Respekt, Verlässlichkeit und überzeugende Lösungen, nicht durch ein #Parteienverbot"

Er befürchtet #AfD-"Märtyrer-Mythos", hält den #Verfassungsschutz für ausreichend, macht die Ampel für Vertrauensverluste verantwortlich, wünscht sich Migrationssteuerung und kritisiert an Parteien den "Drang zur Mitte" [sic], der das "Spektrum unnötig verengt", Fragen "totgeschwiegen" habe

Tja: Art 20 (4) GG

Eine Gefahr für uns alle - AfD-Verbot jetzt!

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. …“

Damit formulierte Erich Kästner die Erkenntnis aus dem Versagen von Politik und Gesellschaft am Ende der Weimarer #Republik. Mit Entsetzen fühlen sich die letzten überlebenden #Verfolgten des #Naziregimes, ihre Nachkommen und alle, die ihnen zugehört haben, seit Jahren daran erinnert. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der #AfD beherrscht seit Jahren die Schlagzeilen und #Talkshows, während der Nazi Björn #Höcke seine Position als Ideologe und „Strippenzieher“ in- und außerhalb der Partei durchsetzen und stabilisieren konnte. Die derzeitigen #Massenproteste nach dem Geheimtreffen von AfD-Vertreter*innen und anderen extrem Rechten zu einem „Masterplan #Remigration“ kommen da keinen Moment zu früh.

„Der ‚Flügel‘ wird nicht mehr gebraucht, er hat die Partei erobert.“ So Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA. „Die Enthüllung der Deportationspläne haben die menschenverachtende Ideologie der AfD in den Fokus der öffentlichen Debatte gebracht. Neu sind diese Pläne jedoch nicht. Schon in ihrem #Grundsatzprogramm ist sie als völkisch-nationalistische Partei zu erkennen. Durch die #Parteienfinanzierung der AfD werden seit Jahren #Nazis staatlich alimentiert.“

Mit Blick auf die Programmatik und die politische Praxis der AfD stellen wir fest:

- Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und verstößt mit ihren Bestrebungen gegen unsere #Verfassung.

- Sie geht planvoll vor und es erscheint möglich, dass sie mit ihren verfassungswidrigen Zielen Erfolg haben könnte.

Damit ist ein #Parteienverbot nach Artikel 21 (2) des Grundgesetzes möglich und vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung notwendig.

Das Grundgesetz wurde als Gegenentwurf zur NS-Diktatur verfasst und beschlossen. Zahlreiche Bestimmungen, insbesondere der Vorrang der #Grundrechte, machen dies deutlich. Auch Artikel 139, mit dem die alliierten Mächte am 8. Mai 1949 – dem Jahrestag der Befreiung – die weitere Gültigkeit von #Entnazifizierungsbestimmungen festlegten, ist immer noch Mahnung und Auftrag.

- Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot der AfD.

- Wir fordern die #Bundesregierung, #Bundesrat und #Bundestag auf, einen Antrag für ein AfD-Verbot zu stellen.

https://www.trueten.de/archives/13079-Eine-Gefahr-fuer-uns-alle-AfD-Verbot-jetzt!.html #NoAfD #Antifa

Quelle: Pressemitteilung VVN-BdA

AfD-Verbot - Thierse (SPD): "Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand"

Wolfgang Thierse hält die Prüfung eines AfD-Verbots für geboten. Einen Antrag auf Aberkennung von Grundrechten gegenüber Björn Höcke sei unterstützenswert.#WolfgangThierse #Rechtsextremismus #Parteienverbot #Verfasungschutz
AfD-Verbot - Thierse: "Demokratie in einem kritischen Zustand"

Debatte um AfD-Verbot: Interview Wolfgang Thierse, SPD, Ex-Bundestagspräsident

Wolfgang Thierse hält die Prüfung eines AfD-Verbots für geboten. Einen Antrag auf Aberkennung von Grundrechten gegenüber Björn Höcke sei unterstützenswert.#WolfgangThierse #Rechtsextremismus #Parteienverbot #Verfasungschutz
AfD-Verbot - Thierse: "Demokratie in einem kritischen Zustand"

Heribert Prantl zu AfD-Verbot - "Die Gefahr ist groß"

Mit dem Treffen Rechtsradikaler in Potsdam ist es nun für den Publizisten Heribert Prantl Zeit für ein AfD-Verbot. Die Gefahr werde unterschätzt.#AfD #Verbot #Parteienverbot #Grundgesetz #Verfassungsschutz #BjörnHöcke #HeribertPrantl
Sollte die AfD verboten werden? Heribert Prantl, Publizist und Jurist

Die Debatte um die #AfD wird zur Zeit weitgehend vom #Parteienverbot bestimmt. Ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) wird noch nicht als erfolgversprechendere, weil gezieltere Option wahrgenommen. Deswegen: zeichnet und teilt auch diese Petition: https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen

Eine #Grundrechtsverwirkung könnte eine Wahl von Höcke und Konsorten der #noAfD wirksam verhindern und ist leichtgewichtiger als ein #Parteienverbot.

Via @campact : https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=7600ff35-4b5b-4502-868d-b9ed8ec4f447

Man wird ja wohl in diesem unserem Deutschland noch gesichert rechtsextrem sein und die Demokratie legal abschaffen dürfen !!1!

#Verfassungsgericht #Parteienverbot #FurchtbareJuristen