#grundrechtsverwirkung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grundrechtsverwirkung, aggregated by home.social.
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Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]
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Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]
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Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]
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Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]
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Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]
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Das Problem ist überhaupt, dass bloß sehr weitgehende Einschränkungen der #Wahlfreiheit die Wirkung haben, die man sich manchmal wünschen würde. Bin deshalb nicht sonderlich überzeugt von der ganzen Sache. Wenn man die real problematischen Leute raushalten will, wär es vielleicht besser, die #Grundrechtsverwirkung, die manche dafür missbrauchen wollen, durch was zu ersetzen, das wirklich bei der #Wählbarkeit angreift, anstatt das über das #Strafrecht zu regeln. [9/10]
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Wer beide Petitionen noch nicht kennt - bitte mitzeichnen & teilen
1,7 Mio Menschen fordern: Der Faschist Höcke darf nicht wählbar sein und keine öffentlichen Ämter bekleiden. #Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke jetzt!
§18 GG - niedrigschwelliger als ein #Parteiverbot - und darum realistischer.
https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen
#noAfD #Artikel18 #HöckeStoppen
und
240 Tsd fordern: §130 StGB - Kein Mandat bei #Volksverhetzung!
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung
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@kubikpixel unsere Justiz hat davon allem Anschein nach noch nie gehört. Ich sage nur Compact, NPD Verbot, AfD Verbot, Frankfurter Polizeichat. Bei der blauen Moschee darf man gespannt sein.
Vorauseilend traut sich die Politik kaum noch, mit rechtlichen Mitteln gegen Intoleranz vorzugehen. Meiner Ansicht nach stellt die Justiz hier das Hauptproblem dar.
#itiotentreff #afdverbot #grundrechtsverwirkung #compact #blauemoschee
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#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]
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#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]
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#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]
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#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]
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@ryan_harg @TwraSun doch, die Forderungen zumindest bei uns an die Politik war glasklar:
#AfDVerboJETZT
#grundrechtsverwirkung
#Parteiverbot -
Die Massenproteste sind auch eine Aufforderung an den Staatsapparat sein rechtliches Instrumentarium gegen die #afd einzusetzen, sonst wird die #afd es gegen uns einsetzen!
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Die Massenproteste sind auch eine Aufforderung an den Staatsapparat sein rechtliches Instrumentarium gegen die #afd einzusetzen, sonst wird die #afd es gegen uns einsetzen!
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Die Massenproteste sind auch eine Aufforderung an den Staatsapparat sein rechtliches Instrumentarium gegen die #afd einzusetzen, sonst wird die #afd es gegen uns einsetzen!
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Die Massenproteste sind auch eine Aufforderung an den Staatsapparat sein rechtliches Instrumentarium gegen die #afd einzusetzen, sonst wird die #afd es gegen uns einsetzen!
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Die Massenproteste sind auch eine Aufforderung an den Staatsapparat sein rechtliches Instrumentarium gegen die #afd einzusetzen, sonst wird die #afd es gegen uns einsetzen!
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Warum die #Grundrechtsverwirkung für #Höcke so wichtig ist, ist nicht nur, dass er ein Menschen- & Verfassungsfeind ist. Auch strategisch ist sie wichtig, da dieser Verfassungsfeind durchaus einen Führungsanspruch hat. Doch er ist bisher schlau genug gewesen, um sich selbst und seine Ideologie nicht im faschistischen Aufbaukampf der AfD zu verbrennen. Er zieht die Strippen im Hintergrund auf Parteitagen der AfD. Gegen ihn geht eigentlich kaum noch etwas in der Partei. Natürlich könnte er dementsprechend auch weiter agieren nach der Anerkennung der Grundrechte. Aber diese Aberkennung wäre ein härterer Schlag als es erst scheint. Es würde die Wehrhaftigkeit der parlamentarischen Demokratie beweisen. Es träfe den Strippenzieher und nicht diejenigen, die austauschbar sind wie Weidel oder Chrupalla. Es träfe den völkischen Vordenker, es wäre ein Schlag zudem gegen Kubitschek für den mEn Höcke der neue Führer ist. Deren Strategie würde empfindlich gestört, da Höcke keine offizielle Führungsrolle mehr einnehmen könnte für Jahre und /oder solange wir in einer Demokratie leben.
Auch bei diesem Verfahren sind die Hürden hoch. Aber gerade Höckes Aussagen sind ein wichtiger Bestandteil der Einschätzung des Thüringischen Landesverbandes der AfD als gesichert rechtsextrem. Und das frühere Verfahren gegen Frey war wie das Verbotsverfahren gegen die NPD abgelehnt worden aufgrund von politischer Bedeutungslosigkeit. Bei Höcke dürfte so schwer zu argumentieren sein. Bei Erfolg könnte dieser Weg zudem weiter beschritten werden.
#makefascistsafraidagain #AlleZusammenGegenDenFaschismus #Demokratieretten
https://aktion.campact.de/s/weact-hocke-stoppen/lc -
Dringende #Folgeempfehlung für @niewieder
Neben der @Volksverpetzer Unterschriftensammlung zum #afdverbot ( https://innn.it/afdverbot/ ) und der #weact #Petition, die eine #Grundrechtsverwirkung für #BjörnHöcke fordert ( https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen ) wird es auch eine #Bundestagspetition geben:
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Jetzt genau beobachten, was alles gegen die AfD nicht unternommen wird. Und sich vielleicht mal nicht einlullen lassen von der Erzählung vom allein bösen Hitler, sondern mal nachlesen, wie das Kapital und die hörigen Bürger.inn.en gegen Arbeiter.inn.en-Menschenrechte gehetzt und den Faschismus als Ausputzer in den Sattel gehoben haben.Wir sind jetzt mitten in einem neuen, brutalen Angriff des Kapitals und der politischen Klasse auf die abhängige / prekäre / ehemals Arbeiter.inn.enklasse und auf die allgemeinen Menschenrechte. Wir Gehaltsempfänger.inn.en sollten uns nichts vormachen, wir sitzen im selben Boot. Und wir sind auf uns gestellt.
Wir sind blöd, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen. Neben ethischen gibt es auch diese handfesten, politischen, rationalen Gründe für Solidarität.
#Parteiverbot #Faschismus #Kapitalismus #Grundrechtsverwirkung #Artikel18GG #Solidarität #KriegReichGegenArm #KriegReichGegenAbhängig
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Eine #Grundrechtsverwirkung könnte eine Wahl von Höcke und Konsorten der #noAfD wirksam verhindern und ist leichtgewichtiger als ein #Parteienverbot.
Via @campact : https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=7600ff35-4b5b-4502-868d-b9ed8ec4f447
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Saustark:
"#Grundrechtsverwirkung" nach Artikel 18 #Grundgesetz:
"Politikern, die sich #verfassungswidrig verhalten, das Recht auf Wählbarkeit oder Parteifunktionalität entziehen. Das wäre eine gezielte Maßnahme, um unsere #Demokratie zu schützen."#Artikel18GG #Verfassung #afdverbot #Politiker
@d_zwoelfer @clausvonwagner -
Ehemalige Verfassungsgerichtsjuristin zur Frage des Verbots von Parteien und speziell der AfD: >>Lübbe-Wolff regt daher in Das Politikteil ein anderes Vorgehen an. "Statt die AfD insgesamt zu verbieten, wäre es zielführender, sicher verfassungswidrige Landesverbände anzugehen oder mit dem Instrument der #Grundrechtsverwirkung zu arbeiten." Die Verfassungsrechtlerin erklärt, dass neben dem Parteiverbot auch die sogenannte "Grundrechtsverwirkung" nach Artikel 18 Grundgesetz zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zähle: "Danach kann man Politikern, die sich verfassungswidrig verhalten, das Recht auf Wählbarkeit oder Parteifunktionalität entziehen. Das wäre eine gezielte Maßnahme, um unsere Demokratie zu schützen."
Ein solches Vorgehen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings bislang noch nie gegeben, sagt #Lübbe-Wolff, "aber man könnte Herrn Höcke mit der #Grundrechtsverwirkung das Recht auf politische Aktivität aufgrund seiner Aussagen und Handlungen entziehen".<< https://www.zeit.de/politik/2023-10/afd-verbot-verfasungsschutz-gertrude-luebbe-wolff-politikpodcast - sehr hörenswerter Podcast mit einer wichtigen Anregung, die ich bislang in der Diskussion noch nicht mitbekommen habe, die aber m.E. es verdient, Reichweite zu bekommen. Daher gerne retrööts...
#Artikel18GG @[email protected]