#potenzialitat — Public Fediverse posts
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#b2101 #Demos #Wirsindmehr #Deutschlandstehtauf #AfD #Verbot #Rechtsextremismus #AfDVerbot #Briefing 414 #PPP #Politik #Demokratie in #Gefahr #Rechtsstat #Migration #Rechtsextemismus #BVerfG #Potenzialität #Berlin #Thüringen #Höcke #Sachsen
Wehrhafte Demokratie (Verfassungsblog + Leitkommentar: Bessere Politik tut not, reicht aber nicht aus = AfD-Verbotsverfahren ernstnehmen und sie unterstützten als demokratische Pflicht) | Briefing 414 | PPP, Gesellschaft
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@TwraSun Zum Glück ist es noch nicht zu spät. Hohe Zustimmungswerte sind kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung für ein Verbot. Nennt sich #Potenzialität im Juristendeutsch.
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@TwraSun Zum Glück ist es noch nicht zu spät. Hohe Zustimmungswerte sind kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung für ein Verbot. Nennt sich #Potenzialität im Juristendeutsch.
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@TwraSun Zum Glück ist es noch nicht zu spät. Hohe Zustimmungswerte sind kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung für ein Verbot. Nennt sich #Potenzialität im Juristendeutsch.
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Laut Gutachten ist bei der #AfD die #Potenzialität, also die realistische Chance die Gefährdung real werden zu lassen, aus mehreren Gründen gegeben:
➡️ die AfD hat mit knapp 30.000 Mitgliedern eine deutlich breitere Basis als damals die NPD und
➡️ ihre Ergebnisse bei Wahlen führen zu staatlichen Subventionen, Mandaten und – wie jüngst in #Sonneberg – zu Befugnissen, ihren Plänen Taten folgen zu lassen.Ein #AfDVerbot wäre demnach möglich.
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Laut Gutachten ist bei der #AfD die #Potenzialität, also die realistische Chance die Gefährdung real werden zu lassen, aus mehreren Gründen gegeben:
➡️ die AfD hat mit knapp 30.000 Mitgliedern eine deutlich breitere Basis als damals die NPD und
➡️ ihre Ergebnisse bei Wahlen führen zu staatlichen Subventionen, Mandaten und – wie jüngst in #Sonneberg – zu Befugnissen, ihren Plänen Taten folgen zu lassen.Ein #AfDVerbot wäre demnach möglich.
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Laut Gutachten ist bei der #AfD die #Potenzialität, also die realistische Chance die Gefährdung real werden zu lassen, aus mehreren Gründen gegeben:
➡️ die AfD hat mit knapp 30.000 Mitgliedern eine deutlich breitere Basis als damals die NPD und
➡️ ihre Ergebnisse bei Wahlen führen zu staatlichen Subventionen, Mandaten und – wie jüngst in #Sonneberg – zu Befugnissen, ihren Plänen Taten folgen zu lassen.Ein #AfDVerbot wäre demnach möglich.
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Laut Gutachten ist bei der #AfD die #Potenzialität, also die realistische Chance die Gefährdung real werden zu lassen, aus mehreren Gründen gegeben:
➡️ die AfD hat mit knapp 30.000 Mitgliedern eine deutlich breitere Basis als damals die NPD und
➡️ ihre Ergebnisse bei Wahlen führen zu staatlichen Subventionen, Mandaten und – wie jüngst in #Sonneberg – zu Befugnissen, ihren Plänen Taten folgen zu lassen.Ein #AfDVerbot wäre demnach möglich.
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Die #AfD ist lt. Rechtsgutachten „darauf ausgerichtet“, die freiheitliche demokratische Grundordnung (#FDGO) zu beseitigen. Ob sie / ihre Anhänger sich Gewaltbereit zeigen (wäre im Fall der AfD gegeben.), ist keine notwendige Bedingung für ein Parteienverbot.
Aber: Spätestens seit dem gescheiterten #NPD-Verbotsverfahren wissen wir aber, dass die sg. "#Potenzialität" eine wichtige Rolle spielt: Hat die Partei eine realistische Chance auf Verwirklichung ihrer grundgesetzwidrigeren Zielstellung? -
Die #AfD ist lt. Rechtsgutachten „darauf ausgerichtet“, die freiheitliche demokratische Grundordnung (#FDGO) zu beseitigen. Ob sie / ihre Anhänger sich Gewaltbereit zeigen (wäre im Fall der AfD gegeben.), ist keine notwendige Bedingung für ein Parteienverbot.
Aber: Spätestens seit dem gescheiterten #NPD-Verbotsverfahren wissen wir aber, dass die sg. "#Potenzialität" eine wichtige Rolle spielt: Hat die Partei eine realistische Chance auf Verwirklichung ihrer grundgesetzwidrigeren Zielstellung? -
Die #AfD ist lt. Rechtsgutachten „darauf ausgerichtet“, die freiheitliche demokratische Grundordnung (#FDGO) zu beseitigen. Ob sie / ihre Anhänger sich Gewaltbereit zeigen (wäre im Fall der AfD gegeben.), ist keine notwendige Bedingung für ein Parteienverbot.
Aber: Spätestens seit dem gescheiterten #NPD-Verbotsverfahren wissen wir aber, dass die sg. "#Potenzialität" eine wichtige Rolle spielt: Hat die Partei eine realistische Chance auf Verwirklichung ihrer grundgesetzwidrigeren Zielstellung? -
Die #AfD ist lt. Rechtsgutachten „darauf ausgerichtet“, die freiheitliche demokratische Grundordnung (#FDGO) zu beseitigen. Ob sie / ihre Anhänger sich Gewaltbereit zeigen (wäre im Fall der AfD gegeben.), ist keine notwendige Bedingung für ein Parteienverbot.
Aber: Spätestens seit dem gescheiterten #NPD-Verbotsverfahren wissen wir aber, dass die sg. "#Potenzialität" eine wichtige Rolle spielt: Hat die Partei eine realistische Chance auf Verwirklichung ihrer grundgesetzwidrigeren Zielstellung?
