#gundgesetz — Public Fediverse posts
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Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes schreibt das Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigen zwingend vor. Eine Abwägung ("Das Nähere regelt ein Gesetz") ist nicht vorgesehen.
Für mich stehen Menschen, die vor diesem Hintergrund ein Verbotsverfahren gegen die AFD ablehnen, nicht auf dem Boden unserer Verfassung.
Das schließt die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts, die die NPD nicht verboten haben, mit ein.
GG Art. 9 Absatz 2 im Wortlaut und vollständig:
"Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."#Gundgesetz #GG #Verfassung #AFD #AFDVerbot #Parteienverbot #BVG