#schauprozess — Public Fediverse posts
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Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen
„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in #Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein #Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach #Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.
(...)Weiterlesen bei trueten.de
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Doch bedeutet dies nun den Beginn der von vielen erhofften #transitionaljustice in Syrien? Wird die Übergangsregierung um Ahmad #al-Sharaa nun die Verfolgung von #Kriegsverbrechen verstärkt angehen? Oder ist dies ein reiner #Schauprozess? 4/6
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Der #Trump-#Schauprozess gegen #Maduro geht weiter. Maduro und seine Frau sagen zum zweiten Mal vor Gericht aus. Maduro erklärt sich als Kriegsgefangener und unschuldig.
Maduro y su mujer declaran ante el juez por segunda vez de cara a la preparación de un juicio que será histórico
http://www.rtve.es/n/16998013
a través de RTVE Noticias. -
Stoppt den politischen Schauprozess gegen den ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk!
https://www.wsws.org/de/articles/2024/05/19/per1-m19.html
„Am 25. April 2024 wurde Bogdan Syrotjuk vom Staatssicherheitsdienst des faschistisch eingefärbten Selenskyj-Regimes, dem SBU, verhaftet. Bogdan ist 25 Jahre alt und leitet die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL) [...]“
#YGBL #BogdanSyrotjuk #Unterdrückung #Schauprozess #Diktatur #Ukraine #Faschismus #SBU #Nazis #Kapitalismus #Imperialismus
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Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.
Umstrittener Richter in Tschechien: Berühmt für einen Schauprozess -
Richterin ignoriert Fakten und hält politische Haft gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht
Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische #Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat #Pennsylvania für einen untergeschobenen #Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche #Korruption, systemischen #Rassismus und tödliche #Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen #Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der #Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner #Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine #Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.
(...)
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Kiew befürchtet Schauprozesse gegen ukrainische Soldaten zum Nationalfeiertag der Ukraine. Todesurteile würden gegen das Völkerrecht verstoßen. Gegen Angehörige des Asow-Regiments hätten sie besondere Symbolkraft.
Stellt Russland die "Verteidiger von Mariupol" vors Kriegsgericht? | DW | 23.08.2022
#Russland #Mariupol #Schauprozess #Kriegsgefangene #RegimentAsow #Ukraine-Krieg #Soldaten #Todesurteil #Hinrichtung -
Und bevor mir jetzt irgendein Relativierer mit #Assange kommt: den erwartet mit Sicherheit kein #Schauprozess
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Typischer #Schauprozess eines menschenverachtenden kommunistischen Regimes 🤬
#Hongkong #China #Pressefreiheit
via https://twitter.com/ReporterOG/status/1560553909076119552
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In Simbabwe geht der Schauprozess gegen die mit einem Deutschen verheiratete Tsitsi Dangarembga weiter. Die Schriftstellerin gibt sich kämpferisch.
Prozess in Simbabwe: Dem Regime zu unbequem -
Die gestürzte frühere de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist verurteilt worden. In einem fingierten Verfahren bekam sie vier Jahre Haft.
Justizfarce in Myanmar: Haftstrafe für Aung San Suu Kyi -
Socialist Workers Party: Antikommunismus für den Weltkrieg (nd aktuell)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154556.socialist-workers-party-antikommunismus-fuer-den-weltkrieg.html#Kommunisten #Repression #Schauprozess #Sozialisten #USA #geschichte
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Das gesamte von @[email protected] initiierte Verfahren (er hat nicht nur die ecuadorianische Botschaft stürmen lassen, sondern auch den Auslieferungsprozess gestartet) ist der reinste #Schauprozess - siehe #DieAnstalt im @[email protected].
#FreeAssange #AssangeCase https://twitter.com/FreeAssange_net/status/1312995937183178752