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>#Bürgergeld-Bezieher verlieren zum 1. Juli 2026 gleich drei #Schutzrechte auf einmal<
#PolitischeKommunikation #SGBII
Das #Menschenbild des strafenden Staates
#Verstrafrechtlichung des Sozialrechts als "neue" alte Tendenz
#Freiheitsrechte & #Gleichheitsrechte werden zugunsten von #Leistungsrechte abgebaut = inkrementelle #Entrechtung als normativer #Resonanzraum und Ausdruck einer zentrifugalen #Gesellschaft
Schwächung von #Demokratie
>Bürgergeld: #Jobcenter greift nach #Altersvorsorge – Gericht billigt es<
#Leistungsrechte versus #Freiheitsrechte & #Gleichheitsrechte
Wenn eine #Rechtswirklichkeit
der #Lebenswirklichkeit basierend auf einer grenzüberschreitenden #Erwerbsbiografie entgegen steht!
Dem gegenüber:
Die "#Verschonungsbedarfspruefung" wo sich Multimillionaire "hilfebeduerftig" rechnen
Die #Gleichheit vor dem #Gesetz ist in #Deutschland nur noch partiell gegeben
In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
Grundrechte wie das #RechtAufKoerperlicheUnversehrtheit
Das #RechtAufUnverletzlichkeitDerWohnung
#Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte werden im #SGBII seit 2005 gegen #Leistungsrechte ausgespielt und in dieser neuen Fassung des #SGBII als Neue #Entsicherung wird die Strafe - ob direkt oder indirekt über die #KdU - für den Bedürftigen zur konstanten Erfahrung.
Für die #SPD beginnt #Gerechtigkeit scheinbar erst ab #Vererbung...
>Politisches Handeln zwischen Interessenskonflikt und realpolitischer Erfordernis - Warum gibt es keine #Transparenz bei #Aktienbesitz der #Bundestagsabgeordneten während #Menschen im #SGBII / "#Buergergeld" über jede Einnahme in der Nachweispflicht stehen?<
Das sozialpsychologische & oekonomische Problem eines strukturellen #Elitarismus
Auch so geht #Privilegierung statt #Gleichheitsrechte für Alle
>#Bürgergeld: Alleinstehende sollen zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden<
Was es angesichts des bisherigen Gesetzesentwurfs im #SGBII zu erwarten gilt
Kleiner Spoiler: Neben den Alleinstehenden sind vor allem Selbständige Zielscheibe weiterer inkrementeller #Entrechtung
Wer prekäre Selbständige in den Niedriglohnsektor zwingt, verschärft damit deren existenzielle Not
Stichwort: Das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl, bzw. #Freiheitsrechte & #Gleichheitsrechte
Dem gegenüber steht die Konstellation der #rechtlichenAsymmetrie innerhalb des #SGBII wodurch die Wahrscheinlichkeit einen Anwalt für die Durchsetzung wenigstens einiger #Grundrechte zu benötigen, immer größer wird.
Das heißt #Lebensrealitaet und die faktische #Rechtsstaatlichkeit klaffen immer mehr auseinander.
Dies bedeutet auch die Aushöhlung des Prinzips #GleichheitVorDemGesetz bzw. der #Gleichheitsrechte im #Grundgesetz
Auch so kommt es zur Erosion demokratischer Abläufe
>Epstein - die Klasse der Gesetzlosen<
#PolitischeKommunikation zu den Folgen oekonomischer #Privilegierung welche in rechtliche #Privilegierung mündet
Die #Existenz von #Ueberreichtum stellt hinsichtlich der realpolitischen Auswirkung e. Erosion der #Gleichheitsrechte & damit eines Bausteins der liberalen / pluralistischen #Demokratie dar.
Daher ist der Sachverhalt hinter #Epstein als komplexe Fragestellung - in Zeiten divergierender Lebensrealitaeten - lehrreich
#GustavRadbruch sah sich am Ende des zweiten Weltkriegs und der durch das #Regime des #Nationalsozialismus begangenen Verbrechen auch in Gestalt von #Gesetzgebung die jegliche #Gleichheitsrechte verleugneten, diesem #Zielkonflikt auch als fundamentalen Wertekonflikt gegenüber & entwickelte so die #RadbruchSCHEformel
Die Radbruch'sche Formel enthält folgende 3 Punkte:
1. Bekenntnis zu gesetzem Recht - auch in der Fassung von Ungerechtigkeit.
2.
...
Tatsächlich ist das #SGBII / #Buergergeld wie bereits in der #Agenda2010 noch immer ein Ausspielen der #Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte gegen #Leistungsrechte ❗
Mit anderen Worten:
Menschen aus dem Kontext eines ehemaligen "#Arbeitsmarkt es" bekommen ein #Almosen - denn um mehr handelt es sich bei dem auf #Kostenunterdeckung realisierten #Existenzminimum nicht - und zahlen für dieses Almosen den höchsten Preis: Wesentliche #Grundrechte sind nicht mehr verfügbar ❗
>#CumCum Milliarden zurückholen<
#PolitischeKommunikation & die Frage nach dem Umgang mit #Rechtsstaatlichkeit / #Gleichheitsrechte
#Menschenbild
#SoziooekonomischeUngleichheit
#Vermögensungleichheit
#SPD in Verantwortung
#Steuerbetrug der Reichen ist kein Kavaliersdelikt ❗
#Strafrecht hat für alle zu gelten!
#Trump #MAGA #Faschismus #MenschenRechte #GleichheitsRechte #TransRightsAreHumanRights
Mein Telekomvertrag ist gekündigt!
>#Bürokratie - Wie #Verwaltung die #Demokratie retten kann<
Mit dieser Frage sollte man sich in Ruhe überlegen, was die kommende #Bundesregierung im Bereich des #SGBII /"#Buergergeld" an politischer Kommunikation Richtung pluralistischer #Bevölkerung vermittelt ❓
Die nun geplanten Verschärfungen einer bereits repressiven Sozialgesetzgebung spielen realpolitisch #Gleichheitsrechte & #Freiheitsrechte wie #FreieBerufswahl gegen bereits prekarisierte #Leistungsrechte aus ❗
https://www.deutschlandfunkkultur.de/buerokratie-wie-verwaltung-die-demokratie-retten-kann-100.html
#Umweltverbände wie #Greenpeace und #Germanwatch haben eine #Verfassungsbeschwerde gegen die #Bundesregierung eingereicht, unterstützt von über 54.000 Mitklägern. Sie werfen der Regierung vor, durch unzureichenden #Klimaschutz die #Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte zu verletzen, insbesondere im #Verkehrssektor. Maßnahmen zur CO₂-Reduktion würden verschleppt, obwohl das Bundesverfassungsgericht 2021 bereits klare Vorgaben gemacht hat.