#sgb-ii — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sgb-ii, aggregated by home.social.
-
Ein Beispiel für gesellschaftlichen und realpolitischen #Rückschritt sind nicht nur die menschenfeindlichen Verschärfungen im #SGBII sondern auch eine #Massentierhaltung worin die wenigen Verbesserungen ebenfalls zurück genommen werden sollen.
Diese ganze #Politik atmet nur eine Tendenz: #Rueckschritt der uns als angebliche "#Reform" verkauft wird.
Wenn im politischen Raum #Marketing #Realpolitik ersetzt, ergeben sich genau solche Dynamiken
-
"Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1145712-1145712
-
Leider haben wir mit den geplanten massiven Verschärfungen im #SGBII unter der Maßgabe dass man zur #kürzen habe, bereits eine Form von normativer #Armenfeindlichkeit denn in der geplanten Verschärfung des #SGBII unter dem Begriff "#NeueGrundsicherung", wird vor allem eines gestärkt: Die Dynamik der #Entrechtung
Wo das #DIFIS bisher "nur" von inkrementeller #Entrechtung spricht, sieht das neue #SGBII #Entrechtung scheinbar als Selbstzweck, denn anders kann man sich diesen Entwurf nicht erklären
-
Das ist liberal im wahrhaftigen Sinne, denn liberal kann nur sein, wo #Leben & #Bewusstsein existiert.
Eine #Schuldenbremse ist kein Leben, hat kein Bewusstsein & doch hat diese politische Denkfigur, die 2009 zu einer politischen #Rechtsfigur wurde, es geschafft, dass das Leben von bestimmten Menschen & Menschengruppen in #Deutschland nichts mehr zählt.
Wenn es anders wäre, würde kein #SGBII mehr existieren, sondern eine echte #Existenzsicherung, denn #Erwerbsarbeit reicht nicht für alle❗
-
Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
-
Zumal das nun erneut massiv verschärfte #SGBII im #Bundesrat Thema war & damit eigentlich auch #Transparenz und #Oeffentlichkeit der dortigen Debatte gegeben sein sollte!
Aber zur Ablenkung - frei nach #JamesBuchanan - hat es ja nicht um Wahrheit zu gehen, sondern darum, daß ueber irgendwas gesprochen wird, nur nicht über das formal erforderliche.
Meint: "Flood the Zone with Shit" indem plötzlich auch noch von einer #ArbeitnehmerAgenda die Rede sein soll also noch mehr #Demokratie - Rueckbau ❗
-
Und wer an dieser Stelle meint, dies wäre übertrieben:
#Nein ist es leider nicht, denn die #Agenda2010 welche zugegeben #SPD und die Grünen zu verantworten hatten, war vor allem eine auf punktuelle #Entrechtung ausgerichtete Gesetzgebung in Gestalt des #SGBII was als Norm nie wirklich ueberwunden wurde & daher die #CDU / #CSU mit ihrem Konzept der "Neuen Grundsicherung" die #Entrechtung nicht nur verstärkt, sondern zum Selbstzweck werden lässt.
Darüber sollte nachgedacht & gesprochen werden❗
-
Laut #Artikel106 des Grundgesetzes / #GG ist die Erhebung einer #Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen und deren Einnahmen haben den Ländern zu dienen ❗
Es müssten also keine Schwimmbäder mehr geschlossen werden und die Kommunale Politik könnte wieder als Bauherr und Vermieter dienen, denn private Akteure sowie marktliberale #Gesetzgebung sind Treiber der strukturellen Wohnungsnot.
Stichwort: #Renditemaximierung & #Bodenspekulation & #SGBII mit der #KdU
-
"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
-
@why_not Diese "Lust an der Gewalt" eingebettet in Gesetzgebung erkennt man ja auch am #Menschenbild des #SGBII
Wer allen Ernstes meint, dass Repressionen Menschen "aktivieren", verrät ein sadistisches #menschenbild
Daher war das SGB II für mich in Teilen immer auch Ausdruck eines formalisierten Sadismus.
"Lust an" sozialer Gewalt ist auch Gewalt
Mit der neuen Grundsicherung = #NeueEntsicherung fallen wir noch hinter #HartzIV zurück...
Menschen in Armut als Bauernopfer für #Ideenlosigkeit
-
>Jobcenter fordert nach Organspende Bürgergeld-Rückzahlung wegen besonderem Krankengeld<
#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur #MenschenbildDank der #Hetzkampagnen gegen #Menschen im #SGBII ist der Mehrheit der pluralistischen #Bevölkerung in #Deutschland nicht bewußt, welch ein Ausmaß an punktueller #Menschenfeindlichkeit durch diese #Gesetzgebung möglich ist und dass diese antisoziale #Realpolitik dennoch als "Sozialgesetzgebung" bezeichnet werden darf
-
"Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, gelten etwa aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen als dauerhaft nicht vermittelbar. Eine Reform könnte heikel werden."
-
Noch eine kleine Randbemerkung
Bisherige Debatten im politischen Raum waren immer auf Fragmentierung und zu wenig auf eine Gesamtperspektive ausgerichtet.
Das fällt uns auf die Füße.
So, wie es im #SGBII auch keine rechtaufschienende Wirkung gibt, und daher Fakten geschaffen werden und dies auch in Bereichen der inkrementellen #Entrechtung, ist nun in Deutschland auch das Klagerecht im Bereich Umweltschutz / #Ökologie aufgehoben worden. Es gibt nun keine rechtaufschienende Wirkung mehr❗ -
Alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine sollen aus dem SGB II heraus- und in das AsylbLG aufgenommen werden.
Dies hat massive Nachteile für diese Menschen.
Hier die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, aus der die Probleme des sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" entsprechend adressiert werden: -
Grundrechte wie das #RechtAufKoerperlicheUnversehrtheit
Das #RechtAufUnverletzlichkeitDerWohnung
#Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte werden im #SGBII seit 2005 gegen #Leistungsrechte ausgespielt und in dieser neuen Fassung des #SGBII als Neue #Entsicherung wird die Strafe - ob direkt oder indirekt über die #KdU - für den Bedürftigen zur konstanten Erfahrung.
Für die #SPD beginnt #Gerechtigkeit scheinbar erst ab #Vererbung...
-
Vermieter sollen im Rahmen der #KdU des #SGBII eine strafbewehrte #Mitwirkungspflicht auferlegt bekommen, wenn sie an einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II vermieten.
Bei Nichterfüllung drohen Strafzahlungen bis zu 5000 €.
Das ist nicht nur Realitätsfern, das ist Ausdruck eines normativen #Sadismus gegenüber Menschen in #Armut die auf einen #Sozialstaat angewiesen sind ❗
Schande über die #SPD dass sie solch Menschenverachtung zulässt!
-
Damit wird nun auch die #KdU offiziell - sollte da nichts verändert werden - zu einer reinen Strafkategorie, denn die Einstellung der Mietzahlungen führt natürlich zur Kündigung des Wohnraumes.
Erschwerend hinzu kommt, Vermieter werden in Zukunft nicht nur aufgrund all der Lügen zu #Menschen im #SGBII nicht mehr an diese #Menschengruppe vermieten, sondern weil kein Immobilienbesitzer Lust auf diesen Stress haben wird.
Es kommt innerhalb der #KdU aber noch schlimmer!
-
Erfolgt keine Ruege gegenüber dem Vermieter, bei angeblich zu hoher Miete - denn die Vorgaben im #SGBII sind oft irrational niedrig - kann das Jobcenter die Mietzahlungen verringern, bzw. einstellen.
Mit anderen Worten: #SGBII - Betroffene können in der neuen #Entsicherung wählen ob sie durch eine #unechteEigenbedarfskündigung infolge der Ruege Wohnungslosigkeit erfahren, oder aufgrund der unterlassenen #Mieterstattung durch das Jobcenter.
So geht #Entrechtung durch normative #Entsicherung❗
-
Und in der geplanten "Neue Grundsicherung" / #NeueEntsicherung wird diese Strategie des normativen #Hyperindividualismus sogar noch verstärkt.
Da sollen allen Ernstes #Menschen mit #Armutserfahrung ihre Vermieter ruegen, falls die Miete um ein paar Euro zu teuer ist.
Zum Vergleich: Nicht mal #Menschen mit #Erwerbseinkommen verklagen ihre Mieter!
Es klagen gerade mal 5 %.In dem neuen #SGBII sollen die SGB II - Betroffenen dann den Jobcentern nachweisen, dass sie ihre Vermieter gerügt haben.
-
Wo es um #Investment geht, geht es in der Priorisierung nicht mehr um Menschen.
Erst recht nicht um #Menschen mit #ArmutserfahrungHinzu kommen #Bodenspekulation wodurch unvermietete #Immobilien mehr #Rendite beim Verkauf des Grundstücks ermöglichen.
Auf all diese Faktoren haben Menschen mit #Armutserfahrung keinerlei Einfluß.
Dennoch fordert das #SGBII ausgerechnet von dieser #Menschengruppe in größter Not die "#Angemessenheit der Mietkosten".Hier wird einfach #Verantwortungsumkehr betrieben
-
Abgesehen davon, dass strukturelle #Erwerbslosigkeit Gründe hat, die nichts mit den Betroffenen von Erwerbslosigkeit zu tun haben, bestand seit der #Agenda2010 der paradigmatische Wandel darin, exakt diese strukturellen Ursachen für #Langzeiterwerbslosigkeit medial & normativ auszublenden.
Das #SGBII basiert auf einem oekonomischen Welt- & #Menschenbild, was mit der Realität von #Menschen einfach gar nichts zu tun hat.
Nicht mal mehr als Schnittstelle.
Ein Beispiel hierfür ist die KDU. -
Bezogen auf das #Menschenbild dieser neuen #Verschaerfungen im #SGBII sollte man nun im Bereich der #Sozialgesetzgebung von einer Tendenz Richtung Partikularer #Autoritarismus sprechen, denn ein solches Gesetz erklärt die Verstetigung existenzieller Drohung zur eigentlichen Zielsetzung und stellt damit inkrementelle #Entrechtung in den Mittelpunkt dieser angeblichen "#Reform".
Tatsächlich wird dieser punktuelle #Demokratie - Rueckbau auch der #Oekonomie & dem #Binnenmarkt Schaden zufügen.
-
Die Definition von #Rechtsstaat galt der "Einhegung des staatlichen Gewaltmonopols" und daher stellen die #Grundrechte #Abwehrrechte gegenüber dem Staat dar.
In den nun geplanten Verschärfungen im #SGBII werden nicht nur noch mehr staatliche Eingriffe durch die #Institution #Jobcenter ermöglicht und damit das Ueberleben von #Menschen in #Armut erschwert.
Es werden auch die #Abwehrrechte reduziert.
Und dies zu einer Zeit wo es immer weniger Fachanwaelte mit dem Fachgebiet #SGBII gibt!
-
Dass man als demokratische Partei - wie die #SPD sich ja noch verstehen möchte - solch eine Entwicklung mittraegt & damit realpolitisch zur Schwächung der Demokratie & der Institutionen beiträgt, die kein Interesse daran haben, die Schädigung von Menschen als Zielvorgabe zu formulieren, ist schaendlich!
#CDU & #SPD haben mit diesem menschenverachtenden Gesetzesentwurf zum #SGBII bewiesen, dass Sie #Erwerbslosigkeit & insbesondere strukturelle #Erwerbslosigkeit in keiner Weise verstanden haben!
-
Das Schleifen v. #Menschenrechten war in den USA der Einstieg in den Ausstieg aus der #Demokratie.
Daher sollte uns in #Deutschland im Sinne einer punktuellen Schnittstelle das Schleifen existenzieller Grundrechte für #Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit im Bereich des #SGBII Angst bereiten!Man sollte begreifen, dass damit der Markenkern v. #Demokratie angegriffen wird.
Mit diesen Verschärfungen pfeift man auf #Minderheitenschutz!
Menschen ohne #Reichtum verlieren #Abwehrrechte -
Für viele ist das eine existenzielle Bedrohung.“
⬅️ -
Bürgergeld soll zu neuer Grundsicherung werden.
Morgen früh findet 09:00h die erste Lesung zur
Änderung im Bundestag statt.
Ihr könnt die Sitzung hier live verfolgen:#bürgergeld #grundsicherung #bundestag #armut #sgbII #sgbXII
-
Bitte Rehpost 🦌💌, lief bisher wohl nur über Instagram. Angemeldet haben Jusos, die mit der neuen Grundsicherung nicht einverstanden sind.
Ich habe es aus ner mail von Sanktionsfrei. Wer kann: hin da!#neuegrundsicherung #kleiko #blackrott #grundsicherung #bürgergeld #armut #sgbII #sgbXII #berlin
-
(Aus dem allzeit sehr empfehlenswerten Thomé Newsletter, den ihr hier beziehen könnt:
Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird.
#armut #neuegrundsicherung #sgbII #sgbXII(Aus dem allzeit sehr empfehlenswerten Thomé Newsletter, den ihr hier beziehen könnt:)
https://harald-thome.de/newsletter.html )⬅️
-
>Geplante #Bezahlkarte für Bürgergeld-Bezieher provoziert weitere Probleme<
#PolitischeKommunikation #SGBII
Ein Beispiel für den #Abbau von #Recht und die #Externalisierung staatlicher #Verantwortung im Zeichen einer #Verantwortungsumkehr als ein Beispiel für #Realpolitik im Bereich #Sozialstaatlichkeit ohne soziales Wertesystem.
So geht das sukzessive Schleifen des Sozialstaates!
Siehe die punktuelle Analogie zum #Trumpismus in den #USA